Rückblick
mit Stand vom 22.03.2010
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Rückblick für den Zeitraum 2006-2010. Da die meisten Hyperlinks im
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Unterstützung
durch die politischen Parteien
Der Widerstand gegen eine
sachlich unbegründet erscheinende Verlängerung
der Start- und Landebahn des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg erhält Unterstützung durch
Bündnis90/Die Grünen (Wolfsburg)
Bürgerinitiative Braunschweig BIBS
(Braunschweig)
Die Linke (Braunschweig)
In
der Braunschweiger SPD spricht sich die
Basis in Ortsvereinen der SPD ebenfalls gegen die beabsichtigte
Verlängerung der Start-/Landebahn des Braunschweiger
Flughafens aus, die Fraktion der
SPD im
Rat
der Stadt Braunschweig (Mitglieder: Pesditschek,
Hübner, Winter, Kükelhan, Dobberphul, Evers-Ohlms, Flake, Graffstedt,
Grigat, Johannes, Jordan, Kühn,
Möreke, Palm und Seiffert) hält jedoch noch immer an dem weiterhin
unsinnig erscheinenden Vorhaben
fest.
Vorwort
Lesen
Sie als
Hintergrund-Information:
VOLKSWAGEN - In einer
Randgesellschaft
Die Plünderung des
Amazonasgebietes und die VOLKSWAGEN - Fazenda
und beachten Sie:
- Das Deutsche Zentrum für
Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln-Porz wurde
im November 2000 als umweltfreundliches Unternehmen nach dem
"Ökostandard" ISO 14001 zertifiziert. Die Forschungs- und
Unternehmensbilanz 2002/2003 des DLR verweist dazu insbesondere auf
die
"Selbstverpflichtung des DLR, negative Auswirkungen
seiner Aktivitäten auf die Umwelt stetig zu minimieren." Weiter heißt
es: "Umweltschutz
ist
seit Jahren wesentlicher Bestandteil der Arbeiten des DLR."
- Nachhaltigkeitsbericht
2009/2010 der Volkswagen AG: "Verantwortung für
Naturschutz und Artenvielfalt: Teil unserer Nachhaltigkeitsstrategie ist
das langjährige Engagement für Natur- und Artenschutz."
- Wolfsburger Nachrichten
vom 29.6.2009: "Vorstandsvorsitzender Martin
Winterkorn habe den Wunsch geäußert, VW zum grünsten
Automobilbauer
der Welt zu machen. Für
dieses Ziel werde hart gearbeitet.
Vergleichen Sie das Gelesene
mit der geplanten Fällung von 60.000 Bäumen
vor der Haustür der Volkswagen AG.
Februar
2010
Demonstrationen
Die
gegenwärtige Situation beim Ausbau
des
Braunschweiger Flughafens ist geprägt durch tägliche Demonstrationen
gegen das immer unsinniger erscheinende
Projekt und gegen die damit zusammenhängenden und mittlerweile
begonnenen Abholzungen im Querumer Forst. Die um 15 Uhr
beginnenden Demonstrationen werden dankenswerterweise täglich durch
Glockengeläut der Waggumer Kirche St. Petri
Johannis um 14:45 Uhr eingeläutet. Die Unterstützung des dem Gemeinwohl
dienenden Anliegens der Bürgerinnen
und Bürger durch die örtlichen Kirchengemeinden wird außerordentlich
begrüßt und macht Mut.
Berichte über die Aktionen sind aktuell unter Braunschweig-online.net
und unter Waggum.de zu finden.
Solidaritäts-Biwak
Vom 15. bis 17.1.2010 fand ein Solidaritäts-Biwak nahe der
Rodungsfläche für den Ausbau des Braunschweiger
Flughafens statt, das regen Zulauf fand und das das Medieninteresse an
den fatalen Abholzungen erheblich verstärkt
hat. „Der
Schutz der biologischen Vielfalt hat dieselbe Dimension wie die Frage
des Klimaschutzes. Wir
brauchen eine Trendwende, jetzt unmittelbar, nicht irgendwann“ mahnte
am 11.1.2010 die Bundeskanzlerin. Derartige
Mahnungen gehen offensichtlich an der Braunschweiger
Christlich-DemokratischenUnion
und
ihren Mitläufern FDP und SPD spurlos vorbei. Kein Wunder, dass
mittlerweile Christen und Demokraten gegen das Hintertreiben des
weltweiten und nationalen gesellschaftlichen Anliegens
aufgrund kommunaler Unfähigkeit auf die Strasse gehen.
Volkswagen AG: Die
biologische Vielfalt sichern
Auch die Volkswagen AG lässt sich beim Erhalt der biologischen
Vielfalt
nicht lumpen:Im Mission Statement der
Volkswagen AG ist unverändert zu
lesen: „Als globales Unternehmen setzt sich der Volkswagen-Konzern an
allen seinen Standorten gleichermaßen
für die Belange des Artenschutzes ein. Wir respektieren Sinn und Zweck
von geschützten Biotopen. Ausgewiesene
Naturschutzgebiete und Nationalparks dürfen wirtschaftlich nicht
genutzt werden." Der Volkswagen-Konzern hat einen
Standort in Braunschweig. Das von einem Ausbau des Braunschweiger
Flughafens betroffene Gebiet ist ein hoch geschütztes
Natura-2000-Gebiet der EU. Der Volkswagen-Konzern ist der zweitgrößte
Gesellschafter der Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg GmbH.
Was sagt die Ratsvorsitzende
der EKD?
Die Landesbischöfin der Evangelisch-lutherische Landeskirche und
Vorsitzende des Rates der EKD, Frau Dr. Margot
Käßmann, wurde mit einem Hilferuf am 27.12.2009 dringend gebeten, sich
in Politik, Verwaltung und Wirtschaft
für ein Moratorium in der fortschreitenden Waldvernichtung auf
kirchennahem Grund beim Ausbau des Braunschweiger
Flughafens einzusetzen. Als auf diesen Hilferuf keine Reaktion
erfolgte, erklärte auf Anfrage deren Sekretariat am
18.1.2010 in einem Telefongespräch:
- Ein Telefonat mit Frau
Dr. Käßmann sei wegen der Vielzahl der Anrufe
nicht möglich.
- Im übrigen habe man an
jemanden aus der Bürgerbewegung - genaueres
wisse man nicht - eine Email geschrieben.
- Es handele sich um eine
regionale Angelegenheit, mit der Frau Dr.
Käßmann nicht befasst sei.
In ihrer Neujahrspredigt über
Johannes 14,1 (Jahreslosung 2010) empfiehlt Frau
Dr. Käßmann: „Liebe Gemeinde, „Euer Herz erschrecke nicht“ – das ist
die zentrale
Botschaft der Losung für das Jahr 2010.“ Was die erschrockenen
Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs
davon halten, sei dahingestellt. Und weiter: „Erinnern wir uns an den
Klimagipfel in Kopenhagen - das kann nicht
schöngeredet werden: Die Verhandlungen sind gescheitert an mangelndem
Mut, an mangelnder Entschlossenheit und am
Egoismus vieler. Das ist nicht nur blamabel, sondern dramatisch. Denn
nur durch gemeinsames Handeln aller Staaten können
wir den Planeten Erde bewahren für nachwachsende Generationen. Nichts
ist gut in Sachen Klima, wenn weiter die Gesinnung
vorherrscht: Nach uns die Sintflut! Da ist Erschrecken angesagt.“ Na
und? Erschrecken wir nicht und halten wir uns
besser an unsere bürgernahen Ortskirchen, Synagogen und Moscheen.
Information und
Desinformation
Die Bürgerinitiative Braunschweig und die Bürgerinitiative BaumSchutz
informieren weiterhin an ihren
Informationsständen samstags vor der Buchhandlung Graff oder auf dem
Kohlmarkt über die Situation am Braunschweiger
Flughafen. Es zeigt sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger dabei von
der größten Umwelt- und
Naturkatastrophe in Braunschweig nach dem 2. Weltkrieg zum ersten Mal
erfahren - sicherlich ein Ergebnis der
Informationspolitik des Braunschweiger Rathauses und der ehemaligen
Braunschweiger Monopolpresse.
Letztere versucht
offenbar, trotz mehrerer Hinweise folgende Tatsache vor
den Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern verborgen zu halten: Im
Januar 2009 hatte das Land Niedersachsen seinen
Rückzug aus der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH bekannt gegeben
und dazu eine Begründung geliefert: "Das Land
soll sich gemäß § 65 Abs. 1 LHO an Unternehmen des privaten Rechts nur
beteiligen, wenn ein wichtiges
Landesinteresse vorliegt. Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist
lediglich Betreiber des Flughafens. Ein wichtiges
Landesinteresse an der Betreibergesellschaft ist aufgrund der
regionalen Bedeutung des Flugbetriebs nicht gegeben. Ein
Anteilsverkauf ist folglich aus ordnungspolitischen Gründen geboten."
Auf der Webseite der Flughafengesellschaft wird
dementsprechend das Land Niedersachsen auch nicht mehr als
Gesellschafter angeführt.
Trotzdem verschweigt die
ehemalige Braunschweiger Monopolpresse im
Gegensatz zur Bürgerzeitung „Unser-Braunschweig“ weiterhin das nicht
vorhandene Landesinteresse an der
Flughafengesellschaft und setzt mit folgender Falschmeldung: „Die Stadt
hält bekanntlich mit Wolfsburg,
dem Land Niedersachsen
und
Volkswagen die Anteile der Flughafen GmbH.“ (Braunschweiger Zeitung vom
15. Januar 2010, Seite 15) noch einen
drauf.
Unterstützung durch Robin
Wood
Am Samstag, den 16. Januar 2010, lud die Volkswagen AG zum Galadiner
„Gaumenfreude und Klassik“ in die
Gläserne Fabrik in Dresden. ROBIN WOOD-AktivistInnen verteilten
Flugblätter "Kettensägen und Beton statt
Gaumenfreude und Klassik" an die Gäste und spannten ein Transparent
"Stoppt VW. Rettet 60.000 Bäume" (mit
freundlicher Genehmigung durch ROBIN WOOD).
Quelle:
Robin
Wood
Allen Aktivistinnen und
Aktivisten herzlichen Dank für diese gelungene
Aktion!
Unterstützung
durch den Arbeitskreis
Fluglärm Mainz-Lerchenberg
Herzlichen Dank auch an Arbeitskreis Fluglärm
Mainz-Lerchenberg für
ein Schreiben vom 11.1.2010 an Herrn Umweltminister Röttgen:
Sehr geehrter Herr Umweltminister Röttgen,
in Ihrer Mitteilung im BMU
Pressedienst Nr. 001/10 -- Internationales/ Natur sagen
Sie eingangs sehr richtig:
„Naturschutz ist kein Luxus.
Die Natur liefert uns Nahrung, sauberes
Wasser oder Medikamente. Insekten sichern unsere Ernten, indem sie
Obst- und Gemüsepflanzen bestäuben.
Wälder schützen uns vor Überschwemmungen, speichern große Mengen
Kohlendioxid und wirken damit gegen
den Klimawandel. Zerstören wir die Natur weiter, bringen wir uns
langfristig selbst um unsere Existenz- und
Wirtschaftsgrundlage“.
Es wäre schön, wenn Sie
und unserer aller Frau Bundeskanzlerin
das ernst meinen würde. Mit Unterstützung von Frau Dr. Merkel wurde das
Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
verabschiedet und rechtskräftig. Dies erlaubt Natur bereits zu
zerstören, bevor endgültige Rechtskraft
hergestellt worden ist. Auf dieser Basis hat Fraport im Jahr 2009 über
200 Hektar hochwertigen Wald und FFH-Schutzgebiet
zerstört, um mit dem Bau einer volkswirtschaftlich völlig unsinnige
Flughafenerweiterung beginnen zu
können.
Jetzt wurde im Querumer Forst
bei Braunschweig mit der Rodung von 60.000 zum Teil 200
Jahre alten Bäumen begonnen um den zwei Unternehmen, VW und DLR, einen
riesigen Privatflughafen zur Verfügung zu
stellen. Die wenigen Flüge mit größeren Maschinen könnte ebenso vom
Flughafen Hannover aus abgewickelt
werden. Für den bisherigen Verkehr reicht der bestehende Flughafen
völlig aus. Wenn Sie die Aussagen in Ihrer
Mitteilung des Pressedienstes ernst meinen, überzeugen Sie unsere Frau
Bundeskanzlerin, dass diese Naturvernichtung
sofort gestoppt wird.
Wir können es uns nicht
leisten immer mehr hochwertigen Wald zu
vernichten, der uns hilft die bereits bestehenden Schäden zu
reduzieren. Wir können es uns ganz besonders deshalb
nicht leisten, weil wir von den Entwicklungsländern erwarten, dass sie
die Umweltzerstörung ihrerseits beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Elsner
Sprecher des Arbeitskreises
Fluglärm Mainz-Lerchenberg
Mitglied der Initiativen
Fluglärm in Mainz und Rheinhessen
Unterstützung
durch Die Linke,
Braunschweig
Herzlichen Dank auch an Die
Linke, Braunschweig
Adresse an die
Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau
Braunschweig, den 18. Januar
2010
Die LINKE.Braunschweig erklärt
sich solidarisch mit Ihrem/Eurem Protest gegen
die begonnene Abholzung des Querumer Forstes. Euer/Ihr Einsatz vor Ort
hat dazu beigetragen, die Folgen der Abholzung der
Braunschweiger Öffentlichkeit vor Augen zu führen und Hunderte von
Menschen haben sich in den letzten Tagen an
diesem Protest beteiligt, darunter natürlich auch Mitglieder unserer
Partei.
CDU/FDP und SPD sowie dem
Oberbürgermeister soll deutlich gemacht werden, dass
die Flughafenerweiterung nicht dem Allgemeinwohl dient.
Wir wünschen dazu den
vor Ort Demonstrierenden Kraft und Erfolg.
Für den Kreisvorstand
und die Ratsfraktion
Gisela Ohnesorge
(Kreisvorsitzende, stellv.
Fraktionsvorsitzende)
Der
Braunschweiger Flughafen und die Rolle
des Bezirksbürgermeisters Kliesch (Bienrode/Waggum/Bevenrode)
Der Stadtbezirksrat Bienrode-Waggum-Bevenrode hatte im November 2002
einer Verlängerung der Start- und Landebahn des
Braunschweiger Flughafens unter der Bedingung zugestimmt, dass die
aufgrund der Verlängerung zu unterbrechende Grasseler
Strasse durch eine Untertunnelung der querenden Bahn weiterhin
befahrbar bleibt. Später teilte die Stadt Braunschweig
mit, dass die Tunnellösung wegen der hohen Kosten nicht realisiert
wird. Daraufhin nahm der Stadtbezirksrat
Bienrode-Waggum-Bevenrode am 8.6.2004 folgenden Antrag der SPD an: „Die
Grundlage für die seinerzeitige Zustimmung
der SPD zur Verlängerung der Start- und Landebahn ist durch die
Rücknahme der Zusage der Stadt für die
Tunnellösung nicht mehr gegeben. Unter diesen neuen
Bedingungen wird die Verlängerung der Start- und
Landebahn abgelehnt.“
Anlässlich der Sitzung
des Stadtbezirksrats
Bienrode-Waggum-Bevenrode vom 27.11.2007 wurde daher die
Einwohnerfrage gestellt, was die Mitglieder des
Stadtbezirksrats Kliesch (Bezirksbürgermeister) und Sehrt
(Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Braunschweig),
beide Mitglied im Rat der Stadt Braunschweig, unternommen hätten, um
den Beschluss des Stadtbezirks vom
8.6.2004 im Rat der Stadt Braunschweig durchzusetzen. Ergebnis:
Antwort Kliesch (CDU): „In
anderen Gremien herrschen andere
Mehrheiten.“
Nachfrage: „Was haben
Sie denn persönlich zur Durchsetzung des
Bürgerwillens getan?“
Antwort Kliesch (CDU):
keine
Antwort.
Antwort Sehrt (CDU):
unverständliches Gemurmel.
Fragesteller: „Ich
stelle fest, Sie haben zur Umsetzung des
Bürgerwillens nichts getan.“
Antwort Stülten (SPD): „Ich
habe mich der Stimme enthalten.
Herr Kliesch ist laut
Beteiligungsbericht 2009 der Stadt Braunschweig Mitglied des
Aufsichtsrats der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH.
Herr Kliesch wird durch seine
verehrte Frau Gemahlin Anne Kliesch nach Kräften
unterstützt. Mit Hinweis auf einen nicht Anwesenden bei der ersten
Landung des Airbus A320 des Deutschen Zentrums
für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Braunschweig meinte diese: „Wäre er –
im Gegensatz zu zahlreich
erschienenen SPD-Mandatsträgern aus dem Rat und Landtag – am Montag zur
Landung des A320 erschienen, dann
wüsste er auch, dass die Landung auf der zu kurzen Piste nur mittels
einer Ausnahmegenehmigung, einer Beschränkung
auf die nötigste Flugbesatzung und einen halb vollen Tank möglich war."
(Neue Braunschweiger,
25.6.2006.)
Dagegen dürften
Meldungen wie „Mit zwei Flugzeugen vom Typ
Airbus A320 landeten etwa 200 Mitarbeiter der Düsseldorfer Fluglinie
Blue Wings auf dem Flughafen in Waggum"
(Braunschweiger Zeitung vom 23.4.2009, Seite 22) in diesen
Kreisen wohl kaum eine Chance haben, der Wahrheitsfindung
zu dienen.
Pressenotizen
08.01.2010: Rodungsarbeiten am
Flughafen Braunschweig
10.01.2010: Naturschützer
blockieren Rodungsarbeiten
10.01.2010: POL-BS:
Ausbaugegner stören Arbeiten am Flughafen
13.01.2010: Konstantin
Dedekind, Pfarrer - Der späte Aktivist
17.01.2010: Noch keine Zeit für
Kreuze
Witz der Woche
Martin Winterkorn (Volkswagen
AG) wurde wegen seiner Weitsicht geehrt ...
Januar
2010
Gegenwärtige Situation
Die Aktionsfelder gegen den immer unsinniger erscheinenden Ausbau des
Flughafens Braunschweig-Wolfsburg wurden der
gegenwärtigen Situation angepasst. Diese betreffen 1) Klagen und
Verfügungen gegen den Planfeststellungsbeschluss
und gegen dessen Umsetzung, 2) Auseinandersetzung mit der Rolle der
Evangelischen Kirche (Größter
Grundeigentümer der betroffenen Fläche) sowie des Deutschen Zentrums
für Luft- und Raumfahrt (DLR) und der
Volkswagen AG in diesem Geschehen, 3) Aktionen vor Ort und 4) das
Vorgehen im politischen Bereich. Allen Beteiligten wird
fortlaufend der Ernst der Lage verdeutlicht unter besonderem Hinweis
auf die Diskrepanz zwischen deren Anspruch im
Umweltschutz und den Auswirkungen des beabsichtigten bzw.
unwidersprochen hingenommenen Flughafenausbaus. Die ehemalige
Braunschweiger Monopolpresse spielt weiterhin die Rolle eines
Hardliners, verschweigt beharrlich den Ausstieg des Landes
Niedersachsen aus der Flughafengesellschaft wegen der
Bedeutungslosigkeit des Flughafens und titelt unter Ignoranz der
Bürgerbewegungen „Anfang Januar werden die Bäume für die lange
Landebahn gerodet -
Flughafen-Gesellschaft rechnet nicht mit großem Widerstand der
Ausbau-Gegner“.
Aktionen
Entsprechend der
sich zuspitzenden Situation wurden die
Aktionen der Bürgerbewegungen erheblich verstärkt:
- Die
Bürgerinitiative BaumSchutz übergab am
16.12.2009 symbolisch die bisher gesammelten 12.000 Unterschriften
gegen die Fällung der 60.000 Bäume des Querumer
Forsts, die einem Flughafenausbau zum Opfer fallen sollen, an die
Volkswagen AG.
- Die
Bürgerinitiative BaumSchutz hat in Schreiben an
Frau Dr. Käßmann (Landesbischöfin
der
Evangelisch-lutherischen
Landeskirche Hannover), Herrn
Prof. Dr. Weber (Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Kirche
Braunschweig), Herrn Günter
Damme (Leiter Umwelt Volkswagen Konzern) sowie an Herrn
Prof. Dr. Winterkorn (Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG) auf
den
Ernst der
Situation hingewiesen und um ein Moratorium in der Angelegenheit
gebeten. Herr Prof. Dr. Fielmann wurde als ein besonders
engagierter Umweltschützer um Unterstützung gebeten. Frau Dr. Merkel
wurde angesichts ihres Engagements beim
Klimaschutzgipfel in Kopenhagen um ein entsprechendes Eingreifen im
eigenen Lande gebeten.
- Die
Bürgerinitiative BaumSchutz hatte am 28.12.2009 zu
einer entscheidenden Beratung über das weitere Vorgehen gegen den
beabsichtigten Flughafenausbau eingeladen. Die gut
besuchte Veranstaltung schloss mit einer Presseerklärung: „Die drohende Vernichtung des
Querumer Waldes infolge der Abholzung von 60.000 Bäumen ist untrennbar
verbunden mit
der Glaubwürdigkeit der Institutionen VW und Kirche: VW als größter
privater Gesellschafter der Flughafen
Gesellschaft einerseits und die ev. Kirche auf der Seite des
Haupt-Grundeigentümers Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz
andererseits sollen sich endlich ihrer Verantwortung stellen. Ein
Machtwort der Verantwortlichen dieser Institutionen
würde die Natur verschonen und dem Nutzen aller dienen. Die Rechnung
einiger Sprecher der Flughafengesellschaft, wonach
kein oder nur geringer Widerstand aus der Bevölkerung bei Beginn der
Rodungsarbeiten zu erwarten ist, wurde
widersprochen. Jeder einzelne Baum wird verteidigt."
- Die Bürgerinitiative
BaumSchutz informiert weiterhin an ihren
Informationsständen samstags vor der Buchhandlung Graff oder auf dem
Kohlmarkt und sonntags am Kreuzteich in
Riddagshausen über die Situation und bittet fortlaufend um
Unterschriften - und dabei um ein Gespräch - zum
Widerstand gegen den beabsichtigten Flughafenausbau. Das Echo ist
ermutigend. Es zeigt sich aber, dass viele Bürgerinnen
und Bürger dabei von der drohenden größten Umwelt- und
Naturkatastrophe
in Braunschweig nach dem 2. Weltkrieg
zum ersten Mal erfahren - sicherlich ein Ergebnis der
Informationspolitik des Braunschweiger Rathauses und der ehemaligen
Braunschweiger Monopolpresse.
- Die Bürgerinitiative
Braunschweig (BIBS)
thematisiert den
Erhalt der 60.000 Bäume des Querumer Forsts schon seit langer Zeit und
auch weiterhin an ihren Informationsständen
und bei ihren wöchentlichen Besprechungen (montags, 19:30 Uhr,
Stadtparkrestaurant, Jasperallee).
Sperrung der Grasseler
Strasse
Den meisten Bürgerinnen
und Bürgern in und um Braunschweig
wird erst langsam und möglicherweise jetzt zu spät bewusst, welche
Belastungen auf sie durch die mit einem
Flughafenausbau verbundene Sperrung der Grasseler Strasse zukommen:
Primär sind ca. 10.000 Bürgerinnen und
Bürger betroffen, die bei 220 Werktagen pro Jahr insgesamt 3,8 Mio.
Kilometer Umwege fahren und damit einen Zeitverlust
von 77.440 Stunden pro Jahr hinnehmen müssen. Hinzu kommen
zusätzlicher CO2-Ausstoß,
Fahrzeugverschleiß, Kraftstoffverbrauch und zusätzliches
Verkehrsrisiko. Ganz abgesehen von den Einwohnerinnen und
Einwohnern der Stadtteile Waggum, Bienrode, Kralenriede und Wenden, die
eine Zunahme des Verkehrs - je nach Stadtteil - von
6.400 Fahrzeugen pro Tag über sich ergehen lassen müssen. Dankschreiben
können Sie an die Braunschweiger CDU,
FDP und SPD, die den Beschluss zum Ausbau des Flughafens unisono
gefasst hatten, sowie an die Nds. Landesregierung
richten.
Keine Ausgleichsmaßnahmen?
Es erscheint immer unwahrscheinlicher, dass Ausgleichsmaßnahmen für die
beabsichtigte Fällung der 60.000
Bäume des Querumer Forsts geschaffen werden. Die Bürgerinitiative
Braunschweig (BIBS) hat
das Thema
recherchiert und die Gründe offen gelegt.
Mahnungen an die ev. Kirche
und an die Volkswagen AG
Es mehren sich die Mahnungen engagierter Bürgerinnen und Bürger an die
Evangelische. Kirche und an die Volkswagen
AG, der beabsichtigten Fällung der 60.000 Bäume des Querumer Forsts
Einhalt zu gebieten oder zumindest ein
Moratorium in dieser Angelegenheit zu erwirken. Dazu ist u.a. in der
Welt von den Neujahrsbotschaften der
Kirchen zu lesen:
„Kirchen geißeln Materialismus-Gedanken“.
Hierzu ein Kommentar:
„Entgegen allen offiziellen Beteuerungen zum Schutz der Umwelt sollen
in Braunschweig Anfang Januar 2010 in einem hoch
geschützten Natura-2000-, Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Gebiet
60.000 Bäume einer beabsichtigten
Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg zum Opfer fallen. Dieses Vorhaben dient im
wesentlichen der Bequemlichkeit des Deutschen Zentrums für Luft- und
Raumfahrt (DLR) sowie der Volkswagen AG, die dann
einige Flüge mit maximalem Abfluggewicht ihrer eigenen Flugzeuge von
Braunschweig aus statt vom benachbarten Flughafen
Hannover aus durchführen können.
Größter Grundeigentümer der betroffenen Waldfläche ist der
Braunschweigische Vereinigte Kloster- und
Studienfonds mit einem Vermögen von fast 200 Millionen Euro, einem
Teilvermögen der Stiftung Braunschweigischer
Kulturbesitz (SBK). Vizepräsident des Stiftungsrats der SBK ist Prof.
Dr. Friedrich Weber, Landesbischof der
Evangelisch-lutherischen Kirche Braunschweig.
Wann lassen die Bischöfe und Kardinäle ihren Neujahrspredigten nun auch
Taten folgen und geben ihren Grundbesitz
mit Gottes Schöpfung nicht weiter der Bequemlichkeit und Maßlosigkeit
preis? "Wenn viele Menschen viele kleine
Schritte gehen, kann sich das Gesicht der Erde verwandeln", sagte die
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in
Deutschland, Bischöfin Margot Käßmann. Warum fängt sie also nicht im
eigenen Hause damit an? Oder ist
ihre Mahnung nicht doch nur eine der üblichen leeren Worthülsen?“
Kirche in Bayern gegen
Flughafenausbau
Das Erzbistum
München-Freising weigert sich, kircheneigene Grundstücke auf dem
Gelände der geplanten dritten Startbahn des Flughafens München zu
verkaufen. Warum streitet auch die ev.
Landeskirche Braunschweig nicht ebenso mutig für ihre Bürger? Wann tut
es Herr Landesbischof Prof. Dr. Weber Herrn
Erzbischof Prof. Dr. Reinhard Marx gleich? Sind Katholiken
umweltbewußter als Lutheraner?
Neue Internetpräsenz
„Querumer Forst“
Im Internet ist eine neue Präsenz „Querumer Forst“ hinzugekommen, die
der Betreiber mit folgenden Worten
einleitet: „Herzlich Willkommen im Querumer Forst! Auf diesen
Seiten möchte ich Ihnen
zwei Dinge zeigen:
Die Schönheit
eines
Waldes und
die
Verquickung von Naturschutzthemen mit offenbar
eher wirtschaftlichen
Interessen.
Gegen den Ausbau des Flughafens Braunschweig hat
es jahrelangen, heftigen Widerstand gegeben, aber juristisch ist das
offenbar alles total in Ordnung. Insofern kann es auf
diesen Seiten auch nur noch darum gehen, die Rolle der Beteiligten zu
hinterfragen – und auf eine Umdenken zu
setzen."
Mitwirkungsmöglichkeit
durch
Kommentare und Zeichnung von Petitionen
Der beabsichtigte Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg und die
damit einhergehende Fällung von 60.000
Bäumen werden zunehmend ein Thema der Presse außerhalb Braunschweigs
und von Petitionen. Sie haben dabei die
Möglichkeit, das Geschehen zu kommentieren. Dies ist eine der
Gelegenheiten, Ihren Bürgerwillen zu artikulieren und
für den Erhalt der 60.000 Bäume einzutreten. Beispiele sind:
60.000 Bäume in Braunschweig
retten
thepetitionsite.com
60000 alte Bäume sollen gefällt werden
greenaction.de
Kirchen geißeln Materialismus-Gedanken
Welt Online
Weihnachtsmärchen von VW
taz.de
Wir kämpfen weiter um unsere 60.000 teilweise über 200 Jahre alten
Bäume im Querumer Forst, die für eine
Startbahnverlängerung gefällt werden sollen.
bewegung.taz.de
Umweltpreisträger pflanzen 100 Bäume in der Allerniederung
Newstin Ordnet Nachrichten
VW-Umweltpreisträger pflanzen 100 Bäume in der Allerniederung
FOCUS-online
60.000 Bäume fällen für VW?!
Der Motz-Blog!
Braunschweiger
Fluggesellschaft „Air Taxi Europe“ stellt Flüge
von Erfurt nach Hamburg ein
Die
Braunschweiger Fluggesellschaft „Air Taxi
Europe“ pendelte montags bis freitags zweimal täglich zwischen Hamburg
und Erfurt. Nach nur vier Monaten stellte
die Gesellschaft diesen Betrieb mangels ausreichender Auslastung wieder
ein.
Letzter Flug von Erfurt nach
Hamburg
Hamburg
verliert Linienflug nach Erfurt.
Air Taxi Europe stellt Erfurt-Hamburg ein.
Fluglärm macht krank
Eine Studie, in der mehr als eine Million Krankenkassen-Daten
ausgewertet wurden, bestätigt: Bei Flughafenanwohnern
gab es mehr Herzinfarkte, Schlaganfälle und Krebs. Vorstellung der
neusten Studie im ZDF. CO2-Bilanz:
ein Baum = ein Auto.
von Christian Mann
Ich habe auf der Seite
http://www.sdw.de/wald/oekosystem_wald/leistungenderbaeume.htm
nachgeschlagen und mit der Angabe, dass
ein durchschnittlicher Baum 6 kg CO2 am Tag verbraucht, und mit der
Annahme, dass ein Auto im Schnitt 160 g CO2 pro km
produziert, bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass bei einer jährlichen
Fahrleistung von 13.678 km ein Baum ein Auto
aufwiegen kann (die Produktion des Autos kommt in der Rechnung nicht
vor).
CO2-Bilanz: ein Baum =
ein Auto und 60000 Bäume = 60000 Autos.
Dezember
2009
Gegenwärtige Situation
Nach Abweisung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss durch das
Nds. Oberverwaltungsgericht und einer damit
zusammenhängenden Klage durch das Bundesverwaltungsgericht liegt zur
Zeit der Schwerpunkt der Aktivitäten auf einer
stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit und der Ansprache der
Volkswagen AG als größtem Nutzer des
Braunschweiger Flughafens.
Insbesondere die neu gestartete
Internationale Petition an DLR und Volkswagen zeigt
das weltweite Unbehagen über die geplante Fällung von 60.000 Bäumen zur
Verlängerung der Start- und
Landebahn des Braunschweiger Flughafens.
Die Presse greift bereitwillig
die neuste Pressekampagne der Volkswagen AG
"VW-Umweltpreisträger pflanzen 100 Bäume in der Allerniederung" auf und
gibt dabei Gelegenheit, die Sache im Lichte
der geplanten Vernichtung von 60.000 Bäumen zu kommentieren.
Hierzu zählen u.a. taz, focus, newstin und
auch Blogs wie z.B. Der Motz-Blog. Greifen Sie in die Diskussionen
ein und beziehen Sie Stellung!
Bilder aus dem Querumer Forst
sind in öffentlichen Webalben (Album1, Album2)
verfügbar. Um Beachtung der jeweiligen Bildrechte wird gebeten.
Aktionen der
Bürgerinitiative BaumSchutz
Die Aktionen der
Bürgerinitiative BaumSchutz mit Unterstützung durch Aktive
der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) und
der Bürgerinitiativen gegen
die
Startbahnverlängerung aus Braunschweig-Kralenriede und
Braunschweig-Waggum werden verstärkt fortgesetzt. Neben dem
ständigen samstäglichen Informationsstand auf dem Braunschweiger
Kohlmarkt wurden nun auch
sonntags Unterschriften gegen die geplante Vernichtung von 60.000
Bäumen im Querumer Forst am
Informationsstand im Naturschutzgebiet Riddagshausen/Braunschweig
gesammelt. Alle Unterschriften-Aktionen zusammen haben
bereits mehr als 10.000 Unterschriften zum Erhalt der 60.000 Bäume
ergeben. Die Aktionen haben nicht nur in Braunschweig
und Deutschland eine beachtliche Resonanz gefunden, sondern
weltweit von Neuseeland, den Fiji-Inseln, den USA bis hin zu
den europäischen Ländern die Menschen bewegt. Dies müsste in der
Zwischenzeit auch bei den weltweit agierenden
Unternehmen DLR und VW angekommen sein, da sich kritische Stimmen
insbesondere zu den Produkten des angeblich "grünen"
Automobilherstellers VW mehren.
Volkswagen AG:
Die biologische Vielfalt sichern
Im Mission Statement der
Volkswagen Aktiengesellschaft zur biologischen Vielfalt der
Volkswagen AG ist zu lesen: "Als globales Unternehmen setzt sich der
Volkswagen-Konzern an allen seinen Standorten
gleichermaßen für die Belange des Artenschutzes ein. Wir respektieren
Sinn und Zweck von geschützten
Biotopen. Ausgewiesene Naturschutzgebiete und Nationalparks dürfen
wirtschaftlich nicht genutzt werden." Der
Volkswagen-Konzern hat einen Standort in Braunschweig. Das von
einem geplanten Flughafenausbau betroffene Gebiet ist ein
Natura-2000-Gebiet der EU. Der Volkswagen-Konzern ist der zweitgrößte
Gesellschafter der Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg GmbH und profitiert von dem geplanten
Flughafenausbau.
- Wann handelt also der
Volkswagen-Konzern gemäß seinem eigenen Mission
Statement?
- Wann bringt der
Volkswagen-Konzern den Tagesordnungspunkt "Rückstellung des
Flughafenausbaus bis auf weiteres zum Erhalt der von einem Ausbau
bedrohten 60.000 Bäume des Querumer Forsts" in die
Versammlung der Flughafengesellschafter ein?
Katastrophale
Verschlechterung der Finanzlage in Braunschweig
In seinem jüngsten Schreiben an
"Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter"
bestätigt der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Hoffmann,
die finanzielle Situation der Stadt habe sich
katastrophal verschlechtert, und bittet um Sparvorschläge. Ein
Vorschlag, der über 10 Mio. Euro einsparen
würde, ist der Ausstieg aus dem umstrittenen Flughafenausbau in
Braunschweig. Das Land Niedersachsen ist bereits
ausgestiegen. Begründung: "Das Land soll sich gemäß § 65 Abs. 1 LHO an
Unternehmen des privaten Rechts
nur beteiligen, wenn ein wichtiges Landesinteresse vorliegt. Die
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist lediglich
Betreiber des Flughafens. Ein wichtiges Landesinteresse an der
Betreibergesellschaft ist aufgrund der regionalen Bedeutung
des Flugbetriebs nicht gegeben. Ein Anteilsverkauf ist folglich aus
ordnungspolitischen Gründen geboten." Vor vielen
Jahren hatte das Land Niedersachsen den Flughafenausbau noch
gefordert, nun steigt das Land bei der
Flughafengesellschaft mangels Interesse aus. Warum kann dem die Stadt
Braunschweig angesichts der katastrophalen finanziellen
Situation nicht folgen?
Kein Ausstieg aus dem
Flughafenausbau wegen rechtlicher
Verpflichtungen?
Am 15.11.2009 berichtete die
Neue Braunschweiger Zeitung über einen Absturz der
Stadt Braunschweig in ein Finanzloch. Der Fehlbetrag im
Ergebnishaushalt werde sich nach jetzigem Stand auch ohne
Anträge der Fraktionen auf 60,2 Millionen Euro belaufen. Hinsichtlich
notwendiger Sparmaßnahmen habe OB Dr.
Hoffmann zum Ausstieg aus dem beabsichtigten Ausbau des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg jedoch gesagt: "Selbst wenn es
dafür eine Ratsmehrheit gäbe, sind wir vertraglich gebunden, können
nicht einfach aussteigen".
Anlässlich der
Ratssitzung der Stadt Braunschweig vom 17.11.2009
wurde daher eine Einwohnerfrage nach den angeblich rechtlichen
Bindungen gestellt. Nach Aussage der Stadt Braunschweig
beziehen sich diese auf den Finanzierungsvertrag sowohl zum Ausbau
des Flughafens mit einer verlängerten Start-
und Landebahn als auch zum Ausbau eines Avionik-Clusters
Braunschweig. "Das ist ja alles eins" antwortete der Erste
Stadtrat Carsten Lehmann auf eine entsprechende Frage und wurde durch
den Fraktionsvorsitzenden Sehrt (CDU) in seiner Meinung
bestätigt. Tatsache ist jedoch:
- Der Rat der Stadt
Braunschweig hat in seiner Sitzung am 10.12.2002 einen
Beschluss "Flughafengesellschaft Braunschweig mbH - Grundsatzbeschluss
zur Verlängerung der Start- und Landebahn auf
2.600 m" (Dokument 7179/02) gefasst und nicht etwa einen Beschluss zum
Ausbau eines irgendwie gearteten
Avionik-Clusters.
- Offenbar aufgrund der
Befürchtung, dass die EU eine Verlängerung der
Start- und Landebahn nicht fördern würde, wurde das Projekt
"Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2.600
m" im Jahre 2004 kurzerhand umbenannt in "Ausbau des Avionik-Clusters
Braunschweig", ohne allerdings den Gegenstand oder die
Finanzierung zu ändern. Im Bericht der Stadt Braunschweig vom 1.9.2004
"Ausbau Avionik-Cluster Braunschweig" war somit
in der detaillierten Finanzierung von Avionik auch keine Rede, dafür
aber von Start- und Landebahn, technischer
Ausstattung des Flughafens, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und
Ostumfahrung.
- Da man die Gesellschafter
der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH aber wohl
kaum für eine Kofinanzierung des Ausbaus eines Avionik-Clusters in
Braunschweig gewinnen konnte, wurde bei den
Finanzierungsverhandlungen nun wiederum nicht mehr über den Ausbau
eines Avionik-Clusters Braunschweig, sondern
realistischerweise über die Verlängerung der Start- und Landebahn des
Flughafens Braunschweig-Wolfsburg auf nunmehr
2.300 m gesprochen. Dabei entstand laut Drucksache 9835/05 der Stadt
Braunschweig vom 2.6.2005 ein Finanzierungsplan mit der
Feststellung:
Für die Verlängerung
der Start- und Landebahn auf 2.300 m einschließlich der östlichen
Umfahrung des Flughafengeländes wird mit
Gesamtkosten in Höhe von 34,813 Mio. € netto kalkuliert.
Aber:
Keine
Rede vom Ausbau eines
Avionik-Clusters.
Weitere Details des Finanzierungsplans:
Hiervon werden 9,960 Mio. € durch Fördermittel aus der
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" - Ziel-II-Programm finanziert. Bezüglich der
restlichen 24,853 Mio. € haben die Beteiligten
folgende Verteilung vorgesehen:
-
Stadt
Braunschweig
|
9.939.000
€
|
Land Niedersachsen
|
4.604.000
€
|
Stadt Wolfsburg
|
5.125.000
€
|
Volkswagen AG
|
5.185.000
|
Daneben besteht
Einvernehmen, dass die Stadt Wolfsburg einen
Teilfinanzierungsbetrag von bis zu 1,0 Mio. € in Form von Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen innerhalb der
Stadtgrenzen Wolfsburgs auf die Gesamtsumme von 5.125.000 € in
Anrechnung bringen kann, sofern diese Maßnahmen
zugunsten des Projektes anrechenbar sind.
Daher liegt
die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Versuch zur
Erlangung
von Fördermitteln der EU um einen Etikettenschwindel gehandelt haben
könnte, bei dem die Verlängerung
der
Start- und Landebahn auf 2.300 m einschließlich der östlichen
Umfahrung des Flughafengeländesje nach Opportunität zum
Ausbau eines
Avionik-Clusters Braunschweigmutierte
und umgekehrt.
Förderung des
Flughafenausbaus durch die EU?
Bekanntlich hatte der
Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Hoffmann, am
8. Juni 2009 in der Braunschweiger Zeitung bestätigt: „Der Ausbau des
Forschungsflughafens wäre ohne
EU-Mittel nicht möglich.“ Ergänzend dazu gab der Erste Stadtrat
Lehmann am 23. Juni 2009 im Rat der
Stadt Braunschweig bekannt: „Es wird ein Fördervolumen durch die EU für
den Ausbau der Start- und Landebahn
in Höhe von rd. 11,5 Mio. € erwartet.”
Mit Schreiben vom 20.
August 2009 hatte die Generaldirektion
Regionalpolitik der Europäischen Kommission jedoch ihre bereits früher
bekannt gegebene Entscheidung
bestätigt, dass für den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
keine Fördermittel des Europäischen
Förderprogramms für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung gestellt
werden. Darüber hinaus hat sich
die Kommission von der Nds. Landesregierung bestätigen lassen, dass
"für das Projekt derzeit nur nationale Mittel
reserviert" sind. Der Stadt Braunschweig sind diese Vorgänge nach
eigenem Bekunden nicht bekannt.
Konjunkturmittel
für Bauten des Bundes: DLR profitiert
Noch unter der alten Regierung
2009 wurden 500 Millionen Euro für die Sanierung
von Bundesbauten aus dem zweiten Konjunkturpaket bewilligt. Die
Aufträge müssen bis Mitte 2010 vergeben, das Geld
bis 2011 ausgegeben sein. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt
e.V. (DLR) erhält aus diesem Paket
für Baukosten - zuzüglich Baunebenkosten - einen Betrag von
bisher insgesamt 13 Mio. Euro für insgesamt 6
Anträge.
Nds. Politiker
protestieren nur bei Flughafenausbauten
außerhalb der Landesgrenzen
Niedersächsische Politiker
scheinen den Balken im eigenen Auge nicht zu
erkennen, wenn sie nur gegen Flughafenausbauten außerhalb der
Landesgrenzen protestieren.
So meinte der ehemalige Nds.
Wirtschaftsminister Rösler (FDP) zum Ausbau des
Flughafens Twente (Niederlande): "Die Wirtschaftlichkeit des
Flughafens Twente sei noch lange nicht erwiesen". Im
Gegensatz dazu hat die Wirtschaftlichkeit des Flughafenausbaus in
Braunschweig jedoch weder im Raumordnungsverfahren
noch im Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der Start-
und Landebahn noch vor Gericht bei der
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eine Rolle gespielt.
- Warum also eine
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beim Flughafen Twente und nicht
auch beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg?
Und weiter: "Er (Rösler)
erinnerte daran, dass sich nur rund 50 Kilometer vom
niederländischen Twente entfernt der „bestens aufgestellte“ Flughafen
Münster-Osnabrück
befindet."
- Warum also nicht auch die
Erinnerung an den von Braunschweig nur 60 km entfernten
"bestens aufgestellten" Flughafen Hannover-Langenhagen?
Nicht viel besser der Nds.
Ministerpräsident Wulff (CDU) zum Ausbau des
Flughafens Kassel-Calden (Hessen): "Insbesondere die geplante
Realisierung der Variante C wäre für unsere
Bürgerinnen und Bürger in Südniedersachsen, vor allem in Hann. Münden,
nicht akzeptabel". Laut Planungen
für Kassel-Calden werden aber bereits heute über 94 % der zukünftig ab
Kassel-Calden angeflogenen Ziele durch
den Flughafen Hannover abgedeckt. Nicht die armen Bürgerinnen und
Bürger waren also der Grund für den
Widerstand, sondern befürchtete Verluste der Marktanteile des
Flughafens Hannover-Langenhagen. Dafür hat dann die
Nds. Landesregierung die Bürgerinitiativen großzügig unterstützt:
"Die Nds. Landesregierung hat
die Bürgerinitiativen mit folgenden
Aktivitäten unterstützt:
- In den Jahren 2003 bis
2005 haben diverse Informations- und
Abstimmungsgespräche zwischen der Landesregierung (StK, MU, MW, ML)
mit
der Stadt Hann. Münden und der
Bürgerinitiative gegen den Ausbau des Flughafens (BI) stattgefunden.
- 15.03.2003: Gemeinsame
Kabinettssitzung mit der Hessischen Landesregierung, in
der Herr Ministerpräsident Wulff seine Bedenken deutlich gemacht hat.
- 25.11.2003: Schreiben des
Wirtschaftsministers Hirche an den hessischen
Wirtschaftsminister Rhiel mit der Aufforderung, die betroffenen
niedersächsischen Gemeinden auch im
Planfeststellungsverfahren zu beteiligen.
- 30.04.2004: Schreiben des
Ministerpräsidenten Wulff an
Ministerpräsident Koch wegen der Beteiligung niedersächsischer
Gemeinden auch im Planfeststellungsverfahren bei
Aufrechterhaltung der geäußerten Bedenken.
- Presseerklärung vom
11.05.2004: „MP Wulff weiter eindeutig gegen
Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden“.
- Redebeitrag von Herrn
Staatssekretär Eberl im Rahmen einer öffentlichen
Kundgebung der BI am 28.08.2004.
- 01.03.2005: weiteres
Schreiben des Wirtschaftsministers Hirche an den hessischen
Wirtschaftsminister Rhiel mit der Aufforderung, die betroffenen
niedersächsischen Gemeinden auch im
Planfeststellungsverfahren zu beteiligen.
- 31.10.2005: Schreiben des
Ministerpräsidenten Wulff an
Ministerpräsident Koch: Aufrechterhaltung der geäußerten Bedenken
verbunden mit der Bitte, das Vorhaben
insgesamt zu überdenken.
- 30.11.2005: Gespräch Herr
Ministerpräsident Wulff mit der BI in Hann.
Münden.
- 13.09.2006: Schreiben des
Wirtschaftsministers Hirche an den Bundesminister
für Verkehr, Bau, und Stadtentwicklung unter Darlegung der Zweifel an
dem Bedarf an einem weiteren Verkehrsflughafen.
Der Bundesminister wurde im Hinblick auf die bei der Genehmigung von
Flugplätzen nach dem Luftverkehrsgesetz zu
berücksichtigenden öffentlichen Interessen des Bundes gebeten, die
Ausbaupläne noch einmal einer kritischen
Prüfung zu unterziehen.
- Oktober 2006: ablehnende
Stellungnahme der Niedersächsischen Landesregierung
zum Entwurf des Regionalplans „Nordhessen 2006“, der unter dem Kapitel
„Luftfahrt“ als Ziel den
Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden als Regionalflughafen
vorsieht.
- Seit Juli 2007:
öffentliche Kritik an dem hessischen
Planfeststellungsbeschluss und der bestätigenden Entscheidung des
Hessischen VGH.
- Dezember 2008:
Aufrechterhaltung der ablehnenden Stellungnahme zum Regionalplan
„Nordhessen 2006“.
Dr. Philipp Rösler "
Unterstützung
der
Nds. Landesregierung gegen den Ausbau des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg?
FEHLANZEIGE!
Zum guten Schluss: Bhutan gegen Waldvernichtung für Gebetsfahnenstangen
Die Regierung von Bhutan warnt alle Bürgerinnen und Bürger des Landes,
weiterhin in großem Umfang Bäume
für die Herstellung von Gebetsfahnenstangen zu fällen. Dies gefährde
die nationale
Glückseligkeit.
November
2009
Argumentation der
Ausbaubefürworter
Alle im Verlauf von sieben
Jahren vorgebrachten Argumente der Befürworter einer
Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens mit
dem damit einhergehenden Verlust von 60.000
Bäumen sind mittlerweile verblasst und lassen sich auf zwei
Begründungen reduzieren:
- Das Deutsche Zentrum für
Luft- und Raumfahrt e.V. möchte 6 Flüge
pro Jahr mit seinem voll beladenen Airbus A320 von Braunschweig aus
durchführen. Geringfügig erscheinende
Unbequemlichkeiten bei Durchführung der Flüge vom Flughafen
Hannover oder von einem anderen Flughafen
möchte man dabei nicht in Kauf nehmen.
- Die Volkswagen AG möchte
für eine geringe Zahl von
Ultralangstreckenflügen pro Jahr von Braunschweig aus vollbetankt
starten. Geringfügig erscheinende
Unbequemlichkeiten eines Tankstopps z.B. in Sibirien möchte
man nicht in Kauf nehmen.
AusbaugegenerInnen halten
dagegen einen Gewinn an Bequemlichkeit für wenige
Gelegenheiten für zu geringwertig, wenn dadurch die gesamte Bevölkerung
Braunschweigs und in der Umgebung bei
Klimaschutz, Luftreinhaltung und Naherholung dauerhaft geschädigt wird.
Petitionen an DLR und
VW zum Erhalt von 60.000
Bäumen
Die bisherigen Petitionen an das Deutsche Zentrum für Luft- und
Raumfahrt e.V. (DLR) und an die Volkswagen AG haben
bisher insgesamt ca. 7.200 Zeichnungen erbracht. Hinzu kommen ca. 2.500
Zeichnungen des Aufrufs der Bürgerinitiative
BaumSchutz an den samstäglichen Informationsständen der
Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) am
Ritterbrunnen, vor der Buchhandlung Graff oder auf dem Kohlmarkt. Die
Petition des Vereins "Rettet den Regenwald e.V." ist in
der Zwischenzeit beendet worden und musste anderen aktuellen Petitionen
weichen.
In Kürze wird daher eine neue Internationale
Petition
gestartet, die dann über
mehrere Monate laufen soll.
Information
der Bevölkerung im Oktober
2009
Im Oktober 2009 hatte die Bürgerinitiative BaumSchutz im Verein mit der
Bürgerinitiative Braunschweig
(BIBS) an drei Wochenenden
Informationsstände auf dem Rathausplatz, auf dem Kohlmarkt und am
Ritterbrunnen
betrieben. Die zahlreichen und tatkräftigen Mitglieder aus den Reihen
der BIBS
sowie Mitglieder
der Bürgerinitiativen gegen die Startbahnverlängerung aus
Kralenriede und Waggum trugen durch die Sammlung von
Unterschriften, durch die Verteilung von Informationsschriften und in
besonderem Maße durch Gespräche mit
Passanten zu den Bemühungen um den Erhalt der 60.000 Bäume des Querumer
Forsts bei. Ergebnis ist, dass sich eine
zunehmende Zahl der Bürgerinnen und Bürger der Bedeutung der 60.000
Bäume für Klimaschutz,
Luftreinhaltung und Naherholung bewusst wird und sich für deren Erhalt
einsetzt.
Öffentlichkeitsarbeit
zum
Erhalt der 60.000
Bäume
Die Bedrohung der 60.000 Bäume des Querumer Forsts wird weiterhin in
den Medien thematisiert. Zu den Berichten in
Bild, Scharf-Links, im NDR und SAT1
sind Beiträge in Focus TV sowie bei Radio FFN+"60.000
Bäume"
+Flughafen. Alle
Beiträge wurden archiviert.
Finanzierungserwartung
der
Stadt
Braunschweig
Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Hoffmann,
bestätigte in der Braunschweiger Zeitung vom 8.
Juni 2009: „Der Ausbau des Forschungsflughafens wäre ohne EU-Mittel
nicht möglich.“ Ergänzend gab
der Erste Stadtrat Lehmann am 23. Juni 2009 im Rat der Stadt
Braunschweig bekannt: „Es
wird
ein Fördervolumen durch die EU für den Ausbau der Start- und
Landebahn in
Höhe von rd. 11,5 Mio. € erwartet.”
Mit Schreiben vom 20. August 2009 hat die Generaldirektion
Regionalpolitik der Europäischen Kommission jedoch ihre
bereits früher bekannt gegebene Entscheidung bestätigt, dass für den
Ausbau des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg keine Fördermittel des Europäischen
Förderprogramms für Regionale Entwicklung
(EFRE) zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus hat sich die
Kommission von der Nds. Landesregierung
bestätigen lassen, dass "für das Projekt derzeit nur nationale Mittel
reserviert" sind. Von einer Förderung
des Projekts durch die EU aus Mitteln des EFRE-Fonds kann daher beim
gegenwärtigen Stand keine Rede sein. Die Erwartung
der Stadt Braunschweig erscheint daher unbegründet.
Autorennen in
Waggum zum Tag der Deutschen
Einheit
Kaum lässt der Fluglärm in Waggum am Wochenende einmal ein wenig nach,
dröhnten am Samstag, den 3. Oktober
2009, von 8 - 17 Uhr die Motoren von BMW, Porsche und Konsorten auf dem
engen Verkehrsübungsplatz in Waggum. Von
Rücksichtnahme auf die Bevölkerung wieder einmal keine Spur. Der
Verkehrsübungsplatz in Braunschweig-Waggum
direkt neben dem Flughafen ist traditionell Austragungsort der Slaloms
des MSC Polizei Braunschweig am Tag der Deutschen
Einheit(!). Vorsitzender des Motorsportclubs der Polizei ist
Reinhard Manlik - ein Abteilungsleiter für Seifenkisten.
Dankschreiben für den Lärm gehen an reinhard@manlik.net
Rheinland-pfälzische
Politiker gegen Nachtflüge am
Frankfurter Flughafen
Dietrich Elsner:
Den anliegenden Beitrag in Schrift und Ton vom Deutschlandradio habe
ich gerade gefunden. Zumindest die O-Töne von Frau
Granold sind sehr aktuell. Wann und wo mein O-Ton aufgenommen wurde,
kann ich nicht mehr sagen. Ich kann mich aber daran
erinnern, dass ich dass zu verschiedenen Anlässen gesagt habe.
Das Bedauern von Frau Granold teile ich und viele von uns in vollem
Umfang. Mit der Formulierung im Koalitionsvertrag
"
Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die deutsche
Flughafeninfrastruktur im Hinblick auf die Funktion Deutschlands als
internationalem Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig
weiterzuentwickeln. Der Luftverkehrsstandort Deutschland darf im
globalen Wettbewerb nicht geschwächt werden. "hat die
Flughafenlobby, besonders die Fraport das durchgesetzt, was in der
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV)
am 22/23.3.2007 verabredet wurde. Der §29 des Luftverkehrsgesetzes soll
so geändert werden, dass ein qualifizierter
Nachweis eines Nachtflugbedarfs nicht mehr notwendig ist, um Nachtflüge
gerichtlich durchsetzen zu können.
Mit der Forderung von Frau Granold (MdB) wäre schon vieles erreicht,
wenn die Grenzwerte sachgerecht definiert
werden.
Wir sehen aber zusätzlich die Notwendigkeit der Aktualisierung der
Regeln zur Bedarfsermittlung. Um Deutschland die
notwendige Entwicklung im Luftverkehr zu ermöglichen, sollen sich Stadt
nahe Flughäfen auf den
Geschäftsreiseverkehr der unmittelbaren Region für Fernziele
konzentrieren. Das bietet jeder Region eigene
Entwicklungsmöglichkeiten und entspricht der multizentralen
Raumstruktur Deutschlands. Massenverkehr (Fracht und
Tourismus) soll von Flughäfen aus abgewickelt werden, wo keine Menschen
belastet werden. Zubringer- und
Kurzstreckenflüge sind auf die Schiene zu verlegen.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1061274/
Oktober
2009
Rat der Stadt Braunschweig beschließt Abholzung
Am 10.12.2002 stimmten CDU, FDP und SPD im Rat der Stadt Braunschweig
für einen Grundsatzbeschluss zur Verlängerung
der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig auf 2.600 m.
Bürgerinitiativen konnten bisher die Umsetzung dieses
Beschlusses verhindern. Sieben Jahre später stimmten nun am 22.09.2009
im Rat der Stadt Braunschweig CDU und FDP
für das Abholzen von 60.000 Bäumen zur Verlängerung der Startbahn des
Flughafens Braunschweig-Wolfsburg und
die SPD ebnete ihnen durch Stimmenthaltung den Weg. Aber der Widerstand
wächst!
Dankadressen können Sie richten an den Rat der Stadt Braunschweig,
Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig, im
einzelnen an:
CDU: Wolfgang
Sehrt, Fritz Bosse, Hennig Brandes, Eberhard Funke,
Karl Grziwa, Friederike Harlfinger, Dieter Hartmann, Björn Hinrichs,
Werner Hogrefe, Meike Jäger, Anke Kaphammel,
Götz Rüdiger Kliesch, Thorsten Köster, Reinhard Manlik, Carsten Müller,
Waltraut Ochmann,
Hans-Jürgen Scholz, Kurt Schrader, Frank Täubert, Gerhard Wandt, Martin
Weißeno, Klaus Wendroth, Jürgen
Wendt
FDP: Daniel Kreßner, Prof. Dr. Ulrich
Klages, Juliane
Lehmann
SPD: Manfred Pesditschek, Manfred
Dobberphul, Marion Evers-Ohlms,
Frank Flake, Frank Graffstedt, Kate Grigat, Gabriele Hübner, Annette
Johannes, Uwe Jordan, Detlef Kühn, Inge
Kükelhan, Mathias Möreke, Nicole Palm, Cornelia Seiffert, Klaus Winter
OB: Dr. Gert
Hoffmann
Der Kampf um die 60.000
Bäume geht weiter
Nachdem das Nds. Oberverwaltungsgericht die Klagen des NABU und von
Grundeigentümern abgewiesen und sogar eine
Revisionsmöglichkeit verneint hatte, hat nun das
Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger
entgegengenommen und gleichzeitig die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
GmbH ersucht, mit dem Bau oder sonstigen
Maßnahmen zu warten, bis über die Beschwerde der Kläger entschieden
worden ist. Die Flughafengesellschaft ist
dem Ersuchen des Gerichts nachgekommen. Bei derartigen Vorgängen kommt
in Betracht, dass widrigenfalls das Gericht eine
Eilentscheidung herbeiführen könnte, die einen Baustopp nach sich
ziehen kann. Ein Baustopp hat aber häufig
das Ende des begehrten Vorhabens eingeläutet. Zu dem bis dahin
rechtlich zulässigen Abholztermin am 1. Oktober 2009
wären Bautrupps auf ein am Rande der 60.000 Bäume bereits am Vortage
aufgeschlagenes Solidaritäts-Biwak
gestoßen, mit dem öffentlichkeitswirksam auf den beabsichtigten
Waldfrevel aufmerksam gemacht worden wäre.
Ein großer Dank und große Anerkennung für den Initiator des
Solidaritäts-Biwaks aus der
Bürgerinitiative Kralenriede (Braunschweig) sowie für die Unterstützer!
Bedrohte 60.000 Bäume
in den Medien
Die Bedrohung der 60.000 Bäume gewinnt zunehmend das Interesse der
Medien. So berichten Bild über den Protest gegen
den Braunschweiger Flughafenausbau und Scharf-Links über den ROBIN
WOOD-Protest gegen den Kahlschlag im Querumer
Forst für die Braunschweiger Flughafen-Piste. Der NDR berichtete über
den Kahlschlag am Flughafen (Anweisung:
nach Anklicken öffnet sich die NDR Mediathek, danach "mediathek
starten" klicken) und SAT1 über "Kleiner Flughafen
- Großer Ärger". Eine Übersicht über die on-line-Beiträge zum Thema
"60.000 Bäume" erhalten
Sie u.a. mit einer Google-Suche nach +"60.000 Bäume" +Flughafen.
Wald bei Waggum
bleibt erhalten ...
By Hoffer
…erstmal. Aber warum? Die überflüssige Start- und
Landebahnverlängerung, die im Rat der Stadt
Braunschweig CDU, FDP und SPD beschlossen hatten, entbehrte von
vornherein jeder vernünftigen Grundlage. Hierzulande
alten Wald zu vernichten ist immer ein ökologisches Bubenstück.
Technisch gesehen war
die Landebahnverlängerung überflüssig. Weder Forschungsflüge wären
leichter geworden (s.
Aussage des DLR-Piloten vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg); auch
fällt niemand mehr auf
’Forschung’ als Vorwand für Naturvernichtung herein - dafür ist
ASSE II etc. zu
nah.
Mein Freund - der Baum
Unter diesem Motto fand am 22. September 2009 von 12-14 Uhr eine viel
beachtete Demonstration zum Erhalt der 60.000
Bäume im Querumer Forst vor dem Rathaus der Stadt Braunschweig statt.
Quelle:
http://foto.arcor-online.net/
Die Veranstaltung wurde von der Baumschutzinitiative BaumSchutz
veranstaltet und von der Bürgerinitiative Braunschweig
(BIBS) und der Piraten-Partei unterstützt.
SprecherInnen der BIBS, der
Piraten-Partei, des Waldkindergartens, der Linkspartei und der
Bürgerinitiative Waggum
sprachen sich für den Erhalt der bedrohten 60.000 Bäume für
Klimaschutz, Luftreinhaltung und Naherholung aus.
Vertreter von CDU, FDP und SPD traten bei der Veranstaltung natürlich
nicht auf. Die Fraktion
von Bündnis90/Die Grünen hatte bereits vorher wegen einer an
diesem Tage anstehenden Klausurtagung eine
Teilnahme mit Bedauern abgesagt.


Aus der Petition an DLR und VW wurden Kommentare der ZeichnerInnen
verlesen, die alle an die Verantwortung der Stadt
Braunschweig und der Konzerne für den Erhalt unserer natürlichen
Lebensgrundlagen appellierten. SympathisantInnen
hatten die Möglichkeit, die Petition unmittelbar im Internet zu
zeichnen und zu kommentieren. Einige Demonstranten
hatten selbst gefertigte Plakate und Transparente mitgebracht, andere
verzierten den Rathausplatz mit dem Pflasterbild eines
filigranen Baumes. Ein Teilnehmer trug das Plakat "Schwarz-Gelb -
Atomtod". Demonstrationen dieser Art sind eines der
Elemente im Kampf der Bürgerinnen und Bürger gegen eine geplante,
jedoch unsinnig erscheinende
Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens,
die den Verlust von 60.000 Bäumen zur Folge
haben würde.
Unterstützung
durch die Bürgerinitiative Braunschweig
(BIBS)
Die Bürgerinitiative Braunschweig unterstützt den Kampf der Bürgerinnen
und Bürger durch ihren
wöchentlichen Informationsstand am Samstag zwischen 11 und 15 Uhr
abwechselnd vor der Buchhandlung Graff, auf dem
Kohlmarkt, am Ritterbrunnen oder in der Poststraße. Sie organisiert
Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der
Baumschutzinitiative BaumSchutz, wirbt für die Petitionen an DLR und VW
zum Erhalt der 60.000 Bäume, sammelt
Spenden für die Unterstützung der Klagen gegen den
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Braunschweiger
Flughafens, informiert durch Flugblätter und Zeitungsanzeigen und macht
die Forderung zum Erhalt der 60.000 Bäume
zum Titelthema der neusten Ausgabe der Zeitung "Unser-Braunschweig", in
der Bürgerinitiativen und andere
gesellschaftliche Gruppen zu Wort kommen. Die wahrhaft Mächtigen bei VW
wurden mehrfach zum Einlenken aufgefordert,
zuletzt mit Brief vom 23. September 2009. Allgemeine bürgernahe
Informationen abseits von der ehemaligen Braunschweiger
Monopolpresse sind weiterhin auf den Webseiten der Bürgerinitiative
Braunschweig (BIBS), in
der
Internetpräsenz Unser-Braunschweig sowie im BIBS-Forum zu finden.
Edeka - ein
Luftfahrtunternehmen?
In einer "Öffentlichen Bekanntmachung - Beteiligung der Öffentlichkeit"
vom 21.11.2007 kündigte die Stadt
Braunschweig an, in Waggum an der Bienroder Straße "Bauflächen
für luftfahrt- und verkehrsbezogene
Gewerbe- und Forschungseinrichtungen bereit zu stellen." Doch nun -
zwei Jahre später - gibt die Stadt Braunschweig mit
Stand vom 3.8.2009 einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan "Nahversorger
Bienroder Straße 24" WA72 bekannt, vorgelegt
von Carsten Meier Architekten Stadtplaner. Ein gleichartiger
Alternativentwurf der HDH Immobilien und
Grundstücksverwaltung aus Braunschweig parallel zu den Kleingärten
im Osten von Waggum mit Zufahrt von der
Grasseler Straße wurde nach einem Bericht bei der Stadt zwar
eingereicht, aber abgelehnt. Die Beeinträchtigungen
der Anwohner wären bei dieser Variante weitaus geringer gewesen und die
Bevenroder hätten eine bessere Anbindung
gehabt. Aber nun zählt Edeka offenbar zum luftfahrtbezogenen Gewerbe
ähnlich wie z.B. der in der Vergangenheit von
den Ausbaubefürwortern genannte Bollmann Bildkarten-Verlag am
Lilienthalplatz auf der anderen Seite der Start- und
Landebahn. Im neuen Bebauungsplan heißt es u.a.:
- "Es kommt zu einer
erhöhten Belastung durch Lärm-, Licht und
Schadstoffemissionen.
- "Für das Schutzgut Mensch
und Gesundheit auf dem Grundstück ist
festzustellen, dass die Eingriffsfolgen erheblich sind, durch
entsprechende Maßnahmen aber auf ein verträgliches
Maß gemildert werden können."
- "Darüber hinaus kommt es
durch den vermehrten Verkehr im Gebiet (Zulieferer,
Kunden) zu einem Anstieg der Luftschadstoffkonzentrationen."
- "Allerdings ist das
Grundwasser im untersuchten Gebiet bereits durch
Schadstoffeinträge des direkt angrenzenden Flughafens vorbelastet."
Manche
Waggumer Anwohner wehren sich daher
aus gutem Grund gegen das Bauvorhaben, wollen andererseits aber
einen Ausbau des Flughafens, den Verlust von 60.000
Bäumen und bei einer ausbleibenden Umfahrung des Ortes einen Zuwachs
des Verkehrsstroms durch Waggum von 6.400
Fahrzeugen pro Tag hinnehmen.
Nette
Geschichte
Günter Beck
Ich habe kürzlich folgende "nette" Geschichte gelesen, die zu dem
Thema passt: Als die Erde wieder einmal ihren
äußeren Nachbarn, den rötlichen Mars, auf der Innenbahn überholt,
erkundigt sich Mars nach dem Befinden
seines Schwesterplaneten. Die Erde stöhnt: "Mir geht es gar nicht gut,
ich fiebere, denn ich habe die Menschheit!"
Teilnahmsvoll beruhigt Mars seine Schwester: "Liebe Erde, das ist nicht
allzu schlimm. Das geht ganz schnell wieder
vorüber..."
Mit der Abholzung des Waldes für die Landebahnverlängerung trägt auch
Braunschweig mit dazu bei, dass wir uns
ein Stück früher aus der Evolution herauskatapultieren und damit zu
einer "Gesundung" der Erde
beitragen.
Änderungen bei
der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
GmbH
Das Land Niedersachsen hatte sich Anfang 2009 aus der Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg GmbH zurückgezogen und seine
Anteile auf VW übertragen. Die Gründe wurden von der ehemaligen
Braunschweiger Monopol-Presse der
Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben und auch die von den Bürgerinnen
und Bürgern gewählten
Braunschweiger Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft
sahen dazu offenbar keinen Anlass. Das Nds.
Finanzministerium gab jedoch auf eine Anfrage der Linken im Nds.
Landtag bekannt:
"Das Land soll sich gemäß § 65
Abs. 1 LHO an Unternehmen des privaten
Rechts nur beteiligen, wenn ein wichtiges Landesinteresse vorliegt. Die
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist lediglich
Betreiber des Flughafens. Ein wichtiges Landesinteresse an der
Betreibergesellschaft ist aufgrund der regionalen Bedeutung
des Flugbetriebs nicht gegeben. Ein Anteilsverkauf ist folglich aus
ordnungspolitischen Gründen geboten."
Der Ausstieg macht nun auch
Änderungen im Aufsichtsrat der Gesellschaft
wahrscheinlich:
Bisher
Aufsichtsrat besteht aus 11 Mitgliedern: Stadt Braunschweig:
4, Land Niedersachsen: 3, VW: 1, Stadt Wolfsburg:
1 und kommunale Gesellschafter einvernehmlich: 2.
Vorsitz: Stadt Braunschweig, stellvertretend Land Niedersachsen.
Zukünftig
Aufsichtsrat besteht aus bis zu 11 Mitgliedern. Die Gesellschafter
können als Mitglieder entsenden: Stadt
Braunschweig: 4, VW: 4, Stadt Wolfsburg: 1 und kommunale
Gesellschafter einvernehmlich: 2.
Vorsitz: Stadt Braunschweig, stellvertretend VW.
Am Rande ...
Im Fernseh-Beitrag des NDR "Kahlschlag am Flughafen" sagte der
Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg GmbH, Manlik (CDU), zu dem von der
Flughafengesellschaft immer wieder ins Feld
geführten Airbus A320 des DLR : "Das DLR hat einen A320
beschafft, äh ... A319". Und während ständig
wiederholt wird, dass das DLR mit dem Airbus A320 angeblich mit maximal
zulässiger Startmasse starten müsse,
lässt Manlik nun die Katze aus dem Sack: "Wir haben uns auf 2.300
m geeinigt, weil wir
nicht voll beladen und voll betankt fliegen."
Weiß der Mann, wovon er redet?
Manlik weiter: "Insbesondere
das
DLR als einer unserer Hauptnutzer hier am
Platz ...". Forschungsflüge
des
DLR nehmen tatsächlich
jedoch weniger als 2% des gesamten Flugverkehrs am Braunschweiger
Flughafen ein. Zur offensichtlichen Aufwertung dieser fast
vernachlässigbaren Zahl von Flügen für die Forschung steht
rechtfertigend im
Planfeststellungsbeschluss: "Schließlich wird eingewandt, die
Forschungsflüge machten lediglich einen Anteil
von weniger als 2% des Gesamtflugverkehrs aus, weshalb sie im Rahmen
der Bedarfsbegründung nur eine ganz untergeordnete
Rolle spielen dürften. In diesem Zusammenhang muss jedoch darauf
verwiesen werden, dass für jede Flugstunde eines
Forschungsflugzeuges bis zu mehrere Wochen der Vorbereitung am Boden
für Einbauentwicklung, Einrüstung, Zulassung
und Wartung erforderlich sind. Außerdem liefern die Messdaten aus
diesen Flügen Material für eine Vielzahl
von Wissenschaftler-Mannjahren für die Auswertung und Interpretation
der Messergebnisse. Entscheidend für die
Bewertung des Forschungsflugbetriebes ist nicht die Anzahl von
Flugbewegungen, sondern vielmehr die durch den
Forschungsflughafen unmittelbar und mittelbar erzielte Wertschöpfung."
August
2009
Westumfahrung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat die Planfeststellung für die
Verlängerung der Start- und Landebahn des
Flughafens Braunschweig-Wolfsburg mit Urteil vom 20.5.2009 und im
veröffentlichten Entscheidungstext für
rechtmäßig erkannt, nicht jedoch die östliche Umfahrung des ausgebauten
Flughafens nach einer Unterbrechung
der Grasseler Straße in Höhe des Flughafens. Dazu hatte das Gericht
hatte der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
GmbH aufgegeben, zunächst die alternative Westumfahrung eingehend zu
untersuchen.
Bei einer Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg wird die unmittelbare Verbindung
des Braunschweiger Nordens mit der Innenstadt über die Grasseler und
Bevenroder Straße in Höhe des Flughafens
unterbrochen (Rotes Kreuz). Die eine Alternative ist die Umfahrung der
in Richtung Osten verlängerten Start- und
Landebahn über Hondelage (östliche Umfahrung). Die andere Alternative
ist die Umfahrung des Flughafens über
die Braunschweiger Ortsteile Waggum und Bienrode (westliche Umfahrung).
Das nachfolgende Bild zeigt den betroffenen Wald (grün) und die in der
Vergangenheit diskutierte Alternative für
die westliche Umfahrung (gelb). Dabei führt die gelbe Strecke
mehr oder weniger um den Ortsteil Waggum herum,
durchschneidet den Waggumer Verkehrsübungsplatz, vereinigt sich mit
einem Stück der roten Streckenführung und
biegt dann vor dem nordöstlichen Teil des Ortsteils Bienrode auf
die Forststraße ab. Diese Alternative ist
kostenaufwändig und hat gute Chancen, wie die den Bürgerinnen und
Bürgern seinerzeit versprochene
Tunnel-Lösung (Führung der Grasseler Straße unter der verlängerten
Start- und Landebahn hindurch) erst
zur Beruhigung propagiert und dann aus Kostengründen fallen
gelassen zu werden.

Die rote Strecke zeigt eine naheliegende Verkehrsführung, wenn die
Grasseler Straße in Höhe des Flughafens
einfach unterbrochen und ansonsten nichts unternommen wird. Das ist
zwar ungesetzlich, führt den gesamten Verkehr in
nord-/südlicher Richtung direkt durch Waggum, kostet dafür
aber nichts. Somit würden 6.400 Fahrzeuge pro
Tag zusätzlich durch Waggum rauschen, Tendenz steigend.
Mit einer Untertunnelung der Start- und Landebahn wie an anderen
Flughäfen wäre das Problem gelöst, die
Grasseler Straße könnte weiterhin so genutzt werden wie bisher. Zur
Erinnerung:
10.12.2002:
Der Stadtbezirksrat
Bienrode-Waggum-Bevenrode stimmt der Verlängerung der Start- und
Landebahn nur unter der Bedingung zu, dass die
Grasseler Straße unter der Start- und Landebahn hindurch geführt wird.
18.03.2004: Stadt
Braunschweig: "Es gibt auch rechtliche Bedenken, da die
Stadt nicht Maßnahmeträger ist. Sowohl bei der Grasseler Straße, die
als Folge der
Startbahnverlängerung entweder gekappt oder untertunnelt werden muss,
als auch bei der Bienroder Straße/Waggumer
Straße, die einen wesentlichen Teil der so genannten "Westumgehung"
ausmachen wird, handelt es sich um Verkehrswege,
die sich in der Baulast des Landes Niedersachsen befinden."
08.06.2004: Die Stadt
hat betont, dass die Tunnellösung wegen der
hohen Kosten nicht realisiert wird. Beschluss des Stadtbezirksrats
Bienrode-Waggum-Bevenrode: "Die Grundlage für die
seinerzeitige Zustimmung der SPD zur Verlängerung der Start- und
Landebahn ist durch die Rücknahme der Zusage
der Stadt für die Tunnellösung nicht mehr gegeben. Unter diesen neuen
Bedingungen wird
die
Verlängerung der Start- und Landebahn
abgelehnt."
27.11.2007:
Anlässlich
der Sitzung des Stadtbezirksrats Bienrode-Waggum-Bevenrode wurde
daher die Einwohnerfrage gestellt, was die Mitglieder
des Stadtbezirksrats, die Mitglieder im Rat der Stadt Braunschweig
sind/waren, unternommen hätten, um
den Beschluss des Stadtbezirks vom 08.06.2004 im Rat der
Stadt Braunschweig durchzusetzen. Ergebnis:
Kliesch (CDU): "In anderen Gremien herrschen andere
Mehrheiten."
Nachfrage: "Was haben Sie persönlich
denn zur Durchsetzung des Bürgerwillens
getan?"
Kliesch (CDU): keine Antwort.
Sehrt (CDU): unverständliches Gemurmel.
Fragesteller:
"Ich stelle fest, Sie haben zur Umsetzung des
Bürgerwillens nichts
getan."
Stülten (SPD): "Ich habe mich der Stimme
enthalten."
Wie
lange wollen denn die Waggumer Bürgerinnen und
Bürger mit Protestmaßnahmen und einer lautstarken Forderung nach einem
Tunnel für die Grasseler
Straße noch warten? Eine drastische Zunahme von Verkehrslärm,
Schadstoffbelastung und Gefährdung durch
wachsenden Straßenverkehr stehen vor der Tür. Bald wird es heißen:
"Waggum's Idylle - adé!" Lassen
Sie sich nicht weiter durch vollkommen überzogene Kostenrechnungen für
einen Tunnel für die Grasseler
Straße verwirren. Glauben Sie nicht den Schauermärchen von einem
langen, düsteren und beängstigenden
Tunnel. Gehen Sie statt dessen nach Hondelage und machen Sie sich
selbst ein Bild, wie eine sechsspurige Autobahn licht und
hell auf kurzer Strecke raumsparend untertunnelt wurde
(Trogbauwerk).
Eine Ode an den Querumer
Forst
Was uns verloren geht... Ein
Streifzug durch unseren Querumer Forst.
Die Ode beschreibt die
Situation sehr treffend beginnend mit den Worten "Querum,
quarum, Stumpf statt Stiel, nach Querums Forst fragt man nicht viel."
Braunschweiger
Bürgerinnen und Bürgern an der Nase
herumgeführt
Die Bürgerinnen und Bürger, die
sich ernsthaft mit den Vorgängen und
Problemen um die geplante Verlängerung der Start- und Landebahn des
Braunschweiger Flughafens befasst haben, können
ein Lied davon singen, wie sie an der Nase herumgeführt werden. Jüngste
Verlautbarungen bestätigen diesen
Sachverhalt:
Juli
2003: Ein Vertreter der Stadt
Braunschweig behauptete anlässlich einer öffentlichen Sondersitzung
betroffener Stadtbezirksräte zum
beabsichtigten Flughafenausbau, die Stadt habe einen Antrag auf eine
Gewährung von Fördermitteln der
Europäischen Kommission gestellt. In der anschließenden
Einwohnerfragestunde geäußerte Zweifel an
der Richtigkeit der Darstellung wurden mit als abfällig empfundenen
Bemerkungen abgetan.
September 2004:
Erst ein Jahr später fragt die Nds. Landesregierung
bei der EU nach einer Fördermöglichkeit für einen "Avionik-Verbund am
Forschungsflughafen Braunschweig" mit
einer "maßvollen Verlängerung der Startbahn auf 2.300m". Und weiter im
Hinblick auf das missratene
Förderbegehren für den Flughafen Kassel-Calden: "Der Verkehrsflughafen
sei im luftverkehrsrechtlichen Sinne als
"Regionalflughafen" nicht der Fördergegenstand.
Juni 2005: Die
Gesellschafter der Flughafen GmbH verabschieden eine
Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Flughafens Braunschweig in
Höhe von 34,8 Mio. Euro. Die Stadt Braunschweig
beteiligt sich mit 9,94 Mio. Euro und von der EU werden 9,96 Mio. Euro
erwartet. Und dies obwohl die Europäische
Kommission bereits im Juli 2004 mitgeteilt hatte, dass sie Förderungen
von zentralen Flughafeninvestitionen (Landebahnen
etc.) aus Mitteln des Strukturfonds nicht genehmigt.
Juni 2009: Der
Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig bestätigt: "
Der Ausbau des Forschungsflughafens wäre ohne EU-Mittel nicht möglich."
August 2009: Die
Europäische Kommission bestätigt, dass "der Einsatz
von EFRE-Mitteln zur Förderung des Flughafenprojekts Braunschweig
derzeit nicht geplant ist" (EFRE = Europäischer
Fonds für regionale Entwicklung). Zugleich gibt die Nds.
Landesregierung bekannt: "Für das Vorhaben zum "Ausbau
Avionik Cluster Braunschweig" hat die Struktur-Förderung Braunschweig
GmbH als Träger der Maßnahme im Juli
2009 einen Antrag auf Förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
gestellt." Dazu die Europäische Kommission: "Nach Auskunft der
verantwortlichen Verwaltungsbehörde sind für
das Projekt derzeit nur nationale Mittel reserviert".
August 2009: Anlässlich
der Sitzung des Niedersächsischen Landtages
am 28.08.2009 erklärt Verkehrsminister Dr. Philipp Rösler: "Für das
Vorhaben zum "Ausbau Avionik Cluster
Braunschweig" hat die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH als Träger
der Maßnahme im Juli 2009 einen
Antrag auf Förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur" gestellt." Im
Hinblick auf die angebliche Antragstellung im Juli 2003 wurden die
Bürgerinnen und Bürger mit der
tatsächlich erst jetzt erfolgten Antragstellung offenbar 6 Jahre lang
an der Nase herumgeführt.
Airbus A320 des DLR: "Verkabelter Patient auf der Intensivstation"
In einer Reportage meint das
Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR):
"Mit einem "normalen" Airliner hat der Airbus äußerlich nicht mehr viel
gemeinsam, in seinem Aussehen erinnert
ATRA (Advanced Technology Research Aircraft), das größte
Forschungsflugzeug des Deutschen Zentrums für Luft-
und Raumfahrt (DLR), viel eher an einen verkabelten Patienten auf der
Intensivstation als an ein handelsübliches
Verkehrsflugzeug."
Airbus A320
des DLR: Lärmmesskampagne
Mitteilung des DLR: "In
Flugversuchen mit dem Forschungsflugzeug ATTAS (Advanced
Technologies Testing Aircraft System) hat das Deutsche Zentrum für
Luft- und Raumfahrt (DLR) neuartige Anflugbahnen
getestet. Die Lärmmesskampagnen ergaben ein Potenzial zur
Fluglärmreduktion in bewohnten Gebieten ... Im Idealfall
lässt sich auf diese Weise die höchste Lärmbelastung auf ausgewählte,
wenig besiedelte Gebiete umlenken,
in denen dann mit erheblich mehr Lärm zu rechnen ist."
Juli
2009
Neuer Flyer zur drohenden Naturkatastrophe im Querumer Forst
©
Copyright Ralf Beyer
Der neue Flyer wurde von der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) in mehreren hundert Exemplaren
farbig in der
Größe DIN A5 gedruckt und erstmalig anlässlich der
Abschlussveranstaltung des Sommerlochfestivals am
Informationsstand der BIBS auf
dem Burgplatz verteilt.
Kann Piëch die
drohende Naturkatastrophe
verhindern?
Nichts bleibt unversucht, die
von einer Abholzung bedrohten 60.000 Bäume des
Querumer Forsts doch noch zu retten. Angesichts der Aussagen von
VW-Managern wie "Volkswagen ist heute schon der grünste
Automobilbauer der Welt" hat es die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) unternommen, einen der wahrhaft
Mächtigen auf die in Braunschweig drohende Naturkatastrophe aufmerksam
zu machen: Ferdinand Piëch. Nach einer
kurzen Begründung bittet die Bürgerinitiative: "Im Hinblick
auf die Glaubwürdigkeit des Engagements im Bereich Umwelt-
und
Naturschutz bitten wir die Volkswagen AG daher, aus
ihrer Sicht den Verzicht auf die geplante Verlängerung der Start-
und
Landebahn des Flughafens Braunschweig - Wolfsburg
zu erklären." Piëch könnte nach Meinung vieler
Engagierter die drohende Naturkatastrophe im Querumer Forst
verhindern. Lesenswert: "Ferdinand Piëch - Mit aller
Macht" (Frankfurter
Allgemeine).
Petition an
DLR und VW zum Erhalt der 60.000 Bäume im
Querumer Forst
Der NABU Braunschweig hat im
Internet eine Petition an DLR und VW zum Erhalt der
60.000 Bäume des Querumer Forsts eingerichtet. Bitte unterstützen Sie
die Petition durch Ihre Mitzeichnung. Nutzen
Sie dabei insbesondere das Kommentarfeld, um Ihren Appell an das DLR
und an VW zu konkretisieren und Ihre persönliche
Betroffenheit zu verdeutlichen.
Spendenaufruf
des NABU
Zur Finanzierung der
kostspieligen Aktionen zum Erhalt des Querumer Forsts ist der
NABU weiterhin dringend auf Spenden angewiesen. Lesen Sie den
Spendenaufruf und informieren Sie sich über die
Hintergründe und über das bisherige Spendenaufkommen.
Keine Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens
Münster/Osnabrück
Das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig hat am 9.7.2009 über den Ausbau des
Flughafens Münster/Osnabrück zu einem Verkehrsflughafen für den
Interkontinentalverkehr entschieden und die
Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht Münster
(NRW) zurückverwiesen. Betroffen war ein
geschütztes Natura-2000-Gebiet, in dem auch prioritäre Biotope
vorkommen. Das Gericht hatte in seiner
Urteilsbegründung beanstandet, dass das Oberverwaltungsgericht dem
Ausbauvorhaben trotz der festgestellten
Unsicherheiten der Bedarfsprognose von vornherein einen besonderen
Stellenwert beigemessen und damit nicht hinreichend den
Ausnahmecharakter einer Abweichungsentscheidung berücksichtigt habe.
Bei einer erheblichen Beeinträchtigung eines
Natura-2000-Gebiets setze die Zulassung eines Vorhabens im Wege der
Ausnahme voraus, dass das Vorhaben aus zwingenden
Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig sei.
Quelle: Bundesverwaltungsgericht.
DLR Braunschweig nimmt GBAS-Station in Betrieb
Am 25. Juli 2009 berichtete das
DLR: "Das Deutsche Zentrum für Luft- und
Raumfahrt (DLR) hat am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg eine
experimentelle Bodenstation in Betrieb genommen, die es
ermöglicht, satellitengestützte Präzisionsanflüge durchzuführen. Die
Endabnahme des Ground Based
Augmentation Systems (GBAS), hergestellt von der Thales ATM GmbH,
erfolgte am 25. Juli 2009 nach Flugerprobungen mit einer
Boeing B737-700 der Fluggesellschaft Air Berlin. Air Berlin ist die
erste Fluggesellschaft Europas, die in Zusammenarbeit mit
der Deutschen Flugsicherung (DFS) Anflüge auf GBAS-Stationen erprobt."
Juni
2009
Gegenwärtige Situation
Am 20.5.2009 hat der 7. Senat
des Nds. Oberverwaltungsgerichts die Klagen des NABU
und der Grundeigentümer gegen die geplante Verlängerung der Start- und
Landebahn des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg abgewiesen, eine kurze mündliche
Urteilsbegründung gegeben und eine Presseerklärung
veröffentlicht.
Hierzu wurde die am
gleichen Tage stattfindende Sitzung des Rats der Stadt
Braunschweig eigens "für eine wichtige Mitteilung" unterbrochen, die
Presseerklärung des Nds.
Oberverwaltungsgerichts verlesen und von den Ratsmitgliedern von CDU,
FDP und Teilen der SPD beklatscht.
Folge der neuen Entwicklung
ist, dass die Bürgerinitiativen Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg Aktionen beraten haben, wie auf die neue
Situation zu reagieren ist. Dabei haben sie erhebliche
solidarische Unterstützung von anderen Bürgerinitiativen erfahren,
denen bisher die Flughafenproblematik zwar
bekannt war, die sich nun aber insbesondere auf den Erhalt des Querumer
Forsts und auf die Abwendung der geplanten Abholzung
von ca. 60.000 Bäume konzentrieren.
VW - der
grünste Autobauer?
"Volkswagen ist heute schon der
grünste Automobilbauer der Welt", behauptete
stolz Markenvorstand Ulrich Hackenberg laut Wolfsburger Nachrichten im
Februar 2009. Der Leiter "Umwelt" bei Volkswagen,
Günter Damme, ruderte im Juni 2009 schon wieder etwas zurück. Nun heißt
es in der gleichen Zeitung vom
29.6.2009: "Martin Winterkorn, VW-Vorstandsvorsitzender, habe das Ziel
geäußert, seinen Konzern zum grünsten
Automobilhersteller der Welt zu machen." Ein ehemaliger Mitarbeiter von
Volkswagen leistete Schützenhilfe und ist
medienwirksam davon überzeugt: "Wolfsburg ist die grünste Stadt der
Bundesrepublik"!
Die Volkswagen AG räumt der
Umweltverantwortung seit Jahren - zuletzt im
Nachhaltigkeitsbericht 2007/2008 - einen hohen Stellenwert ein. „Nicht
zuletzt sind wir im Sinne der Nachhaltigkeit
aufgefordert, unsere Verantwortung für die Erhaltung der Umwelt ernst
zu nehmen“ meint darin Prof. Dr. Martin
Winterkorn. Die katastrophale Rodung von Zehntausenden Hektar
Amazonas-Urwald (Der
Spiegel vom
10.11.1986) in den 80er Jahren - VW do Brasil
wollte dort eine Musterfarm errichten - schien vergessen. Man hatte
dazugelernt. Doch nun sieht man den Wald vor Bäumen
nicht, wenn vor der Haustür von Volkswagen „Alter Wald“ mit zum Teil
über 200 Jahre alten Bäumen
für eine Startbahnverlängerung vernichtet werden soll. Begründung des
VW-Vertreters vor dem Nds.
Oberverwaltungsgericht am 20.5.2009: "Non-Stop-Langstreckenflüge des
VW-Managements". Höchste Zeit zum Nachdenken
und für eine Rückbesinnung. Eine sinnvolle Alternative wäre, für diese
wenigen Flüge pro Jahr vom
nahen Flughafen Hannover anstatt von Braunschweig aus zu starten.
Das DLR - ein
umweltfreundliches Unternehmen?
Das Deutsche Zentrum für Luft-
und Raumfahrt (DLR) in Köln-Porz wurde im
November 2000 als umweltfreundliches Unternehmen nach dem "Ökostandard"
ISO 14001 zertifiziert.
Die Forschungs- und
Unternehmensbilanz 2002/2003 des DLR verweist dazu insbesondere
auf die "Selbstverpflichtung des DLR, negative Auswirkungen seiner
Aktivitäten auf die Umwelt stetig zu minimieren."
Weiter heißt es: "Umweltschutz
ist
seit Jahren wesentlicher
Bestandteil der Arbeiten des DLR."
Eine dieser Aktivitäten sind
Flugversuche, seit Jahrzehnten am Braunschweiger
Flughafen problemlos durchgeführt, für die nun plötzlich „Alter Wald“
mit zum Teil über 200
Jahre alten Bäumen für eine Startbahnverlängerung vernichtet werden
soll. Die Gründe liegen auf der Hand:
eine möglichst lange Start- und Landebahn zur Verfügung zu haben, ist
stets von Vorteil. Insbesondere dann, wenn
man eine Startbahnverlängerung ohne Einsatz eigenen Kapitals direkt vor
der Haustür erhält. Wenn die Politik -
aus welchen Gründen auch immer - eine Startbahnverlängerung beschlossen
hat, wird man sich als Empfänger
öffentlicher Mittel auch kaum gegen ein derartiges Vorhaben aus
Umweltschutzgründen aussprechen können. Man
fühlt sich im Gegenteil verpflichtet, das Vorhaben zu unterstützen, und
liefert hierfür eine Reihe -
allerdings anzweifelbarer - Begründungen. So heißt es zum Beispiel im
Planfeststellungsbeschluss zur
Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens,
dass das Luftfahrtbundesamt ohne einen
Sicherheitszuschlag von 30 Prozent zur Länge der vorhandenen Start- und
Landebahn bei zahlreichen
Fluggerätmodifikationen, insbesondere im Rahmen des für die DLR
zentralen Forschungsfeldes
„Hochauftriebssysteme“, nicht die erforderliche vorläufige
Verkehrszulassung erteilen würde. Auf
eindringliche Befragung vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht erklärte
der Vertreter des DLR dann jedoch, dass es eine
derartige Auflage durch das Luftfahrtbundesamt gar nicht gäbe. Dessen
ungeachtet wurde vom Gericht die
Startbahnverlängerung mit Erfordernissen der Forschung begründet. Das
Thema Forschung hat sich dabei in der
Vergangenheit häufig als letztes Mittel bewährt, zweifelhaften
Vorhaben, die anders nicht zum Zuge gekommen
wären, irgendwie doch noch zum Erfolg zu verhelfen.
Dem DLR stände es daher gut an,
mit Blick auf seine Umwelt-Zertifizierung
einzuhalten und die vorhandenen Alternativen erneut zu prüfen.
Schließlich bemisst sich der Wert einer
Zertifizierung als umweltfreundliches Unternehmen nicht allein an
Aktivitäten der Vergangenheit, sondern insbesondere an
zukünftigen Vorhaben und den damit verbundenen selbst gewählten,
gesellschaftlichen Verpflichtungen.
Neues
Simulatorzentrum am DLR Braunschweig
Während die Befürworter einer
Verlängerung der Start- und Landebahn
des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg eine Etappe gewonnen haben, wird
an diesem Flughafen weiter kräftig in die
Simulation am Boden ohne das Erfordernis einer Bahnverlängerung
investiert. So kann das Deutsche Zentrum für Luft-
und Raumfahrt (DLR) jetzt "mit dem Bau eines neuen Simulatorzentrums
für die Luftfahrtforschung beginnen: Die
Helmholtz-Gemeinschaft hat eine Finanzierung in Höhe von 8,9 Millionen
Euro bewilligt. Eine weitere Million kommt im
Rahmen des Projekts Campus Forschungsflughafen über die Technischen
Universität Braunschweig (TU BS) vom Land
Niedersachsen."
Flughafen Frankfurt
Unter dem Titel "Der Flughafen
wächst weiter" hat die Frankfurter
Rundschau ein
Dossier zum
umstrittenen Ausbau des Frankfurter Flughafens mit den Kapiteln
Der Ausbau und die
Folgen: Die
Verlierer des Flughafenausbaus Rückblick:
Der lange Weg zum
Ausbau Infografiken:
Bahnvarianten, Abflugrouten
und mehr Dokumente:
Berichte der
Störfallkommission
erstellt. Das Dossier enthält
eine Reihe interessanter Querbezüge zum
weiterhin umstrittenen Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg.
Erfurt-Hamburg wieder ab
Ende August 2009
Business-Travel.de berichtet, dass die Firma air-taxi europe mit
Sitz
in Braunschweig ab
dem 31. August
2009
ohne jegliche Förderung
ab Erfurt wieder Direktflüge im
Tagesrand nach Hamburg anbieten wird. Weiter
...
Nach
jahrelangem Streit: Aus für
«Bombodrom»
dpa-info.com GmbH berichtet am
9.7.2009: "Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Franz
Josef Jung (CDU) verzichtet auf den Ausbau der brandenburgischen
Kyritz-Ruppiner Heide zum größten
Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr in Deutschland. Dies gab Jung
nach jahrelangem Streit über das so genannte
Bombodrom in Berlin bekannt.
Jung stellte fest, dass dies
weder eine inhaltliche Anerkennung der Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sei noch der Argumente
der Kritiker. Das Oberverwaltungsgericht hatte Ende
März Urteile der Vorinstanz bestätigt und entschieden, dass auf dem
Areal auch künftig keine Tiefflieger
trainieren dürfen. Dagegen hätte Jung bis zum 13. Juli Revision
einlegen können.
Jung sagte in Berlin, es sei
kein einfacher Abwägungsprozess gewesen. Aber nach
den vielen Jahren der Nichtnutzung durch das Militär sei eine
Realisierung nicht mehr möglich gewesen. Er
müsse zur Kenntnis nehmen, dass ein derartiges Revisionsverfahren auch
Unsicherheit für die betroffenen Gemeinden
und die Bevölkerung bedeutet hätten. Die Bundeswehr werde sich jetzt
nach Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland
umschauen.
Seit 17 Jahren
protestieren Bewohner gegen die militärische Nutzung
des Gebietes in Brandenburg. Die Tourismusbranche befürchtete Einbußen.
Der Bundestag hatte sich am 2. Juli
ebenfalls dagegen ausgesprochen. Die Abgeordneten folgten damit einem
Antrag des
Petitionsausschusses."
Quelle: dpa-info.com GmbH
Fluglotsen streikten am Flughafen Paderborn
Die Fluglotsen des Flughafens Paderborn-Lippstadt
hatten
am 13. Juli 2009 für drei Stunden die Arbeit niedergelegt, um für eine
Lohnerhöhung zu streiken. In den
folgenden Tagen einigte man sich, die Vergütung der Fluglotsen in
Schritten bis zum Jahre 2011 an vergleichbare
Flughäfen anzuheben. Dabei orientierte man sich an den bisherigen
Abschlüssen für die Fluglotsen in
Dortmund und Braunschweig. Während aber der Flughafen Paderborn bisher
noch ohne Betriebskostenzuschüsse aus
öffentlichen Haushalten auskam, arbeiten die Flughäfen Dortmund und
Braunschweig schon seit Jahren
defizitär.
Mai
2009
Gegenwärtige Situation
Am 20.5.2009 hat der 7. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichts die
Klagen des NABU und der Grundeigentümer gegen die
geplante Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg abgewiesen, eine kurze
mündliche Urteilsbegründung gegeben und eine Presseerklärung
veröffentlicht.
Bei Beobachtern der mündlichen
Verhandlung am 13. und 14. Mai 2009 konnte der
Eindruck entstehen, dass der 7. Senat von Beginn an darauf bedacht war,
den Bestand des Planfeststellungsbeschlusses nicht in
Frage zu stellen und möglichen Mängeln noch während der Verhandlung
abzuhelfen. Selbst wenige Minuten vor
Beendigung der Verhandlung wurden seitens der Planfeststellungsbehörde
noch sechs Auflagen für die
Flughafengesellschaft zur Nachbesserung des
Planfeststellungsbeschlusses eingebracht. Eine dieser Auflagen sah
beispielsweise
vor, zum Ausgleich des Eingriffs in ein faktisches Vogelschutzgebiet
Nisthöhlen für Spechte an anderer Stelle
einzurichten. Manche Zuhörer im Verhandlungsraum quittierten dies mit
verhaltenem Gelächter. Vor Aufnahme der
zusätzlichen Auflagen in das Protokoll wurde der Vertreter der
Flughafengesellschaft auch noch gefragt, ob er den
Auflagen zustimme, was dieser offensichtlich freudig bejahte.
Bei der Verhandlung entstand
bei manchen der Eindruck, dass die Kläger gegen
einen Planfeststellungsbeschluss klagten, dessen Inhalt sich noch bis
kurz vor Ende der Verhandlung in Abstimmung mit der
begünstigten Flughafengesellschaft änderte und dadurch für die dazu
nicht vorab informierten Kläger kaum
greifbar war. Der Eindruck, dass der 7. Senat den Bestand des
Planfeststellungsbeschlusses in der Verhandlung fördern
und mit allen Mitteln sichern wollte, wird auch durch die ausdrückliche
Nichtzulassung der Revision des Urteils
begünstigt.
Weitere Details zur
Gerichtsverhandlung und zum Fortgang der Angelegenheit
können Sie bei den Treffen der Bürgerinitiative Waggum erfahren. Eine
eingehende Würdigung der
Gerichtsentscheidung wird aber erst nach Vorliegen der schriftlichen
Urteilsbegründung möglich sein.
Gericht entscheidet
für das Kapital und gegen die
Natur
Die Abweisung der Klagen des
NABU und der Grundeigentümer gegen die geplante
Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg durch das Nds. Oberverwaltungsgericht der
mit der Kettensäge), in diesem Jahr würden rund 25 Millionen Euro für
die Erhaltung der biologischen Vielfalt
eingesetzt. Wie das zusammengehen soll, entzieht sich dem
Verständnis der meisten Bürgerinnen und
Bürger.
Zum Verhältnis von
Politik und Justiz gibt es seit Jahren erhebliche
Bedenken. So berichtet beispielsweise Der Spiegel unter
dem Titel "Justiz - Beute der
Parteien" (Zitat): "... es gehe nicht an, dass sich die
Landesregierungen die Richter über ihre Justizminister gefügig machen
könnten, indem sie über
Beförderungen und Karrieren bestimmen ... Das Vertrauen der Bürger in
die Neutralität der Justiz werde so
"sicher nicht gestärkt" ... Experten wie Hamburgs Justizsenator Steffen
mahnen nun "eine offene Diskussion" darüber
an, wie der Einfluss der Politik auf die Gerichte begrenzt werden
könne. Beginnen will der Senator bei der normalen
Gerichtsbarkeit, also den hauptamtlichen Richtern etwa an Verwaltungs-
oder Landgerichten ... Ähnlich wie der Deutsche
Dichterbund fordert er, die Kultur der Richterauswahl zu überdenken,
"um die Qualität der Richter zu
gewährleisten." Die Interessen der Politik dürften nicht im Vordergrund
stehen."
Kabinett
beschließt Flughafenkonzept 2009 der
Bundesregierung
Neben den 16 Großflughäfen gibt
es in Deutschland ca. 400 weitere
Landeplätze. Jeder Landesfürst möchte sich mit mindestens einem
Flughafen schmücken, häufig ohne
Rücksicht auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten und auf den
tatsächlichen verkehrlichen Bedarf.
Verständlich, dass die
Bundesregierung dem Wildwuchs und der Verzettelung der
Ressourcen bei den Flughäfen mit einer Begrenzung der Förderung
entgegen wirken wollte. Das rief die Hauptakteure
Flughafen Frankfurt, Flughafen München, Lufthansa und Deutsche
Flugsicherung auf den Plan, die sich zu einer
„Initiative Luftverkehr für Deutschland" zusammenschlossen und einen
entsprechendes Konzept
entwickelten.
Im Herbst 2007 sollte das
Konzept stehen, aber die Bundesländer ("Das ist
Ländersache!") wollten sich die Insignien ihrer vermeintlichen
wirtschaftlichen Prosperität nicht schmälern
lassen. Dann sollte das Konzept im Juni 2008 vorgestellt werden. Dazu
Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen):
"Klare Absage an Pleiteprojekte".
Nun wurde das Flughafenkonzept
2009 am 27.5.2009 vom Kabinett verabschiedet. Die
Deutsche Presseagentur berichtet dazu am gleichen Tage:Dies bedeutet,
dass auf ca. 100 ha Waldfläche ein
Vogelschutzgebiet ruiniert werden soll und dass ca. 60.000 Bäume -
teilweise über 200 Jahre alt - abgeholzt werden
sollen. Angesichts des bundesweiten Verbrauchs von täglich mehr als
hundert Hektar Nutzfläche zur Energiegewinnung,
für die Industrieansiedlung und für die infrastrukturelle Entwicklung
ein - so gesehen - konsequenter Schritt in
die stets gleiche, aber falsche Richtung.
Gleichzeitig erklärt der Nds.
Umweltminister Sander:
"BERLIN (dpa-AFX) -
Beim Ausbau von Regionalflughäfen verlangt der
Bund künftig den Nachweis von Bedarf und Wirtschaftlichkeit. Das
Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das von
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegte Flughafen-Konzept. Zwar
sollten Flughäfen wachsen können,
erläuterte Tiefensee. Jedoch müsse zugleich "sichergestellt werden,
dass keine öffentlichen Mittel
verschwendet werden". Gleichzeitig sollten die Anwohner rund um die
Flughäfen gut schlafen können. "Eine Ausweitung
des Nachtflugbetriebs auf weitere Flughäfen ist deshalb nicht
beabsichtigt. An den bestehenden Standorten werden wir
alles tun, um Fluglärm so weit wie möglich zu reduzieren", so der
Verkehrsminister./DP/fn"
Braunschweig wird im
Flughafenkonzept 2009 der Bundesregierung wie folgt
erwähnt:
"Neben den
Unternehmen der Luftverkehrsbranche gibt es in Deutschland
zahlreiche Schwerpunkte der Luftfahrtindustrie und Luftfahrtforschung.
Dazu zählt z.B. der Raum Hamburg, Oberbayern,
Köln-Bonn, Brandenburg oder auch Braunschweig sowie die Airbus Werke am
Verkehrsflughafen Bremen und in Niedersachsen.
Unter Einschluss dieser Bereiche sind insgesamt 75% aller Beschäftigten
im Luftverkehr (Luftfahrtindustrie,
Fluggesellschaften und Flughäfen) auf die drei Gebietseinheiten Hamburg
und Stade, RB Darmstadt (Frankfurt) und RB
Oberbayern (München) konzentriert. In diesen drei Regionen lässt sich
nachweisen, dass die Wirtschaftsentwicklung
deutlich günstiger verlief als im Bundesdurchschnitt."
"Einige Flughäfen wie Braunschweig-Wolfsburg, Oberpfaffenhofen und
Bremen sind ferner für die Luftfahrtforschung
von Bedeutung."
In dem zugehörigen
Maßnahmenkatalog heißt es unter anderem:
"Aus-, Umbau und
Konversionsprojekte dürfen nur dann realisiert
werden, wenn der Bedarf für eine zivile Nutzung und mittelfristig die
betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit
dargestellt werden können. Die geplante Maßnahme muss im Hinblick auf
die bereits vorhandene Ausstattung,
Struktur, Konfiguration und das Widmungsfeld des Flughafens notwendig
und angemessen sein."
"dass derzeit rechtskräftig planfestgestellte Ausbauvorhaben
durchgeführt werden"
"dass für den Ausbau der Infrastruktur vom Flugplatzbetreiber ein
Bedarf nachgewiesen werden muss. Die geplante
Maßnahme muss im Hinblick auf die bereits vorhandene Ausstattung,
Struktur, Konfiguration und das Widmungsfeld des
Flughafens notwendig und angemessen sein. Der Bedarf wird aus
Bundessicht bei den beiden Hubflughäfen und bei weiteren
„großen“ und „mittleren“ Verkehrsflughäfen der Tabelle 4 unterstellt.
Es bedarf zudem vor
jeder Ausbaumaßnahme durch die zuständige Genehmigungsbehörde im Rahmen
der Planfeststellung einer
Betrachtung, wie der durch die Maßnahme zu erwartende Zuwachs zu
bewerten ist. Dies gilt ebenfalls wegen ihrer
besonderen volkswirtschaftlichen Bedeutung für Forschungsflugplätze und
Werkflugplätze, die der
Luftverkehrsindustrie dienen, solange an diesen keine regelmäßigen
Linien- oder Charterverkehre durchgeführt
werden, da diese nicht am verkehrlichen Wettbewerb teilnehmen."
"Ausbaumaßnahmen dürfen grundsätzlich nicht zu dauerhaften
Betriebssubventionen führen."
"Bei aus Sicht des Bundes getätigten Fehlinvestitionen zum Ausbau der
Flughafeninfrastruktur wird der Bund die
Angelegenheit mit den zuständigen Ländern – gegebenenfalls auch mit
Hilfe der zur Verfügung stehenden
europarechtlichen Instrumentarien – im Hinblick auf die Gewährung von
unrechtmäßigen Beihilfen
untersuchen. Bestätigt sich diese Fehlentwicklung, wird der Bund
jegliche politische Unterstützung versagen und
keine finanziellen Mittel im Umfeld solcher getätigten Maßnahmen zur
Verfügung stellen."
April
2009
Gegenwärtige
Situation
Mündliche Verhandlung der beim
Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg
eingereichten Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur
beabsichtigten Verlängerung der Start- und Landebahn des
Flughafens Braunschweig-Wolfsburg.
Nds. Oberverwaltungsgericht,
Uelzener Straße 40, 21335 Lüneburg,
Sitzungssaal 1, Tel. 04131-718-0.
Mittwoch,
den 13. Mai 2009, 9:30 Uhr, Sitzungssaal 1
Donnerstag,
den
14. Mai 2009, 9:30 Uhr, Sitzungssaal
1
und
gegebenenfalls
Mittwoch,
den
20. Mai 2009, 9:30 Uhr,
Sitzungssaal 1
Zur
Demonstration des Willens und des Engagements der
Bürgerinnen und Bürger gegen eine sachlich unbegründet erscheinende
Verlängerung der Start- und Landebahn
des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg zum Nachteil von Umwelt und
Natur, der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und
der SteuerzahlerInnen ist eine zahlreiche Teilnahme an der
Gerichtsverhandlung unbedingt erforderlich. Dies gilt insbesondere
auch für eine Manifestation des öffentliches Interesses an dem sich
seit dem Jahre 2002 hinziehenden
Entscheidungsprozess.
Zum
Erhalt einer Übersicht über
die Zahl der Teilnehmer und für die Bereitstellung eines entsprechenden
Raumangebots im OVG Lüneburg können
Sie durch Rücksendung des anliegenden Formulars "Teilnehmer OVG
010509-1.xls" bis zum 6.5.2009 an Herrn Dr. Alfred
Isensee per Email: alfred.isensee@arcor.de beitragen.
Klage
gegen Flughafenausbau Frankfurt: Offenbach fordert
massive Lärmreduzierung
Das Portal für die Stadt
Offenbach veröffentlicht auf seiner Webseite: "Vor
dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel beginnt am 2. Juni 2009 die
mündliche Verhandlung zum Flughafenausbau in
Frankfurt. Als eine von sechs Kommunen ist die Stadt Offenbach dort als
Musterklägerin zugelassen. Ziel ist es, in
dieser Instanz „eine massive Reduzierung des Fluglärms zu erreichen,
und zwar bezogen auf den gesamten Frankfurter
Flughafen“, betont der Rechtsanwalt der Stadt, Dr. Reiner Geulen.
Zugleich plant die Offenbacher AG Flughafen schon
jetzt, in Revision zu gehen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig soll 2010 dann nochmals die Genehmigung zum Bau der
Landebahn Nordwest zur Debatte stehen."
Quelle:
http://www.offenbach.de/offenbach/themen/article/flughafen-april09.html
Dazu wird der Arbeitskreis
Fluglärm Mainz-Lerchenberg unter dem Motto "Wir
bringen den Fluglärm nach Kassel" mit einer Gruppe von Radfahrern in 5
Etappen von ca. 50 Kilometern, begleitet durch
zwei Autos, nach Kassel fahren.
Die
Luftfahrtforschung bezieht in Hamburg
ein neues Domizil
In der Hauszeitung "Echtzeit"
des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt
e.V. (DLR) wird im März 2009 berichtet: "Hamburg - Mit der im März
erfolgten Einweihung des neuen Gebäudes der
Forschungsgruppe „Lufttransportkonzepte und Technologiebewertung“ will
das DLR gemeinsam mit der Technischen
Universität Hamburg-Harburg (TUHH) künftig seine Aktivitäten in der
Luftfahrtforschung weiter ausbauen. Die
DLR Forschungsgruppe, die bereits im April 2007 gegründet wurde und bis
dato an der TUHH beheimatet war, setzt am
Luftfahrtstandort Hamburg wichtige Akzente bei der Untersuchung neuer
Luftverkehrstechnologien.
Mit dem neuen Gebäude bleibt
die zukunftsweisende Forschungsgruppe in
unmittelbarer Nähe der Technischen Universität und bietet so weiterhin
großes Potenzial für die
Luftfahrtforschung.
Die Wissenschaftler des DLR und
der TUHH befassen sich mit der Durchführung
neuartiger Studien und Konzepte für das Lufttransportsystem. Zu ihren
Aufgaben gehören Flugzeugentwürfe,
Luftverkehrsführung, Lufttransportbetrieb sowie die technische,
ökologische und wirtschaftliche Bewertung neuer
Luftfahrt-Technologien.
Die Forschungsgruppe
„Lufttransportkonzepte und Technologiebewertung“
wird interaktiv die interdisziplinären Kompetenzen der
DLR-Luftfahrtforschung nutzen. Darüber hinaus verstärkt
das DLR mit dieser neuen Einrichtung die bereits enge Kooperation mit
dem europäischen Flugzeughersteller Airbus, der
Deutschen Lufthansa sowie dem Flughafen Hamburg und trägt somit
verstärkt zu einer weiteren Aufwertung des
Luftfahrtstandortes Hamburg bei.
Nur wenige Tage zuvor
war der Spitzencluster „Neues Fliegen“
mit dem offiziellen Kick-Off-Meeting des Leuchtturmprojektes
„Effizienter Flughafen 2030“ auf dem Campus der
Technischen Universität Hamburg in seine operative Phase gestartet. Im
Beisein des begleitenden Projektträgers
Jülich und des Clustermanagements der Behörde für Wirtschaft und Arbeit
wurden unter der Leitung der
Forschungsgruppe „Lufttransportkonzepte und Technologiebewertung“ des
DLR die fünf Hauptarbeitspakete
vorgestellt und die ersten Arbeitsschritte verabredet.
Damit hat der erste
Verbund seine Arbeit aufgenommen und die Partner von
Flughafen Hamburg, Airbus, Siemens, Alster Aero, DLR Braunschweig sowie
TU Hamburg-Harburg, Uni Hamburg und HAW werden sich
in den nächsten Jahren damit befassen, Technologien zu entwickeln, die
den Luftfahrtbetrieb auf und um Flughäfen
effizienter und umweltfreundlicher machen werden. Neben der Entwicklung
digitaler Bordkarten stehen Konzeptentwicklungen
für integrierte Leitstände auf Flughäfen sowie Analysewerkzeuge im
Mittelpunkt der gemeinsamen Forschung und
Entwicklung."
Quelle: DLR, Hauszeitung
"Echtzeit" 3/2009
Forschungsflughafen
Braunschweig: Ausbau
der Automobilentwicklung
Dem Ausbau der
Luftfahrtforschung in Hamburg setzt das Land Niedersachsen das
Gemeinschaftsprojekt "Niedersächsisches Forschungszentrum
Fahrzeugtechnik (NFF)" von TU Braunschweig, der Volkswagen AG
und des Landes Niedersachsen am Forschungsflughafen Braunschweig
entgegen. Hier werden Arbeitsplätze ohne eine stets als
Voraussetzung genannte Verlängerung der hiesigen Start- und Landebahn
geschaffen, zumal die Landesregierung
spätestens seit 2009 zum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg feststellt:
"Ein wichtiges Landesinteresse an der
Betreibergesellschaft ist aufgrund der regionalen Bedeutung des
Flugbetriebs nicht gegeben." Statt dessen meint nun
Ministerpräsident Wulff, "in unserer Region entstehe das größte
Verkehrsforschungszentrum der Republik.
Innovation sei unverzichtbar, um im internationalen Wettbewerb bestehen
zu können. Das Zentrum, dessen noch
größerer Teil 2011 am Forschungsflughafen Braunschweig starten soll,
schaffe die Voraussetzungen
dafür."
Quelle: Braunschweiger
Zeitung vom 14.2.2009.
Tiefer Einbruch am deutschen
Billigflugmarkt: DLR veröffentlicht aktuelle
Studie
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) berichtet auf
seiner Webseite: "Nach einer starken Zunahme in
den vergangenen Jahren und einem gebremsten Wachstum im Sommer des
Jahres 2008 gibt es im Frühjahr 2009 erstmalig auch
auf dem deutschen Billigflugmarkt einen deutlichen Rückgang der
angebotenen Flüge. Das ist eine der Kernaussagen
der aktuellen Studie Low Cost Carrier Monitor (LCCM), die das Deutsche
Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zusammen
mit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) am 30.
April 2009 veröffentlicht hat. Mit dem LCCM
informiert das DLR zweimal jährlich über wesentliche Merkmale des Low
Cost Carrier-Verkehrs in
Deutschland."
Vollständiger Artikel
unter:http://www.dlr.de/desktopdefault.aspx/tabid-1/86_read-17178/
Flugverkehr mit großen
Flugzeugen am Braunschweiger Flughafen
Seit Jahren gibt es fragwürdige
Meinungsäußerungen, dass die
vorhandene Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens für den
Betrieb eines Airbus A320 zu kurz sei. Beispiele
sind:
Klaus-Peter Bachmann (SPD):
"Die Antwort aller
anwesenden Fachleute des DLR: Ja, wir brauchen die
Landebahnverlängerung, da wir sonst mit unserer neuen Maschine A320
keine Start- und Landeerlaubnis erhalten würden, wenn sie entsprechend
zugeladen und "aufgerüstet" ist. Bei der
Vorstellung der Maschine ist sie in Waggum leer und "wenig betankt"
gelandet und gestartet!" Antwort auf eine Anfrage zum
Besuch einer SPD-Delegation beim DLR in Braunschweig am 12.06.2008.
Daniel Kreßner, Ratsfraktionsvorsitzender der FDP
im Rat der Stadt Braunschweig,
zur Landung des Airbus A320 des DLR in Braunschweig: "Die
Äußerungen zeugen von grober Unkenntnis. Der Airbus
konnte nur landen, weil er minimal beladen war." Braunschweiger
Zeitung, 22. Juni 2006, Seite 17.
Anne Kliesch, Ehefrau des Ratsmitglieds Kliesch (CDU)
im Rat der Stadt Braunschweig:
"Wäre er – im Gegensatz zu zahlreich erschienenen SPD-Mandatsträgern
aus dem Rat und Landtag – am
Montag zur Landung des A 320 erschienen, dann wüsste er auch, dass die
Landung auf der zu kurzen Piste nur mittels einer
Ausnahmegenehmigung, einer Beschränkung auf die nötigste Flugbesatzung
und einen halb vollen Tank möglich
war." Neue Braunschweiger, 25.06.2006.
Braunschweiger Zeitung: "Die Verlängerung erlaubt auch Start und
Landung größerer Maschinen, so des neuen
Airbus A 320 des DLR oder des A 319 von Volkswagen." Braunschweiger
Zeitung, 9. August 2006, Seite 17.
Joachim Roth,
Wirtschafts-Dezernent der Stadt Braunschweig: "Mehrere dort
ansässige Unternehmen, darunter das DLR, Volkswagen Air Service, FR
Aviation und New Yorker hätten erklärt,
dass für sie die Verlängerung der Landebahn auf 2300 Meter wegen der
Anschaffung großer Flugzeugen nötig
sei, so Roth." Braunschweiger Zeitung, 28. Februar 2007, Seite
20.
Tatsächlich findet am Braunschweiger Flughafen jedoch ein reger
Flugbetrieb mit Luftfahrzeugen des Typs Airbus A320 und
weiteren großen Luftfahrzeugen statt:
http://freenet-homepage.de/Flughafen-Braunschweig/Flugverkehr.html
März
2009
Gegenwärtige Situation
Die am 17. Januar 2007 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg
eingereichte Klage gegen den
Planfeststellungsbeschluss zur beabsichtigten Verlängerung der
Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
ist weiterhin anhängig. Nach Mitteilung des OVG vom 11.3.2009 soll die
mündliche Verhandlung stattfinden
am
Mittwoch,
den
13. Mai 2009,
9:30 Uhr, Sitzungssaal 1
Donnerstag, den 14. Mai
2009, 9:30 Uhr, Sitzungssaal 1
und gegebenenfalls
Mittwoch,
den 20. Mai 2009, 9:30 Uhr, Sitzungssaal
1
Niedersachsen verkauft
Anteile von Flughafen Braunschweig an VW
Die niedersächsische
Landesregierung hat nach einer Meldung vom 31.3.2009 ihre
Anteile an der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH an die Volkswagen
AG verkauft. Damit beträgt der Anteil der
Volkswagen AG an der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg AG nunmehr knapp
36 Prozent.
Ministerpräsident Wulff wurde
mit den Worten zitiert: "Ich freue mich
darüber, dass VW nun auch den verbliebenen Anteil des Landes übernimmt,
denn
VW ist Hauptnutzer des Flughafens".
Zum Vergleich der Wandel der Begründungen für die beabsichtigte
Bahnverlängerung im Laufe der
Zeit:
Vorher
|
Nachher
|
Bis 2008:
Der Ausbau ist von hohem öffentlichem Interesse.
|
Nds. Landesregierung
am 16.1.2009: Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist
lediglich Betreiber des Flughafens. Ein wichtiges
Landesinteresse an
der Betreibergesellschaft ist aufgrund der regionalen
Bedeutung des Flugbetriebs nicht gegeben.
|
Bis 2008:
Der Ausbau geschieht nur für die Forschung.
|
Nds. Landesregierung
am 31.3.2009: VW ist Hauptnutzer des Flughafens.
|
Kommt
als nächstes die
Privatwirtschaft?
Nach anfangs knapp 18 Prozent besitzt die Volkswagen AG nunmehr knapp
36 Prozent der Anteile an der Braunschweiger
Flughafengesellschaft. Schon vorher wurde der ehemalige Flughafen
Braunschweig in "Flughafen Braunschweig-Wolfsburg"
umbenannt. Die Anteilseigner Landkreis Helmstedt und Landkreis Gifhorn
haben sich bereits von der Finanzierung des
andauernden und zunehmenden Defizits bei den Betriebskosten und von
Investitionen der Flughafengesellschaft verabschiedet.
Verbleiben als finanzierende Gesellschafter:
Stadt Braunschweig
mit 42,6 %
Volkswagen AG und Stadt Wolfsburg mit zusammen 53,4 %
Begründet wird der Rückzug des
öffentlichen Sektors vom Braunschweiger
Flughafen u.a. wie folgt: "Mit welchem Erlös rechnet die Nds.
Landesregierung aus dem Verkauf der Gesellschafteranteile
an die Volkswagen AG, und wie soll dieser verwendet werden?" wurde im
Nds. Landtag am 16. Januar 2009 gefragt.Antwort des
Nds. Finanzministeriums: "Die Flughafengesellschaft benötigte 2008
Gesellschafterzuschüsse von 2,15 Millionen Euro
zur Deckung der laufenden Kosten. Der Anteil des Landes hieran beträgt
0,4 Millionen Euro. Aufgrund der absehbar
dauerhaft defizitären Ertragslage ist kein Erlös erzielbar."
Ist vielleicht die Privatwirtschaft bereits auf dem Sprung und
übernimmt den Flugplatz mit einer damit einhergehender
Zunahme des Luftverkehrs, der Luftverschmutzung und des Fluglärms?
Beispiel Egelsbach: 80 Prozent der Flugplatz-Anteile
werden durch die weltgrößte Privatfluggesellschaft NetJets übernommen.
Bereits jetzt wirbt der Flugplatz
Egelsbach auf seiner Internetseite: "Inmitten der europäischen
Wirtschaftsregion Rhein-Main nahe des internationalen
Flughafens Frankfurt liegt der Flugplatz Egelsbach. Die jährliche
Anzahl der Flugbewegungen macht ihn zum
größten Flugplatz der Allgemeinen Luftfahrt in Deutschland. Rund 2000
Flugziele sind national und international
von Egelsbach aus nonstop zu erreichen. Der Flugplatz ist Standort von
luftfahrttechnischen Betrieben, Polizei-Helikoptern,
diversen Luftfahrtunternehmen, verschiedenen Vereinen der Luftfahrt,
Flugzeug- und Hubschrauberflugschulen, Luftbildfirmen
sowie einer Reihe sonstiger luftfahrtbezogener Unternehmen.
Geschäftsreisenden, Passagieren, Piloten, Flugschülern
und anderen Gästen und Interessierten steht der Flugplatz mit seinen
Einrichtungen 365 Tage im Jahr offen." Und dies
alles bei einer Bahnlänge von 1.400
m (Asphalt).
Zum Vergleich: Die Bahnlänge in Braunschweig beträgt 1.680 m
(Asphalt).
Weiterer
Ausbau der Luftfahrtforschung in
Hamburg
Mitteilung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR):
"Mit der am 16. März 2009 erfolgten
Einweihung des neuen Gebäudes der Forschungsgruppe
"Lufttransportkonzepte und Technologiebewertung" will das Deutsche
Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gemeinsam mit der Technischen
Universität Hamburg-Harburg (TUHH) künftig
seine Aktivitäten in der Luftfahrtforschung weiter ausbauen. Die
DLR-Forschungsgruppe, die bereits im April 2007
gegründet wurde und bis dato an der TUHH beheimatet war, setzt am
Luftfahrtstandort Hamburg wichtige Akzente bei der
Untersuchung neuer Luftverkehrstechnologien."
Als wesentlicher Grund für den beabsichtigten Ausbau der
Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg wurde im
Jahre 2002 vom DLR die Erprobung von Luftfahrzeugen des Typs Airbus und
der damit zusammenhängenden Phänomene
genannt. Im Verlaufe von fünf Jahren sind jedoch am größten Standort
der Airbus Deutschland GmbH im
Technologiezentrum Hamburg-Finkenwerder neben dem dort bereits
bestehenden
- Institut für
Flugzeug-Systemtechnik
im Jahre 2007 gleich drei
weitere Luftfahrtinstitute gegründet worden, und zwar
da
- Institut für
Flugzeug-Kabinensysteme
- Institut für
Flugzeug-Produktionstechnik
- Institut für das
Lufttransportsystem
Der Leiter des zuletzt
genannten Instituts hat dazu gleich noch die Leitung der in
Hamburg bisher ansässigen DLR-Forschungsgruppe „Lufttransportkonzepte
und Technologiebewertung" übernommen.
Vizepräsident der dortigen Forschung ist der aus Braunschweig nach
Hamburg abgewanderte Prof. Dr. Hermann Rohling.
Diese Konzentration von Luftfahrt-Aktivitäten in Hamburg begründet die
Technische Universität Hamburg-Harburg
wie folgt: "Die norddeutsche Metropolregion ist, neben Seattle und
Toulouse, eines der weltweit führenden Zentren der
zivilen Luftfahrttechnik."
Das DLR Forschungszentrum Braunschweig erhält als Ausgleich für diese
Konzentration der Luftfahrtforschung bei
Airbus in Hamburg in den nächsten 15 Jahren 30 Mio. Euro für den Aufbau
eines Kompetenz-Zentrums für
numerische flugphysikalische Simulation
mit Hilfe von
Rechnern. Die Mittel
stammen zu gleichen Teilen von Airbus, der
Niedersächsischen Landesregierung und dem DLR.
EADS droht mit Aus für Militärtransporter A400M
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) begründet seine
Forderung nach einer Verlängerung der
Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens u.a. mit einem
Verweis auf eine Kooperation im europäischen Programm
Airbus A400M.
Nach Angaben von Airbus besitzt der Airbus A400M jedoch nur eine
Startstrecke von 1.000 m / 1.500 m bei 100 to / 120 to
Abfluggewicht, unbefestigter Start-/Landebahn, ISA und in Meereshöhe
(unwesentlicher Unterschied zur Platzhöhe
Braunschweigs). Die vorhandene Länge der Start-/Landebahn des
Braunschweiger Flughafens ist hierfür ausreichend.
Beim Einsatz des Airbus A400M als Forschungsflugzeug mit entsprechend
geringerem Abfluggewicht könnte
möglicherweise sogar noch die am Flughafen Braunschweig vorhandene
Grasbahn vom 900 m Länge als Start-/Landebahn
ausreichend sein.
Zum Militärtransporter A400M hatte Die Welt am
31. März 2009 u.a. berichtet:
"Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS hat ein
Scheitern des Militärtransporters A400M angedeutet. "Der 2003
unterzeichnete Vertrag gewährleistet nicht die
notwendigen Bedingungen für eine erfolgreiche Abwicklung des
Programms", teilte das Unternehmen mit. Sowohl der Zeitplan
als auch die finanziellen Vertragsdetails entsprächen nicht der
Realität eines Militärprojekts mit hohen
technologischen Risiken." Und weiter: "Der A400M ist mehrere Jahre
verspätet, die Verzögerungen haben EADS bereits
2,2 Mrd. Euro gekostet. Die Bundesregierung, die 60 Maschinen bestellt
hat, lehnt bisher Änderungen an dem Vertrag
ab."
Mehrheitsanteil
am Flughafen Hahn für einen
Euro
Es ist schon bemerkenswert, dass der größte deutsche Regionalflughafen
Hahn mit Millionen Passagieren im Grunde
pleite und nichts wert ist, und der Staat nun wieder reparieren muss.
Die taz berichtet hierzu u.a.: "Im letzten
Geschäftsjahr machte
der (Flugplatz) Hahn 8 Millionen Euro Verlust. Die Landesregierung
sieht aber "enormes" Potenzial. Zudem gehe es um 6.000
Jobs".
Februar
2009
Gegenwärtige Situation
Die am 17. Januar 2007 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg
eingereichte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur
beabsichtigten Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg ist weiterhin anhängig. Eine
Entscheidung wird zur Jahresmitte 2009 erwartet.
Keine Chance
- Roman
aus Mainz
Heino Schwarz
Heino Schwarz, einer der Aktiven in Mainz, hat seine Erfahrungen und
Erlebnisse um den Fluglärm und den Kampf der
Bürgerinitiativen dagegen, in einen Roman gefasst. Das Buch ging Anfang
Februar in den Buchhandel. In der kurzweiligen
Rahmengeschichte werden sich viele wiederfinden, die unter den
Flugspuren internationaler Flughäfen leben und
arbeiten.
Email: heino.schwarz@web.de
Flughafen Braunschweig: Land Niedersachsen steigt aus
Zur Meldung, dass das Land Niedersachsen als Gesellschafter beim
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg aussteigt, mutmaßte
die Braunschweiger
Zeitung vom
6.1.2009 in der ihr eigenen Art und Weise: "Ein Grund für den Ausstieg
des Landes, der den Flughafenausbau nicht
gefährdet, soll der neue Tarifvertrag mit den Fluglotsen sein." Der
Flughafenausbau mit weiteren Unternehmen und
Instituten ist davon in der Tat kaum betroffen, da der Ausbau
unabhängig von einer Verlängerung der hiesigen Start-
und Landebahn fortgesetzt wird. Nicht ohne Grund wird von den
Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg seit
Jahren am Flughafen plakatiert:
Forschung
JA -
Startbahnverlängerung NEIN
Keine Waldvernichtung für VW
Nach dem finanziellen Ausstieg der Landkreise Gifhorn und Helmstedt
bestätigt der Ausstieg des Landes Niedersachsen den
Trend einer Abkehr von einer Förderung der immer unsinniger
erscheinenden Verlängerung der Start- und Landebahn des
hiesigen Flughafens mit öffentlichen Mitteln.
Die unbegründete Mutmaßung der Braunschweiger Zeitung erschien
daher wie ein hilfloser Versuch, diesen
Trend und die wahren Gründe für den Ausstieg des Landes Niedersachsen
aus der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH
vor der Braunschweiger Öffentlichkeit zu verschleiern. Die Gründe gab
die Nds. Landesregierung dann am 16.1.2009
bekannt:
"Das Land soll sich
gemäß § 65 Abs. 1 LHO an Unternehmen des
privaten Rechts nur beteiligen, wenn ein wichtiges
Landesinteresse
vorliegt. Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist
lediglich Betreiber des Flughafens.
Ein
wichtiges
Landesinteresse an der Betreibergesellschaft
ist
aufgrund der regionalen Bedeutung des Flugbetriebs nicht
gegeben.
Ein Anteilsverkauf ist
folglich aus ordnungspolitischen Gründen
geboten."
|
Mit einem Leserbrief wurde am 14.2.2009 versucht, der Braunschweiger
Zeitung bei ihren journalistischen Bemühungen
zur Darstellung der wahren Hintergründe zum Rückzug des Landes
Niedersachsen ein wenig auf die Sprünge zu
helfen:
Niedersachsen zieht
sich aus Flughafen zurück
Anfang Januar mutmaßte die Braunschweiger Zeitung, der Rückzug
des
Landes Niedersachsen aus der Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg GmbH sei aufgrund von Lohnforderungen
der am
Braunschweiger Flughafen beschäftigten Fluglotsen
zustande gekommen. Richtigerweise antwortete das Nds.
Finanzministerium
auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten
Ursula Weisser-Roelle (Linke) im Nds. Landtag am 16. Januar
2009: "Das
Land soll sich gemäß § 65 Abs. 1 LHO
an Unternehmen des privaten Rechts nur beteiligen, wenn ein
wichtiges
Landesinteresse vorliegt. Die Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist lediglich Betreiber des
Flughafens. Ein
wichtiges Landesinteresse an der
Betreibergesellschaft ist aufgrund der regionalen Bedeutung
des
Flugbetriebs nicht gegeben. Ein Anteilsverkauf ist folglich
aus ordnungspolitischen Gründen geboten." Und zum möglichen
Verkaufserlös der Landesanteile gab das Nds.
Finanz- Ministerium an gleicher Stelle bekannt: "Die
Flughafengesellschaft benötigte 2008 Gesellschafterzuschüsse
von 2,15 Millionen Euro zur Deckung der laufenden Kosten. Der
Anteil
des Landes hieran beträgt 0,4 Millionen Euro.
Aufgrund der absehbar dauerhaft defizitären Ertragslage ist
kein Erlös
erzielbar."
|
Das Ergebnis - nämlich Stillschweigen - kam wie erwartet. Wie schrieb
bereits vor Jahren einer der abgesprungenen
Abonnenten der Braunschweiger
Zeitung an die
Redaktion: "Leider wurden zu häufig Leserbriefe verfälschend verkürzt,
gar
nicht oder nur, wenn es vielleicht in Ihre Bedürfnisse passte,
veröffentlicht." Dem ist nichts
hinzuzufügen.
DLR fliegt in
Bordeaux
Vom 2. bis zum 14. Februar 2009 veranstaltete das Deutsche Zentrum für
Luft- und Raumfahrt (DLR) zum 13. Mal eine
Parabelflug-Kampagne mit dem Airbus A300 ZERO-G. Vom Flughafen Bordeaux
aus startete das größte fliegende Labor
der Welt zu insgesamt vier Flügen für Forschung in Schwerelosigkeit.
Diese nutzen die Wissenschaftler für ihre
16 Experimente in Biologie, Humanphysiologie, Physik, Materialforschung
und Technologie.
http://www.dlr.de/desktopdefault.aspx/tabid-1/86_read-15591/
Januar
2009
Gegenwärtige Situation
Zu der am 17. Januar 2007 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg
eingereichten Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss
zur beabsichtigten Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg meldete die Braunschweiger
Zeitung:
6. Januar 2009: "Er
könne keine Angaben zur Terminierung der Behandlung der Einsprüche
gegen das Flughafenprojekt beim 7. Senat des
Oberverwaltungsgerichts machen, sagt Behördensprecher Sven-Marcus
Süllow. Der Senat habe eine Menge technische
Großprojekte zu behandeln, die zeitaufwendig seien. Da von April an das
Freiräumen des Bauplatzes wegen der Brut-
und Setzzeit nicht möglich ist, könnte selbst bei einer schnellen
Entscheidung des OVG mit den Arbeiten
frühestens im Herbst begonnen werden."
16. Januar 2009:
"Das Oberverwaltungsgericht wird im ersten Halbjahr 2009
über die Einwendungen gegen den Ausbau des Flughafens
Braunschweig/Wolfsburg entscheiden. Das erklärte
Gerichtssprecher Sven-Marcus Süllow gestern unserer Zeitung. Das
Eilverfahren sowie das Hauptsacheverfahren seien
zusammengefasst worden. Mit den Rodungen kann im Falle einer für den
Flughafen positiven Entscheidung erst nach dem Ende
der Vegetationszeit begonnen werden. Mit den Vorbereitungen der
Arbeiten sowie den Ausschreibungen könne dann im Juli
begonnen werden, sagte Flughafenchef Boris
Gelfert."http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/9721423
Zur
Richtigstellung:
Das Oberverwaltungsgericht hat keineswegs
über Einwendungen gegen den Ausbau des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg zu entscheiden, wie die Braunschweiger Zeitung
meint. Es wird als eine perfide Unterstellung angesehen, dass die
einwendenden Bürgerinnen und Bürger angeblich
gegen den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg mit weiteren
Betrieben und Instituten seien. Tatsächlich hat das
Gericht über eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur
Verlängerung der Start- und Landebahn des
Flughafens Braunschweig-Wolfsburg vom 15. Januar 2007 zu entscheiden.
Nicht ohne Grund wird von den Bürgerinitiativen
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg am Flughafen plakatiert:
Forschung JA -
Startbahnverlängerung NEIN
Keine
Waldvernichtung für
VW
Flughafen Braunschweig: Land Niedersachsen steigt aus
Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH steht hinsichtlich der
Zusammensetzung ihrer Gesellschafter vor einer
einschneidenden Veränderung: Das Land Niedersachsen steigt als
Gesellschafter beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg aus.
Das Nds. Finanzministerium gab eine Begründung für den Ausstieg. Kurz
zusammengefasst:
Da der Flughafen überregional bedeutungslos ist, sei er für das Land
zu
unwichtig und da er dauerhaft
defizitär ist, sei er für das Land auch zu teuer.
Linke: Ausstieg der Stadt Wolfsburg aus dem Flughafen Braunschweig
Die Ratsfraktion der Linken fordert den Ausstieg Wolfsburgs aus dem
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg. Die Stadt Wolfsburg
solle sich aus dem "VW-Geschäftsflughafen" zurückziehen.
Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 13.1.2009
DLR legt Grundstein zur neuen Flugzeughalle
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - möglicherweise aber auch
so gewollt - hat am Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg die Grundsteinlegung für eine neue Flugzeughalle
für den Airbus A320 des DLR
stattgefunden.
Offensichtlich kann und will das DLR den Airbus A320 auch ohne eine
Verlängerung der hiesigen Start- und Landebahn
betreiben.
http://www.dlr.de/de/desktopdefault.aspx/tabid-10/60_read-15446/
Forschungsflughafen
Oberpfaffenhofen
Am 24. Januar 2009 berichtet das DLR, sein neues Forschungsflugzeug
HALO (High Altitude and Long Range Research Aircraft) sei
an diesem Tage auf dem DLR-Forschungsflughafen in
Oberpfaffenhofen gelandet.
Der behauptete Alleinstellungsanspruch
Braunschweigs in Sachen "Forschungsflughafen" wird damit erneut
eindeutig widerlegt. Der Forschungsflughafen Oberpfaffenhofen
ist im Gegensatz zu seinem Braunschweiger Pendent ein echter
Forschungsflughafen, da hier kein allgemeiner Luftverkehr
stattfindet und andere Luftfahrzeuge nur in Ausnahmefällen hier landen
können. Dazu müssen die
Luftfahrzeugführer vor einer Landung eine besondere Erlaubnis einholen.
Die Start-/Landebahn des Forschungsflughafens
Oberpfaffenhofen hat eine Länge von 2.286 m, die des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg eine Länge von 1.680 m.
http://www.dlr.de/DesktopDefault.aspx/tabid-1/86_read-15349/
Investor
steigt beim Lübecker Flughafen
aus
Die Zeitschrift Die
Welt berichtet am
17.1.2009 (Zitat): "Der neuseeländische Investor Infratil steigt aus
seiner Beteiligung am
Lübecker Flughafen aus. Das Unternehmen will zum Oktober den Ende 2005
erworbenen 90-Prozent-Anteil an der
Flughafengesellschaft abstoßen. Einen entsprechenden Bericht der
online-Ausgabe der „Lübecker
Nachrichten“ vom Freitag bestätigte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe
(SPD).
Als Begründung habe das Unternehmen die weltweite Finanzkrise genannt.
Er lade Infratil „recht herzlich ein, an
Bord zu bleiben“ und hoffe, dass sich bis Oktober ein Weg dazu finden
lasse, sagte Saxe. Parallel dazu will die
Hansestadt versuchen, einen neuen Investor zu finden. Andere Quellen
nennen die schlechte Auslastung als Grund für den
Rückzug. Statt 1,2 Millionen Passagieren sind 2008 nur gut eine halbe
Million Gäste über Lübeck
geflogen.
Der Ausstieg des neuseeländischen Partners kommt Lübeck teuer zu
stehen. Rund 23 Millionen Euro, sagte Saxe,
müsste die Stadt Infratil zurückzahlen. Neben dem Kaufpreis sind das
die Kosten für bereits getätigte
Investitionen und angefallene Verluste. Ebenso überrascht von der
Ankündigung Infratils wie die Hansestadt
Lübeck zeigte sich die irische Billigfluggesellschaft Ryan Air, der
Hauptkunde des Flughafens.
Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck,
Bernd Rohwer, forderte Politik und
Wirtschaft auf, den Flughafen zu erhalten und wie geplant auszubauen.
„Der Wirtschaftsstandort Lübeck mit dem
größten deutschen Ostseehafen ist definitiv auf eine gute
Erreichbarkeit über Straße, Schiene und aus
der Luft angewiesen“, sagte er. Beim Land Schleswig-Holstein läuft
zurzeit das Planfeststellungsverfahren zum
Ausbau des Flughafens, der als Voraussetzung für eine Steigerung der
Passagierzahlen gilt. Die Entscheidung soll im
Februar fallen, dpa"
(Zitat Ende)
http://www.welt.de/welt_print/article3041718/Investor-steigt-beim-Luebecker-Flughafen-aus.html
Hierzu: Zum Trost eröffnet Ryan Air eine weitere Billigflugverbindung -
nach Mallorca
http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/touchdown-in-luebeck/
Hierzu: Mietnomaden der Lüfte
http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/mietnomaden-der-luefte/
Fliegen
neuerdings zwei Airbus A319CJ
für die Volkswagen AG?
Die Wolfsburger
Nachrichtenvom 8.1.2009 berichteten im
Beitrag "Mehr Anteile am Flughafen - damit der Airbus nonstop fliegen
kann?", dass die Volkswagen Air-Services
über zweiFlugzeuge des Typs Airbus A319CJ
verfüge. Eine entsprechende und
wiederholte Nachfrage beim Verfasser des Beitrags nach dieser als
spektakulär empfundenen Nachricht blieb jedoch
unbeantwortet.Wolfsburger
Nachrichtenvom
8.1.2009
Nach hiesiger Kenntnis benutzt die Volkswagen AG für den eigenen
Werksverkehr folgende Luftfahrzeuge:
Kennzeichen
|
Luftfahrzeug-Typ
|
VP-CGA
|
Dassault Aviation
Falcon 2000
|
VP-CGB
|
Dassault Aviation
Falcon 900B
|
VP-CGC
|
Dassault Aviation
Falcon 2000
|
VP-CGD
|
Dassault Aviation
Falcon 900EX
|
VP-CGE
|
Dassault Aviation
Falcon 900EX
|
VP-CLB
|
Dassault Aviation
Falcon 900EX
|
VP-CVX
|
Airbus A319CJ
|
Das Kennzeichen VP-C...
bedeutet, dass die Luftfahrzeuge auf den Cayman Islands in der Karibik für den Luftverkehr
zugelassen sind.
Zitat: "Der Volkswagen-Konzern unterhält über die Lion Air
Services Inc.eine
Flotte diverser Businessjet (Airbus A319 ACJ, Dassault
Falcon 900 und 2000) exklusiv für den eigenen Werkverkehr. Die auf den
Cayman-Islands registrierten Flugzeuge sind in
der Nähe des Stammwerkes Wolfsburg auf dem Flughafen Braunschweig
stationiert." (Zitat Ende).
http://www.charliebravo.de/gesellschaft/volkswagen.php
Hierzu weist die Volkswagen AG im Dokument "Anteilsbesitz gem. §§ 285
und 313 HGB für die Volkswagen AG und
den Volkswagen Konzern zum 31.12.2007" aus (Zitat):
LION AIR SERVICES, INC., George Town: Höhe des Anteils der VW
AG am Kapital: 99,9%
(Zitat Ende)
https://www.volkswagen-media-services.com/medias_publish/ms/content/de/broschueren/2007/12/31/anteilsbesitz_vwag_konzern_2007.standard.gid-oeffentlichkeit.html
Ist
eine Verlängerung der Start- und Landebahn des
Flughafens Braunschweig-Wolfsburg mit deutschen Steuergeldern zum
Nutzen einer in der Karibik beheimateten Firma
beabsichtigt?
Demonstration
gegen den Ausbau des Flughafens
Frankfurt/Main
Ein kurzer Filmbericht zur
Demonstration gegen den Ausbau des Flughafens
Frankfurt/Main am 14.1.2009 zeigt:
http://www.youtube.com/watch?v=yJMrsLSbpTk
Reaktionen
auf die Geschehnisse um den Ausbau des Frankfurter
Flughafens sind auch auf der Homepage der evangelischen Kirchengemeinde
Mainz-Marienborn zu finden:
http://www.evkirche-marienborn.de/
Im Namen des
Volkes - zum Ausbau des Frankfurter
Flughafens
Aktionen des Arbeitskreises
Fluglärm Mainz-Lerchenberg: Ein Beispiel für
Braunschweig?
(Zitat):"
Von:
Dietrich Elsner
<dietrich.elsner@arcor.de>
An: Ortsbürgermeisterin Ute
Granold
<rathaus@klein-winternheim.de>,
Ute Granold
<ute.granold@bundestag.de>,
Michael Hartmann
<michael.hartmann@bundestag.de>CC:fraktion@cducsu.de,
frakmail@spdfraktion.de, pressestelle@fdp-bundestag.de,
Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
<Info@gruene-bundestag.de>, Oberbürgermeister Jens Beutel
<oberbuergermeister@stadt.mainz.de>, Wolfgang
Reichel <umweltdezernat@stadt.mainz.de>, "Dr. Andrea
Litzenburger" <kgs@cdu-mainz.de>, Oliver Sucher
<spd-stadtratsfraktion@stadt.mainz.de>, Günter Beck
<beck.fraktion@stadt.mainz.de>, Christopher Sitte
<fdp-stadtratsfraktion@stadt.mainz.de>, Stephan
Stritter<mainz@rep.de>, "Dr. Claudius Moseler"
<claudius.moseler@oedp.de>
Sehr geehrte Frau Granold, sehr geehrter Herr
Hartmann,
die anliegende e-mail möchte
ich Ihnen zur Kenntnis bringen. Sicher ist Ihnen
die Entwicklung in Kassel bekannt. Wir alle sind sehr enttäuscht (nicht
verwundert), dass unsere Grundrechte in dieser
Weise ausgehebelt werden. Das gilt nicht nur im Bereich der
Rechtsprechung, in der eine unheilige Verbindung zwischen
Landesregierung, Industrie, Fraport und Verwaltungsgerichtshof besteht,
sondern ebenso in Bezug auf das Grundrecht auf
Demonstration nach Artikel 8 GG.
Gestern hatten wir eine
angemeldete Demonstration bei der Fraport, auf Grund der
beginnenden Arbeiten im Kelsterbacher Wald. Wir mussten erfahren, dass
das gesamte Gebiet zwischen Autobahn und Flughafenzaun
bzw. Gebäudeeingängen als Privatgelände gewidmet ist. Damit ist der
Fraport die Möglichkeit gegeben,
Demonstrationen in Ecken zu verbannen, die eine Demonstration sinnlos
machen. Wenn man mit den Worten Demonstration und
Privat das Internet durchsucht, stellt man fest, dass dies kein
Einzelfall ist. Damit wird das grundgesetzlich
geschützte Recht auf friedliche Demonstration ausgehebelt. Es
muss unbedingt bundeseinheitlich geregelt werden, dass das
Demonstrationsrecht unter freiem Himmel nach Artikel 8 GG auf
allen Straßen und Plätzen gilt, die normalerweise öffentlich zugänglich
sind. Eine
Beschneidung des Rechts auf Demonstration, verschiebt das
Kräfteverhältnis der
Bürger zu Gunsten des Kapitals, das seine Mittel in einem aufwendigen
Lobbyismus sehr erfolgreich einsetzt. Der Artikel
in der Zeitschrift "Neue Rheinische Zeitung"http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13320
ist ein beredtes Beispiel dafür. Ein entmündigtes Volk ist
aber Sprengstoff für unsere Demokratie. Ein Gradmesser für die
Unzufriedenheit in der Bevölkerung sind die
geringe Wahlbeteiligung und die Wahlerfolge nicht etablierter Parteien.
Ich bitte Sie sich zum
Wohle unseres Volkes dafür einzusetzen,
dass
- das Grundrecht auf
Demonstration nicht ausgehebelt wird,
- die Rechtsprechung
wirklich unabhängig ist,
- der Lobbyismus
eingeschränkt - zumindest aber die Einflussnahme, der
Öffentlichkeit, dem Volk und den Abgeordneten des Volkes, vollständig
offen gelegt wird.
Mit freundlichen Grüssen
Dietrich Elsner
Sprecher des Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg
Anlage
Datum: Sat, 17 Jan 2009 23:03:09 +0100
Von: Berthold Fuld <bfuld@fuld.de>
Hallo, von wegen. Diese Floskel ist im VGH-Beschluss nicht enthalten.
Und der Beschluss ist übrigens auch nicht von
allen Richtern des Senats unterzeichnet - die beiden ehrenamtlichen
Richter, die das Volk repräsentieren, waren nicht
beteiligt (siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Laienrichter).
Ganz kritisch sehe ich
es, dass der Beschluss in diesem Verfahren ohne
vorhergehende mündliche Verhandlung erfolgte. Dabei geht es nicht nur
um die fehlende Öffentlichkeit, sondern auch
darum, dass in diesem hochkomplexen Verfahren man nur in einer
mündlichen Verhandlung die wesentlichen Punkte
herausarbeiten und schwierige Sachverhalte klären kann. Die Kasseler
Richter haben den Wald vor Bäumen nicht mehr
gesehen und wollen wohl auch deshalb den Wald weghaben. M.E. wurde hier
gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör
verstoßen.
Ich hoffe, dass unsere
Anwälte Wege und Möglichkeiten finden,
diesen Beschluss noch vor der Rodung zu kippen. Am Besten verbunden mit
einer Anordnung, das Verfahren einem anderen Senat
zuzuweisen."
Neuer Investor für Flughafen
Cochstedt?
Die DVZ Deutsche
Logistik-Zeitung berichtet
am
19.1.2009 (Zitat):
"Der mögliche künftige Inhaber des Flughafens Cochstedt hat
Investitionen von bis zu 60 Mio. Euro und 100 bis 200
neue Arbeitsplätze angekündigt. Diese Zahlen gehen einem Bericht der
„Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge
aus einer Vorlage für den Finanzausschuss von Sachsen-Anhalts Landtag
hervor, der dem Verkauf noch zustimmen muss.
Der Investor wolle den Flughafen im Salzlandkreis „zu einem mittleren
Frachtflugzentrum für Güter jeglicher
Art“ ausbauen. Laut dem Bericht handelt es sich bei dem Investor um
eine Gesellschaft aus dem Emirat Abu Dhabi. Diese
habe einen Kaufpreis von 9 Mio. Euro geboten - so viel wie kein anderer
Interessent. Im Finanzausschuss ist der
Flughafen-Verkauf am 28. Januar Thema.
Der Investor war im Dezember nach jahrelanger Suche gefunden worden.
Kurz vor Weihnachten hatte die Landesregierung den
Verkauf an einen „strategischen Investor“ beschlossen, Einzelheiten zu
dem Geschäft sind offiziell bisher
noch nicht bekannt geworden. Sollte der Finanzausschuss dem Verkauf am
28. Januar zustimmen, wird sich die Landesregierung
aller Voraussicht noch einmal mit dem Thema befassen.
Landtagsabgeordnete von CDU, FDP und Linken sowie
Finanzstaatssekretär Christian Sundermann (SPD) äußerten sich laut dem
Zeitungsbericht erleichtert über
den bevorstehenden Verkauf.
Bisher kein nennenswerter
Flugbetrieb
Der ehemalige sowjetische Militärflugplatz rund 30 Kilometer
südwestlich von Magdeburg wurde in den 90er Jahren mit
Hilfe von 60 Mio. Euro Fördermitteln ausgebaut. So wurde die Landebahn
vergrößert und ein Passagierterminal
erbaut, ohne dass es je nennenswerten Flugbetrieb gab. (dpa)
Mehr zu diesem Thema:
Investor übernimmt Cochstedt
Flugplatz Cochstedt soll an Araber gehen
Große Airport-Lösung für Ostdeutschland
http://www.dvz.de/index.php?id=329&uid=5826&L=0
DLR veröffentlicht
Luftverkehrsbericht 2008 - Große Übersicht
über den Luftverkehr in Deutschland
(Zitat): "Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat den
Luftverkehrsbericht 2008 mit den wichtigsten
Kennzahlen für Deutschland bis zum Jahr 2007 veröffentlicht. Die
diesjährige Ausgabe informiert erneut
über aktuelle Entwicklungen im Luftverkehr. In bewährter Form werden
Fakten vorwiegend zum deutschen, aber auch zum
europäischen und weltweiten Luftverkehr zusammengetragen und
kommentiert."
Vollständiger Artikel
unter:http://www.dlr.de/DesktopDefault.aspx/tabid-1/86_read-15020/
Dezember
2008
Gegenwärtige
Situation
Über die am 17. Januar 2007 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg
eingereichte Klage gegen den
Planfeststellungsbeschluss zur beabsichtigten Verlängerung der
Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
ist bisher "auch weiterhin nicht entschieden worden. Verlässliche
Informationen, wann eine Entscheidung vorliegen
könnte, gibt es zur Zeit nicht.
Flughafen
Braunschweig: Land Niedersachsen steigt
aus
Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH steht hinsichtlich der
Zusammensetzung ihrer Gesellschafter vor einer
einschneidenden Veränderung: Das Land Niedersachsen steigt als
Gesellschafter beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
aus.
Nds. Haushaltsentwurf 2009 für den Bereich Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
In der Rede von Wirtschaftsminister Walter Hirche zum Nds.
Haushaltsentwurf 2009 für den Bereich Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr wird der Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg mit
keinem Wort erwähnt.
Jahresendausgabe 2008 des DLR-Magazins- jetzt verfügbar
Herausragende Themen des 68 Seiten umfassenden Heftes sind außerdem das
zehnjährige Jubiläum der
Internationalen Raumstation ISS und das neue Forschungsflugzeug HALO
(High Altitude and Long Range Research
Aircraft).
10 Millionen Flüge im europäischen Luftraum
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat für die Jahre
2007 bis 2009 im Auftrag der Europäischen
Kommission (Generaldirektion Energie und Verkehr) die Aufgabe als
offizielle Beobachtungsstelle der europäischen
Luftverkehrsindustrie übernommen. Die EU hat am 4. Dezember 2008 die
umfassende Aktualisierung des von der
DLR-Einrichtung Flughafenwesen und Luftverkehr erstellten
Jahresberichts 2007.
November
2008
Gegenwärtige Situation
Über die am 17. Januar 2007 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg
eingereichte Klage gegen den
Planfeststellungsbeschluss zur beabsichtigten Verlängerung der
Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
ist bisher auch weiterhin nicht entschieden worden. Verlässliche
Informationen, wann eine Entscheidung vorliegen
könnte, gibt es zur Zeit nicht.
Neues
Gutachten zum „Fluchhafen“
Essen/Mülheim
„Den Bock zum Gärtner gemacht“
Von Peter Kleinert
Eine „Einmalige Chance für die gesamte Region“ (im Original natürlich
ohne Anführungsstriche)
nannte die WAZ
am 13.
November per Schlagzeile ein Gutachten zum umstrittenen Essen-Mülheimer
Flughafenausbau. Dass es sich bei dem Gutachter
um einen „Partner der Interessengemeinschaft der Regionalflughäfen“
handelt, wie die oppositionelle
MBI-Fraktion im Mülheimer Stadtrat weiß, stand nicht in dem
Jubel-Artikel, über den sich vor allem der
Unternehmer Theodor Wüllenkemper gefreut haben dürfte (siehe NRhZ 162
und 166).
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13132
Jubel-Artikel
der Braunschweiger
Zeitungzum
Braunschweiger
Flughafen
Ähnliche systemimmanente, von den gleichen Interessen geleitete
Jubelartikel wie in der WAZ
erscheinen seit jeher zum
beabsichtigten Ausbau des Braunschweiger Flughafens in der zur gleichen
Verlagsgruppe gehörenden Braunschweiger
Zeitung. Einige
Beispiele:
2002
11.12.2002: Rat gibt "grünes Licht" für Startbahn-Planungen
2004
02.08.2004: Projekt im Landeanflug
20.08.2004: Votum für den Flughafen-Ausbau
07.09.2004: 2300-Meter-Bahn darf gebaut werden
04.11.2004: DLR-Standort wird ohne längere Startbahn entscheidend
geschwächt
01.12.2004: Landebahn zu kurz für Präsident
29.12.2004: Antwort der EU erleichtert Flughafen-Projekt
2005
02.06.2005: Städte, Land und VW wollen Flughafen Braunschweig ausbauen
03.06.2005: Braunschweig: Einigung über Flughafen
03.06.2005: Flughafen: Einigung nach drei Jahren
18.06.2005: Flughafen: Finanzierung steht, Baubeginn nicht
25.06.2005: Breite Mehrheit für Forschungsflughafen
09.09.2005: Name steht fest, Baubeginn nicht
06.12.2005: Behörden wollen Flughafen-Plan durchziehen
20.12.2005: Flughafengegner verfehlen erstes Ziel
2006
09.08.2006: Verlängerung der Startbahn: Nächste Hürde zur Genehmigung
genommen
2007
16.01.2007: Ausbau des Forschungsflughafens kann sofort begonnen werden
16.01.2007: Grünes Licht für Flughafen-Ausbau
16.01.2007: Take off für lange Landebahn
Nach der Klage von NABU und betroffenen Grundstückseigentümern
verstummte jedoch der Jubel:
2007
27.01.2007: Flughafengegner haben Klage eingereicht
17.02.2007: Gemeinderat Lehre klagt nicht
14.03.2007: Rechtsstreit um Flughafen-Ausbau
2008
27.09.2008: Flughafen-Ausbau kann sich um ein weiteres halbes Jahr
verzögern
In der Zwischenzeit geht der Ausbau des Campus Forschungsflughafen
munter voran - ohne das Prestigeprojekt einer
Landebahnverlängerung für Orts-, Partei- und Landesfürsten. An der
Hermann-Blenk-Straße bekommt das
Institut für Strömungsmechanik der Technischen Universität eine neue
Versuchshalle mit einem
Triebwerkprüfstand. Allein hierfür stehen 23 Millionen Euro zur
Verfügung (Braunschweiger
Zeitung vom 29.
Oktober
2008), neben den 30 Millionen Euro für die Förderung der
rechnergestützten Simulation von Luftfahrzeugen durch
Airbus, DLR und das Land Niedersachsen sowie weiteren geplanten
Investitionen von 30 Millionen Euro durch die Volkswagen
AG.
Der Präsident der Technischen Universität Braunschweig erklärt:
"Standort Forschungsflughafen Braunschweig:
Sieben Institute aus dem Cluster Fahrzeugtechnik sollen durch Umzug,
Neuausrichtung bzw. Einrichtung zusätzlicher
Professuren durch Ressourcenverlagerung am Forschungsflughafen
entstehen. Gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft-
und Raumfahrt kann Deutschlands einziger Forschungsflughafen endlich
die notwendige Größe erhalten, um langfristig
hochwertige Forschungs- und Drittmittelprojekte anzuziehen und weitere
Unternehmen und Forschungseinrichtungen am Flughafen
anzusiedeln" (Newsletter 06/07 der Technischen Universität Braunschweig
vom 1. November 2007).
Zur Erinnerung: "Die Frage, ob die Existenz des
Zentrums gefährdet ist, hatte der Fraktionschef der SPD im Rat der
Stadt, Klaus Winter, in einem BZ-Interview zur
Flughafenerweiterung in unserer gestrigen Ausgabe aufgeworfen. "Wenn
beispielsweise das DLR abzieht, dann sagen die Leute,
wir, die Politiker, sind die Deppen", hatte er erklärt."(Braunschweiger
Zeitung
vom 4. November 2004).
Bürgernahe Flugzeuge
Professor Rolf Radespiel, Leiter des Instituts für Strömungsmechanik,
Braunschweig, zu bürgernahen Flugzeugen:
"Sie bestehen zu großen Teilen aus Hochleistungswerkstoffen und
intelligenten Leichtbaustrukturen. Sie navigieren so
weit wie möglich autonom und orientieren sich innerhalb eines
automatisierten Luftverkehrssystems." Durch neue
Konzepte der Aerodynamik und der Triebwerke können sie auf kürzeren
Bahnen starten und landen. Mit dem
"bürgernahen Flugzeug" könne ein neues, zukunftsträchtiges Marktsegment
erschlossen werden. Das zeige das
Interesse der großen Luftfahrtkonzerne (Braunschweiger Zeitung
vom 29. Oktober 2008).
Oktober
2008
Über die am 17. Januar 2007 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg
eingereichte Klage gegen den
Planfeststellungsbeschluss zur beabsichtigten Verlängerung der
Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
ist auch weiterhin bisher nicht entschieden worden. Verlässliche
Informationen, wann eine Entscheidung vorliegen
könnte, gibt es zur Zeit nicht.
Zur Förderung des beabsichtigten Flughafenausbaus durch die EU
Die Braunschweiger Zeitung (BZ) titelt in ihrer Ausgabe vom 27.9.2008
"Flughafen-Ausbau kann sich um ein weiteres halbes
Jahr verzögern" und weiter "Durch die Verzögerung gebe es keine
Probleme mit den EU-Mitteln, da nach ersten
Verzögerungen durch die Klage die Abruffrist für diese Mittel im
vergangenen Jahr um fünf Jahre
verlängert worden sei, sagt Manlik." Von einem "Abruf" kann jedoch
keine Rede sein: Auf Anfrage teilte die
Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik, am 24.
September 2008 mit, dass "eine EU-Kofinanzierung
derzeit weder bewilligt noch beantragt ist".
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/9190106
Zu den Flugversuchen des DLR
Atmosphärenforscher haben mit dem Forschungsflugzeug Falcon D-CMET des
Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt
(DLR) die über Taiwan und China fegenden Taifune Sinlaku und Jangmi aus
nächster Nähe erkundet. Ziel ihrer
Messflüge ist eine Verbesserung der Vorhersage von tropischen
Wirbelstürmen. Die insgesamt sechswöchige
internationale Messkampagne ist am 1. Oktober 2008 erfolgreich zu Ende
gegangen.
http://www.dlr.de/desktopdefault.aspx/tabid-10/60_read-13758/
Neubau einer Flugzeughalle für den Airbus A320 des DLR
Das DLR
baut eine neue Flugzeughalle für den Airbus A320 des DLR an der Stelle
der bisherigen Flugzeughalle. Die Gesamtkosten
betragen ca. 1,24 Mio. Euro. Hinzu kommen die Abrisskosten für die alte
Flugzeughalle. Es ist geplant, die Arbeiten bis
Mitte 2009 abzuschließen.
Ausschreibung-Nr. 183903 Sitz der Vergabestelle Braunschweig
Leistung: Neubau einer Flugzeughalle
geschätzter Wert ohne MwSt. (in
EUR): 1.088.256,00
Beginn: 05.01.2009 und/oder
Ende: 13.02.2009
Ausschreibung-Nr. 182351 Sitz der Vergabestelle Braunschweig
Leistung: Förderanlagen, Aufzugsanlagen, Fahrtreppen u. Fahrsteige
Falls bekannt, geschätzter Wert ohne MwSt. (in EUR): 115.420,00
Beginn: 01.02.2009 und/oder
Ende: 30.06.2009
Ausschreibung-Nr. 182350 Sitz der Vergabestelle Braunschweig
Leistung: Gebäudeautomation - Flugzeughalle
Falls bekannt, geschätzter Wert ohne MwSt. (in EUR): 31.100,00
Beginn: 01.02.2009 und/oder
Ende: 30.06.2009
Die soziale Dimension von Umwelt und Gesundheit
Am 11. November 2008 dbb forum berlin I Friedrichstraße 169/170 findet
eine Veranstaltung zu Umweltschutz und
Gesundheit - Perspektiven für gesunde Arbeits- und Lebenswelten -
statt, bei der u.a. auch das Thema "Fluglärm" zum
Tragen kommen dürfte (siehe Anlage).
SPD in Sorge
um Flughafenjobs
Die SPD-Fraktion setzt sich für den Flughafen Hannover-Langenhagen ein.
„Es ist wichtig, dem Flughafen
Hannover-Langenhagen den Rücken zu stärken, insbesondere auch, um
tausende Arbeitsplätze in Niedersachsen zu
halten“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Gerd Will. Auf
Ablehnung stößt bei Will die Tatsache, dass
der Konkurrenzflughafen in Kassel-Calden staatlich subventioniert wird:
„Die Erfahrungen zeigen, dass derartige
Flugplätze dauerhaft von staatlichen Subventionen abhängig sind und
sowohl volkswirtschaftlich als auch
ökologisch unsinnig sind.“ (siehe Anlage).
Zur
personellen Unterbesetzung im Tower von
Kleinflughäfen
Die personelle Unterbesetzung im Tower des Flughafens Leipzig sei ein
Skandal, wird berichtet. In Braunschweig regeln
Fluglotsen der österreichischen Flugsicherung den Luftverkehr. Das ist
offenbar billiger als die Dienste der Deutschen
Flugsicherung und noch billiger als die Dienste des Billiganbieters der
DFS "The Tower Company" (Zitat DFS Deutsche
Flugsicherung GmbH: "Die Golfklasse der Flugsicherung") in Anspruch zu
nehmen.
http://www.airline-bewertungen.eu/airlinenews/airlinenews-732.html
Lärm-Entschädigung
für
Liegenschaften am
Flughafen
Wie handhaben andere Länder die Lärm-Entschädigung für Grundstücke in
der Nähe eines
Flughafens? In seinem Leitentscheid vom Februar 2008 hat das
Bundesgericht der Schweiz die zentralen Fragen der
Fluglärmentschädigung geregelt.
http://www.nachrichten.ch/detail/308105.htm
Veröffentlichungen der letzten Zeit zum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
Luftfahrtforschung: Hamburg auf der Überholspur
http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=660&Itemid=47
Landebahnausbau notwendig?
http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-about12-30.html
Simulation statt Landebahn?
http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-about214.html
Flughafenausbau unsinnig
http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1030&Itemid=47
Flughafenkonzept 2008 der Bundesregierung und der Braunschweiger
Flughafen
http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1036&Itemid=47
Zum beabsichtigten Flughafenausbau und zur Rolle der BZ
http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1043&Itemid=47&PHPSESSID=a8ab266aba6851f6ee22d87b1b78b37b
Flughafen Braunschweig: Startbahnverlängerung für die Luftfahrtforschung
in Hamburg?
http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1051&Itemid=47
Flughafen Braunschweig: Was interessiert mich mein Geschwätz von
gestern...
http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1056&Itemid=47&PHPSESSID=b7eab2c367dc05a27469ff1670ddeea2
September
2008
Über die am
17. Januar 2007 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereichte Klage
gegen den Planfeststellungsbeschluss zur beabsichtigten Verlängerung
der Start-/Landebahn des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg ist bisher nicht entschieden worden.
Verlässliche Informationen, wann eine Entscheidung vorliegen
könnte, gibt es zur Zeit nicht.
Rückblick auf
die letzten Monate
27.02.2008
DLR an erfolgreichem Einsatz einer Brennstoffzelle im Flugbetrieb
beteiligt
http://www.dlr.de/desktopdefault.aspx/tabid-13/135_read-11848/ Anmerkung:
Der Artikel verschweigt, dass die Flugversuche mit dem Airbus A320
des
DLR in Hamburg und in
Toulouse und nicht etwa in Braunschweig stattfanden. Dazu ist der
Airbus A320 vom Flughafen Hamburg sowie vom Flughafen
Toulouse gestartet. Die Erprobungsflüge hatten eine Dauer von
jeweils
ca. 4 Stunden.
27.05.2008
Kassel-Calden kippen
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (B90/Die Grünen)
unterstützt nach wie vor die Klage
der Stadt Hann. Münden und den Protest der Bevölkerung gegen den Ausbau
des Regionalflughafens Kassel-Calden. Dass
die Flughafenbefürworter sich seit Jahren über alle politischen,
ökonomischen und ökologischen Bedenken
hinwegsetzen ist bekannt, doch die Infragestellung des hessischen
Verwaltungsgerichtshofes zur Betroffenheit der Kommunen ist
absolut unverständlich, so Jürgen Trittin. Die weit reichenden
ökologischen und ökonomischen Folgen des
beabsichtigten Flughafenneubaus sind für die gesamte Region
katastrophal. Die negativen Folgen, wie enorm erhöhter
Lärmpegel, zu erwartende steigende Umweltverschmutzung und die
Konkurrenzsituation zu dem benachbarten Flughafen
Paderborn, als auch eine drastische Verschlechterung von
Lebensqualität, Gesundheit und der Wirtschaftsregion
dürfen nicht einfach als haltlos vom Verhandlungstisch gewischt werden,
kritisiert Jürgen Trittin. Der Neubau des
Flughafens Kassel-Calden ist weder wirtschaftlich sinnvoll, er bringt
lediglich zweifelhafte Vorteile für die
Bürgerinnen und Bürger der Region. Stattdessen zeichnet sich schon
jetzt ab, dass der Flughafen Unmengen
an Fördermitteln einfordern und ein ewiger
Zuschussbetrieb sein
wird. Jürgen Trittin
begrüßt daher ausdrücklich die
Aussagen des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee, den Flughafen
Paderborn-Lippstadt zu stärken und den Ausbau des
Flughafens in Kassel-Calden zu kippen. Einen Airport zu bauen den die
Wenigsten wollen, den niemand wirklich braucht,
für Passagiere die es nicht gibt, mit Geld das man nicht hat, ist in
höchstem Maße unseriös. Die
Kläger haben das Wort.
http://www.trittin.de/wahlkreis/pressemitteilungen/20080527-Klage-Calden.shtml?navanchor=1110008
04.06.2008
Mittel
im
internationalen Wettbewerb verschwendet
Der Vorsitzende der Deutschen Fluggesellschaften und Geschäftsführer
von Condor, Ralf Teckentrup, im Gespräch
mit der FAZ am 4.6.2008: „Die regionale Förderung von Flughäfen in der
dritten Reihe, die bislang
kennzeichnend für die deutsche Flughafenstruktur sei, bezeichnet er als
schädlich. Hier würden Mittel im
internationalen Wettbewerb verschwendet.“
04.06.2008
Klare Absage an Pleiteprojekte
Anlässlich des aktuellen Luftverkehrskonzepts der Bundesregierung
erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete
Jürgen Trittin (B90/Die Grünen): Das nationale Luftverkehrskonzept, das
Anfang Juni vorgestellt
werden soll, fordert
eine deutliche Konzentration für vier
Flughäfen. Diese Prioritätensetzung bei den Flughäfen bestätigt die
bisherige Einschätzung der
Flughafengegner in Südniedersachsen: Der Ausbau der Flughäfen
Kassel-Calden als auch Braunschweig
ist
überflüssig,
denn sie sind schwache Flughäfen der dritten Kategorie und Windmaschinen zur Verschwendung
von Steuermitteln.
„Das
Luftverkehrskonzept der Bundesregierung ist eine klare
Absage für das Pleiteprojekt Kassel-Calden und andere Kleinflughäfen.
Vor diesem Hintergrund sind alle weiteren
Planungen für Pütscher-Flughäfen nicht praktikabel bis
unverantwortlich“, so Jürgen Trittin.
Regionale Überlegungen sollten vielmehr in die Richtung gehen, der
Förderung und dem Ausbau verbesserter
Anbindungen im Bereich der Bodeninfrastruktur den Vorrang zu geben.
http://www.trittin.de/wahlkreis/pressemitteilungen/20080604-Luftfahrtkonzept-Calden.shtml?navanchor=1110008
12.06.2008
Sommerloch
Im Sommerloch besuchen Abgeordnete gern das DLR, um irgendwie
Aufmerksamkeit zu erzielen. So verkündete nun auch Herr
Bachmann (SPD) am 12.6.2008 die Mär: " Die Antwort aller anwesenden
Fachleute des DLR: Ja, wir brauchen die
Landebahnverlängerung, da wir sonst mit unserer neuen Maschine A320
keine Start- und Landeerlaubnis erhalten
würden, wenn sie entsprechend zugeladen und "aufgerüstet" ist. Bei der
Vorstellung der Maschine ist sie in Waggum
leer und "wenig betankt" gelandet und gestartet! Eine Landebahnlänge
von 2.300 Metern sei schon der
äußerste Kompromiss."
Anmerkung: Flug einer Boeing B737-700 mit 147 Passagieren vonBraunschweig
nach Luxor
oder
der
Airbus A319 der Volkswagen AG bringt eine
26-köpfige Delegation des VFL Wolfsburg vonBraunschweig
nach Argentinien. Der
Airbus A320 des DLR kann jedoch in Braunschweig nur "leer" und
"wenig betankt" fliegen.
Mensch Bachmann (SPD), dämmert Dir nichts?
17.06.2008
Flughafen Kassel-Calden - Unverantwortliches Pleiteprojekt
Anlässlich der Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum
Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden
erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, B90/ DIE
GRÜNEN: "Das Urteil ist bedauerlich.
Das Urteil geht ausdrücklich nicht der Frage nach, ob der Ausbau einen
Sinn macht. Anders gesagt: In Hessen darf man
Unsinn machen, darf Millionen von Steuergeldern verschwenden, wenn man
die geltenden Lärmschutzrichtlinien
einhält." Dass die Argumente der Flughafen-Gegner so wenig Gewicht in
Justitias Waagschale haben, ist mehr als
beklagenswürdig, besonders angesichts der weitreichenden katastrophalen
ökologischen und ökonomischen Folgen
durch den Flughafenausbau. Die negativen Folgen, wie enorm erhöhter
Lärmpegel, zu erwartende steigende
Umweltbelastung und die Konkurrenzsituation zu den benachbarten
Flughäfen, als auch eine drastische Verschlechterung von
Lebensqualität, Gesundheit und der Wirtschaftsregion wurden vom
Nachbarland Hessen ignoriert, kritisiert Jürgen
Trittin.
DER WIDERSTAND MUSS TROTZDEM WEITERGEHEN!
http://www.trittin.de/wahlkreis/pressemitteilungen/20080617-Urteil-Calden.shtml?navanchor=1110008
08.07.2008
Ausbau Kassel-Calden widerspricht Flughafenkonzept
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (B90/Die Grünen)
hält den Ausbau des
Regionalflughafens Kassel-Calden mit dem Entwurf des Flughafenkonzepts
der Bundesregierung für unvereinbar:
„Grundsätzlich wird der Bedarf an Flughäfen in Deutschland als gedeckt
angesehen. Es ist nicht vertretbar,
dass ausschließlich aus regionalen oder lokalen Erwägungen Flugplätze
ausgebaut werden, die sich
betriebswirtschaftlich nicht tragen und die im Gesamtzusammenhang
gesehen anderen Flughäfen und somit dem gesamten
föderalen Flughafensystem schaden“, sagt explizit der aktuelle Entwurf
des Flughafenkonzepts der Bundesregierung.
Es spricht sich gegen den Neubau von Flughäfen aus: „Ein Bedarf für
einen Neubau von Flughäfen wird
nicht gesehen.“ Es ist schon jetzt absehbar, dass der Flughafen
dauerhaft mit Millionen von Steuermitteln
subventioniert werden muss. Dagegen heißt es schwarz auf weiß im
Flughafenkonzept der Bundesregierung:
„Aus-, Umbau- und Konversionsprojekte dürfen nur dann realisiert
werden, wenn der Bedarf für eine zivile
Nutzung und mittelfristig die betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit
dargestellt werden können.
Ausbaumaßnahmen dürfen grundsätzlich nicht zu dauerhaften
Betriebssubventionen führen.“ Das
Eckpunktepapier wirft viele richtige Fragen auf – etwa auch zum Mangel
an Effizienz, fehlender Koordination der
Flughafenstruktur zwischen den Ländern, mehr Intermodalität, dem
Problem der Beihilfen sowie Anforderungen des
Klima- und Umweltschutzes. Aber es fehlt bislang nahezu überall an den
politischen Handlungsmöglichkeiten des
Bundes. Der Bund muss endlich die Planungskompetenz für die Flughäfen
bekommen, wie bei Straße, Schiff und
Schiene. Es ist doch ein Witz, dass die einzigen interkontinentalen
Verkehre von Kreistagen geplant werden und der Bund
nichts zu sagen hat.
http://www.juergentrittin.de/presse3.php?action=show&id=664
05.09.2008
DLR-Projekt "Effizienter Flughafen 2030" erfolgreich beim
Luftfahrtcluster-Wettbewerb des BMBF
Mit seinem Verbundvorhaben "Effizienter Flughafen 2030" sowie mit
zusätzlichen Beiträgen zu einem weiteren
Leuchtturmprojekt "Kabinentechnologie und innovative
Brennstoffzellenanwendung" ist das Deutsche Zentrum für Luft- und
Raumfahrt (DLR) maßgeblich
am
neuen Hamburger Luftfahrtcluster
beteiligt. Der
Luftfahrtstandort Hamburg wurde am Dienstag, 2. September
2008 als Gewinner beim Clusterwettbewerb des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung (BMBF) ausgezeichnet.
http://www.dlr.de/desktopdefault.aspx/tabid-1/86_read-13430/
Anmerkung: Konzentration der
Flugerprobung bei der Technischen Universität Hamburg-Harburg und
bei
Airbus in Hamburg. Als Ausgleich: Förderung
der rechnergestützten Simulation von Luftfahrzeugen durch Airbus,
DLR
und Land Niedersachsen mit 30 Mio. Euro in
Braunschweig.
08.09.2008
Übergabe des Galileo-Kontrollzentrums im DLR
Am Montag, den 8. September 2008, erfolgte die Übergabe des neuen
Gebäudekomplexes für das
Galileo-Kontrollzentrum im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt
(DLR) in Oberpfaffenhofen. "Mit dem heutigen Tag beginnt für
die Mitarbeiter des neuen Galileo-Kontrollzentrums die unmittelbare
Phase der
Vorbereitungen zum Betrieb des zukünftigen europäischen
Satellitennavigationssystems Galileo", sagte Prof.
Johann-Dietrich Wörner, Vorstandsvorsitzender des DLR. Wörner sagte
weiter: "Mit dem Betrieb des
Galileo-Kontrollzentrums zeigt das DLR, wie wichtig der Standort
Oberpfaffenhofen ist und welchen Wirtschaftsfaktor die
Wissenschaft darstellt, wenn sie gemeinsam mit der Politik und anderen
Partnern an einem Strang zieht."
http://www.dlr.de/DesktopDefault.aspx/tabid-1/86_read-13448/
Anmerkung: "Vor allem im Zusammenhang mit dem Galileo-Projekt
eröffneten sich viel versprechende Perspektiven:
Braunschweigs Wissenschaftler könnten sich dadurch sicher für einen
Teil der Fördergelder im Rahmen der
aktuellen Ausschreibung des europäischen Ortungs- und
Satellitennavigationssystems Galileo qualifizieren."
(Pressemeldung der Stadt Braunschweig, 8.6.2004).Anmerkung:
Wirtschaftsminister Walter Hirche erklärt: "Mit der Erweiterung des
Forschungsflughafens
setzen wir ein europaweites Signal für die Zukunftsfähigkeit der
niedersächsischen Wirtschaft. Die Beteiligung
am europäischen Galileo-Projekt wird hierdurch sicher gestellt." (BZ
vom 3.6.2005). Anmerkung: Wirtschaftsminister
Walter Hirche erklärte am 8.
September 2005: „Mit der Erweiterung des Forschungsflughafens setzen
wir ein europaweites Signal für die
Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft. So wird zum
Beispiel die Beteiligung am europäischen
GALILEO-Projekt hierdurch sichergestellt. (Presseservice der Stadt
Wolfsburg, 2.11.2005)Anmerkung: Zu dumm, dass
Oberpfaffenhofen nun nicht in Niedersachsen,
sondern in Bayern liegt.
15.09.2008
Innovative
Kabinensysteme für optimalen
Passagierkomfort -
DLR mit zahlreichen Einzelbeiträgen am Projekt InKa beteiligt.
Neben den primär sicherheitsrelevanten Flugzeugkomponenten wie
beispielsweise Antrieb und Steuerung widmet sich die
Luftfahrtforschung zunehmend intensiver auch der optimalen
Ausgestaltung von Flugzeugkabinen. Flugpassagiere lediglich nach
quantitativen Aspekten im Flugzeug unterzubringen, dürfte für
Hersteller wie auch Airlines kein gutes
Verkaufsargument mehr sein. Das Deutsche Zentrum für Luft- und
Raumfahrt (DLR) ist jetzt eingebunden in das Projekt
"InKa - Innovative Kabinensysteme". InKa ist ein Teilprojekt des
Verbundvorhabens "Greenliner", welches kürzlich
als Teil des neuen
Hamburger Luftfahrtclusters ausgezeichnet
wurde. An dem Vorhaben sind neben dem
DLR-Institut für Luft- und
Raumfahrtmedizin und dem DLR-Institut für Aerodynamik und
Strömungstechnik auch Airbus Deutschland, EADS und das
mittelständische Unternehmen iDS beteiligt.
http://www.dlr.de/desktopdefault.aspx/tabid-10/60_read-13485/
Anmerkung: Konzentration der
Flugerprobung bei der Technischen Universität Hamburg-Harburg und
bei
Airbus in Hamburg. Als Ausgleich: Förderung
der rechnergestützten Simulation von Luftfahrzeugen durch Airbus,
DLR
und Land Niedersachsen mit 30 Mio. Euro in
Braunschweig.
19.09.2008
Kontrollsystem für unbemannten Flug erfolgreich getestet -
Test eines experimentellen Flugkontrollsystems mit
DLR-Forschungsflugzeug Do 228 im Norden Kanadas
Technologie und Einsatzspektren unbemannter Luftfahrzeuge haben in den
vergangenen Jahren einen erheblichen Entwicklungsschub
erlebt. Die fallweise erforderliche Integration dieser so genannten
UAVs (kurz für "unmanned aerial vehicles") in den
allgemeinen, kontrollierten Luftverkehr ist daher eines der vorrangigen
Ziele. Unabdingbar hierfür ist allerdings ein
leistungsfähiges und unter allen Betriebsbedingungen zuverlässiges
Flugkontrollsystem (englisch: Flight Control
System). In Zusammenarbeit mit EADS konnte das Deutsche Zentrum für
Luft- und Raumfahrt (DLR) im Rahmen einer
Flugmesskampagne unter realitätsnahen Umgebungsbedingungen mit dem
Flugversuchsträger Dornier
Do 228(D-CODE) vor
kurzem ein
solches Flugkontrollsystem erfolgreich testen. Es war während mehrerer,
knapp zweistündiger Flüge im Einsatz.
Die Flugversuche fanden auf dem ehemaligen NATO-Flughafen Goose Bay in
Neufundland (Kanada) statt.
http://www.dlr.de/desktopdefault.aspx/tabid-10/60_read-13526/
Anmerkung: Der
Flugversuchsträger Dornier Do 228 gehört zum Flugbetrieb des DLR
Braunschweig und kann von hier aus ohne eine
Verlängerung der Start-/Landebahn weiträumig betrieben werden.
Januar
2008
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter
Flughafens
Der Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg berichtete am 16.1.2008:
"Gestern hat sich der Frankfurter Stadtrat gegen
das Veto der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth durchgesetzt
und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss
zum Ausbau des Frankfurter Flughafens beschlossen." Die 2.515 Seiten
und 400 Pläne des Planfeststellungsbeschlusses
für den Frankfurter Flughafen stehen im Internet. Einen Bericht mit
Bildern vom Marienborner Podium vom 3.1.08
"Flughafenausbau - Was kommt nach dem Planfeststellungsbeschluss?"
finden Sie auf der Homepage der Evangelischen
Kirchengemeinde Mainz-Marienborn unterwww.evkirche-marienborn.de
.
Flughafen
Hannover
Meldung der Braunschweiger Zeitung, 12. Januar 2008, Wirtschaft, Seite
07 "Flughafen Hannover hat weniger Passagiere":
"HANNOVER. Die Zahl sank im Vergleich 2007 zum Vorjahr um ein Prozent
auf 5,645 Millionen. Gründe waren
Auslastungsprobleme der Tuifly sowie der Einstieg des Billigfliegers
Ryanair in Bremen. Im Durchschnitt aller deutschen
Flughäfen war das Fluggastaufkommen um knapp sechs Prozent gestiegen."
Aus den Veröffentlichungen des Niedersächsischen Landesamts für
Statistik geht ein derartiger Vergleich 2007
zum Vorjahr nicht hervor. Das Landesamt weist lediglich für 2006 ein
Fluggastaufkommen von insgesamt 5.645.486 Personen
aus. Wie die Meldung der Braunschweiger Zeitung zustande gekommen ist,
wird wohl ein Geheimnis der dortigen Redaktion
bleiben.
Landtagswahl 2008 in
Niedersachsen.
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl 2008 in Niedersachsen erhebt
sich im Sinne unserer
Zielsetzung die Frage, welche Parteien sich auf lokaler, aber auch auf
Landesebene für eine Verhinderung der
beabsichtigten Verlängerung der Start-/Landebahn in besonderem Maße
einsetzen. Antworten findet man in den
Aussagen der Parteien, die im Rat der Stadt Braunschweig vertreten sind
und die sich um Landtagsmandate bewerben. Eine der
Parteien möchte sogar den "Ausbau Flughafen Kassel-Calden sofort
stoppen".
Mai
2007
Gegenwärtige
Situation
Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss sowie der Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage sind
weiterhin beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg
anhängig. In der Zwischenzeit ist eine
Stellungnahme der beklagten Niedersächsischen Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr zu Klage und
Antrag eingegangen. Außerdem wurden für die Bürgerinitiativen Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg
flughafenbezogene und naturschutzfachliche Gutachten beauftragt und zum
Teil fertiggestellt. Zusätzlich ist eine
weitere, eigenständige Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss aus
dem Bereich der Bürgerinitiativen
Braunschweig-Wolfsburg beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erhoben
worden. Nähere Auskünfte sind bei den
Sprechern der jeweiligen Bürgerinitiativen zu erhalten. Im übrigen
haben Bündnis 90/Die Grünen im Rat der
Stadt Braunschweig die Frage gestellt, wann mit der Abholzung des
Querumer Forsts zur Verlängerung der Startbahn zu
rechnen sei. Das wisse man nicht, wurde Ihnen geantwortet, dies sei
ausschließlich Sache der Flughafengesellschaft
Braunschweig-Wolfsburg. Anmerkung: Die Stadt Braunschweig ist mit 42,6%
größter Anteilseigner der
Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg.
Boris Gelfert
neuer Geschäftsführer der Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg GmbH
Neuer Geschäftsführer der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist ab
1.4.2007 Herr Boris Gelfert, vormals
Geschäftsführer der Flugplatz Speyer/Ludwigshafen GmbH . Herr Gelfert
hatte seinerzeit den Ausbau des Speyrer
Flugplatzes damit begründet, "die Region müsse kurzfristig ihren
wachsenden Flugverkehr bewältigen".
Allerdings waren die Steigerungen der Flugbewegungen ausschließlich auf
die Erhöhung der Ultra-Light-Flüge
zurückzuführen, die keine längere Startbahn benötigen. Der scheidende
Geschäftsführer Wernher
Baumbach hoffte, seinem Nachfolger Gelfert ein abgeschlossenes
Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der
Startbahn von 1.680 auf 2.300 Meter übergeben zu können. Diese Hoffnung
hat sich nicht bestätigt.
Solidaritätslauf
am 13. Mai 2007
Mit dem Engagement
der Jogging-Damen, voran Frau Moldenhauer und Frau Jürges, und durch
die
Mithilfe vieler Engagierter wie z.B. dem Waldkindergarten fand am 13.
Mai 2007 ein Solidaritätslauf zur
Unterstützung der Bewegung gegen die beabsichtigte
Landebahnverlängerung und zur Finanzierung der gegen den
Planfeststellungsbeschluss erhobenen Klage statt. Radio Okerwelle
berichtete über das Ereignis, an dem ca. 180 Jogger,
Radfahrer, Spaziergänger und Besucher teilnahmen, mit dem Hinweis, dass
diese Veranstaltung unmittelbar von den
betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aus mehreren Braunschweiger
Stadtbezirken organisiert worden war. Das Ergebnis:
viel Unterhaltsames, manche Information zum Flughafen und Spenden in
Höhe von 900 Euro zur Finanzierung der Klage gegen
den Flughafenausbau. Daher auch an dieser Stelle nochmals allen
Beteiligten ein herzliches Dankeschön.
Kampfmittelbeseitigungsdienst untersucht Verdachtspunkte
Die Pressestelle der Stadt Braunschweig hat eine für die Waggumer
Bürgerinnen und Bürger interessante
Mitteilung herausgegeben. Zitat: "Der Kampfmittelbeseitigungsdienst des
Landes Niedersachsen untersucht in den nächsten
Wochen Verdachtspunkte auf Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg
in Braunschweig. Betroffen ist vor allem der
Stadtteil Waggum. Die betroffenen Grundstückseigentümer und
landwirtschaftlichen Pächter wurden von der
Stadtverwaltung bereits über die Untersuchungen informiert.
Die Polizeidirektion Hannover,
bei der der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes
Niedersachsen (KBD) angesiedelt ist, wertet systematisch Luftbilder aus
der Zeit des Zweiten Weltkrieges aus, um eventuell
noch im Boden verbliebene Bombenblindgänger ausfindig zu machen. Bei
dieser Recherche hat der KBD mehrere
Verdachtspunkte in Waggum lokalisiert; dieser Bereich wurde wegen der
seinerzeit hier ansässigen Flugzeugindustrie und
dem Flughafen stark bombardiert.
Mit einem elektromagnetischen
Verfahren wird geklärt, ob magnetisierbares
Metall, also zum Beispiel ein Blindgänger, im Untergrund vorhanden ist.
In vielen Fällen sind bereits während
des Krieges die Blindgänger ohne weitere Dokumentation entfernt worden.
Die Untersuchungen dauern bis in den Juni
hinein. In Stöckheim (östlich des Baugebietes Breites Bleek) und in
Rüningen (auf einer Ackerfläche)
werden jeweils ein weiterer Verdachtspunkt überprüft.
Wenn sich der Verdacht durch
Überprüfung mit dem elektromagnetischen
Verfahren bestätigt, muss der Verdachtspunkt aufgegraben werden. Wird
dann tatsächlich ein Blindgänger
gefunden, werden die Betroffenen über die weiteren Maßnahmen
informiert. Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung
für Kampfmitteluntersuchungen ist Thomas Funke, Tel. 470-6361."
Der Braunschweiger Flughafen
und die Kunst
Kommentar von Ralf Beyer
In Braunschweig wird um die beabsichtigte Verlängerung der Startbahn
des dortigen Flughafens gestritten und geklagt. Ein
belastbarer und vor allem der Bevölkerung verständlicher Nachweis für
den Bedarf einer Verlängerung
konnte oder wollte bisher aber niemand erbringen. Vielleicht gelingt es
nun der Kunst, den Braunschweigern bisher nicht
gekannte Dimensionen des bisher unverstandenen Ausbaubegehrens ins
Bewusstsein zu rücken.
Dazu soll am 17. Juni 2007
(hatte dieser Tag nicht einmal eine ganz andere
Bedeutung?) die deutsche Erstaufführung des Helikopter-Streichquartetts
von Karlheinz Stockhausen auf dem Flughafen
Braunschweig stattfinden. Dabei erhebt sich ein Streichquartett mit
vier Helikoptern in die Lüfte - pro Streicher ein
Helikopter. Dieses Musikerlebnis vermischt ohrenbetäubenden
Maschinenlärm mit der Musik der in den Helikoptern
eingesperrten Streicher. Das staunende Publikum hört und sieht dann in
einer Flugzeughalle vor Lautsprechern und
Fernsehschirmen mittels Telekommunikation jeden der vier Musik in
Nahaufnahme. Und das ganze dann gleich drei Mal,
nämlich um 15, 17 und um 19 Uhr.
„Hoher Aufwand in Braunschweig
- Zahlreiche Tests mit Hubschraubern“
schrieb derStandard aus Wien und zitiert Orchesterdirektor Martin
Weller vom Staatstheater Braunschweig: „Der Aufwand
für die Produktion sei "einfach enorm", sagte Weller. Das Staatstheater
arbeite bereits seit mehr als einem halben Jahr
an den Vorbereitungen. Als schwierig habe sich unter anderem die
Auswahl von geeigneten Hubschraubern erwiesen. Die
Organisatoren hätten ungezählte Typen getestet.“
Dieser enorme Aufwand wird sich
nicht über die Eintrittskarten der
Kunstgenießer finanzieren lassen. Die Sponsoren der "Stadt der
Wissenschaft 2007" werden es aber schon richten. Unter
ihnen die Gruppe BS | ENERGY Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG
/ VEOLIA Environnement, Deutsche Bank, Stadt
Braunschweig, die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz und die
Stiftung Nord/LB Öffentliche. Manche verbinden mit
diesen Namen allerdings inakzeptabel hohe Gebühren für Strom, Gas,
Abwasser und Bankdienstleistungen sowie das
Schicksal des von einer Startbahnverlängerung bedrohten Querumer
Forsts. Aber wozu die Aufregung: wenn in denkbarer
Ermangelung luftfahrtbezogener Aufträge Skispringer im Windkanal des
DLR auf optimale Körperhaltung getestet
werden, kann man doch im kostspieligen DLR-Forschungshubschrauber auch
mal einen Streicher einen streichen lassen.
Umweltverbände werden bei diesem Ereignis (gegen die Bezeichnung
„Spektakel“ hatte sich
Staatstheater-Intendant Wolfgang Gropper zur Wehr gesetzt) sicherlich
zur Stelle sein, wenn wohl auch kaum wegen des
Kunstgenusses. Und bei maximal dreimal 800 erwarteten, zahlenden
Zuhörern werden die gebühren- und
abgabengeschröpften Braunschweigerinnen und Braunschweiger schon
verkraften, dass sie einen nachmittäglichen
Kunstgenuss mitfinanziert haben, auch wenn sich nur weniger als ein
Promille der Braunschweiger Bevölkerung dazu
hingezogen fühlen dürften.
März
2007
Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg ist wie folgt im Internet
nachzulesen:
Veröffentlichung am 15.01.2007
http://www.strassenbau.niedersachsen.de/master/C15082691_L20_D0_I5213350_h1.html
Veröffentlichung am 01.02.2007
http://www.strassenbau.niedersachsen.de/master/C33211522_N27409625_L20_D0_I5213350
Unterlagen zum PFV 2.
Änderungsantrag Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
http://www.strassenbau.niedersachsen.de/master/C26487048_L20_D0_I5213350_h1.html
SCHICKSAL? - oder - sich wehren!
Der Ausbau der Start- und Landebahn ist noch lange nicht entschieden!
Es ist anzunehmen, dass vor Gericht die Belange der
betroffenen Menschen und der Natur in einer fairen Abwägung über die
extremen Forderungen von VW und DLR siegen
können. Auf einer Informationsveranstaltung am 08.
März 2007um 19:30
Uhr in Otto’s Gaststätte,
Braunschweig-Hondelage, Hegerdorfstr. 28 werden die Bürgerinitiativen
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg Sie über die
aktuelle Planung, Hintergründe, Rechtssituation, eingeleitete Aktionen
zur Verhinderung des Ausbaus, aber auch über
Ihre Beteiligungsmöglichkeiten informieren.
Informationstafel gegenüber dem Waggumer Weghaus
Die Informationstafel gegenüber dem Waggumer Weghaus zur beabsichtigten
Verlängerung der Startbahn des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg hat seit ihrer Aufstellung viel Aufmerksamkeit
und Interesse erfahren. Ein aufmerksamer Betrachter gab
allerdings zu bedenken, dass der Slogan "Keine Startbahnverlängerung
für VW" den größten Arbeitgeber der
Region treffen könnte. Die Bürgerinitiativen Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg haben sich jedoch einstimmig für
eine Beibehaltung des Textes ausgesprochen, da die Volkswagen AG im
Planfeststellungsverfahren unmissverständlich eine
Verlängerung der Startbahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg für
ihre Zwecke gefordert hat und dies im
Widerspruch zu den Forderungen der Naturschutzverbände und der durch
die Bürgerinitiativen vertretenen
Bürgerinnen und Bürger steht.
Januar
2007
Gegenwärtige
Situation
Der
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg wurde am 15.01.2007
veröffentlicht und unter
http://www.strassenbau.niedersachsen.de/master/C15082691_L20_D0_I5213350_h1.html
ins
Internet
gestellt.
Der Planfeststellungsbeschluss soll ab 1.2.2007 in den betroffenen
Gemeinden zwei Wochen lang öffentlich ausgelegt
werden.
Klagen gegen den
Planfeststellungsbeschluss sind innerhalb von vier Wochen nach
Zustellung bzw. nach dem Ende der zweiwöchigen Auslegungsfrist beim
Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg zu
erheben.
Am 16.1.2007 jubelte Hofreporter Zauner in der Braunschweiger Zeitung:
"Ausbau des Forschungsflughafens kann sofort begonnen
werden".
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, der sonst - überspitzt gesagt - jeden
neuen Maulwurfshügel mit einer
Presseerklärung würdigt, hat allerdings dieses Mal auf den sonst
üblichen Indianertanz verzichtet und bisher
keine Presseerklärung zum Planfeststellungsbeschluss herausgegeben.
Bereits am 17.1.2007 haben Kläger sicherheitshalber einen Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage
und einen Hängebeschlussantrag zum Planfeststellungsbeschluss beim OVG
Lüneburg gestellt.
Am 19.1.2007 teilte OB Dr. Hoffmann dem Planungs- und Umweltausschuss
der Stadt Braunschweig u.a. erwartungsgemäß
mit: "Mit der baulichen Umsetzung der Maßnahme wird dann begonnen
werden, wenn die gesetzlich bestehende sofortige
Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht durch
gerichtliche Verfahren ausgesetzt wird und die bereits
zugesicherten Fördermittel bereitstehen."
Am 22.1.2007 erging folgende gerichtliche Verfügung: "Der Senat geht
davon aus, dass bis zu einer - möglicherweise
auch vorläufigen - Entscheidung im vorliegenden Verfahren keine
Vollziehungsmaßnahmen vorgenommen werden.
Andernfalls wird um vorherige Mitteilung gebeten."
Die für eine
Startbahnverlängerung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
beabsichtigten Waldrodungen sind im übrigen nach der Gesetzeslage nur
bis Ende Februar und dann erst wieder ab Oktober
zulässig.
Spendenkonto
Die engagierte Vertretung Ihrer Interessen und das Klageverfahren gegen
den nach unserer Meinung anfechtbaren
Planfeststellungsbeschluss erfordern erhebliche finanzielle Mittel im
oberen fünfstelligen Bereich. Der Naturschutzbund
Deutschland e.V. als einer der zugelassenen Kläger hat für
diesbezügliche Spenden das "Sonderkonto Flughafen"
eingerichtet. Steuerlich abzugsfähige Spenden richten Sie daher bitte
möglichst großzügig und der Sache
angemessen an:
NABU BezGruppe Braunschweig
e.V. Konto
150501369 BLZ
250
500 00
Nord/LB Braunschweig
Verwendung: Spende
"Sonderkonto Flughafen"
Name und Adresse für
Spendenbescheinigung
Ohne Ihre großzügigen Spenden wird eine gerichtliche Vertretung Ihrer
Interessen mit Weiterführung der Klage
nicht möglich sein.
Sammelklage
Neben den bisherigen Klägern können sich weitere, privat Betroffene bis
spätestens Mitte März 2007 zu einer
Sammelklage zusammenschließen. Wenden Sie sich dazu
bitte an Ihre örtliche Bürgerinitiative. Beispielsweise sollten die von
Hochwasser bedrohten Bürgerinnen und
Bürger in Hondelage, Dibbesdorf und Querum wissen, dass laut
Planfeststellungsbeschluss die Einleitung von
zusätzlichem Oberflächenwasser in einer Menge von 470 Liter/sek in den
Rohrbruchgraben zulässig ist. Von
verschiedenen Anliegern wird daher befürchtet, dass sich durch die
großflächige Versiegelung des Bodens und
Ableitung der Oberflächenentwässerung des Flughafengeländes über den
Rohrbruchgraben in die Schunter der
Grundwasserspiegel hebt und die Überschwemmungen stark zunehmen bzw.
die Hochwassergefahr steigt. Es wird von den
Anliegern mit voll gelaufenen Kellern und entsprechenden Schäden an den
Immobilien gerechnet.
Dezember
2006
Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg liegt weiterhin nicht vor und wird
nun Ende Januar 2007 erwartet. Einer der Gründe für die Verzögerung ist
das betroffene, unantastbare
Vogelschutzgebiet, das jedoch durch eine so genannte
Landschaftsschutzgebietsverordnung, die diesen Namen unseres Erachtens
nicht verdient, beseitigt werden soll.
Die am 18.07.2006 im Rat der Stadt Braunschweig u.a. mit den Stimmen
der FDP verabschiedete und rechtlich bedenkliche neue
Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet hat die Zustimmung des
niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich
Sander (FDP) gefunden, der sich dem Vernehmen nach vehement für einen
zügigen Abschluss des
Planfeststellungsverfahrens und für einen umgehenden Baubeginn der
Startbahnverlängerung des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg ausgesprochen hat. Als engagierter
Umweltminister greift Sander dann auch gern einmal selbst zur
Säge und fällte im November Bäume ausgerechnet in Schutzgebieten an der
Elbe.

Nds.
Umweltminister
Hans-Heinrich Sander (FDP) bei
der Arbeit (Archivfoto: dpa)
Nun will die EU-Kommission prüfen, ob Sander mit der Aktion gegen
europäisches Naturschutzrecht verstoßen
habe (BZ vom 05.01.2007). Zur Erinnerung: bereits im September 2005
hatte die EU-Kommission die Landesregierung darauf
hingewiesen, dass entgegen deren Annahme eine Förderung der
beabsichtigten Startbahnverlängerung aus Ziel 2
(EU)-Mitteln nicht in Betracht gezogen werden könne, wenn das Vorhaben
dazu diene, die Voraussetzungen zu schaffen, um
einen Verkehrsflughafen für den Charter- und Touristikverkehr zu
betreiben und/oder einen erweiterten Werksverkehr durch
die Volkswagen AG zu ermöglichen.
Die Tragödie um das unsinnige Prestigeobjekt einer nicht benötigten
Startbahnverlängerung litt bereits zu
Beginn im Jahre 2002 unter gezielt verbreiteten Falschmeldungen wie
der, dass sich die Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr
(IAV) bei einer Startbahnverlängerung am Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg ansiedeln wolle. Tatsächlich hatte sich
die IAV aber bereits vor dieser Meldung gegen einen solchen Plan und
für die Stärkung ihres Standorts in Gifhorn -
ohne Flughafen und ohne Autobahnanschluß - entschieden. Derartig
unhaltbare Behauptungen scheinen generell das
Rückgrat der Argumentation der Ausbaubefürworter zu sein. Was halten
Sie beispielsweise von der neusten Aussage des
Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig - einem glühenden Verfechter
der Startbahnverlängerung - in der
Braunschweiger Zeitung vom 06.01.2007: "Es geht bei der
Startbahnverlängerung auch nicht nur um neue Betriebe, sondern
auch um den Erhalt der bestehenden. Und für das Deutsche Zentrum für
Luft und Raumfahrt war schon der
Planungsbeginn entscheidend, um hier zu bleiben." Dagegen
berichtete die Braunschweiger Zeitung am 04.11.2004: "Eine
Standortaufgabe des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt steht
auch dann nicht konkret zur Diskussion, wenn die
längere Startbahn am Forschungsflughafen nicht realisiert wird. Das
sagt der DLR-Geschäftsführer, Josef
Thomas". Armes Braunschweig.
Die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS)
im Rat der Stadt Braunschweig
hatte am 04.12.2006 an die Verwaltung der Stadt Braunschweig folgende
Fragen gerichtet:
- Was haben die bisher
beauftragten 57 Gutachten für den Ausbau des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg gekostet?
- In welcher Höhe hat sich
die Stadt Braunschweig an den Kosten für die
bisher beauftragten 57 Gutachten für den Ausbau des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg beteiligt?
- In den Auflagen der
Planfeststellung und in dem sich abzeichnenden Rechtsstreit
um das Genehmigungsverfahren zum Ausbau des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg werden voraussichtlich weitere Gutachten,
Gegengutachten und Obergutachten angefordert werden. Unter welchem
Titel und in welcher Höhe stellt die Stadt
Braunschweig Mittel für derartige Gutachten für die Jahre 2007 ff. zur
Verfügung?
- Treffen Informationen zu,
nach denen sich das vom DLR Braunschweig beschaffte
Flugzeug Airbus A320-231 seit längerem und voraussichtlich für 2 Jahre
für Umbauten und nicht einsetzbar in
Hamburg bzw. Berlin befindet?
- Trifft es zu, dass mit
dem geplanten Umbau des vom DLR Braunschweig beschafften
Flugzeugs Airbus A320-231 zum Forschungsflugzeug noch gar nicht
begonnen wurde und dass die Entscheidung, ob überhaupt
ein Umbau des Flugzeugs ohne Verlust der Verkehrszulassung erfolgen
kann, weiterhin unbestimmt ist? Wenn ja, welcher Art sind
die Schwierigkeiten?
- Trifft es zu, dass
anlässlich der vom 26.-27.10.2006 in Bilbao
veranstalteten Aerotrends 2006 Conference potentielle Nutzer des
Flugzeugs einen Umbau des Airbus A320-231 des DLR
Braunschweig zum Forschungsflugzeug in einem vertretbaren zeitlichen
Rahmen als äußerst kritisch und die
Nutzbarkeit dieses Forschungsflugzeugs für ihre Vorhaben als gering
angesehen haben?
- Trifft es zu, dass die
Verkehrszulassung für das vom DLR Braunschweig
beschaffte Flugzeug Airbus A320-231 nach dessen Umbau zum
Forschungsflugzeug nicht beim Luftfahrtbundesamt in Braunschweig,
sondern bei der European Aviation Safety Agency in Köln zu beantragen
ist und nur von dort auch gegebenenfalls erteilt
wird?
Auch nach einem Monat Wartezeit
und trotz mehrfacher Rückfragen steht eine
Antwort weiterhin aus.
Die Tafel, die seit Jahren am Querumer Forst die Bürgerinnen und Bürger
Braunschweigs über die beabsichtigte
Startbahnverlängerung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg unter
Vernichtung von ca 60.000 Bäumen und eines
Vogelschutzgebiets informiert, hat mittlerweile eine bewegte
Vergangenheit. Die Tafel der Bürgerinitiative
Hondelage-Dibbesdorf stand bereits seit 2004 vor dem Wald, der für die
Startbahnverlängerung abgeholzt werden soll
und im übrigen als Europäisches Vogelschutzgebiet der EU gemeldet und
unter besonderen Landschaftsschutz gestellt
worden ist. Auf höhere Anweisung hin hatte die Stiftung
Braunschweigischer Kulturbesitz dem Forstamt die Anweisung
erteilt, die Tafel sofort zu entfernen. Eigentümerin dieses
Waldstücks ist die vorstehend genannte Stiftung.
Präsident dieser Stiftung ist - wie könnte es anders sein - der
Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, ein
Verfechter der beabsichtigten Verlängerung der Startbahn des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg in dieses Landschafts-
und Vogelschutzgebiet hinein. Also wurde die Tafel an anderer Stelle
aufgestellt. Daraufhin wurde die Niedersächsische
Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel eingeschaltet,
die das Schild zwei Jahre lang
nicht im geringsten gestört hatte. Hierbei handelt es sich ausgerechnet
um jene Behörde, die die Planfeststellung
für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg zur beabsichtigten
Verlängerung der Startbahn betreibt. In Folge forderte
nun der Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz, Abteilung Baurecht,
der Stadt Braunschweig die
Grundstückseigentümerin unter Androhung von Zwangsmaßnahmen auf, die
Tafel innerhalb von vier Wochen zu
entfernen. Mittlerweile steht die Tafel - frisch renoviert - auf einem
anderen Grundstück.


November 2006
Die Landesregierung betrachtet neben dem JadeWeserPort die
Startbahnverlängerung in Braunschweig als publikumswirksames
Demonstrationsobjekt ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz
zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Keiner der Befürworter des Vorhabens
hat bisher jedoch nachweisen können,
dass damit bestehende Arbeitsplätze gehalten oder neue geschaffen
werden. Im übrigen sprechen sich Deutsche Bank,
Lufthansa, Board of Air-line Representatives in Germany sowie ARD
Panorama, Financial Times Deutschland, Der Spiegel und
Frankfurter Allgemeine Zeitung gegen derartige Prestigeobjekte aus. In
Braunschweig versucht man mit Blick auf
Fördermittel, Begründungen für das Vorhaben zu liefern, die jedoch
widersprüchlich und inkonsistent
erscheinen. So wurde z.B. 2003 im Masterplan ausgewiesen, die Firma IAV
wolle sich bei einer Verlängerung der Startbahn
am Flughafen ansiedeln. Tatsächlich hatte die Firma aber bereits 2002
diesen Plan aufgegeben. Die IHK Braunschweig
wiederum wünscht eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur im
Luftfahrtbereich. Die SPD hält dagegen, dass der
Flughafen Braunschweig nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen für den
Charterbetrieb ausgebaut werde. Und die CDU
meint, das DLR habe vorgerechnet, dass man dort in den letzten 3 Jahren
30% Zuwachs an qualifizierten Arbeitsplätzen
bekommen habe. Wohlgemerkt, ohne Verlängerung der Startbahn. Klare
Linie oder Konfusion? Alle Begründungen für
die beabsichtigte Startbahnverlängerung wurden von den
Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
nachvollziehbar widerlegt und daher im jeweils folgenden
Verfahrensschritt nicht wiederholt - bis auf eine: gelegentliche
Ultra-Langstreckenflüge des VW-Managements können beim gegenwärtigen
Stand nicht von Braunschweig aus starten.
Allerdings hat die EU wissen lassen, dass sie dafür keine Fördermittel
bereitstellen wird. Die Vernichtung von ca.
60.000 Bäumen und eines Vogelschutzgebiets für einen derartigen Zweck
findet ebenfalls keine Akzeptanz. Die bisher
bereits verplanten Millionen wären daher besser unmittelbar in die
Forschung am Flughafen investiert worden.
Der Planfeststellungsbeschluss
für den Ausbau des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg liegt weiterhin nicht vor und wird nun Ende 2006
/ Anfang 2007 erwartet. Ein Hemmnis war bisher u.a.
das betroffene, unantastbare Vogelschutzgebiet. Die Wertschätzung
dieses Gebiets durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH und CDU-Ratsherrn im Rat der
Stadt Braunschweig, Reinhard Manlik, ist bekannt: Bereits
in der Ratssitzung vom 10.12.2002 äußerte Manlik „Was sind schon 500
Bäume gegen 500
Arbeitsplätze?“ Diese Wertschätzung hat Manlik kürzlich mit seiner
Begründung zur neuen
Landschaftsschutzgebiets- verordnung in der Ratssitzung vom 18.07.2006
untermauert: „Durch die Unterschutzstellung
erreichen Sie eine wesentliche Verbesserung des Status“, um
anschließend zu erklären „Es ist
erforderlich, die Schutzverordnung zu erlassen, damit ein
Befreiungstatbestand (also die Notwendigkeit eines Eingriffs
aufgrund der beabsichtigten Startbahnverlängerung) ausgewiesen werden
kann."
Für das Raumordnungsverfahren
und für das Planfeststellungsverfahren
für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg sind nach Aussage von Manlik
bisher 57 Gutachten erstellt worden. Weitere
Gutachten, Gegengutachten und Obergutachten werden voraussichtlich im
Rahmen der rechtlichen Überprüfung des
Planfeststellungsbeschlusses erforderlich werden. Ein Teil der
Gutachten betrifft nicht den Flughafen selbst, sondern die ihn
umgebende Infrastruktur. Die Gesellschafter der Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg GmbH, die Landkreise Helmstedt und Gifhorn,
lehnen eine Beteiligung an den Ausbaukosten ab (Vorlage der Stadt
Braunschweig, Drs. 9835/05 vom 02.06.2005). Weiterhin haben
zumindest die Gesellschafter Volkswagen AG und Stadt Wolfsburg erklärt,
dass sie sich zwar anteilsmäßig an
den Kosten für den Ausbau des Flughafens beteiligen wollen, nicht aber
an den Kosten für die umgebende
Infrastruktur, aus der sie keinen Nutzen ziehen. Die Kosten für die
Gutachten in Höhe von bisher mehreren Millionen
Euro zahlt allerdings ohnehin fast ausschließlich der Steuerzahler.
Herr Dieter
Barthel ist verstorben
Der langjährige Naturschutzbeauftragte der Stadt Braunschweig, Mitglied
der Bürgerinitiative Waggum, Herr Dieter
Barthel, ist verstorben. Der Bürgerinitiative Waggum hat Herr Barthel
mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Wir werden
Herrn Barthel mit großem Dank ein ehrendes Andenken bewahren.
Ein Nachruf ist unter
http://www.gruene-braunschweig.de/nw/newswriter/article.php?article_file=1164894504.txt&showtopic=
zu finden.
DLR vermisst Wirbelschleppen des Airbus A380
Eine der unhaltbaren
Begründungen für die beabsichtigte Verlängerung
der Startbahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg ist die behauptete
Notwendigkeit einer Vermessung von Wirbelschleppen
(Luftbewegungen) großer Flugzeuge. Das DLR berichtet jedoch selbst,
dass es auch ohne Startbahnverlängerung in
Braunschweig geht und zeigt den Airbus A380 während der
Wirbelschleppen- Messungen am DLR-Standort
Oberpfaffenhofen:
http://www.dlr.de/desktopdefault.aspx/tabid-10/60_read-5692/
Dient die beabsichtigte
Startbahnverlängerung in Braunschweig also nur dem
internen Konkurrenzkampf der DLR-Zentren Braunschweig und
Oberpfaffenhofen? Warum muss das, was in Oberpfaffenhofen gut
funktioniert, nun ausgerechnet in Braunschweig wiederholt werden?
Flughafen Hof
Insolvenz droht -
Der
Flughafen Hof-Plauen steht vor dem Aus. Dies gelte sowohl für den
laufenden Betrieb als auch für die ambitionierten
Ausbaupläne, sagte der Hofer Oberbürgermeister Harald Fichtner (CSU).
Nachdem die Regierung von Oberfranken die
Bürgschaften für den Flughafen-Ausbau verweigert habe, werde die
Gesellschafterversammlung und der Flughafen-Beirat
an diesem Donnerstag über einen Insolvenzantrag beraten müssen. „Es
gibt nur die Alternativen: Entweder
ausbauen oder zumachen“, sagte Fichtner. (dpa) 22.11.2006.
Oktober
2006
Der Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg hat mittlerweile den 2. Änderungsantrag zur
Planfeststellung für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg bei der Nds.
Landesbehörde für Straßenbau und
Verkehr (Planfeststellungsbehörde) eingereicht. Die Änderungen haben
einen Umfang von sechs Ordnern und sind
einzusehen unter
http://www.strassenbau.niedersachsen.de/master/C26487048_N24743274_L20_D0_I5213350.html
Art und Umfang der Änderungen
sind derartig umfangreich und tiefgreifend, dass
nach Meinung vieler Betroffener das Planfeststellungsverfahren neu
beginnen müsste, weil bisher offensichtlich über
Dinge diskutiert wurde, die nun nicht mehr gegeben sind. Die
Planfeststellungsbehörde hat dies erkannt, ist aber
lediglich bereit, den betroffenen Trägern
öffentlicher Belange, den anerkannten Naturschutzvereinen sowie
gegebenenfalls betroffenen Leitungsträgern gem.
§ 73 Abs. 8 VwVfG Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 20. Oktober
2006 zu geben. Für alle übrigen
Beteiligten, also die unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürgern,
sei das Anhörungsverfahren
abgeschlossen.
Fast
zeitgleich beklagt jetzt nach fast 2 Jahren die Stadt
Braunschweig einen "baurechtswidrigen Zustand" einer Informationstafel
für die Bürgerinnen und Bürger mit der
schlichten Aussage "Dieser Wald wird abgeholzt - Hier entsteht die neue
Startbahn für den Flughafen" und forderte unter
Androhung von Zwangsmaßnahmen deren sofortige Beseitigung. Die Tafel
steht auf privatem Grund und stellt keine
Werbung dar. Dennoch sei sie nach §68 der Nds. Bauordnung
genehmigungsbedürftig. Eine Genehmigung könne nur
mit Zustimmung der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
erteilt werden, also jener Behörde, die
- man höre und staune - für die Planfeststellung des hiesigen
Flughafens zuständig ist. Ein Schelm, wer
Schlechtes dabei denkt.

Informationslücken in der
Niedersächsischen Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr?
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr führt das
Planfeststellungsverfahren
für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg durch. Zu dieser Behörde teilt
das Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr mit:
"Wirtschafts- und
Verkehrsminister Walter Hirche hatte am vergangenen
Freitag die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
angewiesen, zügig eine
lückenlose Aufklärung aller Geschehnisse auf der Transrapid-Teststrecke
in Lathen vorzunehmen. Nach einem heute von
der Landesbehörde vorgelegten ersten Bericht hat es in den vergangenen
Jahren weitere kleine Vorfälle an der
Versuchsstrecke gegeben. "Die offenbar unzureichende
Informationspolitik der Niedersächsischen Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr sowie die schleppende Aufarbeitung früherer
Geschehnisse an der Versuchsanlage -
auch wenn sie von kleiner Natur sind - haben mich bewogen, unmittelbar
nach Bekanntwerden weiterer Vorfälle im
Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Landesrechnungshof eine
Sonderprüfung der Aufgabenwahrnehmung der
Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr einzuleiten", so Hirche.
Die Leitung dieser Sonderprüfung
übernimmt Lutz Bardelle, Mitglied des Senats des Niedersächsischen
Landesrechnungshofs. Hirche: "Es ist gut, wenn
mit dem Landesrechnungshof eine unabhängige Institution diese Aufgabe
wahrnimmt." In einer Organisationsprüfung
soll insbesondere das Verwaltungshandeln der Genehmigungsbehörde in
allen Phasen untersucht werden."
Protest gegen einen
Verkehrsflughafen Oberpfaffenhofen
Der bisher eher beschauliche Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, der in
der Vergangenheit vom DLR und von der inzwischen nicht
mehr existenten Firma Dornier genutzt wurde, soll nun zur Entlastung
des Flughafens München zu einem Verkehrsflughafen
ausgebaut werden. Widerstand gegen dieses Vorhaben kommt nicht nur von
den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern,
sondern insbesondere auch von Investoren für dort befindliche
bevorzugte Wohngebiete und ruhige Industrieansiedlungen.
Im Vergleich zu dem Proteststurm der Bevölkerung mit Unterstützung
politischer Parteien erscheint der
Braunschweiger Widerstand gegen die Verlängerung der Startbahn wie ein
laues Lüftchen. Orientieren wir uns daher
mit unseren Protesten an einer derartig vorbildlichen Kampagne! Lesen
Sie zur Einstimmung die Artikel unter
http://www.werbe-spiegel.de/germering/germering-flughafen-oberpfaffenhofen-3612.php
http://openpr.de/news/99176/Flughafen-Oberpfaffenhofen-Das-ist-dumm-Stoiber-spielt-Lebensqualitaet-gegen-Arbeitsplaetze
http://www.spd-aubing.de/content/oberpfaffenhofen.html
http://www.werbe-spiegel.de/aubing/aubing-wie-entwickelt-sich-der-sonderflughafen-5220.php
und googeln Sie im Internet mit
der Suche nach dem Begriff "Flughafen
Oberpfaffenhofen".
Warum kommen
wir eigentlich nur so mühsam
voran?
Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, warum die Bürgerinitiativen
nur so mühsam vorankommen? Warum seit Jahren
keine Einigung bei Grenzwerten für Fluglärm erzielt wird? Warum in
Braunschweig - trotz der zwingenden Vorschrift
für Verkehrsflughäfen - keine Lärmzonen ausgewiesen werden? Warum
ein unantastbares
Flora-Fauna-Habitat-Gebiet der EU gemeldet wird, nur damit eine
Ausnahmegenehmigung für die Verlängerung der
hiesigen Startbahn beantragt werden kann? Lesen Sie:
Profitabel - Wie
die Industrie an Gesetzen mitstrickt
„… "Lobbyisten versuchen, die
Politik zu beeinflussen, um ihrem
Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen. Dazu sprechen sie auch in
Ministerien vor. Manche Lobbyisten haben das gar nicht mehr
nötig - sie sind nämlich schon da. Ja, richtig, das ist neu: Lobbyisten
haben in unseren Ministerien mittlerweile
eigene Büros - Tür an Tür mit Regierungsbeamten und ... mit eigener
Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit.
Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte - gut für die
Wirtschaft, schlecht für Bürger…"
Bericht von Ralph Hötte, Kim Otto, Markus Schmidt, Matthias Veit als
Text der MONITOR-Sendung vom 19. Oktober 2006 beim
WDR. http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=836&sid=153
Lesen Sie dazu auch in der
Anlage die diesbezügliche Pressemitteilung der
Kommission zur Abwehr des Fluglärms.
September
2006
Neben den argumentativen und
juristischen Bemühungen zur Verhinderung der geplanten Verlängerung der
Startbahn des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg ist nun anlässlich der Kommunalwahl 2006 auch
die politische Ebene eindrucksvoll besetzt worden.
Mitglieder der Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg haben
sich bei dieser Wahl als Kandidatinnen und
Kandidaten der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) zur Verfügung
gestellt. Andere Mitglieder der
Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg haben am Wahlkampf
aktiv teilgenommen, Informationen verteilt und
versandt, Versammlungen organisiert, Vorträge gehalten, Leserbriefe an
die Braunschweiger Zeitung und Artikel für
die Umweltzeitung und für den Hondelager Monat geschrieben. Der Erfolg
kann sich sehen lassen: Nach nur dreimonatiger
Vorbereitungszeit hat die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) mit
tatkräftiger Unterstützung von Mitgliedern
der Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg bei der
Kommunalwahl 2006 vier Sitze im Rat der Stadt
Braunschweig erlangt - einen mehr als die seit Jahren etablierte FDP.
Zwei der neuen Ratsmitglieder, Frank Gundel (Hondelage)
und Horst Steinert (Kralenriede), sind aktive Mitglieder der
Initiativen. Nur noch wenig mehr als ein Viertel der
Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger haben sich dagegen für den
Oberbürgermeister dieser Stadt und
für dessen Politik ausgesprochen. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung
ist jedoch weiterhin ein starkes Engagement der
Bürgerinnen und Bürger gegen Fehlentwicklungen in ihrer Stadt wie die
geplante Startbahnverlängerung
gefordert.
Gegen die Desinformation der
Braunschweiger Bevölkerung und des Rats der Stadt
Braunschweig zur geplanten Startbahnverlängerung muss fortlaufend
Stellung bezogen werden. Ein Beispiel:
Der
Fraktionsführer der CDU im Rat der Stadt Braunschweig hatte
am 18.07.2006 im Rat berichtet: "Die DLR hat uns beispielsweise
vorgerechnet, dass wir in den letzten 3 Jahren 30% Zuwachs an
qualifizierten Arbeitsplätzen bekommen haben – in wenigen Jahren nur
in
dem Bereich – nur in den wenigen
Jahren." Laut Jahresberichten des DLR hatte das Forschungszentrum
Braunschweig des DLR im Jahre 1997 713 und im Jahre 2005
ca. 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies entspricht einem
Zuwachs
von lediglich ca. 5,2 Prozent statt der vorgetragenen
30 Prozent. Auf Nachfrage nach dem Hintergrund der unglaubwürdigen
Darstellung im Rat der Stadt Braunschweig teilte die
Fraktionsgeschäftsstelle der CDU mit: "Herr Sehrt hat das in der
Ratssitzung so nicht gesagt". Auf den Hinweis, dass
hierzu aber eine Tonaufzeichnung vorläge, korrigierte die
Fraktionsgeschäftsstelle: " Ich hatte die Aussage von
Herrn Sehrt so verstanden, dass sich die 30%ige Erhöhung auf dem
gesamten Flughafenbereich bezieht. Nach Anhörung
der Tonbandaufzeichnung muss ich feststellen, dass diese Einschätzung
mit der tatsächlichen Aussage nicht
übereinstimmt". Die Aufforderung, Herr Sehrt möge daher anlässlich der
nächsten Ratssitzung eine
Entschuldigung mit dem Ausdruck tiefsten Bedauerns für eine
unzutreffende Darstellung der Arbeitsplatzsituation am
Forschungsflughafen Braunschweig abgeben, beantwortete die
Fraktionsgeschäftsstelle der CDU wie folgt: "Für eine
Entschuldigung von Herrn Sehrt mit "dem Ausdruck des tiefsten
Bedauerns
für eine unzutreffende Darstellung der
Arbeitsplatzsituation am Forschungsflughafen Braunschweig" in der
nächsten Ratssitzung sehe ich keinen
Anlass".
Die Bürgerinitiative sieht
jedoch sehr wohl einen Anlass, Fehlinformationen des
Rats der Stadt Braunschweig zu korrigieren, die offenbar nur zur
Aufwertung der Argumentation der Befürworter einer
Startbahnverlängerung abgegeben werden.
Der von Immobilienbesitzern im
Jahre 2004 gestellte Antrag auf Herabsetzung des
Einheitswertes ihrer Immobilien wegen Fluglärmbelästigung wurde im
September 2006 von den Finanzämtern
zunächst abschlägig beschieden mit der Begründung, zum jetzigen
Zeitpunkt der Rechtslage sei nicht erkennbar,
wodurch ein Abschlag im Sinne des Bewertungsgesetzes begründbar wäre.
Konkret: der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
fällt zur Zeit nicht unter das gültige Fluglärmgesetz. Daher werden
auch keine Lärmschutzbereiche
ausgewiesen. Und wo es keine Lärmschutzbereiche gibt, gibt es auch
keine Herabsetzung des Einheitswertes wegen
Fluglärmbelästigung. So einfach ist das. Die Bürgerinitiative
Hondelage-Dibbesdorf teilt dazu mit:
Bescheid des
Finanzamtes zum Antrag auf Herabsetzung des
Einheitswertes
Alle, die beim Finanzamt Braunschweig-Altewiekring einen Antrag auf
Herabsetzung des Einheitswertes/ Grundsteuermessbetrages
aufgrund des geplanten Flughafenausbaus gestellt hatten, haben jetzt
vom Finanzamt eine abschlägige Antwort erhalten.
Wir empfehlen Ihnen, innerhalb der Einspruchsfrist von 1 Monat gegen
diesen Bescheid Einspruch einzulegen. Ein
vorbereitetes Widerspruchsschreiben steht demnächst im Internet unter
der Adresse http://bi-flughafen-bs.de unter
"New" zum Herunterladen zur Verfügung. Wer nicht über einen
Internetzugang verfügt, kann sich einen Vordruck
bei einem der BI Vertreter in seiner Nähe abholen (Adressen sind zu
erfragen unter Tel. 05309-5112).
August
2006
Das Planfeststellungsverfahren
für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
läuft weiterhin und die Planfeststellungsbehörde in Wolfenbüttel
beabsichtigt, bis Ende 2006 zu einem Ergebnis
ihrer Prüfungen und Abwägungen zu gelangen. Unter Umständen sei auch
noch ein ergänzendes
Anhörungsverfahren erforderlich, da sich neue Tatsachen ergeben haben
(u.a. durch die neue
Landschaftsschutzgebietsverordnung).
Unseres Erachtens geht der
Versuch einer Verdummung der Bevölkerung indes
ungebremst weiter. Aus der Braunschweiger Zeitung vom 09.08.2006
"Verlängerung der Startbahn: Nächste Hürde
zur Genehmigung genommen":
Behauptung |
Es besteht
Planungssicherheit für die Verlängerung der Startbahn. |
Tatsache |
Eine Planfeststellung
ist bisher nicht erfolgt. |
Behauptung |
Von einer
Verlängerung sei "Niederwald" betroffen, alles andere sei
"normaler
Wald". |
Tatsache |
Laut Umweltatlas der
Stadt Braunschweig handelt es sich bei dem betroffenen Wald um
Eichenmischwald, nachzusehen unter
http://www.braunschweig.de/umwelt_naturschutz/infos/umweltatlas/4/karte4-3.html
Unter
Niederwald versteht man eine heute kaum
noch übliche, plantagenartige Form der Forstwirtschaft, bei der
Baumarten verwendet werden, die zu einer Regeneration
aus Stockausschlägen fähig sind. Nachzulesen unter
http://de.wikipedia.org/wiki/Niederwald |
Behauptung |
Mit der
Landebahnverlängerung gehen nur ca. 1% des Vogelschutzgebiets
verloren. |
Tatsache |
Der Untersuchungsraum
des ornithologischen Gutachtens betraf nicht das ca. 3.000 ha
große und
nicht auf Braunschweiger Boden befindliche,
weit abgelegene Vogelschutzgebiet V48. Es betraf 417 ha am
Flughafen
befindliches und für die Braunschweiger
Bevölkerung fußläufig erreichbares Waldgebiet, das mit hoher
Wahrscheinlichkeit die Kriterien eines
faktischen Vogelschutzgebiets erfüllt. Nachzulesen unter
http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C15082908_L20.pdf |
Behauptung |
Die Verlängerung
erlaubt auch Start und Landung größerer Maschinen, so des neuen
Airbus
A320 des DLR oder des A 319 von
Volkswagen. |
Tatsache |
Nicht nur der Airbus
A320 des DLR sowie Flugzeuge des Typs Airbus A319 sind in
Braunschweig
gelandet und gestartet. Der Airbus A319 der Volkswagen
AG ist in Braunschweig stationiert. |
Behauptung |
Der Flughafen ist
Standort für ca. 24 größere Firmen, Behörden und
Forschungseinrichtungen, die ihn zum großen Teil
für ihre Arbeit benötigen. |
Tatsache |
In den Unterlagen zur
Planfeststellung finden sich als am Flughafen stationierte
Bedarfsträger einer Landebahnverlängerung nur das DLR,
die TU Braunschweig, die Aerodata GmbH und die Volkswagen AG. Nur
die
Volkswagen AG lieferte mit beabsichtigten
Ultra-Langstreckenflügen des VW-Managements von Braunschweig aus
statt
von Hannover aus eine nachvollziehbar
erscheinende Begründung. Es ist allerdings eine Abwägungsfrage, ob
für
wenige Flüge pro Jahr und für
eine geringe Zeitersparnis 100 ha Wald mit ca. 60.000 Bäumen sowie
ein
ortsnahes Vogelschutzgebiet zur Vernichtung
freigegeben werden. |
Juli 2006
Gegenwärtige
Situation
Mit einer neuen
Verordnung zum
Landschaftsschutzgebiet "Querumer Forst" will die Stadt Braunschweig
den Weg frei machen für eine
Landebahnverlängerung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg mitten in
ein Landschafts- und Vogelschutzgebiet hinein.
Andererseits ist in der Verordnung untersagt, dass sich in dem
betreffenden Gebiet mehr als 25 Personen zu einer
Veranstaltung zusammenfinden, da das - und nicht etwa der Flugbetrieb -
ja die Ruhe der bedrohten Vogelarten stören
könnte!
Nachdem die neue Verordnung zum
Landschaftsschutzgebiet vom Stadtbezirksrat Hondelage
abgelehnt worden war, wurde die Verordnung im Stadtbezirksrat
Bienrode-Waggum-Bevenrode zur Abstimmung gestellt. Obwohl alle
Mitglieder des Stadtbezirksrats unseren Appell (siehe Bürgerinitiative
Waggum (98)) erhalten hatten und trotz der
Proteste einiger Grundstückseigentümer, hat unser Stadtbezirksrat der
neuen Verordnung wie folgt zugestimmt:
-
-
Sehrt (CDU)
|
ja
|
Cordes (CDU)
|
ja
|
Kliesch (CDU)
|
ja
|
Weber (CDU)
|
fehlte
entschuldigt
|
Reichelt (FDP)
|
ja
|
Stülten (SPD)
|
nein
|
Schönfeld (SPD)
|
nein
|
Rabe (SPD)
|
nein
|
Gafert (SPD)
|
fehlte
entschuldigt
|
Die Abstimmung ging somit mit 4
Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen für die neue
Verordnung aus.
Bei der am 10.09.2006
anstehenden Kommunalwahl mit Wahl der Stadtbezirksräte
haben Sie nun Gelegenheit, jene in den Stadtbezirksrat zu berufen, die
sich für Ihre ureigensten Interessen an Ihrem
unmittelbaren Wohnort auch tatsächlich einsetzen.
Am 18.07.2006 wurde dann im Rat
der Stadt Braunschweig die neue Verordnung mit den
Stimmen von CDU, FDP und SPD angenommen. Das Bezirksrats- und
Ratsmitglied Stülten (SPD) hat sich jedoch bei dieser
Abstimmung der Stimme enthalten.
Laut Bekanntgabe der Stadt
Braunschweig hat sich die Zahl der Arbeitsplätze am
Forschungsflughafen Braunschweig wie folgt entwickelt:
- 2002: 1.670
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- 2004: 1.600
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- 2005: 1.500
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Trotz dieses
Arbeitsplatzverlusts von 10% am Forschungsflughafen Braunschweig in den
vergangenen drei Jahren wird das Stadtbezirks- und Ratsmitglied Sehrt
in der Braunschweiger Zeitung vom 20.07.2006 wie folgt
zitiert: "Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender, wies ebenfalls auf
die Arbeitsplätze hin, die am
Forschungsflughafen geschaffen worden seien. Allein beim Deutschen
Forschungszentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) seien
in den vergangenen Jahren 30 Prozent neue Arbeitsplätze entstanden."
Die Begründungen der
Ausbaubefürworter haben mittlerweile schon
tragikomische Züge angenommen.
Hintergründe und
Entwicklungen
Mit der beabsichtigten
Landebahnverlängerung sind keine neuen Arbeitsplätze
verbunden. Auf Anfragen im Rat der Stadt Braunschweig antwortete OB Dr.
Hoffmann am 12.07.05: „Es gibt keine Zusage von
Ansiedlungen, falls die Landebahn verlängert wird“. Und weiter am
01.08.05: „Das Ansiedlungsgeschäft
ist weitgehend tot“. Das DLR braucht eine Verlängerung angeblich für
seinen neuen Airbus, obwohl in
Braunschweig Airbusse landen und starten. Hintergrund mag u.a. der
interne Wettbewerb mit dem Flugbetrieb des DLR in
Oberpfaffenhofen sein. Nachvollziehbar ist hingegen, dass VW eine
Verlängerung für einige
Ultra-Langstreckenflüge seines Managements pro Jahr begrüßen würde. Die
Abwägungsfrage ist
allerdings, ob dafür 60.000 Bäume fallen sollen und ein Landschafts-
und Vogelschutzgebiet vernichtet werden darf.
Wir sind für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
VW nutzt den Flughafen zu ca.
52% aller Flugbewegungen inkl. Charter. Flüge
für die Forschung haben jedoch nur einen Anteil von 1,6%. Während die
Verluste des Flughafens von z.Z. 1,4 Mio.
Euro pro Jahr zu 83% von öffentlichen Haushalten - also von den
Steuerzahlern - zu tragen sind, beteiligt sich VW
entsprechend seinem Gesellschafteranteil nur mit 17% an diesem jährlich
wachsenden Defizit. Wir halten dies für
eine unerwünschte, indirekte Subventionierung von VW durch den
Steuerzahler.
Nach einer Verlängerung der
Start- und Landebahn würde sich die
Flughafengesellschaft, wie zuletzt in der Anhörung zum
Planfeststellungsverfahren mehrfach von ihr bestätigt, um
jede Art von zusätzlichem Flugverkehr bemühen. Der dann zu erwartende
Fracht- und Billigflugverkehr würde, da
rund um die Uhr betrieben, zu einer völlig unzumutbaren Belastung für
die Anwohner im Nordosten Braunschweigs
führen. Der mit dem Ausbau sprunghaft wachsende, jährliche
Betriebsverlust wird aber trotz solcher Bemühungen
nach Studien der Deutscher Bank und der Lufthansa nicht zu vermeiden
sein.
Eine ausgewogene Abwägung von
Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Belastungen
muss daher unseres Erachtens weiterhin gegen die beabsichtigte
Verlängerung der Landebahn des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg ausfallen.
Der beabsichtigten Verlängerung
der Start-/Landebahn des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg steht u.a. ein faktisches Vogelschutzgebiet
entgegen, in das die Verlängerung hineingebaut werden
soll. Das Gutachten wurde von der Flughafengesellschaft
Braunschweig-Wolfsburg mbH. selbst in Auftrag gegeben.
Die Stadt Braunschweig versucht
nun nach unserer Auffassung mit einem
verwaltungstechnischen Trick, sich selbst eine Ausnahmegenehmigung für
die Zerstörung des Vogelschutzgebiets
erteilen zu können, um danach die beabsichtigte Verlängerung zu
verwirklichen.
Die Stadt Braunschweig sucht
zur Zeit nach einer Zustimmung für eine neue
diesbezügliche Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet LSG BS-9 in
den Stadtbezirksräten (fortlaufend), im
Planungs- und Umweltausschuss am 05.07.2006 und im Rat der Stadt
Braunschweig am 18.07.2006. Am 18.07.2006 soll der Rat der
Stadt Braunschweig auf Vorschlag der Verwaltung die neue Verordnung
beschließen.
Mitglieder des Planungs- und
Umweltausschusses sind:
Ratsfrau Isolde Saalmann (SPD)
Ratsherr Reiner Manlik (CDU),
(stvV)
Ratsherr Dr.-Ing. Rüdiger Budde
(CDU)
Ratsherr Manfed Dobberphul (SPD)
Ratsherr Werner Hogrefe (CDU)
Ratsherr Prof. Dr.-Ing. Ulrich
Klages (FDP)
Ratsfrau Renate Wittig (SPD)
Mit beratender Stimme:
Ratsfrau Birgit Leube
(Grundmandat Grüne)
Die Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg haben daher
einen Appell an die Mitglieder von
Stadtbezirksräten, Ausschüssen und dem Rat der Stadt Braunschweig
verfasst (siehe Anlage) und bitten Sie, den
Appell auszudrucken und an alle von Ihnen erreichbaren Mitglieder der
genannten Gremien zu übergeben bzw. zu
versenden.
In dem Appell wird begründet,
warum die Bürgerinitiativen die neue
Verordnung für eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger halten: Man
verkündet hochgesteckte Ziele
für den Landschafts- und Vogelschutz, um dann in dem betreffenden
Gebiet eine Verlängerung der Start-/Landebahn des
Flughafens Braunschweig-Wolfsburg vornehmen zu können.
Beschlußvorlage und alle
relevanten Dokumente
Alle vorstehenden Unterlagen
sind auch von der Bürgerinitiative Waggum
erhältlich. In
seiner Sitzung vom 03.07.2006 hat
der Stadtbezirksrat 113 Hondelage einen Antrag zur Annahme der neuen
Verordnung abgelehnt. Es wäre zu wünschen,
dass auch andere Stadtbezirksräte aus nahe liegenden Gründen die
Annahme der neuen Verordnung
ablehnen.
Juni 2006
Gegenwärtige
Situation
Anlässlich der Sitzung
des
Stadtbezirksrats Hondelage am 08.05.2006 erklärte das
Stadtbezirksratsmitglied Wolfgang Richter (CDU), dass die geplante
Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet
selbstverständlich dazu diene, dass die geplante
Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
in das betreffende Gebiet hinein erfolgen
könne. Damit haben die Befürworter dieses Vorhabens für jedermann
erkennbar die Katze aus dem Sack
gelassen.
Andererseits haben die
Befürworter einer Verlängerung der Start-/Landebahn
des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg berechtigte Zweifel, ob bei einer
sinngemäßen Umsetzung der geplanten
Verordnung - notfalls mit Hilfe der Gerichte - in diesem Gebiet dann
überhaupt noch Veränderungen möglich
sind. In der Sitzung des Stadtbezirksrats Bienrode-Waggum-Bevenrode vom
04.05.2006 (siehe Anlage "Vogelschutz und
Radfahrweg") wurde dazu festgestellt, dass "nach der Veränderung der
Landschaftsschutzgebietsverordnung keine
Änderungen in der Landschaft mehr vorgenommen werden können".
Bürgerinnen und Bürger
erkennen: ein Radfahrweg durch das betreffende
Gebiet würde demnach durch die neue Verordnung ausgeschlossen werden.
Eine Start-/Landebahn für Flugzeuge
würde jedoch den Schutz- und Erhaltungszweck des Gebiets nicht
beeinträchtigen.
Informieren Sie sich daher, wer
für derartigen Unfug verantwortlich ist und
diesen persönlich mit trägt. Informieren Sie sich, welche zur
Kommunalwahl 2006 anstehenden Kandidaten und
Stadtbezirksratsmitglieder Ihre Interessen nachweislich vertreten. Zur
Erinnerung: bei der Kommunalwahl geht es nicht um
Bundespolitik, sondern um örtliche und damit um Ihre ureigensten
Belange in Ihrer unmittelbaren
Lebensumgebung.
Mai 2006
Gegenwärtige
Situation
Das
Planfeststellungsverfahren
für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg läuft. Ein
Planfeststellungsbeschluss wurde anfangs im August 2006
erwartet und wird nun möglicherweise erst im November 2006 vorliegen.
Im Erörterungstermin vom
19.-21.12.2005 wurde erstmals das ornithologische
Gutachten bekannt, das im Auftrag der Flughafengesellschaft
Braunschweig-Wolfsburg erstellt wurde und das bereits seit
Oktober 2005 vorlag. Eine Kopie des ornithologischen Gutachtens kann
bei Bedarf per Email zugestellt werden.
Aufgrund dieses Gutachtens, das
das betreffende Gebiet sinngemäß für
unantastbar einstuft, versucht nach unserer Auffassung die Stadt
Braunschweig nunmehr, das betreffende Gebiet in eigener
Regie für eine Landebahnverlängerung herzurichten.
Am 10.04.2006 wurde daher ein
Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung
über das Landschaftsschutzgebiet "Querumer Holz und angrenzende
Landschaftsteile" einschließlich der Erweiterung
des EU-Vogelschutzgebiets V48 "Laubwälder zwischen Braunschweig und
Wolfsburg" öffentlich ausgelegt (siehe
Anlage).
Der Entwurf liegt in Text und
Karte bis zum 19.05.2006 bei der Stadt Braunschweig,
Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz, Beratungsstelle
Planen-Bauen-Umwelt, Zimmer 507, Langer Hof 8, 38100 Braunschweig,
Montag bis Freitag 8:30 bis 14:00 Uhr sowie Donnerstag 08:30 bis 18:00
Uhr sowie bei der Abteilung Umweltschutz, Zimmer 7,
Petritorwall 8, 38118 Braunschweig, Montag bis Donnerstag 09:00 bis
16:00 Uhr und Freitag 09:00 bis 13:30 Uhr aus.
Lassen Sie sich jedoch nicht
täuschen: neben einer weitergehenden als bisher
erfolgten Unterschutzstellung des betreffenden Gebiets stellt die Stadt
Braunschweig nach unserer Auffassung die Weichen
für eine Landebahnverlängerung wie folgt:
§ 7 Freistellungen
Keinen Einschränkungen aufgrund dieser Verordnung unterliegen:
.
.
6. Pläne oder Projekte, deren Verträglichkeit durch eine Prüfung gem. §
6 Abs. 3 FFH-Richtlinie, §
34 Abs. 2 BNatSchG, § 34c Abs. 2 NNatG festgestellt bzw. nach Maßgabe
von § 6 Abs. 4 FFH-Richtlinie, §
34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG, § 34 c Abs. 3 bis 5 zugelassen worden sind
und zugleich die sonstigen Schutzzwecke nach §
4 Abs. 1, 3 und 4 dieser Verordnung im geringstmöglichen Maß
beeinträchtigen
.
.
§ 8 Ausnahmen, Befreiungen
(1) Wird durch eine nach § 5 verbotene Handlung der Charakter des
Landschaftsschutzgebietes nicht verändert und der
Schutzzweck nicht beeinträchtigt, kann die untere Naturschutzbehörde
auf Antrag eine Ausnahme zulassen.
(2) Im Übrigen kann von den Verboten dieser Verordnung nach Maßgabe des
§ 53 NNatG auf Antrag Befreiung
gewährt werden.
Nach unserer Auffassung könnte
sich so die Naturschutzbehörde der Stadt
Braunschweig und damit die Stadt Braunschweig selbst eine
Ausnahmegenehmigung erteilen.
Wenden Sie sich daher bis zum
19.05.2006 mit Eingaben an eine der vorstehend
genannten, auslegenden Stellen wegen des Verdachts der Aushöhlung des
Natur- und Landschaftsschutzes zu Gunsten einer
beabsichtigten Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg gegen diese Verordnung zur
Änderung der bestehenden Verordnung, mit der offensichtlich der Bock
zum Gärtner gemacht werden soll ! Fordern Sie
eine Änderung der §7 und §8, so dass ein Eingriff wie z.B. eine
Start-/Landebahnverlängerung in das
betreffende Gebiet mit Sicherheit ausgeschlossen wird und dass der in
§4 genannte Schutzzweck und die Erhaltungsziele
uneingeschränkt und ohne Ausnahmen gewährleistet werden.
Eine Kopie der öffentlichen
Auslegung des Entwurfs der Verordnung zur
Änderung der Verordnung über das betreffende Landschaftsschutzgebiet
vom 10.04.2006 kann bei Bedarf per Email
zugestellt werden.
März
2006
Gegenwärtige
Situation
Im Nachgang zum
Erörterungstermin zum
Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg vom
19.-21.12.2005 hat unser Rechtsanwalt Eingaben
und Anträge an die Planfeststellungsbehörde gerichtet. Allerdings wurde
beispielsweise der Antrag auf Aussetzung
des Planfeststellungsverfahrens aufgrund unzureichender rechtlicher
Grundlagen wie in solchen Fällen üblich mit der
Begründung abgewiesen, man brauche ja gerade das
Planfeststellungsverfahren, um die rechtlichen Grundlagen zu
prüfen.
Herr Jens Drückhammer
(Bürgerinitiative Kralenriede) hat mit erheblichem
Engagement erreicht, dass die Bürgerinitiativen nun im Besitz der
Stellungnahmen der Flughafengesellschaft zu den
Einwendungen im Planfeststellungsverfahren in Form einer CD-ROM sind.
In dieser Dokumentation werden die Einwendungen der
jeweiligen Einwendungsträger und die entsprechenden Gegenäußerungen des
Antragstellers
(Flughafengesellschaft) sehr übersichtlich gegenübergestellt. Die
Schwächen der Argumentation des
Antragstellers werden in der Schriftform für jedermann deutlich
erkennbar, besser als in jeder Anhörung oder
Erörterung. Die vom Antragsteller gewählte Form der Gegenäußerung mag
allerdings für betroffene
Bürgerinnen und Bürger Anlass für eine geharnischte Beschwerde über die
Behandlung ihrer Einwendungen
sein.
Mit Unterstützung der
EU-Parlamentarierin Rebecca Harms haben wir bei der EU
eine Beschwerde über den Missbrauch von Europäischen Fördergeldern
(Ziel-2- und GA-Förderung in
Niedersachsen 2000-2006) zum beabsichtigten Ausbau des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg
(Kombinationsfördermaßnahme 5.01 gem. EPPD-Ziel-2-Niedersachsen und
nationale GA) eingereicht und um ein
persönliches Gespräch im Kommissariat Regionalpolitik gebeten.
Die Ausbaubefürworter sind
weiterhin u.a. mit folgenden Problemen
konfrontiert:
- Mehrere Millionen Euro
teure Gutachten zum Raumordnungsverfahren (Alte
Begründung: Ausbau angesichts hohen Verkehrsaufkommens) waren mangels
Förderfähigkeit eines derart
begründeten Vorhabens vermutlich für die Katz. Die Gutachten mussten
für das Planfeststellungsverfahren (Neue
Begründung: Ausbau nur für die Forschung) offensichtlich mit
erheblichem Aufwand umfrisiert werden, um
möglicherweise unter dem Deckmantel der Forschung doch noch
Fördermittel der EU erlangen zu
können.
- Trotz eines Ausbaus "nur
für die Forschung" muss an einem Ausbau für
Charter-, Linien- und Werksverkehr festgehalten werden, denn nur so
lasse sich laut Aussage der Ausbaubefürworter das
steigende Defizit der Flughafengesellschaft in den Griff bekommen.
- Der Flughafen Hannover
lehnt jedoch jeden Ausbau ab, der in den
Geschäftsbereich des nicht ausgelasteten Flughafens Hannover
eingreifen
würde.
- Das faktisch bestehende,
für den Ausbau jedoch benötigte
Vogelschutzgebiet ist nach geltender Rechtsauffassung
unantastbar. Die Stadt Braunschweig wird jedoch vermutlich in
Kürze versuchen, in eigener Regie das betreffende Gebiet als
"Landschaftsschutzgebiet mit besonderen Auflagen"
auszuweisen und sich danach selbst für die beabsichtigte
Landebahnverlängerung eine Ausnahmegenehmigung zu
erteilen.
- Ein für die beabsichtigte
Landebahnverlängerung benötigtes
Gelände ("Filetstück") steht jedoch weiterhin nicht zum Verkauf.
- Die mit der Durchführung
des geplanten und mit der Erschließung zweier
neuer Gewerbegebiete insgesamt ca. 45 Mio. Euro teuren Projekts zu
beauftragende Struktur Braunschweig GmbH hat seit Jahren
und erneut laut Taschenkalender 2006 der Stadt Braunschweig einen
Personalstand von Null Personen und vermittelt damit den
Eindruck einer Briefkastenfirma, die möglicherweise nur gegründet
wurde, um erwartete Fördermittel der EU
beantragen zu können. Die Flughafengesellschaft selbst kann einen
derartigen Antrag nicht mit Aussicht auf Erfolg
stellen.
Februar
2006
Nach dem
Erörterungstermin zum
Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg vom
19.-21.12.2005 vertraten die
Rechtsbeistände der Bürgerinitiativen die Auffassung, dass für den
beabsichtigten Ausbau des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg zur Zeit keine ausreichende rechtliche Grundlage
vorhanden ist. Diesbezügliche Einwendungen sowie
die Bitte um die Möglichkeit einer Einsichtnahme von Stellungnahmen der
Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg zu
den Einwendungen der Bürgerinitiativen wurden von der
Planfeststellungsbehörde bisher nur zur Kenntnis genommen und
im Falle der Einsichtnahme der Stellungnahmen abgelehnt.
Zu dem Beitrag der
Braunschweiger Zeitung vom 10.01.2006: "Man kann sich nicht
einfach über den Naturschutz hinwegsetzen" wurde die IHK
Braunschweig um ein Gespräch zur Erläuterung der
Hintergründe ihrer Einlassungen zum beabsichtigten Ausbau des
Flughafens Braunschweig-Wolfsburg gebeten. Die IHK
Braunschweig hat diese Bitte mit zum Teil abenteuerlich anmutenden
Behauptungen abgelehnt. Der gesamte Vorgang kann auf der
Webseite der Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg unter
IHK nachgelesen werden.
Januar
2006
Vom 19.-21.12.2005 hat ein
Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren
für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg stattgefunden, bei dem
betroffene Bürgerinnen und Bürger,
Bürgerinitiativen, angeschlossene Verbände sowie die Schutzgemeinschaft
gegen Fluglärm Braunschweig e.V. durch
zwei namhafte Rechtsanwälte vertreten waren.
Die Rechtsanwälte haben ihre
Aufgaben mit großem Engagement und mit
hervorragender Kompetenz übernommen. Es wurde deutlich, dass ohne eine
derartig rechtliche Vertretung die
Argumentationsschwächen der Ausbaubefürworter in Anwesenheit der
Planfeststellungsbehörde auch nicht nur
annähernd derartig beeindruckend gebrandmarkt worden wären.
Entsprechend unsicher
argumentierten die Ausbaubefürworter und verloren bis zum
Ende der Veranstaltung zunehmend an Boden. Von den angeblichen
Bedarfsträgern eines Ausbaus, nämlich Aerodata, DLR,
TU Braunschweig und VW, verließen deren Repräsentanten bereits nach dem
ersten Tag die Sitzung. Nur der Vertreter
von VW harrte bis zum Schluss aus, wohl wissend, dass der beabsichtigte
Ausbau vornehmlich den Interessen von VW dienen
soll.
In Gesprächen mit anwesenden
Fachleuten zeigte sich, dass die
Ausbaubefürworter u.a. mit folgenden Problemen konfrontiert sind:
- Mehrere Millionen Euro
teure Gutachten zum Raumordnungsverfahren (Alte
Begründung: Ausbau angesichts hohen Verkehrsaufkommens) waren mangels
Förderfähigkeit eines derart
begründeten Vorhabens vermutlich für die Katz. Die Gutachten mussten
für das Planfeststellungsverfahren (Neue
Begründung: Ausbau nur für die Forschung) vermutlich mit erheblichem
Aufwand umfrisiert werden, um
möglicherweise unter dem Deckmantel der Forschung doch noch
Fördermittel der EU erlangen zu
können.
- Trotz eines Ausbaus "nur
für die Forschung" muss an einem Ausbau für
Charter-, Linien- und Werksverkehr festgehalten werden, denn nur so
lasse sich laut Aussage der Ausbaubefürworter das
steigende Defizit der Flughafengesellschaft in den Griff bekommen.
- Der Flughafen Hannover
lehnt jedoch jeden Ausbau ab, der in den
Geschäftsbereich des nicht ausgelasteten Flughafens Hannover
eingreifen
würde.
- Das faktisch bestehende,
für den Ausbau jedoch benötigte
Vogelschutzgebiet ist nach geltender Rechtsauffassung unantastbar. Mit
einer Meldung des Vogelschutzgebiets an die EU
versucht ausgerechnet der Nds. Umweltminister, auf europäischer Ebene
eine Ausnahmegenehmigung für die
Zerstörung eines faktischen Vogelschutzgebiets zu erreichen. Nach
Meinung eines Gutachters sei aber die EU in diesem
Falle noch restriktiver als der nationale Gesetzgeber.
- Ein für den
beabsichtigten Ausbau benötigtes Gelände
("Filetstück") steht nicht zum Verkauf.
- Die mit der Durchführung
des geplanten und ca. 45 Mio. Euro teuren Projekts
zu beauftragende Struktur Braunschweig GmbH hat seit Jahren und erneut
laut Taschenkalender 2006 der Stadt Braunschweig einen
Personalstand von Null Personen und vermittelt damit den Eindruck
einer
Briefkastenfirma, die möglicherweise nur
gegründet wurde, um erwartete Fördermittel der EU beantragen zu
können.
Die Flughafengesellschaft selbst kann
einen derartigen Antrag nicht mit Aussicht auf Erfolg stellen.
Nach dem Erörterungstermin zum
Planfeststellungsverfahren für den Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg vom 19.-21.12.2005 vertraten die Rechtsbeistände
der Bürgerinitiativen die Auffassung, dass
für den beabsichtigten Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
keine ausreichende rechtliche Grundlage vorhanden
ist. Diesbezügliche Einwendungen sowie die Bitte um die Möglichkeit
einer Einsichtnahme von Stellungnahmen der
Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg zu den Einwendungen der
Bürgerinitiativen wurden von der
Planfeststellungsbehörde zur Kenntnis genommen und im Falle der
Einsichtnahme der Stellungnahmen abgelehnt.
Zu dem Beitrag der
Braunschweiger Zeitung vom 10.01.2006: "Man kann sich nicht
einfach über den Naturschutz hinwegsetzen" wurde die IHK Braunschweig
um ein Gespräch zur Erläuterung der
Hintergründe ihrer Einlassungen zum beabsichtigten Ausbau des
Flughafens Braunschweig-Wolfsburg in diesem Beitrag
gebeten. Die IHK Braunschweig hat diese Bitte mit zum Teil
abenteuerlich anmutenden Behauptungen abgelehnt. Der gesamte
Vorgang kann auf der Webseite der Bürgerinitiativen Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg unter Informationen nachgelesen
werden.
Zuletzt
überarbeitet:
22.03.2010
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