Rückblick

Rückblick mit Stand vom 22.03.2010

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Unterstützung durch die politischen Parteien

Der Widerstand gegen eine sachlich unbegründet erscheinende Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg erhält Unterstützung durch

Bündnis90/Die Grünen (Wolfsburg)
Bürgerinitiative Braunschweig BIBS (Braunschweig)
Die Linke (Braunschweig)

In der Braunschweiger SPD spricht sich die Basis in Ortsvereinen der SPD ebenfalls gegen die beabsichtigte Verlängerung der Start-/Landebahn des Braunschweiger Flughafens aus, die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Braunschweig (Mitglieder: Pesditschek, Hübner, Winter, Kükelhan, Dobberphul, Evers-Ohlms, Flake, Graffstedt, Grigat, Johannes, Jordan, Kühn, Möreke, Palm und Seiffert) hält jedoch noch immer an dem weiterhin unsinnig erscheinenden Vorhaben fest.

Vorwort

Lesen Sie als Hintergrund-Information:

VOLKSWAGEN - In einer Randgesellschaft
Die Plünderung des Amazonasgebietes und die VOLKSWAGEN - Fazenda

und beachten Sie:

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln-Porz wurde im November 2000 als umweltfreundliches Unternehmen nach dem "Ökostandard" ISO 14001 zertifiziert. Die Forschungs- und Unternehmensbilanz 2002/2003 des DLR verweist dazu insbesondere auf die "Selbstverpflichtung des DLR, negative Auswirkungen seiner Aktivitäten auf die Umwelt stetig zu minimieren." Weiter heißt es: "Umweltschutz ist seit Jahren wesentlicher Bestandteil der Arbeiten des DLR."

Nachhaltigkeitsbericht 2009/2010 der Volkswagen AG: "Verantwortung für Naturschutz und Artenvielfalt: Teil unserer Nachhaltigkeitsstrategie ist das langjährige Engagement für Natur- und Artenschutz."

Wolfsburger Nachrichten vom 29.6.2009: "Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn habe den Wunsch geäußert, VW zum grünsten Automobilbauer der Welt zu machen. Für dieses Ziel werde hart gearbeitet.

Vergleichen Sie das Gelesene mit der geplanten Fällung von 60.000 Bäumen vor der Haustür der Volkswagen AG.

Februar 2010
Demonstrationen
Die gegenwärtige Situation beim Ausbau des Braunschweiger Flughafens ist geprägt durch tägliche Demonstrationen gegen das immer unsinniger erscheinende Projekt und gegen die damit zusammenhängenden und mittlerweile begonnenen Abholzungen im Querumer Forst. Die um 15 Uhr beginnenden Demonstrationen werden dankenswerterweise täglich durch Glockengeläut der Waggumer Kirche St. Petri Johannis um 14:45 Uhr eingeläutet. Die Unterstützung des dem Gemeinwohl dienenden Anliegens der Bürgerinnen und Bürger durch die örtlichen Kirchengemeinden wird außerordentlich begrüßt und macht Mut. Berichte über die Aktionen sind aktuell unter Braunschweig-online.net und unter Waggum.de zu finden.

Solidaritäts-Biwak
Vom 15. bis 17.1.2010 fand ein Solidaritäts-Biwak nahe der Rodungsfläche für den Ausbau des Braunschweiger Flughafens statt, das regen Zulauf fand und das das Medieninteresse an den fatalen Abholzungen erheblich verstärkt hat. „Der Schutz der biologischen Vielfalt hat dieselbe Dimension wie die Frage des Klimaschutzes. Wir brauchen eine Trendwende, jetzt unmittelbar, nicht irgendwann“ mahnte am 11.1.2010 die Bundeskanzlerin. Derartige Mahnungen gehen offensichtlich an der Braunschweiger Christlich-DemokratischenUnion und ihren Mitläufern FDP und SPD spurlos vorbei. Kein Wunder, dass mittlerweile Christen und Demokraten gegen das Hintertreiben des weltweiten und nationalen gesellschaftlichen Anliegens aufgrund kommunaler Unfähigkeit auf die Strasse gehen.

Volkswagen AG: Die biologische Vielfalt sichern
Auch die Volkswagen AG lässt sich beim Erhalt der biologischen Vielfalt nicht lumpen:Im Mission Statement der Volkswagen AG ist unverändert zu lesen: „Als globales Unternehmen setzt sich der Volkswagen-Konzern an allen seinen Standorten gleichermaßen für die Belange des Artenschutzes ein. Wir respektieren Sinn und Zweck von geschützten Biotopen. Ausgewiesene Naturschutzgebiete und Nationalparks dürfen wirtschaftlich nicht genutzt werden." Der Volkswagen-Konzern hat einen Standort in Braunschweig. Das von einem Ausbau des Braunschweiger Flughafens betroffene Gebiet ist ein hoch geschütztes Natura-2000-Gebiet der EU. Der Volkswagen-Konzern ist der zweitgrößte Gesellschafter der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH.

Was sagt die Ratsvorsitzende der EKD?
Die Landesbischöfin der Evangelisch-lutherische Landeskirche und Vorsitzende des Rates der EKD, Frau Dr. Margot Käßmann, wurde mit einem Hilferuf am 27.12.2009 dringend gebeten, sich in Politik, Verwaltung und Wirtschaft für ein Moratorium in der fortschreitenden Waldvernichtung auf kirchennahem Grund beim Ausbau des Braunschweiger Flughafens einzusetzen. Als auf diesen Hilferuf keine Reaktion erfolgte, erklärte auf Anfrage deren Sekretariat am 18.1.2010 in einem Telefongespräch:

Ein Telefonat mit Frau Dr. Käßmann sei wegen der Vielzahl der Anrufe nicht möglich.
Im übrigen habe man an jemanden aus der Bürgerbewegung - genaueres wisse man nicht - eine Email geschrieben.
Es handele sich um eine regionale Angelegenheit, mit der Frau Dr. Käßmann nicht befasst sei.

In ihrer Neujahrspredigt über Johannes 14,1 (Jahreslosung 2010) empfiehlt Frau Dr. Käßmann: „Liebe Gemeinde, „Euer Herz erschrecke nicht“ – das ist die zentrale Botschaft der Losung für das Jahr 2010.“ Was die erschrockenen Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs davon halten, sei dahingestellt. Und weiter: „Erinnern wir uns an den Klimagipfel in Kopenhagen - das kann nicht schöngeredet werden: Die Verhandlungen sind gescheitert an mangelndem Mut, an mangelnder Entschlossenheit und am Egoismus vieler. Das ist nicht nur blamabel, sondern dramatisch. Denn nur durch gemeinsames Handeln aller Staaten können wir den Planeten Erde bewahren für nachwachsende Generationen. Nichts ist gut in Sachen Klima, wenn weiter die Gesinnung vorherrscht: Nach uns die Sintflut! Da ist Erschrecken angesagt.“ Na und? Erschrecken wir nicht und halten wir uns besser an unsere bürgernahen Ortskirchen, Synagogen und Moscheen.

Information und Desinformation
Die Bürgerinitiative Braunschweig und die Bürgerinitiative BaumSchutz informieren weiterhin an ihren Informationsständen samstags vor der Buchhandlung Graff oder auf dem Kohlmarkt über die Situation am Braunschweiger Flughafen. Es zeigt sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger dabei von der größten Umwelt- und Naturkatastrophe in Braunschweig nach dem 2. Weltkrieg zum ersten Mal erfahren - sicherlich ein Ergebnis der Informationspolitik des Braunschweiger Rathauses und der ehemaligen Braunschweiger Monopolpresse.

Letztere versucht offenbar, trotz mehrerer Hinweise folgende Tatsache vor den Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern verborgen zu halten: Im Januar 2009 hatte das Land Niedersachsen seinen Rückzug aus der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH bekannt gegeben und dazu eine Begründung geliefert: "Das Land soll sich gemäß § 65 Abs. 1 LHO an Unternehmen des privaten Rechts nur beteiligen, wenn ein wichtiges Landesinteresse vorliegt. Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist lediglich Betreiber des Flughafens. Ein wichtiges Landesinteresse an der Betreibergesellschaft ist aufgrund der regionalen Bedeutung des Flugbetriebs nicht gegeben. Ein Anteilsverkauf ist folglich aus ordnungspolitischen Gründen geboten." Auf der Webseite der Flughafengesellschaft wird dementsprechend das Land Niedersachsen auch nicht mehr als Gesellschafter angeführt.

Trotzdem verschweigt die ehemalige Braunschweiger Monopolpresse im Gegensatz zur Bürgerzeitung „Unser-Braunschweig“ weiterhin das nicht vorhandene Landesinteresse an der Flughafengesellschaft und setzt mit folgender Falschmeldung: „Die Stadt hält bekanntlich mit Wolfsburg, dem Land Niedersachsen und Volkswagen die Anteile der Flughafen GmbH.“ (Braunschweiger Zeitung vom 15. Januar 2010, Seite 15) noch einen drauf.

Unterstützung durch Robin Wood
Am Samstag, den 16. Januar 2010, lud die Volkswagen AG zum Galadiner „Gaumenfreude und Klassik“ in die Gläserne Fabrik in Dresden. ROBIN WOOD-AktivistInnen verteilten Flugblätter "Kettensägen und Beton statt Gaumenfreude und Klassik" an die Gäste und spannten ein Transparent "Stoppt VW. Rettet 60.000 Bäume" (mit freundlicher Genehmigung durch ROBIN WOOD).

Quelle: Robin Wood

Allen Aktivistinnen und Aktivisten herzlichen Dank für diese gelungene Aktion!

Unterstützung durch den Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg
Herzlichen Dank auch an Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg für ein Schreiben vom 11.1.2010 an Herrn Umweltminister Röttgen:

Sehr geehrter Herr Umweltminister Röttgen,
in Ihrer Mitteilung im BMU Pressedienst Nr. 001/10 -- Internationales/ Natur sagen Sie eingangs sehr richtig:
„Naturschutz ist kein Luxus. Die Natur liefert uns Nahrung, sauberes Wasser oder Medikamente. Insekten sichern unsere Ernten, indem sie Obst- und Gemüsepflanzen bestäuben. Wälder schützen uns vor Überschwemmungen, speichern große Mengen Kohlendioxid und wirken damit gegen den Klimawandel. Zerstören wir die Natur weiter, bringen wir uns langfristig selbst um unsere Existenz- und Wirtschaftsgrundlage“.

Es wäre schön, wenn Sie und unserer aller Frau Bundeskanzlerin das ernst meinen würde. Mit Unterstützung von Frau Dr. Merkel wurde das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz verabschiedet und rechtskräftig. Dies erlaubt Natur bereits zu zerstören, bevor endgültige Rechtskraft hergestellt worden ist. Auf dieser Basis hat Fraport im Jahr 2009 über 200 Hektar hochwertigen Wald und FFH-Schutzgebiet zerstört, um mit dem Bau einer volkswirtschaftlich völlig unsinnige Flughafenerweiterung beginnen zu können.
Jetzt wurde im Querumer Forst bei Braunschweig mit der Rodung von 60.000 zum Teil 200 Jahre alten Bäumen begonnen um den zwei Unternehmen, VW und DLR, einen riesigen Privatflughafen zur Verfügung zu stellen. Die wenigen Flüge mit größeren Maschinen könnte ebenso vom Flughafen Hannover aus abgewickelt werden. Für den bisherigen Verkehr reicht der bestehende Flughafen völlig aus. Wenn Sie die Aussagen in Ihrer Mitteilung des Pressedienstes ernst meinen, überzeugen Sie unsere Frau Bundeskanzlerin, dass diese Naturvernichtung sofort gestoppt wird.

Wir können es uns nicht leisten immer mehr hochwertigen Wald zu vernichten, der uns hilft die bereits bestehenden Schäden zu reduzieren. Wir können es uns ganz besonders deshalb nicht leisten, weil wir von den Entwicklungsländern erwarten, dass sie die Umweltzerstörung ihrerseits beenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Elsner
Sprecher des Arbeitskreises Fluglärm Mainz-Lerchenberg
Mitglied der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen

Unterstützung durch Die Linke, Braunschweig
Herzlichen Dank auch an Die Linke, Braunschweig
Adresse an die Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau
Braunschweig, den 18. Januar 2010
Die LINKE.Braunschweig erklärt sich solidarisch mit Ihrem/Eurem Protest gegen die begonnene Abholzung des Querumer Forstes. Euer/Ihr Einsatz vor Ort hat dazu beigetragen, die Folgen der Abholzung der Braunschweiger Öffentlichkeit vor Augen zu führen und Hunderte von Menschen haben sich in den letzten Tagen an diesem Protest beteiligt, darunter natürlich auch Mitglieder unserer Partei.
CDU/FDP und SPD sowie dem Oberbürgermeister soll deutlich gemacht werden, dass die Flughafenerweiterung nicht dem Allgemeinwohl dient.

Wir wünschen dazu den vor Ort Demonstrierenden Kraft und Erfolg.

Für den Kreisvorstand und die Ratsfraktion
Gisela Ohnesorge
(Kreisvorsitzende, stellv. Fraktionsvorsitzende)

Der Braunschweiger Flughafen und die Rolle des Bezirksbürgermeisters Kliesch (Bienrode/Waggum/Bevenrode)
Der Stadtbezirksrat Bienrode-Waggum-Bevenrode hatte im November 2002 einer Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens unter der Bedingung zugestimmt, dass die aufgrund der Verlängerung zu unterbrechende Grasseler Strasse durch eine Untertunnelung der querenden Bahn weiterhin befahrbar bleibt. Später teilte die Stadt Braunschweig mit, dass die Tunnellösung wegen der hohen Kosten nicht realisiert wird. Daraufhin nahm der Stadtbezirksrat Bienrode-Waggum-Bevenrode am 8.6.2004 folgenden Antrag der SPD an: „Die Grundlage für die seinerzeitige Zustimmung der SPD zur Verlängerung der Start- und Landebahn ist durch die Rücknahme der Zusage der Stadt für die Tunnellösung nicht mehr gegeben. Unter diesen neuen Bedingungen wird die Verlängerung der Start- und Landebahn abgelehnt.“

Anlässlich der Sitzung des Stadtbezirksrats Bienrode-Waggum-Bevenrode vom 27.11.2007 wurde daher die Einwohnerfrage gestellt, was die Mitglieder des Stadtbezirksrats Kliesch (Bezirksbürgermeister) und Sehrt (Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Braunschweig), beide Mitglied im Rat der Stadt Braunschweig, unternommen hätten, um den Beschluss des Stadtbezirks vom 8.6.2004 im Rat der Stadt Braunschweig durchzusetzen. Ergebnis:

Antwort Kliesch (CDU): „In anderen Gremien herrschen andere Mehrheiten.“

Nachfrage: „Was haben Sie denn persönlich zur Durchsetzung des Bürgerwillens getan?“
Antwort Kliesch (CDU): keine Antwort.
Antwort Sehrt (CDU): unverständliches Gemurmel.

Fragesteller: „Ich stelle fest, Sie haben zur Umsetzung des Bürgerwillens nichts getan.“
Antwort Stülten (SPD): „Ich habe mich der Stimme enthalten.

Herr Kliesch ist laut Beteiligungsbericht 2009 der Stadt Braunschweig Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH.

Herr Kliesch wird durch seine verehrte Frau Gemahlin Anne Kliesch nach Kräften unterstützt. Mit Hinweis auf einen nicht Anwesenden bei der ersten Landung des Airbus A320 des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Braunschweig meinte diese: „Wäre er – im Gegensatz zu zahlreich erschienenen SPD-Mandatsträgern aus dem Rat und Landtag – am Montag zur Landung des A320 erschienen, dann wüsste er auch, dass die Landung auf der zu kurzen Piste nur mittels einer Ausnahmegenehmigung, einer Beschränkung auf die nötigste Flugbesatzung und einen halb vollen Tank möglich war." (Neue Braunschweiger, 25.6.2006.)

Dagegen dürften Meldungen wie „Mit zwei Flugzeugen vom Typ Airbus A320 landeten etwa 200 Mitarbeiter der Düsseldorfer Fluglinie Blue Wings auf dem Flughafen in Waggum" (Braunschweiger Zeitung vom 23.4.2009, Seite 22) in diesen Kreisen wohl kaum eine Chance haben, der Wahrheitsfindung zu dienen.

Pressenotizen
08.01.2010: Rodungsarbeiten am Flughafen Braunschweig
10.01.2010: Naturschützer blockieren Rodungsarbeiten
10.01.2010: POL-BS: Ausbaugegner stören Arbeiten am Flughafen
13.01.2010: Konstantin Dedekind, Pfarrer - Der späte Aktivist
17.01.2010: Noch keine Zeit für Kreuze

Witz der Woche
Martin Winterkorn (Volkswagen AG) wurde wegen seiner Weitsicht geehrt ...

Januar 2010
Gegenwärtige Situation
Die Aktionsfelder gegen den immer unsinniger erscheinenden Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg wurden der gegenwärtigen Situation angepasst. Diese betreffen 1) Klagen und Verfügungen gegen den Planfeststellungsbeschluss und gegen dessen Umsetzung, 2) Auseinandersetzung mit der Rolle der Evangelischen Kirche (Größter Grundeigentümer der betroffenen Fläche) sowie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und der Volkswagen AG in diesem Geschehen, 3) Aktionen vor Ort und 4) das Vorgehen im politischen Bereich. Allen Beteiligten wird fortlaufend der Ernst der Lage verdeutlicht unter besonderem Hinweis auf die Diskrepanz zwischen deren Anspruch im Umweltschutz und den Auswirkungen des beabsichtigten bzw. unwidersprochen hingenommenen Flughafenausbaus. Die ehemalige Braunschweiger Monopolpresse spielt weiterhin die Rolle eines Hardliners, verschweigt beharrlich den Ausstieg des Landes Niedersachsen aus der Flughafengesellschaft wegen der Bedeutungslosigkeit des Flughafens und titelt unter Ignoranz der Bürgerbewegungen „Anfang Januar werden die Bäume für die lange Landebahn gerodet - Flughafen-Gesellschaft rechnet nicht mit großem Widerstand der Ausbau-Gegner“.

Aktionen
Entsprechend der sich zuspitzenden Situation wurden die Aktionen der Bürgerbewegungen erheblich verstärkt:

Die Bürgerinitiative BaumSchutz übergab am 16.12.2009 symbolisch die bisher gesammelten 12.000 Unterschriften gegen die Fällung der 60.000 Bäume des Querumer Forsts, die einem Flughafenausbau zum Opfer fallen sollen, an die Volkswagen AG.

Die Bürgerinitiative BaumSchutz hat in Schreiben an Frau Dr. Käßmann (Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover), Herrn Prof. Dr. Weber (Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Kirche Braunschweig), Herrn Günter Damme (Leiter Umwelt Volkswagen Konzern) sowie an Herrn Prof. Dr. Winterkorn (Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG) auf den Ernst der Situation hingewiesen und um ein Moratorium in der Angelegenheit gebeten. Herr Prof. Dr. Fielmann wurde als ein besonders engagierter Umweltschützer um Unterstützung gebeten. Frau Dr. Merkel wurde angesichts ihres Engagements beim Klimaschutzgipfel in Kopenhagen um ein entsprechendes Eingreifen im eigenen Lande gebeten.

Die Bürgerinitiative BaumSchutz hatte am 28.12.2009 zu einer entscheidenden Beratung über das weitere Vorgehen gegen den beabsichtigten Flughafenausbau eingeladen. Die gut besuchte Veranstaltung schloss mit einer Presseerklärung: „Die drohende Vernichtung des Querumer Waldes infolge der Abholzung von 60.000 Bäumen ist untrennbar verbunden mit der Glaubwürdigkeit der Institutionen VW und Kirche: VW als größter privater Gesellschafter der Flughafen Gesellschaft einerseits und die ev. Kirche auf der Seite des Haupt-Grundeigentümers Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz andererseits sollen sich endlich ihrer Verantwortung stellen. Ein Machtwort der Verantwortlichen dieser Institutionen würde die Natur verschonen und dem Nutzen aller dienen. Die Rechnung einiger Sprecher der Flughafengesellschaft, wonach kein oder nur geringer Widerstand aus der Bevölkerung bei Beginn der Rodungsarbeiten zu erwarten ist, wurde widersprochen. Jeder einzelne Baum wird verteidigt."

Die Bürgerinitiative BaumSchutz informiert weiterhin an ihren Informationsständen samstags vor der Buchhandlung Graff oder auf dem Kohlmarkt und sonntags am Kreuzteich in Riddagshausen über die Situation und bittet fortlaufend um Unterschriften - und dabei um ein Gespräch - zum Widerstand gegen den beabsichtigten Flughafenausbau. Das Echo ist ermutigend. Es zeigt sich aber, dass viele Bürgerinnen und Bürger dabei von der drohenden größten Umwelt- und Naturkatastrophe in Braunschweig nach dem 2. Weltkrieg zum ersten Mal erfahren - sicherlich ein Ergebnis der Informationspolitik des Braunschweiger Rathauses und der ehemaligen Braunschweiger Monopolpresse.

Die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) thematisiert den Erhalt der 60.000 Bäume des Querumer Forsts schon seit langer Zeit und auch weiterhin an ihren Informationsständen und bei ihren wöchentlichen Besprechungen (montags, 19:30 Uhr, Stadtparkrestaurant, Jasperallee).

Sperrung der Grasseler Strasse
Den meisten Bürgerinnen und Bürgern in und um Braunschweig wird erst langsam und möglicherweise jetzt zu spät bewusst, welche Belastungen auf sie durch die mit einem Flughafenausbau verbundene Sperrung der Grasseler Strasse zukommen: Primär sind ca. 10.000 Bürgerinnen und Bürger betroffen, die bei 220 Werktagen pro Jahr insgesamt 3,8 Mio. Kilometer Umwege fahren und damit einen Zeitverlust von 77.440 Stunden pro Jahr hinnehmen müssen. Hinzu kommen zusätzlicher CO2-Ausstoß, Fahrzeugverschleiß, Kraftstoffverbrauch und zusätzliches Verkehrsrisiko. Ganz abgesehen von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadtteile Waggum, Bienrode, Kralenriede und Wenden, die eine Zunahme des Verkehrs - je nach Stadtteil - von 6.400 Fahrzeugen pro Tag über sich ergehen lassen müssen. Dankschreiben können Sie an die Braunschweiger CDU, FDP und SPD, die den Beschluss zum Ausbau des Flughafens unisono gefasst hatten, sowie an die Nds. Landesregierung richten.

Keine Ausgleichsmaßnahmen?
Es erscheint immer unwahrscheinlicher, dass Ausgleichsmaßnahmen für die beabsichtigte Fällung der 60.000 Bäume des Querumer Forsts geschaffen werden. Die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) hat das Thema recherchiert und die Gründe offen gelegt.

Mahnungen an die ev. Kirche und an die Volkswagen AG
Es mehren sich die Mahnungen engagierter Bürgerinnen und Bürger an die Evangelische. Kirche und an die Volkswagen AG, der beabsichtigten Fällung der 60.000 Bäume des Querumer Forsts Einhalt zu gebieten oder zumindest ein Moratorium in dieser Angelegenheit zu erwirken. Dazu ist u.a. in der Welt von den Neujahrsbotschaften der Kirchen zu lesen: „Kirchen geißeln Materialismus-Gedanken“.

Hierzu ein Kommentar:
„Entgegen allen offiziellen Beteuerungen zum Schutz der Umwelt sollen in Braunschweig Anfang Januar 2010 in einem hoch geschützten Natura-2000-, Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Gebiet 60.000 Bäume einer beabsichtigten Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg zum Opfer fallen. Dieses Vorhaben dient im wesentlichen der Bequemlichkeit des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sowie der Volkswagen AG, die dann einige Flüge mit maximalem Abfluggewicht ihrer eigenen Flugzeuge von Braunschweig aus statt vom benachbarten Flughafen Hannover aus durchführen können.
Größter Grundeigentümer der betroffenen Waldfläche ist der Braunschweigische Vereinigte Kloster- und Studienfonds mit einem Vermögen von fast 200 Millionen Euro, einem Teilvermögen der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK). Vizepräsident des Stiftungsrats der SBK ist Prof. Dr. Friedrich Weber, Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Kirche Braunschweig.
Wann lassen die Bischöfe und Kardinäle ihren Neujahrspredigten nun auch Taten folgen und geben ihren Grundbesitz mit Gottes Schöpfung nicht weiter der Bequemlichkeit und Maßlosigkeit preis? "Wenn viele Menschen viele kleine Schritte gehen, kann sich das Gesicht der Erde verwandeln", sagte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischöfin Margot Käßmann. Warum fängt sie also nicht im eigenen Hause damit an? Oder ist ihre Mahnung nicht doch nur eine der üblichen leeren Worthülsen?“

Kirche in Bayern gegen Flughafenausbau
Das Erzbistum München-Freising weigert sich, kircheneigene Grundstücke auf dem Gelände der geplanten dritten Startbahn des Flughafens München zu verkaufen. Warum streitet auch die ev. Landeskirche Braunschweig nicht ebenso mutig für ihre Bürger? Wann tut es Herr Landesbischof Prof. Dr. Weber Herrn Erzbischof Prof. Dr. Reinhard Marx gleich? Sind Katholiken umweltbewußter als Lutheraner?

Neue Internetpräsenz „Querumer Forst“
Im Internet ist eine neue Präsenz „Querumer Forst“ hinzugekommen, die der Betreiber mit folgenden Worten einleitet: „Herzlich Willkommen im Querumer Forst! Auf diesen Seiten möchte ich Ihnen zwei Dinge zeigen: Die Schönheit eines Waldes und die Verquickung von Naturschutzthemen mit offenbar eher wirtschaftlichen Interessen. Gegen den Ausbau des Flughafens Braunschweig hat es jahrelangen, heftigen Widerstand gegeben, aber juristisch ist das offenbar alles total in Ordnung. Insofern kann es auf diesen Seiten auch nur noch darum gehen, die Rolle der Beteiligten zu hinterfragen – und auf eine Umdenken zu setzen."

Mitwirkungsmöglichkeit durch Kommentare und Zeichnung von Petitionen
Der beabsichtigte Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg und die damit einhergehende Fällung von 60.000 Bäumen werden zunehmend ein Thema der Presse außerhalb Braunschweigs und von Petitionen. Sie haben dabei die Möglichkeit, das Geschehen zu kommentieren. Dies ist eine der Gelegenheiten, Ihren Bürgerwillen zu artikulieren und für den Erhalt der 60.000 Bäume einzutreten. Beispiele sind:

60.000 Bäume in Braunschweig retten
thepetitionsite.com

60000 alte Bäume sollen gefällt werden
greenaction.de

Kirchen geißeln Materialismus-Gedanken
Welt Online

Weihnachtsmärchen von VW
taz.de

Wir kämpfen weiter um unsere 60.000 teilweise über 200 Jahre alten Bäume im Querumer Forst, die für eine Startbahnverlängerung gefällt werden sollen.
bewegung.taz.de

Umweltpreisträger pflanzen 100 Bäume in der Allerniederung
Newstin Ordnet Nachrichten

VW-Umweltpreisträger pflanzen 100 Bäume in der Allerniederung
FOCUS-online

60.000 Bäume fällen für VW?!
Der Motz-Blog!

Braunschweiger Fluggesellschaft „Air Taxi Europe“ stellt Flüge von Erfurt nach Hamburg ein

Die Braunschweiger Fluggesellschaft „Air Taxi Europe“ pendelte montags bis freitags zweimal täglich zwischen Hamburg und Erfurt. Nach nur vier Monaten stellte die Gesellschaft diesen Betrieb mangels ausreichender Auslastung wieder ein.

Letzter Flug von Erfurt nach Hamburg
Hamburg verliert Linienflug nach Erfurt.
Air Taxi Europe stellt Erfurt-Hamburg ein.

Fluglärm macht krank
Eine Studie, in der mehr als eine Million Krankenkassen-Daten ausgewertet wurden, bestätigt: Bei Flughafenanwohnern gab es mehr Herzinfarkte, Schlaganfälle und Krebs. Vorstellung der neusten Studie im ZDF. CO2-Bilanz: ein Baum = ein Auto.
von Christian Mann
Ich habe auf der Seite http://www.sdw.de/wald/oekosystem_wald/leistungenderbaeume.htm nachgeschlagen und mit der Angabe, dass ein durchschnittlicher Baum 6 kg CO2 am Tag verbraucht, und mit der Annahme, dass ein Auto im Schnitt 160 g CO2 pro km produziert, bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass bei einer jährlichen Fahrleistung von 13.678 km ein Baum ein Auto aufwiegen kann (die Produktion des Autos kommt in der Rechnung nicht vor).
CO2-Bilanz: ein Baum = ein Auto und 60000 Bäume = 60000 Autos.

Dezember 2009
Gegenwärtige Situation
Nach Abweisung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss durch das Nds. Oberverwaltungsgericht und einer damit zusammenhängenden Klage durch das Bundesverwaltungsgericht liegt zur Zeit der Schwerpunkt der Aktivitäten auf einer stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit und der Ansprache der Volkswagen AG als größtem Nutzer des Braunschweiger Flughafens.

Insbesondere die neu gestartete Internationale Petition an DLR und Volkswagen zeigt das weltweite Unbehagen über die geplante Fällung von 60.000 Bäumen zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens.

Die Presse greift bereitwillig die neuste Pressekampagne der Volkswagen AG "VW-Umweltpreisträger pflanzen 100 Bäume in der Allerniederung" auf und gibt dabei Gelegenheit, die Sache im Lichte der geplanten Vernichtung von 60.000 Bäumen zu kommentieren. Hierzu zählen u.a. taz, focus, newstin und auch Blogs wie z.B. Der Motz-Blog. Greifen Sie in die Diskussionen ein und beziehen Sie Stellung!

Bilder aus dem Querumer Forst sind in öffentlichen Webalben (Album1, Album2) verfügbar. Um Beachtung der jeweiligen Bildrechte wird gebeten.

Aktionen der Bürgerinitiative BaumSchutz
Die Aktionen der Bürgerinitiative BaumSchutz mit Unterstützung durch Aktive der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) und der Bürgerinitiativen gegen die Startbahnverlängerung aus Braunschweig-Kralenriede und Braunschweig-Waggum werden verstärkt fortgesetzt. Neben dem ständigen samstäglichen Informationsstand auf dem Braunschweiger Kohlmarkt wurden nun auch sonntags Unterschriften gegen die geplante Vernichtung von 60.000 Bäumen im Querumer Forst am Informationsstand im Naturschutzgebiet Riddagshausen/Braunschweig gesammelt. Alle Unterschriften-Aktionen zusammen haben bereits mehr als 10.000 Unterschriften zum Erhalt der 60.000 Bäume ergeben. Die Aktionen haben nicht nur in Braunschweig und Deutschland eine beachtliche Resonanz gefunden, sondern weltweit von Neuseeland, den Fiji-Inseln, den USA bis hin zu den europäischen Ländern die Menschen bewegt. Dies müsste in der Zwischenzeit auch bei den weltweit agierenden Unternehmen DLR und VW angekommen sein, da sich kritische Stimmen insbesondere zu den Produkten des angeblich "grünen" Automobilherstellers VW mehren.

Volkswagen AG: Die biologische Vielfalt sichern
Im Mission Statement der Volkswagen Aktiengesellschaft zur biologischen Vielfalt der Volkswagen AG ist zu lesen: "Als globales Unternehmen setzt sich der Volkswagen-Konzern an allen seinen Standorten gleichermaßen für die Belange des Artenschutzes ein. Wir respektieren Sinn und Zweck von geschützten Biotopen. Ausgewiesene Naturschutzgebiete und Nationalparks dürfen wirtschaftlich nicht genutzt werden." Der Volkswagen-Konzern hat einen Standort in Braunschweig. Das von einem geplanten Flughafenausbau betroffene Gebiet ist ein Natura-2000-Gebiet der EU. Der Volkswagen-Konzern ist der zweitgrößte Gesellschafter der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH und profitiert von dem geplanten Flughafenausbau.

Wann handelt also der Volkswagen-Konzern gemäß seinem eigenen Mission Statement?
Wann bringt der Volkswagen-Konzern den Tagesordnungspunkt "Rückstellung des Flughafenausbaus bis auf weiteres zum Erhalt der von einem Ausbau bedrohten 60.000 Bäume des Querumer Forsts" in die Versammlung der Flughafengesellschafter ein?

Katastrophale Verschlechterung der Finanzlage in Braunschweig
In seinem jüngsten Schreiben an "Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" bestätigt der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Hoffmann, die finanzielle Situation der Stadt habe sich katastrophal verschlechtert, und bittet um Sparvorschläge. Ein Vorschlag, der über 10 Mio. Euro einsparen würde, ist der Ausstieg aus dem umstrittenen Flughafenausbau in Braunschweig. Das Land Niedersachsen ist bereits ausgestiegen. Begründung: "Das Land soll sich gemäß § 65 Abs. 1 LHO an Unternehmen des privaten Rechts nur beteiligen, wenn ein wichtiges Landesinteresse vorliegt. Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist lediglich Betreiber des Flughafens. Ein wichtiges Landesinteresse an der Betreibergesellschaft ist aufgrund der regionalen Bedeutung des Flugbetriebs nicht gegeben. Ein Anteilsverkauf ist folglich aus ordnungspolitischen Gründen geboten." Vor vielen Jahren hatte das Land Niedersachsen den Flughafenausbau noch gefordert, nun steigt das Land bei der Flughafengesellschaft mangels Interesse aus. Warum kann dem die Stadt Braunschweig angesichts der katastrophalen finanziellen Situation nicht folgen?

Kein Ausstieg aus dem Flughafenausbau wegen rechtlicher Verpflichtungen?
Am 15.11.2009 berichtete die Neue Braunschweiger Zeitung über einen Absturz der Stadt Braunschweig in ein Finanzloch. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt werde sich nach jetzigem Stand auch ohne Anträge der Fraktionen auf 60,2 Millionen Euro belaufen. Hinsichtlich notwendiger Sparmaßnahmen habe OB Dr. Hoffmann zum Ausstieg aus dem beabsichtigten Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg jedoch gesagt: "Selbst wenn es dafür eine Ratsmehrheit gäbe, sind wir vertraglich gebunden, können nicht einfach aussteigen".

Anlässlich der Ratssitzung der Stadt Braunschweig vom 17.11.2009 wurde daher eine Einwohnerfrage nach den angeblich rechtlichen Bindungen gestellt. Nach Aussage der Stadt Braunschweig beziehen sich diese auf den Finanzierungsvertrag sowohl zum Ausbau des Flughafens mit einer verlängerten Start- und Landebahn als auch zum Ausbau eines Avionik-Clusters Braunschweig. "Das ist ja alles eins" antwortete der Erste Stadtrat Carsten Lehmann auf eine entsprechende Frage und wurde durch den Fraktionsvorsitzenden Sehrt (CDU) in seiner Meinung bestätigt. Tatsache ist jedoch:

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 10.12.2002 einen Beschluss "Flughafengesellschaft Braunschweig mbH - Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2.600 m" (Dokument 7179/02) gefasst und nicht etwa einen Beschluss zum Ausbau eines irgendwie gearteten Avionik-Clusters.
Offenbar aufgrund der Befürchtung, dass die EU eine Verlängerung der Start- und Landebahn nicht fördern würde, wurde das Projekt "Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2.600 m" im Jahre 2004 kurzerhand umbenannt in "Ausbau des Avionik-Clusters Braunschweig", ohne allerdings den Gegenstand oder die Finanzierung zu ändern. Im Bericht der Stadt Braunschweig vom 1.9.2004 "Ausbau Avionik-Cluster Braunschweig" war somit in der detaillierten Finanzierung von Avionik auch keine Rede, dafür aber von Start- und Landebahn, technischer Ausstattung des Flughafens, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und Ostumfahrung.
Da man die Gesellschafter der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH aber wohl kaum für eine Kofinanzierung des Ausbaus eines Avionik-Clusters in Braunschweig gewinnen konnte, wurde bei den Finanzierungsverhandlungen nun wiederum nicht mehr über den Ausbau eines Avionik-Clusters Braunschweig, sondern realistischerweise über die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg auf nunmehr 2.300 m gesprochen. Dabei entstand laut Drucksache 9835/05 der Stadt Braunschweig vom 2.6.2005 ein Finanzierungsplan mit der Feststellung:

Für die Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2.300 m einschließlich der östlichen Umfahrung des Flughafengeländes wird mit Gesamtkosten in Höhe von 34,813 Mio. € netto kalkuliert.
Aber: Keine Rede vom Ausbau eines Avionik-Clusters.

Weitere Details des Finanzierungsplans:
Hiervon werden 9,960 Mio. € durch Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - Ziel-II-Programm finanziert. Bezüglich der restlichen 24,853 Mio. € haben die Beteiligten folgende Verteilung vorgesehen:

Stadt Braunschweig	9.939.000 €
Land Niedersachsen	4.604.000 €
Stadt Wolfsburg	5.125.000 €
Volkswagen AG	5.185.000

Daneben besteht Einvernehmen, dass die Stadt Wolfsburg einen Teilfinanzierungsbetrag von bis zu 1,0 Mio. € in Form von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen innerhalb der Stadtgrenzen Wolfsburgs auf die Gesamtsumme von 5.125.000 € in Anrechnung bringen kann, sofern diese Maßnahmen zugunsten des Projektes anrechenbar sind.

Daher liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Versuch zur Erlangung von Fördermitteln der EU um einen Etikettenschwindel gehandelt haben könnte, bei dem die Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2.300 m einschließlich der östlichen Umfahrung des Flughafengeländesje nach Opportunität zum Ausbau eines Avionik-Clusters Braunschweigmutierte und umgekehrt.

Förderung des Flughafenausbaus durch die EU?
Bekanntlich hatte der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Hoffmann, am 8. Juni 2009 in der Braunschweiger Zeitung bestätigt: „Der Ausbau des Forschungsflughafens wäre ohne EU-Mittel nicht möglich.“ Ergänzend dazu gab der Erste Stadtrat Lehmann am 23. Juni 2009 im Rat der Stadt Braunschweig bekannt: „Es wird ein Fördervolumen durch die EU für den Ausbau der Start- und Landebahn in Höhe von rd. 11,5 Mio. € erwartet.”

Mit Schreiben vom 20. August 2009 hatte die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission jedoch ihre bereits früher bekannt gegebene Entscheidung bestätigt, dass für den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg keine Fördermittel des Europäischen Förderprogramms für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus hat sich die Kommission von der Nds. Landesregierung bestätigen lassen, dass "für das Projekt derzeit nur nationale Mittel reserviert" sind. Der Stadt Braunschweig sind diese Vorgänge nach eigenem Bekunden nicht bekannt.

Konjunkturmittel für Bauten des Bundes: DLR profitiert
Noch unter der alten Regierung 2009 wurden 500 Millionen Euro für die Sanierung von Bundesbauten aus dem zweiten Konjunkturpaket bewilligt. Die Aufträge müssen bis Mitte 2010 vergeben, das Geld bis 2011 ausgegeben sein. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) erhält aus diesem Paket für Baukosten - zuzüglich Baunebenkosten - einen Betrag von bisher insgesamt 13 Mio. Euro für insgesamt 6 Anträge.

Nds. Politiker protestieren nur bei Flughafenausbauten außerhalb der Landesgrenzen
Niedersächsische Politiker scheinen den Balken im eigenen Auge nicht zu erkennen, wenn sie nur gegen Flughafenausbauten außerhalb der Landesgrenzen protestieren.
So meinte der ehemalige Nds. Wirtschaftsminister Rösler (FDP) zum Ausbau des Flughafens Twente (Niederlande): "Die Wirtschaftlichkeit des Flughafens Twente sei noch lange nicht erwiesen". Im Gegensatz dazu hat die Wirtschaftlichkeit des Flughafenausbaus in Braunschweig jedoch weder im Raumordnungsverfahren noch im Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der Start- und Landebahn noch vor Gericht bei der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eine Rolle gespielt.

Warum also eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beim Flughafen Twente und nicht auch beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg?

Und weiter: "Er (Rösler) erinnerte daran, dass sich nur rund 50 Kilometer vom niederländischen Twente entfernt der „bestens aufgestellte“ Flughafen Münster-Osnabrück befindet."

Warum also nicht auch die Erinnerung an den von Braunschweig nur 60 km entfernten "bestens aufgestellten" Flughafen Hannover-Langenhagen?

Nicht viel besser der Nds. Ministerpräsident Wulff (CDU) zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden (Hessen): "Insbesondere die geplante Realisierung der Variante C wäre für unsere Bürgerinnen und Bürger in Südniedersachsen, vor allem in Hann. Münden, nicht akzeptabel". Laut Planungen für Kassel-Calden werden aber bereits heute über 94 % der zukünftig ab Kassel-Calden angeflogenen Ziele durch den Flughafen Hannover abgedeckt. Nicht die armen Bürgerinnen und Bürger waren also der Grund für den Widerstand, sondern befürchtete Verluste der Marktanteile des Flughafens Hannover-Langenhagen. Dafür hat dann die Nds. Landesregierung die Bürgerinitiativen großzügig unterstützt:

"Die Nds. Landesregierung hat die Bürgerinitiativen mit folgenden Aktivitäten unterstützt:

In den Jahren 2003 bis 2005 haben diverse Informations- und Abstimmungsgespräche zwischen der Landesregierung (StK, MU, MW, ML) mit der Stadt Hann. Münden und der Bürgerinitiative gegen den Ausbau des Flughafens (BI) stattgefunden.
15.03.2003: Gemeinsame Kabinettssitzung mit der Hessischen Landesregierung, in der Herr Ministerpräsident Wulff seine Bedenken deutlich gemacht hat.
25.11.2003: Schreiben des Wirtschaftsministers Hirche an den hessischen Wirtschaftsminister Rhiel mit der Aufforderung, die betroffenen niedersächsischen Gemeinden auch im Planfeststellungsverfahren zu beteiligen.
30.04.2004: Schreiben des Ministerpräsidenten Wulff an Ministerpräsident Koch wegen der Beteiligung niedersächsischer Gemeinden auch im Planfeststellungsverfahren bei Aufrechterhaltung der geäußerten Bedenken.
Presseerklärung vom 11.05.2004: „MP Wulff weiter eindeutig gegen Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden“.
Redebeitrag von Herrn Staatssekretär Eberl im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung der BI am 28.08.2004.
01.03.2005: weiteres Schreiben des Wirtschaftsministers Hirche an den hessischen Wirtschaftsminister Rhiel mit der Aufforderung, die betroffenen niedersächsischen Gemeinden auch im Planfeststellungsverfahren zu beteiligen.
31.10.2005: Schreiben des Ministerpräsidenten Wulff an Ministerpräsident Koch: Aufrechterhaltung der geäußerten Bedenken verbunden mit der Bitte, das Vorhaben insgesamt zu überdenken.
30.11.2005: Gespräch Herr Ministerpräsident Wulff mit der BI in Hann. Münden.
13.09.2006: Schreiben des Wirtschaftsministers Hirche an den Bundesminister für Verkehr, Bau, und Stadtentwicklung unter Darlegung der Zweifel an dem Bedarf an einem weiteren Verkehrsflughafen. Der Bundesminister wurde im Hinblick auf die bei der Genehmigung von Flugplätzen nach dem Luftverkehrsgesetz zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen des Bundes gebeten, die Ausbaupläne noch einmal einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
Oktober 2006: ablehnende Stellungnahme der Niedersächsischen Landesregierung zum Entwurf des Regionalplans „Nordhessen 2006“, der unter dem Kapitel „Luftfahrt“ als Ziel den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden als Regionalflughafen vorsieht.
Seit Juli 2007: öffentliche Kritik an dem hessischen Planfeststellungsbeschluss und der bestätigenden Entscheidung des Hessischen VGH.
Dezember 2008: Aufrechterhaltung der ablehnenden Stellungnahme zum Regionalplan „Nordhessen 2006“.

Dr. Philipp Rösler "

Unterstützung der Nds. Landesregierung gegen den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg?
FEHLANZEIGE!

Zum guten Schluss: Bhutan gegen Waldvernichtung für Gebetsfahnenstangen
Die Regierung von Bhutan warnt alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, weiterhin in großem Umfang Bäume für die Herstellung von Gebetsfahnenstangen zu fällen. Dies gefährde die nationale Glückseligkeit.

November 2009
Argumentation der Ausbaubefürworter
Alle im Verlauf von sieben Jahren vorgebrachten Argumente der Befürworter einer Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens mit dem damit einhergehenden Verlust von 60.000 Bäumen sind mittlerweile verblasst und lassen sich auf zwei Begründungen reduzieren:

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. möchte 6 Flüge pro Jahr mit seinem voll beladenen Airbus A320 von Braunschweig aus durchführen. Geringfügig erscheinende Unbequemlichkeiten bei Durchführung der Flüge vom Flughafen Hannover oder von einem anderen Flughafen möchte man dabei nicht in Kauf nehmen.

Die Volkswagen AG möchte für eine geringe Zahl von Ultralangstreckenflügen pro Jahr von Braunschweig aus vollbetankt starten. Geringfügig erscheinende Unbequemlichkeiten eines Tankstopps z.B. in Sibirien möchte man nicht in Kauf nehmen.

AusbaugegenerInnen halten dagegen einen Gewinn an Bequemlichkeit für wenige Gelegenheiten für zu geringwertig, wenn dadurch die gesamte Bevölkerung Braunschweigs und in der Umgebung bei Klimaschutz, Luftreinhaltung und Naherholung dauerhaft geschädigt wird.

Petitionen an DLR und VW zum Erhalt von 60.000 Bäumen
Die bisherigen Petitionen an das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) und an die Volkswagen AG haben bisher insgesamt ca. 7.200 Zeichnungen erbracht. Hinzu kommen ca. 2.500 Zeichnungen des Aufrufs der Bürgerinitiative BaumSchutz an den samstäglichen Informationsständen der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) am Ritterbrunnen, vor der Buchhandlung Graff oder auf dem Kohlmarkt. Die Petition des Vereins "Rettet den Regenwald e.V." ist in der Zwischenzeit beendet worden und musste anderen aktuellen Petitionen weichen.

In Kürze wird daher eine neue Internationale Petition gestartet, die dann über mehrere Monate laufen soll.

Information der Bevölkerung im Oktober 2009
Im Oktober 2009 hatte die Bürgerinitiative BaumSchutz im Verein mit der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) an drei Wochenenden Informationsstände auf dem Rathausplatz, auf dem Kohlmarkt und am Ritterbrunnen betrieben. Die zahlreichen und tatkräftigen Mitglieder aus den Reihen der BIBS sowie Mitglieder der Bürgerinitiativen gegen die Startbahnverlängerung aus Kralenriede und Waggum trugen durch die Sammlung von Unterschriften, durch die Verteilung von Informationsschriften und in besonderem Maße durch Gespräche mit Passanten zu den Bemühungen um den Erhalt der 60.000 Bäume des Querumer Forsts bei. Ergebnis ist, dass sich eine zunehmende Zahl der Bürgerinnen und Bürger der Bedeutung der 60.000 Bäume für Klimaschutz, Luftreinhaltung und Naherholung bewusst wird und sich für deren Erhalt einsetzt.

Öffentlichkeitsarbeit zum Erhalt der 60.000 Bäume
Die Bedrohung der 60.000 Bäume des Querumer Forsts wird weiterhin in den Medien thematisiert. Zu den Berichten in Bild, Scharf-Links, im NDR und SAT1 sind Beiträge in Focus TV sowie bei Radio FFN+"60.000 Bäume" +Flughafen. Alle Beiträge wurden archiviert.

Finanzierungserwartung der Stadt Braunschweig
Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Hoffmann, bestätigte in der Braunschweiger Zeitung vom 8. Juni 2009: „Der Ausbau des Forschungsflughafens wäre ohne EU-Mittel nicht möglich.“ Ergänzend gab der Erste Stadtrat Lehmann am 23. Juni 2009 im Rat der Stadt Braunschweig bekannt: „Es wird ein Fördervolumen durch die EU für den Ausbau der Start- und Landebahn in Höhe von rd. 11,5 Mio. € erwartet.”

Mit Schreiben vom 20. August 2009 hat die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission jedoch ihre bereits früher bekannt gegebene Entscheidung bestätigt, dass für den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg keine Fördermittel des Europäischen Förderprogramms für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus hat sich die Kommission von der Nds. Landesregierung bestätigen lassen, dass "für das Projekt derzeit nur nationale Mittel reserviert" sind. Von einer Förderung des Projekts durch die EU aus Mitteln des EFRE-Fonds kann daher beim gegenwärtigen Stand keine Rede sein. Die Erwartung der Stadt Braunschweig erscheint daher unbegründet.

Autorennen in Waggum zum Tag der Deutschen Einheit
Kaum lässt der Fluglärm in Waggum am Wochenende einmal ein wenig nach, dröhnten am Samstag, den 3. Oktober 2009, von 8 - 17 Uhr die Motoren von BMW, Porsche und Konsorten auf dem engen Verkehrsübungsplatz in Waggum. Von Rücksichtnahme auf die Bevölkerung wieder einmal keine Spur. Der Verkehrsübungsplatz in Braunschweig-Waggum direkt neben dem Flughafen ist traditionell Austragungsort der Slaloms des MSC Polizei Braunschweig am Tag der Deutschen Einheit(!). Vorsitzender des Motorsportclubs der Polizei ist Reinhard Manlik - ein Abteilungsleiter für Seifenkisten. Dankschreiben für den Lärm gehen an reinhard@manlik.net

Rheinland-pfälzische Politiker gegen Nachtflüge am Frankfurter Flughafen
Dietrich Elsner:
Den anliegenden Beitrag in Schrift und Ton vom Deutschlandradio habe ich gerade gefunden. Zumindest die O-Töne von Frau Granold sind sehr aktuell. Wann und wo mein O-Ton aufgenommen wurde, kann ich nicht mehr sagen. Ich kann mich aber daran erinnern, dass ich dass zu verschiedenen Anlässen gesagt habe.
Das Bedauern von Frau Granold teile ich und viele von uns in vollem Umfang. Mit der Formulierung im Koalitionsvertrag " Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die deutsche Flughafeninfrastruktur im Hinblick auf die Funktion Deutschlands als internationalem Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig weiterzuentwickeln. Der Luftverkehrsstandort Deutschland darf im globalen Wettbewerb nicht geschwächt werden. "hat die Flughafenlobby, besonders die Fraport das durchgesetzt, was in der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) am 22/23.3.2007 verabredet wurde. Der §29 des Luftverkehrsgesetzes soll so geändert werden, dass ein qualifizierter Nachweis eines Nachtflugbedarfs nicht mehr notwendig ist, um Nachtflüge gerichtlich durchsetzen zu können.
Mit der Forderung von Frau Granold (MdB) wäre schon vieles erreicht, wenn die Grenzwerte sachgerecht definiert werden.
Wir sehen aber zusätzlich die Notwendigkeit der Aktualisierung der Regeln zur Bedarfsermittlung. Um Deutschland die notwendige Entwicklung im Luftverkehr zu ermöglichen, sollen sich Stadt nahe Flughäfen auf den Geschäftsreiseverkehr der unmittelbaren Region für Fernziele konzentrieren. Das bietet jeder Region eigene Entwicklungsmöglichkeiten und entspricht der multizentralen Raumstruktur Deutschlands. Massenverkehr (Fracht und Tourismus) soll von Flughäfen aus abgewickelt werden, wo keine Menschen belastet werden. Zubringer- und Kurzstreckenflüge sind auf die Schiene zu verlegen.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1061274/

Oktober 2009
Rat der Stadt Braunschweig beschließt Abholzung
Am 10.12.2002 stimmten CDU, FDP und SPD im Rat der Stadt Braunschweig für einen Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig auf 2.600 m. Bürgerinitiativen konnten bisher die Umsetzung dieses Beschlusses verhindern. Sieben Jahre später stimmten nun am 22.09.2009 im Rat der Stadt Braunschweig CDU und FDP für das Abholzen von 60.000 Bäumen zur Verlängerung der Startbahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg und die SPD ebnete ihnen durch Stimmenthaltung den Weg. Aber der Widerstand wächst!
Dankadressen können Sie richten an den Rat der Stadt Braunschweig, Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig, im einzelnen an:

CDU: Wolfgang Sehrt, Fritz Bosse, Hennig Brandes, Eberhard Funke, Karl Grziwa, Friederike Harlfinger, Dieter Hartmann, Björn Hinrichs, Werner Hogrefe, Meike Jäger, Anke Kaphammel, Götz Rüdiger Kliesch, Thorsten Köster, Reinhard Manlik, Carsten Müller, Waltraut Ochmann, Hans-Jürgen Scholz, Kurt Schrader, Frank Täubert, Gerhard Wandt, Martin Weißeno, Klaus Wendroth, Jürgen Wendt
FDP: Daniel Kreßner, Prof. Dr. Ulrich Klages, Juliane Lehmann
SPD: Manfred Pesditschek, Manfred Dobberphul, Marion Evers-Ohlms, Frank Flake, Frank Graffstedt, Kate Grigat, Gabriele Hübner, Annette Johannes, Uwe Jordan, Detlef Kühn, Inge Kükelhan, Mathias Möreke, Nicole Palm, Cornelia Seiffert, Klaus Winter
OB: Dr. Gert Hoffmann

Der Kampf um die 60.000 Bäume geht weiter
Nachdem das Nds. Oberverwaltungsgericht die Klagen des NABU und von Grundeigentümern abgewiesen und sogar eine Revisionsmöglichkeit verneint hatte, hat nun das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger entgegengenommen und gleichzeitig die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ersucht, mit dem Bau oder sonstigen Maßnahmen zu warten, bis über die Beschwerde der Kläger entschieden worden ist. Die Flughafengesellschaft ist dem Ersuchen des Gerichts nachgekommen. Bei derartigen Vorgängen kommt in Betracht, dass widrigenfalls das Gericht eine Eilentscheidung herbeiführen könnte, die einen Baustopp nach sich ziehen kann. Ein Baustopp hat aber häufig das Ende des begehrten Vorhabens eingeläutet. Zu dem bis dahin rechtlich zulässigen Abholztermin am 1. Oktober 2009 wären Bautrupps auf ein am Rande der 60.000 Bäume bereits am Vortage aufgeschlagenes Solidaritäts-Biwak gestoßen, mit dem öffentlichkeitswirksam auf den beabsichtigten Waldfrevel aufmerksam gemacht worden wäre. Ein großer Dank und große Anerkennung für den Initiator des Solidaritäts-Biwaks aus der Bürgerinitiative Kralenriede (Braunschweig) sowie für die Unterstützer!

Bedrohte 60.000 Bäume in den Medien
Die Bedrohung der 60.000 Bäume gewinnt zunehmend das Interesse der Medien. So berichten Bild über den Protest gegen den Braunschweiger Flughafenausbau und Scharf-Links über den ROBIN WOOD-Protest gegen den Kahlschlag im Querumer Forst für die Braunschweiger Flughafen-Piste. Der NDR berichtete über den Kahlschlag am Flughafen (Anweisung: nach Anklicken öffnet sich die NDR Mediathek, danach "mediathek starten" klicken) und SAT1 über "Kleiner Flughafen - Großer Ärger". Eine Übersicht über die on-line-Beiträge zum Thema "60.000 Bäume" erhalten Sie u.a. mit einer Google-Suche nach +"60.000 Bäume" +Flughafen.

Wald bei Waggum bleibt erhalten ...
By Hoffer
…erstmal. Aber warum? Die überflüssige Start- und Landebahnverlängerung, die im Rat der Stadt Braunschweig CDU, FDP und SPD beschlossen hatten, entbehrte von vornherein jeder vernünftigen Grundlage. Hierzulande alten Wald zu vernichten ist immer ein ökologisches Bubenstück. Technisch gesehen war die Landebahnverlängerung überflüssig. Weder Forschungsflüge wären leichter geworden (s. Aussage des DLR-Piloten vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg); auch fällt niemand mehr auf ’Forschung’ als Vorwand für Naturvernichtung herein - dafür ist ASSE II etc. zu nah.

Mein Freund - der Baum
Unter diesem Motto fand am 22. September 2009 von 12-14 Uhr eine viel beachtete Demonstration zum Erhalt der 60.000 Bäume im Querumer Forst vor dem Rathaus der Stadt Braunschweig statt.

Quelle: http://foto.arcor-online.net/

Die Veranstaltung wurde von der Baumschutzinitiative BaumSchutz veranstaltet und von der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) und der Piraten-Partei unterstützt. SprecherInnen der BIBS, der Piraten-Partei, des Waldkindergartens, der Linkspartei und der Bürgerinitiative Waggum sprachen sich für den Erhalt der bedrohten 60.000 Bäume für Klimaschutz, Luftreinhaltung und Naherholung aus. Vertreter von CDU, FDP und SPD traten bei der Veranstaltung natürlich nicht auf. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hatte bereits vorher wegen einer an diesem Tage anstehenden Klausurtagung eine Teilnahme mit Bedauern abgesagt.

Aus der Petition an DLR und VW wurden Kommentare der ZeichnerInnen verlesen, die alle an die Verantwortung der Stadt Braunschweig und der Konzerne für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen appellierten. SympathisantInnen hatten die Möglichkeit, die Petition unmittelbar im Internet zu zeichnen und zu kommentieren. Einige Demonstranten hatten selbst gefertigte Plakate und Transparente mitgebracht, andere verzierten den Rathausplatz mit dem Pflasterbild eines filigranen Baumes. Ein Teilnehmer trug das Plakat "Schwarz-Gelb - Atomtod". Demonstrationen dieser Art sind eines der Elemente im Kampf der Bürgerinnen und Bürger gegen eine geplante, jedoch unsinnig erscheinende Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens, die den Verlust von 60.000 Bäumen zur Folge haben würde.

Unterstützung durch die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS)
Die Bürgerinitiative Braunschweig unterstützt den Kampf der Bürgerinnen und Bürger durch ihren wöchentlichen Informationsstand am Samstag zwischen 11 und 15 Uhr abwechselnd vor der Buchhandlung Graff, auf dem Kohlmarkt, am Ritterbrunnen oder in der Poststraße. Sie organisiert Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Baumschutzinitiative BaumSchutz, wirbt für die Petitionen an DLR und VW zum Erhalt der 60.000 Bäume, sammelt Spenden für die Unterstützung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Braunschweiger Flughafens, informiert durch Flugblätter und Zeitungsanzeigen und macht die Forderung zum Erhalt der 60.000 Bäume zum Titelthema der neusten Ausgabe der Zeitung "Unser-Braunschweig", in der Bürgerinitiativen und andere gesellschaftliche Gruppen zu Wort kommen. Die wahrhaft Mächtigen bei VW wurden mehrfach zum Einlenken aufgefordert, zuletzt mit Brief vom 23. September 2009. Allgemeine bürgernahe Informationen abseits von der ehemaligen Braunschweiger Monopolpresse sind weiterhin auf den Webseiten der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS), in der Internetpräsenz Unser-Braunschweig sowie im BIBS-Forum zu finden.

Edeka - ein Luftfahrtunternehmen?
In einer "Öffentlichen Bekanntmachung - Beteiligung der Öffentlichkeit" vom 21.11.2007 kündigte die Stadt Braunschweig an, in Waggum an der Bienroder Straße "Bauflächen für luftfahrt- und verkehrsbezogene Gewerbe- und Forschungseinrichtungen bereit zu stellen." Doch nun - zwei Jahre später - gibt die Stadt Braunschweig mit Stand vom 3.8.2009 einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan "Nahversorger Bienroder Straße 24" WA72 bekannt, vorgelegt von Carsten Meier Architekten Stadtplaner. Ein gleichartiger Alternativentwurf der HDH Immobilien und Grundstücksverwaltung aus Braunschweig parallel zu den Kleingärten im Osten von Waggum mit Zufahrt von der Grasseler Straße wurde nach einem Bericht bei der Stadt zwar eingereicht, aber abgelehnt. Die Beeinträchtigungen der Anwohner wären bei dieser Variante weitaus geringer gewesen und die Bevenroder hätten eine bessere Anbindung gehabt. Aber nun zählt Edeka offenbar zum luftfahrtbezogenen Gewerbe ähnlich wie z.B. der in der Vergangenheit von den Ausbaubefürwortern genannte Bollmann Bildkarten-Verlag am Lilienthalplatz auf der anderen Seite der Start- und Landebahn. Im neuen Bebauungsplan heißt es u.a.:

"Es kommt zu einer erhöhten Belastung durch Lärm-, Licht und Schadstoffemissionen.
"Für das Schutzgut Mensch und Gesundheit auf dem Grundstück ist festzustellen, dass die Eingriffsfolgen erheblich sind, durch entsprechende Maßnahmen aber auf ein verträgliches Maß gemildert werden können."
"Darüber hinaus kommt es durch den vermehrten Verkehr im Gebiet (Zulieferer, Kunden) zu einem Anstieg der Luftschadstoffkonzentrationen."
"Allerdings ist das Grundwasser im untersuchten Gebiet bereits durch Schadstoffeinträge des direkt angrenzenden Flughafens vorbelastet."

Manche Waggumer Anwohner wehren sich daher aus gutem Grund gegen das Bauvorhaben, wollen andererseits aber einen Ausbau des Flughafens, den Verlust von 60.000 Bäumen und bei einer ausbleibenden Umfahrung des Ortes einen Zuwachs des Verkehrsstroms durch Waggum von 6.400 Fahrzeugen pro Tag hinnehmen.

Nette Geschichte
Günter Beck
Ich habe kürzlich folgende "nette" Geschichte gelesen, die zu dem Thema passt: Als die Erde wieder einmal ihren äußeren Nachbarn, den rötlichen Mars, auf der Innenbahn überholt, erkundigt sich Mars nach dem Befinden seines Schwesterplaneten. Die Erde stöhnt: "Mir geht es gar nicht gut, ich fiebere, denn ich habe die Menschheit!" Teilnahmsvoll beruhigt Mars seine Schwester: "Liebe Erde, das ist nicht allzu schlimm. Das geht ganz schnell wieder vorüber..."
Mit der Abholzung des Waldes für die Landebahnverlängerung trägt auch Braunschweig mit dazu bei, dass wir uns ein Stück früher aus der Evolution herauskatapultieren und damit zu einer "Gesundung" der Erde beitragen.

Änderungen bei der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH
Das Land Niedersachsen hatte sich Anfang 2009 aus der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH zurückgezogen und seine Anteile auf VW übertragen. Die Gründe wurden von der ehemaligen Braunschweiger Monopol-Presse der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben und auch die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Braunschweiger Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sahen dazu offenbar keinen Anlass. Das Nds. Finanzministerium gab jedoch auf eine Anfrage der Linken im Nds. Landtag bekannt:
"Das Land soll sich gemäß § 65 Abs. 1 LHO an Unternehmen des privaten Rechts nur beteiligen, wenn ein wichtiges Landesinteresse vorliegt. Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist lediglich Betreiber des Flughafens. Ein wichtiges Landesinteresse an der Betreibergesellschaft ist aufgrund der regionalen Bedeutung des Flugbetriebs nicht gegeben. Ein Anteilsverkauf ist folglich aus ordnungspolitischen Gründen geboten."
Der Ausstieg macht nun auch Änderungen im Aufsichtsrat der Gesellschaft wahrscheinlich:

Bisher
Aufsichtsrat besteht aus 11 Mitgliedern: Stadt Braunschweig: 4, Land Niedersachsen: 3, VW: 1, Stadt Wolfsburg: 1 und kommunale Gesellschafter einvernehmlich: 2.
Vorsitz: Stadt Braunschweig, stellvertretend Land Niedersachsen.

Zukünftig
Aufsichtsrat besteht aus bis zu 11 Mitgliedern. Die Gesellschafter können als Mitglieder entsenden: Stadt Braunschweig: 4, VW: 4, Stadt Wolfsburg: 1 und kommunale Gesellschafter einvernehmlich: 2.
Vorsitz: Stadt Braunschweig, stellvertretend VW.

Am Rande ...
Im Fernseh-Beitrag des NDR "Kahlschlag am Flughafen" sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, Manlik (CDU), zu dem von der Flughafengesellschaft immer wieder ins Feld geführten Airbus A320 des DLR : "Das DLR hat einen A320 beschafft, äh ... A319". Und während ständig wiederholt wird, dass das DLR mit dem Airbus A320 angeblich mit maximal zulässiger Startmasse starten müsse, lässt Manlik nun die Katze aus dem Sack: "Wir haben uns auf 2.300 m geeinigt, weil wir nicht voll beladen und voll betankt fliegen." Weiß der Mann, wovon er redet?

Manlik weiter: "Insbesondere das DLR als einer unserer Hauptnutzer hier am Platz ...". Forschungsflüge des DLR nehmen tatsächlich jedoch weniger als 2% des gesamten Flugverkehrs am Braunschweiger Flughafen ein. Zur offensichtlichen Aufwertung dieser fast vernachlässigbaren Zahl von Flügen für die Forschung steht rechtfertigend im Planfeststellungsbeschluss: "Schließlich wird eingewandt, die Forschungsflüge machten lediglich einen Anteil von weniger als 2% des Gesamtflugverkehrs aus, weshalb sie im Rahmen der Bedarfsbegründung nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen dürften. In diesem Zusammenhang muss jedoch darauf verwiesen werden, dass für jede Flugstunde eines Forschungsflugzeuges bis zu mehrere Wochen der Vorbereitung am Boden für Einbauentwicklung, Einrüstung, Zulassung und Wartung erforderlich sind. Außerdem liefern die Messdaten aus diesen Flügen Material für eine Vielzahl von Wissenschaftler-Mannjahren für die Auswertung und Interpretation der Messergebnisse. Entscheidend für die Bewertung des Forschungsflugbetriebes ist nicht die Anzahl von Flugbewegungen, sondern vielmehr die durch den Forschungsflughafen unmittelbar und mittelbar erzielte Wertschöpfung."

August 2009
Westumfahrung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat die Planfeststellung für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg mit Urteil vom 20.5.2009 und im veröffentlichten Entscheidungstext für rechtmäßig erkannt, nicht jedoch die östliche Umfahrung des ausgebauten Flughafens nach einer Unterbrechung der Grasseler Straße in Höhe des Flughafens. Dazu hatte das Gericht hatte der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH aufgegeben, zunächst die alternative Westumfahrung eingehend zu untersuchen.

Bei einer Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg wird die unmittelbare Verbindung des Braunschweiger Nordens mit der Innenstadt über die Grasseler und Bevenroder Straße in Höhe des Flughafens unterbrochen (Rotes Kreuz). Die eine Alternative ist die Umfahrung der in Richtung Osten verlängerten Start- und Landebahn über Hondelage (östliche Umfahrung). Die andere Alternative ist die Umfahrung des Flughafens über die Braunschweiger Ortsteile Waggum und Bienrode (westliche Umfahrung).

Das nachfolgende Bild zeigt den betroffenen Wald (grün) und die in der Vergangenheit diskutierte Alternative für die westliche Umfahrung (gelb). Dabei führt die gelbe Strecke mehr oder weniger um den Ortsteil Waggum herum, durchschneidet den Waggumer Verkehrsübungsplatz, vereinigt sich mit einem Stück der roten Streckenführung und biegt dann vor dem nordöstlichen Teil des Ortsteils Bienrode auf die Forststraße ab. Diese Alternative ist kostenaufwändig und hat gute Chancen, wie die den Bürgerinnen und Bürgern seinerzeit versprochene Tunnel-Lösung (Führung der Grasseler Straße unter der verlängerten Start- und Landebahn hindurch) erst zur Beruhigung propagiert und dann aus Kostengründen fallen gelassen zu werden.

Westumfahrung

Die rote Strecke zeigt eine naheliegende Verkehrsführung, wenn die Grasseler Straße in Höhe des Flughafens einfach unterbrochen und ansonsten nichts unternommen wird. Das ist zwar ungesetzlich, führt den gesamten Verkehr in nord-/südlicher Richtung direkt durch Waggum, kostet dafür aber nichts. Somit würden 6.400 Fahrzeuge pro Tag zusätzlich durch Waggum rauschen, Tendenz steigend.

Mit einer Untertunnelung der Start- und Landebahn wie an anderen Flughäfen wäre das Problem gelöst, die Grasseler Straße könnte weiterhin so genutzt werden wie bisher. Zur Erinnerung:

10.12.2002: Der Stadtbezirksrat Bienrode-Waggum-Bevenrode stimmt der Verlängerung der Start- und Landebahn nur unter der Bedingung zu, dass die Grasseler Straße unter der Start- und Landebahn hindurch geführt wird.

18.03.2004: Stadt Braunschweig: "Es gibt auch rechtliche Bedenken, da die Stadt nicht Maßnahmeträger ist. Sowohl bei der Grasseler Straße, die als Folge der Startbahnverlängerung entweder gekappt oder untertunnelt werden muss, als auch bei der Bienroder Straße/Waggumer Straße, die einen wesentlichen Teil der so genannten "Westumgehung" ausmachen wird, handelt es sich um Verkehrswege, die sich in der Baulast des Landes Niedersachsen befinden."

08.06.2004: Die Stadt hat betont, dass die Tunnellösung wegen der hohen Kosten nicht realisiert wird. Beschluss des Stadtbezirksrats Bienrode-Waggum-Bevenrode: "Die Grundlage für die seinerzeitige Zustimmung der SPD zur Verlängerung der Start- und Landebahn ist durch die Rücknahme der Zusage der Stadt für die Tunnellösung nicht mehr gegeben. Unter diesen neuen Bedingungen wird die Verlängerung der Start- und Landebahn abgelehnt."

27.11.2007: Anlässlich der Sitzung des Stadtbezirksrats Bienrode-Waggum-Bevenrode wurde daher die Einwohnerfrage gestellt, was die Mitglieder des Stadtbezirksrats, die Mitglieder im Rat der Stadt Braunschweig sind/waren, unternommen hätten, um den Beschluss des Stadtbezirks vom 08.06.2004 im Rat der Stadt Braunschweig durchzusetzen. Ergebnis:

      Kliesch (CDU): "In anderen Gremien herrschen andere Mehrheiten."
      Nachfrage: "Was haben Sie persönlich denn zur Durchsetzung des Bürgerwillens getan?"
      Kliesch (CDU): keine Antwort.
      Sehrt (CDU): unverständliches Gemurmel.
      Fragesteller: "Ich stelle fest, Sie haben zur Umsetzung des Bürgerwillens nichts getan."
      Stülten (SPD): "Ich habe mich der Stimme enthalten."

Wie lange wollen denn die Waggumer Bürgerinnen und Bürger mit Protestmaßnahmen und einer lautstarken Forderung nach einem Tunnel für die Grasseler Straße noch warten? Eine drastische Zunahme von Verkehrslärm, Schadstoffbelastung und Gefährdung durch wachsenden Straßenverkehr stehen vor der Tür. Bald wird es heißen: "Waggum's Idylle - adé!" Lassen Sie sich nicht weiter durch vollkommen überzogene Kostenrechnungen für einen Tunnel für die Grasseler Straße verwirren. Glauben Sie nicht den Schauermärchen von einem langen, düsteren und beängstigenden Tunnel. Gehen Sie statt dessen nach Hondelage und machen Sie sich selbst ein Bild, wie eine sechsspurige Autobahn licht und hell auf kurzer Strecke raumsparend untertunnelt wurde (Trogbauwerk).

Eine Ode an den Querumer Forst
Was uns verloren geht... Ein Streifzug durch unseren Querumer Forst.
Die Ode beschreibt die Situation sehr treffend beginnend mit den Worten "Querum, quarum, Stumpf statt Stiel, nach Querums Forst fragt man nicht viel."

Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern an der Nase herumgeführt
Die Bürgerinnen und Bürger, die sich ernsthaft mit den Vorgängen und Problemen um die geplante Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens befasst haben, können ein Lied davon singen, wie sie an der Nase herumgeführt werden. Jüngste Verlautbarungen bestätigen diesen Sachverhalt:

Juli 2003: Ein Vertreter der Stadt Braunschweig behauptete anlässlich einer öffentlichen Sondersitzung betroffener Stadtbezirksräte zum beabsichtigten Flughafenausbau, die Stadt habe einen Antrag auf eine Gewährung von Fördermitteln der Europäischen Kommission gestellt. In der anschließenden Einwohnerfragestunde geäußerte Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung wurden mit als abfällig empfundenen Bemerkungen abgetan.

September 2004: Erst ein Jahr später fragt die Nds. Landesregierung bei der EU nach einer Fördermöglichkeit für einen "Avionik-Verbund am Forschungsflughafen Braunschweig" mit einer "maßvollen Verlängerung der Startbahn auf 2.300m". Und weiter im Hinblick auf das missratene Förderbegehren für den Flughafen Kassel-Calden: "Der Verkehrsflughafen sei im luftverkehrsrechtlichen Sinne als "Regionalflughafen" nicht der Fördergegenstand.

Juni 2005: Die Gesellschafter der Flughafen GmbH verabschieden eine Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Flughafens Braunschweig in Höhe von 34,8 Mio. Euro. Die Stadt Braunschweig beteiligt sich mit 9,94 Mio. Euro und von der EU werden 9,96 Mio. Euro erwartet. Und dies obwohl die Europäische Kommission bereits im Juli 2004 mitgeteilt hatte, dass sie Förderungen von zentralen Flughafeninvestitionen (Landebahnen etc.) aus Mitteln des Strukturfonds nicht genehmigt.

Juni 2009: Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig bestätigt: " Der Ausbau des Forschungsflughafens wäre ohne EU-Mittel nicht möglich."

August 2009: Die Europäische Kommission bestätigt, dass "der Einsatz von EFRE-Mitteln zur Förderung des Flughafenprojekts Braunschweig derzeit nicht geplant ist" (EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung). Zugleich gibt die Nds. Landesregierung bekannt: "Für das Vorhaben zum "Ausbau Avionik Cluster Braunschweig" hat die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH als Träger der Maßnahme im Juli 2009 einen Antrag auf Förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gestellt." Dazu die Europäische Kommission: "Nach Auskunft der verantwortlichen Verwaltungsbehörde sind für das Projekt derzeit nur nationale Mittel reserviert".

August 2009: Anlässlich der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 28.08.2009 erklärt Verkehrsminister Dr. Philipp Rösler: "Für das Vorhaben zum "Ausbau Avionik Cluster Braunschweig" hat die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH als Träger der Maßnahme im Juli 2009 einen Antrag auf Förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gestellt." Im Hinblick auf die angebliche Antragstellung im Juli 2003 wurden die Bürgerinnen und Bürger mit der tatsächlich erst jetzt erfolgten Antragstellung offenbar 6 Jahre lang an der Nase herumgeführt.

Airbus A320 des DLR: "Verkabelter Patient auf der Intensivstation"
In einer Reportage meint das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR): "Mit einem "normalen" Airliner hat der Airbus äußerlich nicht mehr viel gemeinsam, in seinem Aussehen erinnert ATRA (Advanced Technology Research Aircraft), das größte Forschungsflugzeug des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), viel eher an einen verkabelten Patienten auf der Intensivstation als an ein handelsübliches Verkehrsflugzeug."

Airbus A320 des DLR: Lärmmesskampagne
Mitteilung des DLR: "In Flugversuchen mit dem Forschungsflugzeug ATTAS (Advanced Technologies Testing Aircraft System) hat das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) neuartige Anflugbahnen getestet. Die Lärmmesskampagnen ergaben ein Potenzial zur Fluglärmreduktion in bewohnten Gebieten ... Im Idealfall lässt sich auf diese Weise die höchste Lärmbelastung auf ausgewählte, wenig besiedelte Gebiete umlenken, in denen dann mit erheblich mehr Lärm zu rechnen ist."

Juli 2009
Neuer Flyer zur drohenden Naturkatastrophe im Querumer Forst

Der neue Flyer wurde von der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) in mehreren hundert Exemplaren farbig in der Größe DIN A5 gedruckt und erstmalig anlässlich der Abschlussveranstaltung des Sommerlochfestivals am Informationsstand der BIBS auf dem Burgplatz verteilt.

Kann Piëch die drohende Naturkatastrophe verhindern?
Nichts bleibt unversucht, die von einer Abholzung bedrohten 60.000 Bäume des Querumer Forsts doch noch zu retten. Angesichts der Aussagen von VW-Managern wie "Volkswagen ist heute schon der grünste Automobilbauer der Welt" hat es die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) unternommen, einen der wahrhaft Mächtigen auf die in Braunschweig drohende Naturkatastrophe aufmerksam zu machen: Ferdinand Piëch. Nach einer kurzen Begründung bittet die Bürgerinitiative: "Im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit des Engagements im Bereich Umwelt- und Naturschutz bitten wir die Volkswagen AG daher, aus ihrer Sicht den Verzicht auf die geplante Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig - Wolfsburg zu erklären." Piëch könnte nach Meinung vieler Engagierter die drohende Naturkatastrophe im Querumer Forst verhindern. Lesenswert: "Ferdinand Piëch - Mit aller Macht" (Frankfurter Allgemeine).

Petition an DLR und VW zum Erhalt der 60.000 Bäume im Querumer Forst
Der NABU Braunschweig hat im Internet eine Petition an DLR und VW zum Erhalt der 60.000 Bäume des Querumer Forsts eingerichtet. Bitte unterstützen Sie die Petition durch Ihre Mitzeichnung. Nutzen Sie dabei insbesondere das Kommentarfeld, um Ihren Appell an das DLR und an VW zu konkretisieren und Ihre persönliche Betroffenheit zu verdeutlichen.

Spendenaufruf des NABU
Zur Finanzierung der kostspieligen Aktionen zum Erhalt des Querumer Forsts ist der NABU weiterhin dringend auf Spenden angewiesen. Lesen Sie den Spendenaufruf und informieren Sie sich über die Hintergründe und über das bisherige Spendenaufkommen.

Keine Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 9.7.2009 über den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück zu einem Verkehrsflughafen für den Interkontinentalverkehr entschieden und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht Münster (NRW) zurückverwiesen. Betroffen war ein geschütztes Natura-2000-Gebiet, in dem auch prioritäre Biotope vorkommen. Das Gericht hatte in seiner Urteilsbegründung beanstandet, dass das Oberverwaltungsgericht dem Ausbauvorhaben trotz der festgestellten Unsicherheiten der Bedarfsprognose von vornherein einen besonderen Stellenwert beigemessen und damit nicht hinreichend den Ausnahmecharakter einer Abweichungsentscheidung berücksichtigt habe. Bei einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura-2000-Gebiets setze die Zulassung eines Vorhabens im Wege der Ausnahme voraus, dass das Vorhaben aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig sei. Quelle: Bundesverwaltungsgericht.

DLR Braunschweig nimmt GBAS-Station in Betrieb
Am 25. Juli 2009 berichtete das DLR: "Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg eine experimentelle Bodenstation in Betrieb genommen, die es ermöglicht, satellitengestützte Präzisionsanflüge durchzuführen. Die Endabnahme des Ground Based Augmentation Systems (GBAS), hergestellt von der Thales ATM GmbH, erfolgte am 25. Juli 2009 nach Flugerprobungen mit einer Boeing B737-700 der Fluggesellschaft Air Berlin. Air Berlin ist die erste Fluggesellschaft Europas, die in Zusammenarbeit mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) Anflüge auf GBAS-Stationen erprobt."

Juni 2009
Gegenwärtige Situation
Am 20.5.2009 hat der 7. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichts die Klagen des NABU und der Grundeigentümer gegen die geplante Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg abgewiesen, eine kurze mündliche Urteilsbegründung gegeben und eine Presseerklärung veröffentlicht.
Hierzu wurde die am gleichen Tage stattfindende Sitzung des Rats der Stadt Braunschweig eigens "für eine wichtige Mitteilung" unterbrochen, die Presseerklärung des Nds. Oberverwaltungsgerichts verlesen und von den Ratsmitgliedern von CDU, FDP und Teilen der SPD beklatscht.
Folge der neuen Entwicklung ist, dass die Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg Aktionen beraten haben, wie auf die neue Situation zu reagieren ist. Dabei haben sie erhebliche solidarische Unterstützung von anderen Bürgerinitiativen erfahren, denen bisher die Flughafenproblematik zwar bekannt war, die sich nun aber insbesondere auf den Erhalt des Querumer Forsts und auf die Abwendung der geplanten Abholzung von ca. 60.000 Bäume konzentrieren.

VW - der grünste Autobauer?
"Volkswagen ist heute schon der grünste Automobilbauer der Welt", behauptete stolz Markenvorstand Ulrich Hackenberg laut Wolfsburger Nachrichten im Februar 2009. Der Leiter "Umwelt" bei Volkswagen, Günter Damme, ruderte im Juni 2009 schon wieder etwas zurück. Nun heißt es in der gleichen Zeitung vom 29.6.2009: "Martin Winterkorn, VW-Vorstandsvorsitzender, habe das Ziel geäußert, seinen Konzern zum grünsten Automobilhersteller der Welt zu machen." Ein ehemaliger Mitarbeiter von Volkswagen leistete Schützenhilfe und ist medienwirksam davon überzeugt: "Wolfsburg ist die grünste Stadt der Bundesrepublik"!

Die Volkswagen AG räumt der Umweltverantwortung seit Jahren - zuletzt im Nachhaltigkeitsbericht 2007/2008 - einen hohen Stellenwert ein. „Nicht zuletzt sind wir im Sinne der Nachhaltigkeit aufgefordert, unsere Verantwortung für die Erhaltung der Umwelt ernst zu nehmen“ meint darin Prof. Dr. Martin Winterkorn. Die katastrophale Rodung von Zehntausenden Hektar Amazonas-Urwald (Der Spiegel vom 10.11.1986) in den 80er Jahren - VW do Brasil wollte dort eine Musterfarm errichten - schien vergessen. Man hatte dazugelernt. Doch nun sieht man den Wald vor Bäumen nicht, wenn vor der Haustür von Volkswagen „Alter Wald“ mit zum Teil über 200 Jahre alten Bäumen für eine Startbahnverlängerung vernichtet werden soll. Begründung des VW-Vertreters vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht am 20.5.2009: "Non-Stop-Langstreckenflüge des VW-Managements". Höchste Zeit zum Nachdenken und für eine Rückbesinnung. Eine sinnvolle Alternative wäre, für diese wenigen Flüge pro Jahr vom nahen Flughafen Hannover anstatt von Braunschweig aus zu starten.

Das DLR - ein umweltfreundliches Unternehmen?
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln-Porz wurde im November 2000 als umweltfreundliches Unternehmen nach dem "Ökostandard" ISO 14001 zertifiziert.

Die Forschungs- und Unternehmensbilanz 2002/2003 des DLR verweist dazu insbesondere auf die "Selbstverpflichtung des DLR, negative Auswirkungen seiner Aktivitäten auf die Umwelt stetig zu minimieren." Weiter heißt es: "Umweltschutz ist seit Jahren wesentlicher Bestandteil der Arbeiten des DLR."

Eine dieser Aktivitäten sind Flugversuche, seit Jahrzehnten am Braunschweiger Flughafen problemlos durchgeführt, für die nun plötzlich „Alter Wald“ mit zum Teil über 200 Jahre alten Bäumen für eine Startbahnverlängerung vernichtet werden soll. Die Gründe liegen auf der Hand: eine möglichst lange Start- und Landebahn zur Verfügung zu haben, ist stets von Vorteil. Insbesondere dann, wenn man eine Startbahnverlängerung ohne Einsatz eigenen Kapitals direkt vor der Haustür erhält. Wenn die Politik - aus welchen Gründen auch immer - eine Startbahnverlängerung beschlossen hat, wird man sich als Empfänger öffentlicher Mittel auch kaum gegen ein derartiges Vorhaben aus Umweltschutzgründen aussprechen können. Man fühlt sich im Gegenteil verpflichtet, das Vorhaben zu unterstützen, und liefert hierfür eine Reihe - allerdings anzweifelbarer - Begründungen. So heißt es zum Beispiel im Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens, dass das Luftfahrtbundesamt ohne einen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent zur Länge der vorhandenen Start- und Landebahn bei zahlreichen Fluggerätmodifikationen, insbesondere im Rahmen des für die DLR zentralen Forschungsfeldes „Hochauftriebssysteme“, nicht die erforderliche vorläufige Verkehrszulassung erteilen würde. Auf eindringliche Befragung vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht erklärte der Vertreter des DLR dann jedoch, dass es eine derartige Auflage durch das Luftfahrtbundesamt gar nicht gäbe. Dessen ungeachtet wurde vom Gericht die Startbahnverlängerung mit Erfordernissen der Forschung begründet. Das Thema Forschung hat sich dabei in der Vergangenheit häufig als letztes Mittel bewährt, zweifelhaften Vorhaben, die anders nicht zum Zuge gekommen wären, irgendwie doch noch zum Erfolg zu verhelfen.

Dem DLR stände es daher gut an, mit Blick auf seine Umwelt-Zertifizierung einzuhalten und die vorhandenen Alternativen erneut zu prüfen. Schließlich bemisst sich der Wert einer Zertifizierung als umweltfreundliches Unternehmen nicht allein an Aktivitäten der Vergangenheit, sondern insbesondere an zukünftigen Vorhaben und den damit verbundenen selbst gewählten, gesellschaftlichen Verpflichtungen.

Neues Simulatorzentrum am DLR Braunschweig
Während die Befürworter einer Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg eine Etappe gewonnen haben, wird an diesem Flughafen weiter kräftig in die Simulation am Boden ohne das Erfordernis einer Bahnverlängerung investiert. So kann das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) jetzt "mit dem Bau eines neuen Simulatorzentrums für die Luftfahrtforschung beginnen: Die Helmholtz-Gemeinschaft hat eine Finanzierung in Höhe von 8,9 Millionen Euro bewilligt. Eine weitere Million kommt im Rahmen des Projekts Campus Forschungsflughafen über die Technischen Universität Braunschweig (TU BS) vom Land Niedersachsen."

Flughafen Frankfurt
Unter dem Titel "Der Flughafen wächst weiter" hat die Frankfurter Rundschau ein Dossier zum umstrittenen Ausbau des Frankfurter Flughafens mit den Kapiteln

Der Ausbau und die Folgen: Die Verlierer des Flughafenausbaus Rückblick: Der lange Weg zum Ausbau Infografiken: Bahnvarianten, Abflugrouten und mehr Dokumente: Berichte der Störfallkommission

erstellt. Das Dossier enthält eine Reihe interessanter Querbezüge zum weiterhin umstrittenen Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg.

Erfurt-Hamburg wieder ab Ende August 2009
Business-Travel.de berichtet, dass die Firma air-taxi europe mit Sitz in Braunschweig ab dem 31. August 2009 ohne jegliche Förderung ab Erfurt wieder Direktflüge im Tagesrand nach Hamburg anbieten wird. Weiter ...

Nach jahrelangem Streit: Aus für «Bombodrom»
dpa-info.com GmbH berichtet am 9.7.2009: "Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verzichtet auf den Ausbau der brandenburgischen Kyritz-Ruppiner Heide zum größten Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr in Deutschland. Dies gab Jung nach jahrelangem Streit über das so genannte Bombodrom in Berlin bekannt.

Jung stellte fest, dass dies weder eine inhaltliche Anerkennung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sei noch der Argumente der Kritiker. Das Oberverwaltungsgericht hatte Ende März Urteile der Vorinstanz bestätigt und entschieden, dass auf dem Areal auch künftig keine Tiefflieger trainieren dürfen. Dagegen hätte Jung bis zum 13. Juli Revision einlegen können.
Jung sagte in Berlin, es sei kein einfacher Abwägungsprozess gewesen. Aber nach den vielen Jahren der Nichtnutzung durch das Militär sei eine Realisierung nicht mehr möglich gewesen. Er müsse zur Kenntnis nehmen, dass ein derartiges Revisionsverfahren auch Unsicherheit für die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung bedeutet hätten. Die Bundeswehr werde sich jetzt nach Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland umschauen.

Seit 17 Jahren protestieren Bewohner gegen die militärische Nutzung des Gebietes in Brandenburg. Die Tourismusbranche befürchtete Einbußen. Der Bundestag hatte sich am 2. Juli ebenfalls dagegen ausgesprochen. Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag des Petitionsausschusses." Quelle: dpa-info.com GmbH

Fluglotsen streikten am Flughafen Paderborn
Die Fluglotsen des Flughafens Paderborn-Lippstadt hatten am 13. Juli 2009 für drei Stunden die Arbeit niedergelegt, um für eine Lohnerhöhung zu streiken. In den folgenden Tagen einigte man sich, die Vergütung der Fluglotsen in Schritten bis zum Jahre 2011 an vergleichbare Flughäfen anzuheben. Dabei orientierte man sich an den bisherigen Abschlüssen für die Fluglotsen in Dortmund und Braunschweig. Während aber der Flughafen Paderborn bisher noch ohne Betriebskostenzuschüsse aus öffentlichen Haushalten auskam, arbeiten die Flughäfen Dortmund und Braunschweig schon seit Jahren defizitär.

Mai 2009
Gegenwärtige Situation
Am 20.5.2009 hat der 7. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichts die Klagen des NABU und der Grundeigentümer gegen die geplante Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg abgewiesen, eine kurze mündliche Urteilsbegründung gegeben und eine Presseerklärung veröffentlicht.

Bei Beobachtern der mündlichen Verhandlung am 13. und 14. Mai 2009 konnte der Eindruck entstehen, dass der 7. Senat von Beginn an darauf bedacht war, den Bestand des Planfeststellungsbeschlusses nicht in Frage zu stellen und möglichen Mängeln noch während der Verhandlung abzuhelfen. Selbst wenige Minuten vor Beendigung der Verhandlung wurden seitens der Planfeststellungsbehörde noch sechs Auflagen für die Flughafengesellschaft zur Nachbesserung des Planfeststellungsbeschlusses eingebracht. Eine dieser Auflagen sah beispielsweise vor, zum Ausgleich des Eingriffs in ein faktisches Vogelschutzgebiet Nisthöhlen für Spechte an anderer Stelle einzurichten. Manche Zuhörer im Verhandlungsraum quittierten dies mit verhaltenem Gelächter. Vor Aufnahme der zusätzlichen Auflagen in das Protokoll wurde der Vertreter der Flughafengesellschaft auch noch gefragt, ob er den Auflagen zustimme, was dieser offensichtlich freudig bejahte.

Bei der Verhandlung entstand bei manchen der Eindruck, dass die Kläger gegen einen Planfeststellungsbeschluss klagten, dessen Inhalt sich noch bis kurz vor Ende der Verhandlung in Abstimmung mit der begünstigten Flughafengesellschaft änderte und dadurch für die dazu nicht vorab informierten Kläger kaum greifbar war. Der Eindruck, dass der 7. Senat den Bestand des Planfeststellungsbeschlusses in der Verhandlung fördern und mit allen Mitteln sichern wollte, wird auch durch die ausdrückliche Nichtzulassung der Revision des Urteils begünstigt.

Weitere Details zur Gerichtsverhandlung und zum Fortgang der Angelegenheit können Sie bei den Treffen der Bürgerinitiative Waggum erfahren. Eine eingehende Würdigung der Gerichtsentscheidung wird aber erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung möglich sein.

Gericht entscheidet für das Kapital und gegen die Natur
Die Abweisung der Klagen des NABU und der Grundeigentümer gegen die geplante Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg durch das Nds. Oberverwaltungsgericht der mit der Kettensäge), in diesem Jahr würden rund 25 Millionen Euro für die Erhaltung der biologischen Vielfalt eingesetzt. Wie das zusammengehen soll, entzieht sich dem Verständnis der meisten Bürgerinnen und Bürger.

Zum Verhältnis von Politik und Justiz gibt es seit Jahren erhebliche Bedenken. So berichtet beispielsweise Der Spiegel unter dem Titel "Justiz - Beute der Parteien" (Zitat): "... es gehe nicht an, dass sich die Landesregierungen die Richter über ihre Justizminister gefügig machen könnten, indem sie über Beförderungen und Karrieren bestimmen ... Das Vertrauen der Bürger in die Neutralität der Justiz werde so "sicher nicht gestärkt" ... Experten wie Hamburgs Justizsenator Steffen mahnen nun "eine offene Diskussion" darüber an, wie der Einfluss der Politik auf die Gerichte begrenzt werden könne. Beginnen will der Senator bei der normalen Gerichtsbarkeit, also den hauptamtlichen Richtern etwa an Verwaltungs- oder Landgerichten ... Ähnlich wie der Deutsche Dichterbund fordert er, die Kultur der Richterauswahl zu überdenken, "um die Qualität der Richter zu gewährleisten." Die Interessen der Politik dürften nicht im Vordergrund stehen."

Kabinett beschließt Flughafenkonzept 2009 der Bundesregierung
Neben den 16 Großflughäfen gibt es in Deutschland ca. 400 weitere Landeplätze. Jeder Landesfürst möchte sich mit mindestens einem Flughafen schmücken, häufig ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten und auf den tatsächlichen verkehrlichen Bedarf.
Verständlich, dass die Bundesregierung dem Wildwuchs und der Verzettelung der Ressourcen bei den Flughäfen mit einer Begrenzung der Förderung entgegen wirken wollte. Das rief die Hauptakteure Flughafen Frankfurt, Flughafen München, Lufthansa und Deutsche Flugsicherung auf den Plan, die sich zu einer „Initiative Luftverkehr für Deutschland" zusammenschlossen und einen entsprechendes Konzept entwickelten.

Im Herbst 2007 sollte das Konzept stehen, aber die Bundesländer ("Das ist Ländersache!") wollten sich die Insignien ihrer vermeintlichen wirtschaftlichen Prosperität nicht schmälern lassen. Dann sollte das Konzept im Juni 2008 vorgestellt werden. Dazu Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen): "Klare Absage an Pleiteprojekte".

Nun wurde das Flughafenkonzept 2009 am 27.5.2009 vom Kabinett verabschiedet. Die Deutsche Presseagentur berichtet dazu am gleichen Tage:Dies bedeutet, dass auf ca. 100 ha Waldfläche ein Vogelschutzgebiet ruiniert werden soll und dass ca. 60.000 Bäume - teilweise über 200 Jahre alt - abgeholzt werden sollen. Angesichts des bundesweiten Verbrauchs von täglich mehr als hundert Hektar Nutzfläche zur Energiegewinnung, für die Industrieansiedlung und für die infrastrukturelle Entwicklung ein - so gesehen - konsequenter Schritt in die stets gleiche, aber falsche Richtung.
Gleichzeitig erklärt der Nds. Umweltminister Sander:

"BERLIN (dpa-AFX) - Beim Ausbau von Regionalflughäfen verlangt der Bund künftig den Nachweis von Bedarf und Wirtschaftlichkeit. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegte Flughafen-Konzept. Zwar sollten Flughäfen wachsen können, erläuterte Tiefensee. Jedoch müsse zugleich "sichergestellt werden, dass keine öffentlichen Mittel verschwendet werden". Gleichzeitig sollten die Anwohner rund um die Flughäfen gut schlafen können. "Eine Ausweitung des Nachtflugbetriebs auf weitere Flughäfen ist deshalb nicht beabsichtigt. An den bestehenden Standorten werden wir alles tun, um Fluglärm so weit wie möglich zu reduzieren", so der Verkehrsminister./DP/fn"

Braunschweig wird im Flughafenkonzept 2009 der Bundesregierung wie folgt erwähnt:

"Neben den Unternehmen der Luftverkehrsbranche gibt es in Deutschland zahlreiche Schwerpunkte der Luftfahrtindustrie und Luftfahrtforschung. Dazu zählt z.B. der Raum Hamburg, Oberbayern, Köln-Bonn, Brandenburg oder auch Braunschweig sowie die Airbus Werke am Verkehrsflughafen Bremen und in Niedersachsen. Unter Einschluss dieser Bereiche sind insgesamt 75% aller Beschäftigten im Luftverkehr (Luftfahrtindustrie, Fluggesellschaften und Flughäfen) auf die drei Gebietseinheiten Hamburg und Stade, RB Darmstadt (Frankfurt) und RB Oberbayern (München) konzentriert. In diesen drei Regionen lässt sich nachweisen, dass die Wirtschaftsentwicklung deutlich günstiger verlief als im Bundesdurchschnitt."

"Einige Flughäfen wie Braunschweig-Wolfsburg, Oberpfaffenhofen und Bremen sind ferner für die Luftfahrtforschung von Bedeutung."

In dem zugehörigen Maßnahmenkatalog heißt es unter anderem:

"Aus-, Umbau und Konversionsprojekte dürfen nur dann realisiert werden, wenn der Bedarf für eine zivile Nutzung und mittelfristig die betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit dargestellt werden können. Die geplante Maßnahme muss im Hinblick auf die bereits vorhandene Ausstattung, Struktur, Konfiguration und das Widmungsfeld des Flughafens notwendig und angemessen sein."

"dass derzeit rechtskräftig planfestgestellte Ausbauvorhaben durchgeführt werden"

"dass für den Ausbau der Infrastruktur vom Flugplatzbetreiber ein Bedarf nachgewiesen werden muss. Die geplante Maßnahme muss im Hinblick auf die bereits vorhandene Ausstattung, Struktur, Konfiguration und das Widmungsfeld des Flughafens notwendig und angemessen sein. Der Bedarf wird aus Bundessicht bei den beiden Hubflughäfen und bei weiteren „großen“ und „mittleren“ Verkehrsflughäfen der Tabelle 4 unterstellt. Es bedarf zudem vor jeder Ausbaumaßnahme durch die zuständige Genehmigungsbehörde im Rahmen der Planfeststellung einer Betrachtung, wie der durch die Maßnahme zu erwartende Zuwachs zu bewerten ist. Dies gilt ebenfalls wegen ihrer besonderen volkswirtschaftlichen Bedeutung für Forschungsflugplätze und Werkflugplätze, die der Luftverkehrsindustrie dienen, solange an diesen keine regelmäßigen Linien- oder Charterverkehre durchgeführt werden, da diese nicht am verkehrlichen Wettbewerb teilnehmen."

"Ausbaumaßnahmen dürfen grundsätzlich nicht zu dauerhaften Betriebssubventionen führen."

"Bei aus Sicht des Bundes getätigten Fehlinvestitionen zum Ausbau der Flughafeninfrastruktur wird der Bund die Angelegenheit mit den zuständigen Ländern – gegebenenfalls auch mit Hilfe der zur Verfügung stehenden europarechtlichen Instrumentarien – im Hinblick auf die Gewährung von unrechtmäßigen Beihilfen untersuchen. Bestätigt sich diese Fehlentwicklung, wird der Bund jegliche politische Unterstützung versagen und keine finanziellen Mittel im Umfeld solcher getätigten Maßnahmen zur Verfügung stellen."

April 2009
Gegenwärtige Situation
Mündliche Verhandlung der beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg eingereichten Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur beabsichtigten Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg.
Nds. Oberverwaltungsgericht, Uelzener Straße 40, 21335 Lüneburg, Sitzungssaal 1, Tel. 04131-718-0.

Mittwoch, den 13. Mai 2009, 9:30 Uhr, Sitzungssaal 1
Donnerstag, den 14. Mai 2009, 9:30 Uhr, Sitzungssaal 1
und gegebenenfalls
Mittwoch, den 20. Mai 2009, 9:30 Uhr, Sitzungssaal 1

Zur Demonstration des Willens und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger gegen eine sachlich unbegründet erscheinende Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg zum Nachteil von Umwelt und Natur, der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der SteuerzahlerInnen ist eine zahlreiche Teilnahme an der Gerichtsverhandlung unbedingt erforderlich. Dies gilt insbesondere auch für eine Manifestation des öffentliches Interesses an dem sich seit dem Jahre 2002 hinziehenden Entscheidungsprozess.

Zum Erhalt einer Übersicht über die Zahl der Teilnehmer und für die Bereitstellung eines entsprechenden Raumangebots im OVG Lüneburg können Sie durch Rücksendung des anliegenden Formulars "Teilnehmer OVG 010509-1.xls" bis zum 6.5.2009 an Herrn Dr. Alfred Isensee per Email: alfred.isensee@arcor.de beitragen.

Klage gegen Flughafenausbau Frankfurt: Offenbach fordert massive Lärmreduzierung
Das Portal für die Stadt Offenbach veröffentlicht auf seiner Webseite: "Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel beginnt am 2. Juni 2009 die mündliche Verhandlung zum Flughafenausbau in Frankfurt. Als eine von sechs Kommunen ist die Stadt Offenbach dort als Musterklägerin zugelassen. Ziel ist es, in dieser Instanz „eine massive Reduzierung des Fluglärms zu erreichen, und zwar bezogen auf den gesamten Frankfurter Flughafen“, betont der Rechtsanwalt der Stadt, Dr. Reiner Geulen. Zugleich plant die Offenbacher AG Flughafen schon jetzt, in Revision zu gehen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll 2010 dann nochmals die Genehmigung zum Bau der Landebahn Nordwest zur Debatte stehen."
Quelle: http://www.offenbach.de/offenbach/themen/article/flughafen-april09.html

Dazu wird der Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg unter dem Motto "Wir bringen den Fluglärm nach Kassel" mit einer Gruppe von Radfahrern in 5 Etappen von ca. 50 Kilometern, begleitet durch zwei Autos, nach Kassel fahren.

Die Luftfahrtforschung bezieht in Hamburg ein neues Domizil
In der Hauszeitung "Echtzeit" des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) wird im März 2009 berichtet: "Hamburg - Mit der im März erfolgten Einweihung des neuen Gebäudes der Forschungsgruppe „Lufttransportkonzepte und Technologiebewertung“ will das DLR gemeinsam mit der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) künftig seine Aktivitäten in der Luftfahrtforschung weiter ausbauen. Die DLR Forschungsgruppe, die bereits im April 2007 gegründet wurde und bis dato an der TUHH beheimatet war, setzt am Luftfahrtstandort Hamburg wichtige Akzente bei der Untersuchung neuer Luftverkehrstechnologien.
Mit dem neuen Gebäude bleibt die zukunftsweisende Forschungsgruppe in unmittelbarer Nähe der Technischen Universität und bietet so weiterhin großes Potenzial für die Luftfahrtforschung.

Die Wissenschaftler des DLR und der TUHH befassen sich mit der Durchführung neuartiger Studien und Konzepte für das Lufttransportsystem. Zu ihren Aufgaben gehören Flugzeugentwürfe, Luftverkehrsführung, Lufttransportbetrieb sowie die technische, ökologische und wirtschaftliche Bewertung neuer Luftfahrt-Technologien.

Die Forschungsgruppe „Lufttransportkonzepte und Technologiebewertung“ wird interaktiv die interdisziplinären Kompetenzen der DLR-Luftfahrtforschung nutzen. Darüber hinaus verstärkt das DLR mit dieser neuen Einrichtung die bereits enge Kooperation mit dem europäischen Flugzeughersteller Airbus, der Deutschen Lufthansa sowie dem Flughafen Hamburg und trägt somit verstärkt zu einer weiteren Aufwertung des Luftfahrtstandortes Hamburg bei.

Nur wenige Tage zuvor war der Spitzencluster „Neues Fliegen“ mit dem offiziellen Kick-Off-Meeting des Leuchtturmprojektes „Effizienter Flughafen 2030“ auf dem Campus der Technischen Universität Hamburg in seine operative Phase gestartet. Im Beisein des begleitenden Projektträgers Jülich und des Clustermanagements der Behörde für Wirtschaft und Arbeit wurden unter der Leitung der Forschungsgruppe „Lufttransportkonzepte und Technologiebewertung“ des DLR die fünf Hauptarbeitspakete vorgestellt und die ersten Arbeitsschritte verabredet.

Damit hat der erste Verbund seine Arbeit aufgenommen und die Partner von Flughafen Hamburg, Airbus, Siemens, Alster Aero, DLR Braunschweig sowie TU Hamburg-Harburg, Uni Hamburg und HAW werden sich in den nächsten Jahren damit befassen, Technologien zu entwickeln, die den Luftfahrtbetrieb auf und um Flughäfen effizienter und umweltfreundlicher machen werden. Neben der Entwicklung digitaler Bordkarten stehen Konzeptentwicklungen für integrierte Leitstände auf Flughäfen sowie Analysewerkzeuge im Mittelpunkt der gemeinsamen Forschung und Entwicklung."
Quelle: DLR, Hauszeitung "Echtzeit" 3/2009

Forschungsflughafen Braunschweig: Ausbau der Automobilentwicklung
Dem Ausbau der Luftfahrtforschung in Hamburg setzt das Land Niedersachsen das Gemeinschaftsprojekt "Niedersächsisches Forschungszentrum Fahrzeugtechnik (NFF)" von TU Braunschweig, der Volkswagen AG und des Landes Niedersachsen am Forschungsflughafen Braunschweig entgegen. Hier werden Arbeitsplätze ohne eine stets als Voraussetzung genannte Verlängerung der hiesigen Start- und Landebahn geschaffen, zumal die Landesregierung spätestens seit 2009 zum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg feststellt: "Ein wichtiges Landesinteresse an der Betreibergesellschaft ist aufgrund der regionalen Bedeutung des Flugbetriebs nicht gegeben." Statt dessen meint nun Ministerpräsident Wulff, "in unserer Region entstehe das größte Verkehrsforschungszentrum der Republik. Innovation sei unverzichtbar, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Das Zentrum, dessen noch größerer Teil 2011 am Forschungsflughafen Braunschweig starten soll, schaffe die Voraussetzungen dafür."
Quelle: Braunschweiger Zeitung vom 14.2.2009.

Tiefer Einbruch am deutschen Billigflugmarkt: DLR veröffentlicht aktuelle Studie
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) berichtet auf seiner Webseite: "Nach einer starken Zunahme in den vergangenen Jahren und einem gebremsten Wachstum im Sommer des Jahres 2008 gibt es im Frühjahr 2009 erstmalig auch auf dem deutschen Billigflugmarkt einen deutlichen Rückgang der angebotenen Flüge. Das ist eine der Kernaussagen der aktuellen Studie Low Cost Carrier Monitor (LCCM), die das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) am 30. April 2009 veröffentlicht hat. Mit dem LCCM informiert das DLR zweimal jährlich über wesentliche Merkmale des Low Cost Carrier-Verkehrs in Deutschland."
Vollständiger Artikel unter:http://www.dlr.de/desktopdefault.aspx/tabid-1/86_read-17178/

Flugverkehr mit großen Flugzeugen am Braunschweiger Flughafen
Seit Jahren gibt es fragwürdige Meinungsäußerungen, dass die vorhandene Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens für den Betrieb eines Airbus A320 zu kurz sei. Beispiele sind:

Klaus-Peter Bachmann (SPD): "Die Antwort aller anwesenden Fachleute des DLR: Ja, wir brauchen die Landebahnverlängerung, da wir sonst mit unserer neuen Maschine A320 keine Start- und Landeerlaubnis erhalten würden, wenn sie entsprechend zugeladen und "aufgerüstet" ist. Bei der Vorstellung der Maschine ist sie in Waggum leer und "wenig betankt" gelandet und gestartet!" Antwort auf eine Anfrage zum Besuch einer SPD-Delegation beim DLR in Braunschweig am 12.06.2008.

Daniel Kreßner, Ratsfraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Braunschweig, zur Landung des Airbus A320 des DLR in Braunschweig: "Die Äußerungen zeugen von grober Unkenntnis. Der Airbus konnte nur landen, weil er minimal beladen war." Braunschweiger Zeitung, 22. Juni 2006, Seite 17.

Anne Kliesch, Ehefrau des Ratsmitglieds Kliesch (CDU) im Rat der Stadt Braunschweig: "Wäre er – im Gegensatz zu zahlreich erschienenen SPD-Mandatsträgern aus dem Rat und Landtag – am Montag zur Landung des A 320 erschienen, dann wüsste er auch, dass die Landung auf der zu kurzen Piste nur mittels einer Ausnahmegenehmigung, einer Beschränkung auf die nötigste Flugbesatzung und einen halb vollen Tank möglich war." Neue Braunschweiger, 25.06.2006.

Braunschweiger Zeitung: "Die Verlängerung erlaubt auch Start und Landung größerer Maschinen, so des neuen Airbus A 320 des DLR oder des A 319 von Volkswagen." Braunschweiger Zeitung, 9. August 2006, Seite 17.

Joachim Roth, Wirtschafts-Dezernent der Stadt Braunschweig: "Mehrere dort ansässige Unternehmen, darunter das DLR, Volkswagen Air Service, FR Aviation und New Yorker hätten erklärt, dass für sie die Verlängerung der Landebahn auf 2300 Meter wegen der Anschaffung großer Flugzeugen nötig sei, so Roth." Braunschweiger Zeitung, 28. Februar 2007, Seite 20.

Tatsächlich findet am Braunschweiger Flughafen jedoch ein reger Flugbetrieb mit Luftfahrzeugen des Typs Airbus A320 und weiteren großen Luftfahrzeugen statt: http://freenet-homepage.de/Flughafen-Braunschweig/Flugverkehr.html

März 2009
Gegenwärtige Situation
Die am 17. Januar 2007 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg eingereichte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur beabsichtigten Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg ist weiterhin anhängig. Nach Mitteilung des OVG vom 11.3.2009 soll die mündliche Verhandlung stattfinden am

Mittwoch, den 13. Mai 2009, 9:30 Uhr, Sitzungssaal 1
Donnerstag, den 14. Mai 2009, 9:30 Uhr, Sitzungssaal 1
und gegebenenfalls
Mittwoch, den 20. Mai 2009, 9:30 Uhr, Sitzungssaal 1

Niedersachsen verkauft Anteile von Flughafen Braunschweig an VW
Die niedersächsische Landesregierung hat nach einer Meldung vom 31.3.2009 ihre Anteile an der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH an die Volkswagen AG verkauft. Damit beträgt der Anteil der Volkswagen AG an der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg AG nunmehr knapp 36 Prozent.

Ministerpräsident Wulff wurde mit den Worten zitiert: "Ich freue mich darüber, dass VW nun auch den verbliebenen Anteil des Landes übernimmt, denn VW ist Hauptnutzer des Flughafens".

Zum Vergleich der Wandel der Begründungen für die beabsichtigte Bahnverlängerung im Laufe der Zeit:

Vorher	Nachher
Bis 2008: Der Ausbau ist von hohem öffentlichem Interesse.	Nds. Landesregierung am 16.1.2009: Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist lediglich Betreiber des Flughafens. Ein wichtiges Landesinteresse an der Betreibergesellschaft ist aufgrund der regionalen Bedeutung des Flugbetriebs nicht gegeben.
Bis 2008: Der Ausbau geschieht nur für die Forschung.	Nds. Landesregierung am 31.3.2009: VW ist Hauptnutzer des Flughafens.

Kommt als nächstes die Privatwirtschaft?
Nach anfangs knapp 18 Prozent besitzt die Volkswagen AG nunmehr knapp 36 Prozent der Anteile an der Braunschweiger Flughafengesellschaft. Schon vorher wurde der ehemalige Flughafen Braunschweig in "Flughafen Braunschweig-Wolfsburg" umbenannt. Die Anteilseigner Landkreis Helmstedt und Landkreis Gifhorn haben sich bereits von der Finanzierung des andauernden und zunehmenden Defizits bei den Betriebskosten und von Investitionen der Flughafengesellschaft verabschiedet. Verbleiben als finanzierende Gesellschafter:

Stadt Braunschweig mit 42,6 %
Volkswagen AG und Stadt Wolfsburg mit zusammen 53,4 %

Begründet wird der Rückzug des öffentlichen Sektors vom Braunschweiger Flughafen u.a. wie folgt: "Mit welchem Erlös rechnet die Nds. Landesregierung aus dem Verkauf der Gesellschafteranteile an die Volkswagen AG, und wie soll dieser verwendet werden?" wurde im Nds. Landtag am 16. Januar 2009 gefragt.Antwort des Nds. Finanzministeriums: "Die Flughafengesellschaft benötigte 2008 Gesellschafterzuschüsse von 2,15 Millionen Euro zur Deckung der laufenden Kosten. Der Anteil des Landes hieran beträgt 0,4 Millionen Euro. Aufgrund der absehbar dauerhaft defizitären Ertragslage ist kein Erlös erzielbar."

Ist vielleicht die Privatwirtschaft bereits auf dem Sprung und übernimmt den Flugplatz mit einer damit einhergehender Zunahme des Luftverkehrs, der Luftverschmutzung und des Fluglärms? Beispiel Egelsbach: 80 Prozent der Flugplatz-Anteile werden durch die weltgrößte Privatfluggesellschaft NetJets übernommen. Bereits jetzt wirbt der Flugplatz Egelsbach auf seiner Internetseite: "Inmitten der europäischen Wirtschaftsregion Rhein-Main nahe des internationalen Flughafens Frankfurt liegt der Flugplatz Egelsbach. Die jährliche Anzahl der Flugbewegungen macht ihn zum größten Flugplatz der Allgemeinen Luftfahrt in Deutschland. Rund 2000 Flugziele sind national und international von Egelsbach aus nonstop zu erreichen. Der Flugplatz ist Standort von luftfahrttechnischen Betrieben, Polizei-Helikoptern, diversen Luftfahrtunternehmen, verschiedenen Vereinen der Luftfahrt, Flugzeug- und Hubschrauberflugschulen, Luftbildfirmen sowie einer Reihe sonstiger luftfahrtbezogener Unternehmen. Geschäftsreisenden, Passagieren, Piloten, Flugschülern und anderen Gästen und Interessierten steht der Flugplatz mit seinen Einrichtungen 365 Tage im Jahr offen." Und dies alles bei einer Bahnlänge von 1.400 m (Asphalt). Zum Vergleich: Die Bahnlänge in Braunschweig beträgt 1.680 m (Asphalt).

Weiterer Ausbau der Luftfahrtforschung in Hamburg
Mitteilung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR): "Mit der am 16. März 2009 erfolgten Einweihung des neuen Gebäudes der Forschungsgruppe "Lufttransportkonzepte und Technologiebewertung" will das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gemeinsam mit der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) künftig seine Aktivitäten in der Luftfahrtforschung weiter ausbauen. Die DLR-Forschungsgruppe, die bereits im April 2007 gegründet wurde und bis dato an der TUHH beheimatet war, setzt am Luftfahrtstandort Hamburg wichtige Akzente bei der Untersuchung neuer Luftverkehrstechnologien."

Als wesentlicher Grund für den beabsichtigten Ausbau der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg wurde im Jahre 2002 vom DLR die Erprobung von Luftfahrzeugen des Typs Airbus und der damit zusammenhängenden Phänomene genannt. Im Verlaufe von fünf Jahren sind jedoch am größten Standort der Airbus Deutschland GmbH im Technologiezentrum Hamburg-Finkenwerder neben dem dort bereits bestehenden

Institut für Flugzeug-Systemtechnik

im Jahre 2007 gleich drei weitere Luftfahrtinstitute gegründet worden, und zwar da

Institut für Flugzeug-Kabinensysteme
Institut für Flugzeug-Produktionstechnik
Institut für das Lufttransportsystem

Der Leiter des zuletzt genannten Instituts hat dazu gleich noch die Leitung der in Hamburg bisher ansässigen DLR-Forschungsgruppe „Lufttransportkonzepte und Technologiebewertung" übernommen. Vizepräsident der dortigen Forschung ist der aus Braunschweig nach Hamburg abgewanderte Prof. Dr. Hermann Rohling.

Diese Konzentration von Luftfahrt-Aktivitäten in Hamburg begründet die Technische Universität Hamburg-Harburg wie folgt: "Die norddeutsche Metropolregion ist, neben Seattle und Toulouse, eines der weltweit führenden Zentren der zivilen Luftfahrttechnik."

Das DLR Forschungszentrum Braunschweig erhält als Ausgleich für diese Konzentration der Luftfahrtforschung bei Airbus in Hamburg in den nächsten 15 Jahren 30 Mio. Euro für den Aufbau eines Kompetenz-Zentrums für numerische flugphysikalische Simulation mit Hilfe von Rechnern. Die Mittel stammen zu gleichen Teilen von Airbus, der Niedersächsischen Landesregierung und dem DLR.

EADS droht mit Aus für Militärtransporter A400M
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) begründet seine Forderung nach einer Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens u.a. mit einem Verweis auf eine Kooperation im europäischen Programm Airbus A400M.

Nach Angaben von Airbus besitzt der Airbus A400M jedoch nur eine Startstrecke von 1.000 m / 1.500 m bei 100 to / 120 to Abfluggewicht, unbefestigter Start-/Landebahn, ISA und in Meereshöhe (unwesentlicher Unterschied zur Platzhöhe Braunschweigs). Die vorhandene Länge der Start-/Landebahn des Braunschweiger Flughafens ist hierfür ausreichend. Beim Einsatz des Airbus A400M als Forschungsflugzeug mit entsprechend geringerem Abfluggewicht könnte möglicherweise sogar noch die am Flughafen Braunschweig vorhandene Grasbahn vom 900 m Länge als Start-/Landebahn ausreichend sein.

Zum Militärtransporter A400M hatte Die Welt am 31. März 2009 u.a. berichtet: "Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS hat ein Scheitern des Militärtransporters A400M angedeutet. "Der 2003 unterzeichnete Vertrag gewährleistet nicht die notwendigen Bedingungen für eine erfolgreiche Abwicklung des Programms", teilte das Unternehmen mit. Sowohl der Zeitplan als auch die finanziellen Vertragsdetails entsprächen nicht der Realität eines Militärprojekts mit hohen technologischen Risiken." Und weiter: "Der A400M ist mehrere Jahre verspätet, die Verzögerungen haben EADS bereits 2,2 Mrd. Euro gekostet. Die Bundesregierung, die 60 Maschinen bestellt hat, lehnt bisher Änderungen an dem Vertrag ab."

Mehrheitsanteil am Flughafen Hahn für einen Euro
Es ist schon bemerkenswert, dass der größte deutsche Regionalflughafen Hahn mit Millionen Passagieren im Grunde pleite und nichts wert ist, und der Staat nun wieder reparieren muss. Die taz berichtet hierzu u.a.: "Im letzten Geschäftsjahr machte der (Flugplatz) Hahn 8 Millionen Euro Verlust. Die Landesregierung sieht aber "enormes" Potenzial. Zudem gehe es um 6.000 Jobs".

Februar 2009
Gegenwärtige Situation
Die am 17. Januar 2007 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereichte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur beabsichtigten Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg ist weiterhin anhängig. Eine Entscheidung wird zur Jahresmitte 2009 erwartet.

Keine Chance - Roman aus Mainz
Heino Schwarz
Heino Schwarz, einer der Aktiven in Mainz, hat seine Erfahrungen und Erlebnisse um den Fluglärm und den Kampf der Bürgerinitiativen dagegen, in einen Roman gefasst. Das Buch ging Anfang Februar in den Buchhandel. In der kurzweiligen Rahmengeschichte werden sich viele wiederfinden, die unter den Flugspuren internationaler Flughäfen leben und arbeiten.
Email: heino.schwarz@web.de

Flughafen Braunschweig: Land Niedersachsen steigt aus
Zur Meldung, dass das Land Niedersachsen als Gesellschafter beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg aussteigt, mutmaßte die Braunschweiger Zeitung vom 6.1.2009 in der ihr eigenen Art und Weise: "Ein Grund für den Ausstieg des Landes, der den Flughafenausbau nicht gefährdet, soll der neue Tarifvertrag mit den Fluglotsen sein." Der Flughafenausbau mit weiteren Unternehmen und Instituten ist davon in der Tat kaum betroffen, da der Ausbau unabhängig von einer Verlängerung der hiesigen Start- und Landebahn fortgesetzt wird. Nicht ohne Grund wird von den Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg seit Jahren am Flughafen plakatiert:

Forschung JA - Startbahnverlängerung NEIN
Keine Waldvernichtung für VW

Nach dem finanziellen Ausstieg der Landkreise Gifhorn und Helmstedt bestätigt der Ausstieg des Landes Niedersachsen den Trend einer Abkehr von einer Förderung der immer unsinniger erscheinenden Verlängerung der Start- und Landebahn des hiesigen Flughafens mit öffentlichen Mitteln.

Die unbegründete Mutmaßung der Braunschweiger Zeitung erschien daher wie ein hilfloser Versuch, diesen Trend und die wahren Gründe für den Ausstieg des Landes Niedersachsen aus der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH vor der Braunschweiger Öffentlichkeit zu verschleiern. Die Gründe gab die Nds. Landesregierung dann am 16.1.2009 bekannt:

"Das Land soll sich gemäß § 65 Abs. 1 LHO an Unternehmen des privaten Rechts nur beteiligen, wenn ein wichtiges Landesinteresse vorliegt. Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist lediglich Betreiber des Flughafens.

Ein wichtiges Landesinteresse an der Betreibergesellschaft ist
aufgrund der regionalen Bedeutung des Flugbetriebs nicht gegeben.

Ein Anteilsverkauf ist folglich aus ordnungspolitischen Gründen geboten."

Mit einem Leserbrief wurde am 14.2.2009 versucht, der Braunschweiger Zeitung bei ihren journalistischen Bemühungen zur Darstellung der wahren Hintergründe zum Rückzug des Landes Niedersachsen ein wenig auf die Sprünge zu helfen:

Niedersachsen zieht sich aus Flughafen zurück
Anfang Januar mutmaßte die Braunschweiger Zeitung, der Rückzug des Landes Niedersachsen aus der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH sei aufgrund von Lohnforderungen der am Braunschweiger Flughafen beschäftigten Fluglotsen zustande gekommen. Richtigerweise antwortete das Nds. Finanzministerium auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Ursula Weisser-Roelle (Linke) im Nds. Landtag am 16. Januar 2009: "Das Land soll sich gemäß § 65 Abs. 1 LHO an Unternehmen des privaten Rechts nur beteiligen, wenn ein wichtiges Landesinteresse vorliegt. Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist lediglich Betreiber des Flughafens. Ein wichtiges Landesinteresse an der Betreibergesellschaft ist aufgrund der regionalen Bedeutung des Flugbetriebs nicht gegeben. Ein Anteilsverkauf ist folglich aus ordnungspolitischen Gründen geboten." Und zum möglichen Verkaufserlös der Landesanteile gab das Nds. Finanz- Ministerium an gleicher Stelle bekannt: "Die Flughafengesellschaft benötigte 2008 Gesellschafterzuschüsse von 2,15 Millionen Euro zur Deckung der laufenden Kosten. Der Anteil des Landes hieran beträgt 0,4 Millionen Euro. Aufgrund der absehbar dauerhaft defizitären Ertragslage ist kein Erlös erzielbar."

Das Ergebnis - nämlich Stillschweigen - kam wie erwartet. Wie schrieb bereits vor Jahren einer der abgesprungenen Abonnenten der Braunschweiger Zeitung an die Redaktion: "Leider wurden zu häufig Leserbriefe verfälschend verkürzt, gar nicht oder nur, wenn es vielleicht in Ihre Bedürfnisse passte, veröffentlicht." Dem ist nichts hinzuzufügen.

DLR fliegt in Bordeaux
Vom 2. bis zum 14. Februar 2009 veranstaltete das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zum 13. Mal eine Parabelflug-Kampagne mit dem Airbus A300 ZERO-G. Vom Flughafen Bordeaux aus startete das größte fliegende Labor der Welt zu insgesamt vier Flügen für Forschung in Schwerelosigkeit. Diese nutzen die Wissenschaftler für ihre 16 Experimente in Biologie, Humanphysiologie, Physik, Materialforschung und Technologie.
http://www.dlr.de/desktopdefault.aspx/tabid-1/86_read-15591/

Januar 2009
Gegenwärtige Situation
Zu der am 17. Januar 2007 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereichten Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur beabsichtigten Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg meldete die Braunschweiger Zeitung:

6. Januar 2009: "Er könne keine Angaben zur Terminierung der Behandlung der Einsprüche gegen das Flughafenprojekt beim 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts machen, sagt Behördensprecher Sven-Marcus Süllow. Der Senat habe eine Menge technische Großprojekte zu behandeln, die zeitaufwendig seien. Da von April an das Freiräumen des Bauplatzes wegen der Brut- und Setzzeit nicht möglich ist, könnte selbst bei einer schnellen Entscheidung des OVG mit den Arbeiten frühestens im Herbst begonnen werden."

16. Januar 2009: "Das Oberverwaltungsgericht wird im ersten Halbjahr 2009 über die Einwendungen gegen den Ausbau des Flughafens Braunschweig/Wolfsburg entscheiden. Das erklärte Gerichtssprecher Sven-Marcus Süllow gestern unserer Zeitung. Das Eilverfahren sowie das Hauptsacheverfahren seien zusammengefasst worden. Mit den Rodungen kann im Falle einer für den Flughafen positiven Entscheidung erst nach dem Ende der Vegetationszeit begonnen werden. Mit den Vorbereitungen der Arbeiten sowie den Ausschreibungen könne dann im Juli begonnen werden, sagte Flughafenchef Boris Gelfert."http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/9721423

Zur Richtigstellung: Das Oberverwaltungsgericht hat keineswegs über Einwendungen gegen den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg zu entscheiden, wie die Braunschweiger Zeitung meint. Es wird als eine perfide Unterstellung angesehen, dass die einwendenden Bürgerinnen und Bürger angeblich gegen den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg mit weiteren Betrieben und Instituten seien. Tatsächlich hat das Gericht über eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg vom 15. Januar 2007 zu entscheiden. Nicht ohne Grund wird von den Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg am Flughafen plakatiert:

Forschung JA - Startbahnverlängerung NEIN
Keine Waldvernichtung für VW

Flughafen Braunschweig: Land Niedersachsen steigt aus
Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH steht hinsichtlich der Zusammensetzung ihrer Gesellschafter vor einer einschneidenden Veränderung: Das Land Niedersachsen steigt als Gesellschafter beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg aus. Das Nds. Finanzministerium gab eine Begründung für den Ausstieg. Kurz zusammengefasst:

Da der Flughafen überregional bedeutungslos ist, sei er für das Land zu unwichtig und da er dauerhaft defizitär ist, sei er für das Land auch zu teuer.

Linke: Ausstieg der Stadt Wolfsburg aus dem Flughafen Braunschweig
Die Ratsfraktion der Linken fordert den Ausstieg Wolfsburgs aus dem Flughafen Braunschweig-Wolfsburg. Die Stadt Wolfsburg solle sich aus dem "VW-Geschäftsflughafen" zurückziehen.
Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 13.1.2009

DLR legt Grundstein zur neuen Flugzeughalle
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - möglicherweise aber auch so gewollt - hat am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg die Grundsteinlegung für eine neue Flugzeughalle für den Airbus A320 des DLR stattgefunden.

Offensichtlich kann und will das DLR den Airbus A320 auch ohne eine Verlängerung der hiesigen Start- und Landebahn betreiben.
http://www.dlr.de/de/desktopdefault.aspx/tabid-10/60_read-15446/

Forschungsflughafen Oberpfaffenhofen
Am 24. Januar 2009 berichtet das DLR, sein neues Forschungsflugzeug HALO (High Altitude and Long Range Research Aircraft) sei an diesem Tage auf dem DLR-Forschungsflughafen in Oberpfaffenhofen gelandet. Der behauptete Alleinstellungsanspruch Braunschweigs in Sachen "Forschungsflughafen" wird damit erneut eindeutig widerlegt. Der Forschungsflughafen Oberpfaffenhofen ist im Gegensatz zu seinem Braunschweiger Pendent ein echter Forschungsflughafen, da hier kein allgemeiner Luftverkehr stattfindet und andere Luftfahrzeuge nur in Ausnahmefällen hier landen können. Dazu müssen die Luftfahrzeugführer vor einer Landung eine besondere Erlaubnis einholen. Die Start-/Landebahn des Forschungsflughafens Oberpfaffenhofen hat eine Länge von 2.286 m, die des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg eine Länge von 1.680 m.
http://www.dlr.de/DesktopDefault.aspx/tabid-1/86_read-15349/

Investor steigt beim Lübecker Flughafen aus
Die Zeitschrift Die Welt berichtet am 17.1.2009 (Zitat): "Der neuseeländische Investor Infratil steigt aus seiner Beteiligung am Lübecker Flughafen aus. Das Unternehmen will zum Oktober den Ende 2005 erworbenen 90-Prozent-Anteil an der Flughafengesellschaft abstoßen. Einen entsprechenden Bericht der online-Ausgabe der „Lübecker Nachrichten“ vom Freitag bestätigte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD).

Als Begründung habe das Unternehmen die weltweite Finanzkrise genannt. Er lade Infratil „recht herzlich ein, an Bord zu bleiben“ und hoffe, dass sich bis Oktober ein Weg dazu finden lasse, sagte Saxe. Parallel dazu will die Hansestadt versuchen, einen neuen Investor zu finden. Andere Quellen nennen die schlechte Auslastung als Grund für den Rückzug. Statt 1,2 Millionen Passagieren sind 2008 nur gut eine halbe Million Gäste über Lübeck geflogen.

Der Ausstieg des neuseeländischen Partners kommt Lübeck teuer zu stehen. Rund 23 Millionen Euro, sagte Saxe, müsste die Stadt Infratil zurückzahlen. Neben dem Kaufpreis sind das die Kosten für bereits getätigte Investitionen und angefallene Verluste. Ebenso überrascht von der Ankündigung Infratils wie die Hansestadt Lübeck zeigte sich die irische Billigfluggesellschaft Ryan Air, der Hauptkunde des Flughafens.

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Bernd Rohwer, forderte Politik und Wirtschaft auf, den Flughafen zu erhalten und wie geplant auszubauen. „Der Wirtschaftsstandort Lübeck mit dem größten deutschen Ostseehafen ist definitiv auf eine gute Erreichbarkeit über Straße, Schiene und aus der Luft angewiesen“, sagte er. Beim Land Schleswig-Holstein läuft zurzeit das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens, der als Voraussetzung für eine Steigerung der Passagierzahlen gilt. Die Entscheidung soll im Februar fallen, dpa" (Zitat Ende)
http://www.welt.de/welt_print/article3041718/Investor-steigt-beim-Luebecker-Flughafen-aus.html

Hierzu: Zum Trost eröffnet Ryan Air eine weitere Billigflugverbindung - nach Mallorca
http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/touchdown-in-luebeck/

Hierzu: Mietnomaden der Lüfte
http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/mietnomaden-der-luefte/

Fliegen neuerdings zwei Airbus A319CJ für die Volkswagen AG?
Die Wolfsburger Nachrichtenvom 8.1.2009 berichteten im Beitrag "Mehr Anteile am Flughafen - damit der Airbus nonstop fliegen kann?", dass die Volkswagen Air-Services über zweiFlugzeuge des Typs Airbus A319CJ verfüge. Eine entsprechende und wiederholte Nachfrage beim Verfasser des Beitrags nach dieser als spektakulär empfundenen Nachricht blieb jedoch unbeantwortet.Wolfsburger Nachrichtenvom 8.1.2009

Nach hiesiger Kenntnis benutzt die Volkswagen AG für den eigenen Werksverkehr folgende Luftfahrzeuge:

Kennzeichen	Luftfahrzeug-Typ
VP-CGA	Dassault Aviation Falcon 2000
VP-CGB	Dassault Aviation Falcon 900B
VP-CGC	Dassault Aviation Falcon 2000
VP-CGD	Dassault Aviation Falcon 900EX
VP-CGE	Dassault Aviation Falcon 900EX
VP-CLB	Dassault Aviation Falcon 900EX
VP-CVX	Airbus A319CJ

Das Kennzeichen VP-C... bedeutet, dass die Luftfahrzeuge auf den Cayman Islands in der Karibik für den Luftverkehr zugelassen sind.

Zitat: "Der Volkswagen-Konzern unterhält über die Lion Air Services Inc.eine Flotte diverser Businessjet (Airbus A319 ACJ, Dassault Falcon 900 und 2000) exklusiv für den eigenen Werkverkehr. Die auf den Cayman-Islands registrierten Flugzeuge sind in der Nähe des Stammwerkes Wolfsburg auf dem Flughafen Braunschweig stationiert." (Zitat Ende).
http://www.charliebravo.de/gesellschaft/volkswagen.php

Hierzu weist die Volkswagen AG im Dokument "Anteilsbesitz gem. §§ 285 und 313 HGB für die Volkswagen AG und den Volkswagen Konzern zum 31.12.2007" aus (Zitat):

LION AIR SERVICES, INC., George Town: Höhe des Anteils der VW AG am Kapital: 99,9%

(Zitat Ende)
https://www.volkswagen-media-services.com/medias_publish/ms/content/de/broschueren/2007/12/31/anteilsbesitz_vwag_konzern_2007.standard.gid-oeffentlichkeit.html

Ist eine Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg mit deutschen Steuergeldern zum Nutzen einer in der Karibik beheimateten Firma beabsichtigt?

Demonstration gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main
Ein kurzer Filmbericht zur Demonstration gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main am 14.1.2009 zeigt:
http://www.youtube.com/watch?v=yJMrsLSbpTk

Reaktionen auf die Geschehnisse um den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind auch auf der Homepage der evangelischen Kirchengemeinde Mainz-Marienborn zu finden:
http://www.evkirche-marienborn.de/

Im Namen des Volkes - zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
Aktionen des Arbeitskreises Fluglärm Mainz-Lerchenberg: Ein Beispiel für Braunschweig?
(Zitat):"

Von: Dietrich Elsner <dietrich.elsner@arcor.de>
An: Ortsbürgermeisterin Ute Granold <rathaus@klein-winternheim.de>,
Ute Granold <ute.granold@bundestag.de>,
Michael Hartmann <michael.hartmann@bundestag.de>CC:fraktion@cducsu.de, frakmail@spdfraktion.de, pressestelle@fdp-bundestag.de, Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen <Info@gruene-bundestag.de>, Oberbürgermeister Jens Beutel <oberbuergermeister@stadt.mainz.de>, Wolfgang Reichel <umweltdezernat@stadt.mainz.de>, "Dr. Andrea Litzenburger" <kgs@cdu-mainz.de>, Oliver Sucher <spd-stadtratsfraktion@stadt.mainz.de>, Günter Beck <beck.fraktion@stadt.mainz.de>, Christopher Sitte <fdp-stadtratsfraktion@stadt.mainz.de>, Stephan Stritter<mainz@rep.de>, "Dr. Claudius Moseler" <claudius.moseler@oedp.de>

Sehr geehrte Frau Granold, sehr geehrter Herr Hartmann,
die anliegende e-mail möchte ich Ihnen zur Kenntnis bringen. Sicher ist Ihnen die Entwicklung in Kassel bekannt. Wir alle sind sehr enttäuscht (nicht verwundert), dass unsere Grundrechte in dieser Weise ausgehebelt werden. Das gilt nicht nur im Bereich der Rechtsprechung, in der eine unheilige Verbindung zwischen Landesregierung, Industrie, Fraport und Verwaltungsgerichtshof besteht, sondern ebenso in Bezug auf das Grundrecht auf Demonstration nach Artikel 8 GG.

Gestern hatten wir eine angemeldete Demonstration bei der Fraport, auf Grund der beginnenden Arbeiten im Kelsterbacher Wald. Wir mussten erfahren, dass das gesamte Gebiet zwischen Autobahn und Flughafenzaun bzw. Gebäudeeingängen als Privatgelände gewidmet ist. Damit ist der Fraport die Möglichkeit gegeben, Demonstrationen in Ecken zu verbannen, die eine Demonstration sinnlos machen. Wenn man mit den Worten Demonstration und Privat das Internet durchsucht, stellt man fest, dass dies kein Einzelfall ist. Damit wird das grundgesetzlich geschützte Recht auf friedliche Demonstration ausgehebelt. Es muss unbedingt bundeseinheitlich geregelt werden, dass das Demonstrationsrecht unter freiem Himmel nach Artikel 8 GG auf allen Straßen und Plätzen gilt, die normalerweise öffentlich zugänglich sind. Eine Beschneidung des Rechts auf Demonstration, verschiebt das Kräfteverhältnis der Bürger zu Gunsten des Kapitals, das seine Mittel in einem aufwendigen Lobbyismus sehr erfolgreich einsetzt. Der Artikel in der Zeitschrift "Neue Rheinische Zeitung"http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13320 ist ein beredtes Beispiel dafür. Ein entmündigtes Volk ist aber Sprengstoff für unsere Demokratie. Ein Gradmesser für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung sind die geringe Wahlbeteiligung und die Wahlerfolge nicht etablierter Parteien.

Ich bitte Sie sich zum Wohle unseres Volkes dafür einzusetzen, dass

das Grundrecht auf Demonstration nicht ausgehebelt wird,
die Rechtsprechung wirklich unabhängig ist,
der Lobbyismus eingeschränkt - zumindest aber die Einflussnahme, der Öffentlichkeit, dem Volk und den Abgeordneten des Volkes, vollständig offen gelegt wird.

Mit freundlichen Grüssen
Dietrich Elsner
Sprecher des Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg

Anlage

Datum: Sat, 17 Jan 2009 23:03:09 +0100
Von: Berthold Fuld <bfuld@fuld.de>

Hallo, von wegen. Diese Floskel ist im VGH-Beschluss nicht enthalten. Und der Beschluss ist übrigens auch nicht von allen Richtern des Senats unterzeichnet - die beiden ehrenamtlichen Richter, die das Volk repräsentieren, waren nicht beteiligt (siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Laienrichter).

Ganz kritisch sehe ich es, dass der Beschluss in diesem Verfahren ohne vorhergehende mündliche Verhandlung erfolgte. Dabei geht es nicht nur um die fehlende Öffentlichkeit, sondern auch darum, dass in diesem hochkomplexen Verfahren man nur in einer mündlichen Verhandlung die wesentlichen Punkte herausarbeiten und schwierige Sachverhalte klären kann. Die Kasseler Richter haben den Wald vor Bäumen nicht mehr gesehen und wollen wohl auch deshalb den Wald weghaben. M.E. wurde hier gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör verstoßen.

Ich hoffe, dass unsere Anwälte Wege und Möglichkeiten finden, diesen Beschluss noch vor der Rodung zu kippen. Am Besten verbunden mit einer Anordnung, das Verfahren einem anderen Senat zuzuweisen."

Neuer Investor für Flughafen Cochstedt?
Die DVZ Deutsche Logistik-Zeitung berichtet am 19.1.2009 (Zitat):
"Der mögliche künftige Inhaber des Flughafens Cochstedt hat Investitionen von bis zu 60 Mio. Euro und 100 bis 200 neue Arbeitsplätze angekündigt. Diese Zahlen gehen einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge aus einer Vorlage für den Finanzausschuss von Sachsen-Anhalts Landtag hervor, der dem Verkauf noch zustimmen muss.

Der Investor wolle den Flughafen im Salzlandkreis „zu einem mittleren Frachtflugzentrum für Güter jeglicher Art“ ausbauen. Laut dem Bericht handelt es sich bei dem Investor um eine Gesellschaft aus dem Emirat Abu Dhabi. Diese habe einen Kaufpreis von 9 Mio. Euro geboten - so viel wie kein anderer Interessent. Im Finanzausschuss ist der Flughafen-Verkauf am 28. Januar Thema.

Der Investor war im Dezember nach jahrelanger Suche gefunden worden. Kurz vor Weihnachten hatte die Landesregierung den Verkauf an einen „strategischen Investor“ beschlossen, Einzelheiten zu dem Geschäft sind offiziell bisher noch nicht bekannt geworden. Sollte der Finanzausschuss dem Verkauf am 28. Januar zustimmen, wird sich die Landesregierung aller Voraussicht noch einmal mit dem Thema befassen. Landtagsabgeordnete von CDU, FDP und Linken sowie Finanzstaatssekretär Christian Sundermann (SPD) äußerten sich laut dem Zeitungsbericht erleichtert über den bevorstehenden Verkauf.

Bisher kein nennenswerter Flugbetrieb
Der ehemalige sowjetische Militärflugplatz rund 30 Kilometer südwestlich von Magdeburg wurde in den 90er Jahren mit Hilfe von 60 Mio. Euro Fördermitteln ausgebaut. So wurde die Landebahn vergrößert und ein Passagierterminal erbaut, ohne dass es je nennenswerten Flugbetrieb gab. (dpa)

Mehr zu diesem Thema:
Investor übernimmt Cochstedt
Flugplatz Cochstedt soll an Araber gehen
Große Airport-Lösung für Ostdeutschland
http://www.dvz.de/index.php?id=329&uid=5826&L=0

DLR veröffentlicht Luftverkehrsbericht 2008 - Große Übersicht über den Luftverkehr in Deutschland
(Zitat): "Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat den Luftverkehrsbericht 2008 mit den wichtigsten Kennzahlen für Deutschland bis zum Jahr 2007 veröffentlicht. Die diesjährige Ausgabe informiert erneut über aktuelle Entwicklungen im Luftverkehr. In bewährter Form werden Fakten vorwiegend zum deutschen, aber auch zum europäischen und weltweiten Luftverkehr zusammengetragen und kommentiert."

Vollständiger Artikel unter:http://www.dlr.de/DesktopDefault.aspx/tabid-1/86_read-15020/

Dezember 2008
Gegenwärtige Situation
Über die am 17. Januar 2007 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereichte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur beabsichtigten Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg ist bisher "auch weiterhin nicht entschieden worden. Verlässliche Informationen, wann eine Entscheidung vorliegen könnte, gibt es zur Zeit nicht.

Flughafen Braunschweig: Land Niedersachsen steigt aus
Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH steht hinsichtlich der Zusammensetzung ihrer Gesellschafter vor einer einschneidenden Veränderung: Das Land Niedersachsen steigt als Gesellschafter beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg aus.

Nds. Haushaltsentwurf 2009 für den Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
In der Rede von Wirtschaftsminister Walter Hirche zum Nds. Haushaltsentwurf 2009 für den Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird der Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg mit keinem Wort erwähnt.

Jahresendausgabe 2008 des DLR-Magazins- jetzt verfügbar
Herausragende Themen des 68 Seiten umfassenden Heftes sind außerdem das zehnjährige Jubiläum der Internationalen Raumstation ISS und das neue Forschungsflugzeug HALO (High Altitude and Long Range Research Aircraft).

10 Millionen Flüge im europäischen Luftraum
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat für die Jahre 2007 bis 2009 im Auftrag der Europäischen Kommission (Generaldirektion Energie und Verkehr) die Aufgabe als offizielle Beobachtungsstelle der europäischen Luftverkehrsindustrie übernommen. Die EU hat am 4. Dezember 2008 die umfassende Aktualisierung des von der DLR-Einrichtung Flughafenwesen und Luftverkehr erstellten Jahresberichts 2007.

November 2008
Gegenwärtige Situation
Über die am 17. Januar 2007 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereichte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur beabsichtigten Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg ist bisher auch weiterhin nicht entschieden worden. Verlässliche Informationen, wann eine Entscheidung vorliegen könnte, gibt es zur Zeit nicht.

Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim
„Den Bock zum Gärtner gemacht“
Von Peter Kleinert
Eine „Einmalige Chance für die gesamte Region“ (im Original natürlich ohne Anführungsstriche) nannte die WAZ am 13. November per Schlagzeile ein Gutachten zum umstrittenen Essen-Mülheimer Flughafenausbau. Dass es sich bei dem Gutachter um einen „Partner der Interessengemeinschaft der Regionalflughäfen“ handelt, wie die oppositionelle MBI-Fraktion im Mülheimer Stadtrat weiß, stand nicht in dem Jubel-Artikel, über den sich vor allem der Unternehmer Theodor Wüllenkemper gefreut haben dürfte (siehe NRhZ 162 und 166).
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13132

Jubel-Artikel der Braunschweiger Zeitungzum Braunschweiger Flughafen
Ähnliche systemimmanente, von den gleichen Interessen geleitete Jubelartikel wie in der WAZ erscheinen seit jeher zum beabsichtigten Ausbau des Braunschweiger Flughafens in der zur gleichen Verlagsgruppe gehörenden Braunschweiger Zeitung. Einige Beispiele:

2002
11.12.2002: Rat gibt "grünes Licht" für Startbahn-Planungen

2004
02.08.2004: Projekt im Landeanflug
20.08.2004: Votum für den Flughafen-Ausbau
07.09.2004: 2300-Meter-Bahn darf gebaut werden
04.11.2004: DLR-Standort wird ohne längere Startbahn entscheidend geschwächt
01.12.2004: Landebahn zu kurz für Präsident
29.12.2004: Antwort der EU erleichtert Flughafen-Projekt

2005
02.06.2005: Städte, Land und VW wollen Flughafen Braunschweig ausbauen
03.06.2005: Braunschweig: Einigung über Flughafen
03.06.2005: Flughafen: Einigung nach drei Jahren
18.06.2005: Flughafen: Finanzierung steht, Baubeginn nicht
25.06.2005: Breite Mehrheit für Forschungsflughafen
09.09.2005: Name steht fest, Baubeginn nicht
06.12.2005: Behörden wollen Flughafen-Plan durchziehen
20.12.2005: Flughafengegner verfehlen erstes Ziel

2006
09.08.2006: Verlängerung der Startbahn: Nächste Hürde zur Genehmigung genommen

2007
16.01.2007: Ausbau des Forschungsflughafens kann sofort begonnen werden
16.01.2007: Grünes Licht für Flughafen-Ausbau
16.01.2007: Take off für lange Landebahn

Nach der Klage von NABU und betroffenen Grundstückseigentümern verstummte jedoch der Jubel:

2007
27.01.2007: Flughafengegner haben Klage eingereicht
17.02.2007: Gemeinderat Lehre klagt nicht
14.03.2007: Rechtsstreit um Flughafen-Ausbau

2008
27.09.2008: Flughafen-Ausbau kann sich um ein weiteres halbes Jahr verzögern

In der Zwischenzeit geht der Ausbau des Campus Forschungsflughafen munter voran - ohne das Prestigeprojekt einer Landebahnverlängerung für Orts-, Partei- und Landesfürsten. An der Hermann-Blenk-Straße bekommt das Institut für Strömungsmechanik der Technischen Universität eine neue Versuchshalle mit einem Triebwerkprüfstand. Allein hierfür stehen 23 Millionen Euro zur Verfügung (Braunschweiger Zeitung vom 29. Oktober 2008), neben den 30 Millionen Euro für die Förderung der rechnergestützten Simulation von Luftfahrzeugen durch Airbus, DLR und das Land Niedersachsen sowie weiteren geplanten Investitionen von 30 Millionen Euro durch die Volkswagen AG.

Der Präsident der Technischen Universität Braunschweig erklärt: "Standort Forschungsflughafen Braunschweig: Sieben Institute aus dem Cluster Fahrzeugtechnik sollen durch Umzug, Neuausrichtung bzw. Einrichtung zusätzlicher Professuren durch Ressourcenverlagerung am Forschungsflughafen entstehen. Gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt kann Deutschlands einziger Forschungsflughafen endlich die notwendige Größe erhalten, um langfristig hochwertige Forschungs- und Drittmittelprojekte anzuziehen und weitere Unternehmen und Forschungseinrichtungen am Flughafen anzusiedeln" (Newsletter 06/07 der Technischen Universität Braunschweig vom 1. November 2007).

Zur Erinnerung: "Die Frage, ob die Existenz des Zentrums gefährdet ist, hatte der Fraktionschef der SPD im Rat der Stadt, Klaus Winter, in einem BZ-Interview zur Flughafenerweiterung in unserer gestrigen Ausgabe aufgeworfen. "Wenn beispielsweise das DLR abzieht, dann sagen die Leute, wir, die Politiker, sind die Deppen", hatte er erklärt."(Braunschweiger Zeitung vom 4. November 2004).

Bürgernahe Flugzeuge
Professor Rolf Radespiel, Leiter des Instituts für Strömungsmechanik, Braunschweig, zu bürgernahen Flugzeugen: "Sie bestehen zu großen Teilen aus Hochleistungswerkstoffen und intelligenten Leichtbaustrukturen. Sie navigieren so weit wie möglich autonom und orientieren sich innerhalb eines automatisierten Luftverkehrssystems." Durch neue Konzepte der Aerodynamik und der Triebwerke können sie auf kürzeren Bahnen starten und landen. Mit dem "bürgernahen Flugzeug" könne ein neues, zukunftsträchtiges Marktsegment erschlossen werden. Das zeige das Interesse der großen Luftfahrtkonzerne (Braunschweiger Zeitung vom 29. Oktober 2008).

Oktober 2008
Über die am 17. Januar 2007 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereichte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur beabsichtigten Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg ist auch weiterhin bisher nicht entschieden worden. Verlässliche Informationen, wann eine Entscheidung vorliegen könnte, gibt es zur Zeit nicht.

Zur Förderung des beabsichtigten Flughafenausbaus durch die EU
Die Braunschweiger Zeitung (BZ) titelt in ihrer Ausgabe vom 27.9.2008 "Flughafen-Ausbau kann sich um ein weiteres halbes Jahr verzögern" und weiter "Durch die Verzögerung gebe es keine Probleme mit den EU-Mitteln, da nach ersten Verzögerungen durch die Klage die Abruffrist für diese Mittel im vergangenen Jahr um fünf Jahre verlängert worden sei, sagt Manlik." Von einem "Abruf" kann jedoch keine Rede sein: Auf Anfrage teilte die Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik, am 24. September 2008 mit, dass "eine EU-Kofinanzierung derzeit weder bewilligt noch beantragt ist".
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/9190106

Zu den Flugversuchen des DLR
Atmosphärenforscher haben mit dem Forschungsflugzeug Falcon D-CMET des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) die über Taiwan und China fegenden Taifune Sinlaku und Jangmi aus nächster Nähe erkundet. Ziel ihrer Messflüge ist eine Verbesserung der Vorhersage von tropischen Wirbelstürmen. Die insgesamt sechswöchige internationale Messkampagne ist am 1. Oktober 2008 erfolgreich zu Ende gegangen.
http://www.dlr.de/desktopdefault.aspx/tabid-10/60_read-13758/

Neubau einer Flugzeughalle für den Airbus A320 des DLR
Das DLR baut eine neue Flugzeughalle für den Airbus A320 des DLR an der Stelle der bisherigen Flugzeughalle. Die Gesamtkosten betragen ca. 1,24 Mio. Euro. Hinzu kommen die Abrisskosten für die alte Flugzeughalle. Es ist geplant, die Arbeiten bis Mitte 2009 abzuschließen.

Ausschreibung-Nr. 183903 Sitz der Vergabestelle Braunschweig
Leistung: Neubau einer Flugzeughalle
geschätzter Wert ohne MwSt. (in EUR): 1.088.256,00
Beginn: 05.01.2009 und/oder Ende: 13.02.2009

Ausschreibung-Nr. 182351 Sitz der Vergabestelle Braunschweig
Leistung: Förderanlagen, Aufzugsanlagen, Fahrtreppen u. Fahrsteige
Falls bekannt, geschätzter Wert ohne MwSt. (in EUR): 115.420,00
Beginn: 01.02.2009 und/oder Ende: 30.06.2009

Ausschreibung-Nr. 182350 Sitz der Vergabestelle Braunschweig
Leistung: Gebäudeautomation - Flugzeughalle
Falls bekannt, geschätzter Wert ohne MwSt. (in EUR): 31.100,00
Beginn: 01.02.2009 und/oder Ende: 30.06.2009

Die soziale Dimension von Umwelt und Gesundheit
Am 11. November 2008 dbb forum berlin I Friedrichstraße 169/170 findet eine Veranstaltung zu Umweltschutz und Gesundheit - Perspektiven für gesunde Arbeits- und Lebenswelten - statt, bei der u.a. auch das Thema "Fluglärm" zum Tragen kommen dürfte (siehe Anlage).

SPD in Sorge um Flughafenjobs
Die SPD-Fraktion setzt sich für den Flughafen Hannover-Langenhagen ein. „Es ist wichtig, dem Flughafen Hannover-Langenhagen den Rücken zu stärken, insbesondere auch, um tausende Arbeitsplätze in Niedersachsen zu halten“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Gerd Will. Auf Ablehnung stößt bei Will die Tatsache, dass der Konkurrenzflughafen in Kassel-Calden staatlich subventioniert wird: „Die Erfahrungen zeigen, dass derartige Flugplätze dauerhaft von staatlichen Subventionen abhängig sind und sowohl volkswirtschaftlich als auch ökologisch unsinnig sind.“ (siehe Anlage).

Zur personellen Unterbesetzung im Tower von Kleinflughäfen
Die personelle Unterbesetzung im Tower des Flughafens Leipzig sei ein Skandal, wird berichtet. In Braunschweig regeln Fluglotsen der österreichischen Flugsicherung den Luftverkehr. Das ist offenbar billiger als die Dienste der Deutschen Flugsicherung und noch billiger als die Dienste des Billiganbieters der DFS "The Tower Company" (Zitat DFS Deutsche Flugsicherung GmbH: "Die Golfklasse der Flugsicherung") in Anspruch zu nehmen.
http://www.airline-bewertungen.eu/airlinenews/airlinenews-732.html

Lärm-Entschädigung für Liegenschaften am Flughafen
Wie handhaben andere Länder die Lärm-Entschädigung für Grundstücke in der Nähe eines Flughafens? In seinem Leitentscheid vom Februar 2008 hat das Bundesgericht der Schweiz die zentralen Fragen der Fluglärmentschädigung geregelt. http://www.nachrichten.ch/detail/308105.htm

Veröffentlichungen der letzten Zeit zum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

Luftfahrtforschung: Hamburg auf der Überholspur
http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=660&Itemid=47

Landebahnausbau notwendig?
http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-about12-30.html

Simulation statt Landebahn?
http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-about214.html

Flughafenausbau unsinnig
http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1030&Itemid=47

Flughafenkonzept 2008 der Bundesregierung und der Braunschweiger Flughafen
http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1036&Itemid=47

Zum beabsichtigten Flughafenausbau und zur Rolle der BZ
http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1043&Itemid=47&PHPSESSID=a8ab266aba6851f6ee22d87b1b78b37b

Flughafen Braunschweig: Startbahnverlängerung für die Luftfahrtforschung
in Hamburg?
http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1051&Itemid=47

Flughafen Braunschweig: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern...
http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1056&Itemid=47&PHPSESSID=b7eab2c367dc05a27469ff1670ddeea2

September 2008
Über die am 17. Januar 2007 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereichte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur beabsichtigten Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg ist bisher nicht entschieden worden. Verlässliche Informationen, wann eine Entscheidung vorliegen könnte, gibt es zur Zeit nicht.

Rückblick auf die letzten Monate
27.02.2008
DLR an erfolgreichem Einsatz einer Brennstoffzelle im Flugbetrieb beteiligt
http://www.dlr.de/desktopdefault.aspx/tabid-13/135_read-11848/ Anmerkung: Der Artikel verschweigt, dass die Flugversuche mit dem Airbus A320 des DLR in Hamburg und in Toulouse und nicht etwa in Braunschweig stattfanden. Dazu ist der Airbus A320 vom Flughafen Hamburg sowie vom Flughafen Toulouse gestartet. Die Erprobungsflüge hatten eine Dauer von jeweils ca. 4 Stunden.

27.05.2008
Kassel-Calden kippen
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (B90/Die Grünen) unterstützt nach wie vor die Klage der Stadt Hann. Münden und den Protest der Bevölkerung gegen den Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden. Dass die Flughafenbefürworter sich seit Jahren über alle politischen, ökonomischen und ökologischen Bedenken hinwegsetzen ist bekannt, doch die Infragestellung des hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Betroffenheit der Kommunen ist absolut unverständlich, so Jürgen Trittin. Die weit reichenden ökologischen und ökonomischen Folgen des beabsichtigten Flughafenneubaus sind für die gesamte Region katastrophal. Die negativen Folgen, wie enorm erhöhter Lärmpegel, zu erwartende steigende Umweltverschmutzung und die Konkurrenzsituation zu dem benachbarten Flughafen Paderborn, als auch eine drastische Verschlechterung von Lebensqualität, Gesundheit und der Wirtschaftsregion dürfen nicht einfach als haltlos vom Verhandlungstisch gewischt werden, kritisiert Jürgen Trittin. Der Neubau des Flughafens Kassel-Calden ist weder wirtschaftlich sinnvoll, er bringt lediglich zweifelhafte Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger der Region. Stattdessen zeichnet sich schon jetzt ab, dass der Flughafen Unmengen an Fördermitteln einfordern und ein ewiger Zuschussbetrieb sein wird. Jürgen Trittin begrüßt daher ausdrücklich die Aussagen des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee, den Flughafen Paderborn-Lippstadt zu stärken und den Ausbau des Flughafens in Kassel-Calden zu kippen. Einen Airport zu bauen den die Wenigsten wollen, den niemand wirklich braucht, für Passagiere die es nicht gibt, mit Geld das man nicht hat, ist in höchstem Maße unseriös. Die Kläger haben das Wort.
http://www.trittin.de/wahlkreis/pressemitteilungen/20080527-Klage-Calden.shtml?navanchor=1110008

04.06.2008
Mittel im internationalen Wettbewerb verschwendet
Der Vorsitzende der Deutschen Fluggesellschaften und Geschäftsführer von Condor, Ralf Teckentrup, im Gespräch mit der FAZ am 4.6.2008: „Die regionale Förderung von Flughäfen in der dritten Reihe, die bislang kennzeichnend für die deutsche Flughafenstruktur sei, bezeichnet er als schädlich. Hier würden Mittel im internationalen Wettbewerb verschwendet.“

04.06.2008
Klare Absage an Pleiteprojekte
Anlässlich des aktuellen Luftverkehrskonzepts der Bundesregierung erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (B90/Die Grünen): Das nationale Luftverkehrskonzept, das Anfang Juni vorgestellt werden soll, fordert eine deutliche Konzentration für vier Flughäfen. Diese Prioritätensetzung bei den Flughäfen bestätigt die bisherige Einschätzung der Flughafengegner in Südniedersachsen: Der Ausbau der Flughäfen Kassel-Calden als auch Braunschweig ist überflüssig, denn sie sind schwache Flughäfen der dritten Kategorie und Windmaschinen zur Verschwendung von Steuermitteln.

„Das Luftverkehrskonzept der Bundesregierung ist eine klare Absage für das Pleiteprojekt Kassel-Calden und andere Kleinflughäfen. Vor diesem Hintergrund sind alle weiteren Planungen für Pütscher-Flughäfen nicht praktikabel bis unverantwortlich“, so Jürgen Trittin. Regionale Überlegungen sollten vielmehr in die Richtung gehen, der Förderung und dem Ausbau verbesserter Anbindungen im Bereich der Bodeninfrastruktur den Vorrang zu geben.
http://www.trittin.de/wahlkreis/pressemitteilungen/20080604-Luftfahrtkonzept-Calden.shtml?navanchor=1110008

12.06.2008
Sommerloch
Im Sommerloch besuchen Abgeordnete gern das DLR, um irgendwie Aufmerksamkeit zu erzielen. So verkündete nun auch Herr Bachmann (SPD) am 12.6.2008 die Mär: " Die Antwort aller anwesenden Fachleute des DLR: Ja, wir brauchen die Landebahnverlängerung, da wir sonst mit unserer neuen Maschine A320 keine Start- und Landeerlaubnis erhalten würden, wenn sie entsprechend zugeladen und "aufgerüstet" ist. Bei der Vorstellung der Maschine ist sie in Waggum leer und "wenig betankt" gelandet und gestartet! Eine Landebahnlänge von 2.300 Metern sei schon der äußerste Kompromiss."

Anmerkung: Flug einer Boeing B737-700 mit 147 Passagieren vonBraunschweig nach Luxor oder der Airbus A319 der Volkswagen AG bringt eine 26-köpfige Delegation des VFL Wolfsburg vonBraunschweig nach Argentinien. Der Airbus A320 des DLR kann jedoch in Braunschweig nur "leer" und "wenig betankt" fliegen.

Mensch Bachmann (SPD), dämmert Dir nichts?

17.06.2008
Flughafen Kassel-Calden - Unverantwortliches Pleiteprojekt
Anlässlich der Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, B90/ DIE GRÜNEN: "Das Urteil ist bedauerlich. Das Urteil geht ausdrücklich nicht der Frage nach, ob der Ausbau einen Sinn macht. Anders gesagt: In Hessen darf man Unsinn machen, darf Millionen von Steuergeldern verschwenden, wenn man die geltenden Lärmschutzrichtlinien einhält." Dass die Argumente der Flughafen-Gegner so wenig Gewicht in Justitias Waagschale haben, ist mehr als beklagenswürdig, besonders angesichts der weitreichenden katastrophalen ökologischen und ökonomischen Folgen durch den Flughafenausbau. Die negativen Folgen, wie enorm erhöhter Lärmpegel, zu erwartende steigende Umweltbelastung und die Konkurrenzsituation zu den benachbarten Flughäfen, als auch eine drastische Verschlechterung von Lebensqualität, Gesundheit und der Wirtschaftsregion wurden vom Nachbarland Hessen ignoriert, kritisiert Jürgen Trittin.

DER WIDERSTAND MUSS TROTZDEM WEITERGEHEN!
http://www.trittin.de/wahlkreis/pressemitteilungen/20080617-Urteil-Calden.shtml?navanchor=1110008

08.07.2008
Ausbau Kassel-Calden widerspricht Flughafenkonzept
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (B90/Die Grünen) hält den Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden mit dem Entwurf des Flughafenkonzepts der Bundesregierung für unvereinbar: „Grundsätzlich wird der Bedarf an Flughäfen in Deutschland als gedeckt angesehen. Es ist nicht vertretbar, dass ausschließlich aus regionalen oder lokalen Erwägungen Flugplätze ausgebaut werden, die sich betriebswirtschaftlich nicht tragen und die im Gesamtzusammenhang gesehen anderen Flughäfen und somit dem gesamten föderalen Flughafensystem schaden“, sagt explizit der aktuelle Entwurf des Flughafenkonzepts der Bundesregierung. Es spricht sich gegen den Neubau von Flughäfen aus: „Ein Bedarf für einen Neubau von Flughäfen wird nicht gesehen.“ Es ist schon jetzt absehbar, dass der Flughafen dauerhaft mit Millionen von Steuermitteln subventioniert werden muss. Dagegen heißt es schwarz auf weiß im Flughafenkonzept der Bundesregierung: „Aus-, Umbau- und Konversionsprojekte dürfen nur dann realisiert werden, wenn der Bedarf für eine zivile Nutzung und mittelfristig die betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit dargestellt werden können. Ausbaumaßnahmen dürfen grundsätzlich nicht zu dauerhaften Betriebssubventionen führen.“ Das Eckpunktepapier wirft viele richtige Fragen auf – etwa auch zum Mangel an Effizienz, fehlender Koordination der Flughafenstruktur zwischen den Ländern, mehr Intermodalität, dem Problem der Beihilfen sowie Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes. Aber es fehlt bislang nahezu überall an den politischen Handlungsmöglichkeiten des Bundes. Der Bund muss endlich die Planungskompetenz für die Flughäfen bekommen, wie bei Straße, Schiff und Schiene. Es ist doch ein Witz, dass die einzigen interkontinentalen Verkehre von Kreistagen geplant werden und der Bund nichts zu sagen hat.
http://www.juergentrittin.de/presse3.php?action=show&id=664

05.09.2008
DLR-Projekt "Effizienter Flughafen 2030" erfolgreich beim Luftfahrtcluster-Wettbewerb des BMBF
Mit seinem Verbundvorhaben "Effizienter Flughafen 2030" sowie mit zusätzlichen Beiträgen zu einem weiteren Leuchtturmprojekt "Kabinentechnologie und innovative Brennstoffzellenanwendung" ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) maßgeblich am neuen Hamburger Luftfahrtcluster beteiligt. Der Luftfahrtstandort Hamburg wurde am Dienstag, 2. September 2008 als Gewinner beim Clusterwettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ausgezeichnet.
http://www.dlr.de/desktopdefault.aspx/tabid-1/86_read-13430/

Anmerkung: Konzentration der Flugerprobung bei der Technischen Universität Hamburg-Harburg und bei Airbus in Hamburg. Als Ausgleich: Förderung der rechnergestützten Simulation von Luftfahrzeugen durch Airbus, DLR und Land Niedersachsen mit 30 Mio. Euro in Braunschweig.

08.09.2008
Übergabe des Galileo-Kontrollzentrums im DLR
Am Montag, den 8. September 2008, erfolgte die Übergabe des neuen Gebäudekomplexes für das Galileo-Kontrollzentrum im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen. "Mit dem heutigen Tag beginnt für die Mitarbeiter des neuen Galileo-Kontrollzentrums die unmittelbare Phase der Vorbereitungen zum Betrieb des zukünftigen europäischen Satellitennavigationssystems Galileo", sagte Prof. Johann-Dietrich Wörner, Vorstandsvorsitzender des DLR. Wörner sagte weiter: "Mit dem Betrieb des Galileo-Kontrollzentrums zeigt das DLR, wie wichtig der Standort Oberpfaffenhofen ist und welchen Wirtschaftsfaktor die Wissenschaft darstellt, wenn sie gemeinsam mit der Politik und anderen Partnern an einem Strang zieht."
http://www.dlr.de/DesktopDefault.aspx/tabid-1/86_read-13448/

Anmerkung: "Vor allem im Zusammenhang mit dem Galileo-Projekt eröffneten sich viel versprechende Perspektiven: Braunschweigs Wissenschaftler könnten sich dadurch sicher für einen Teil der Fördergelder im Rahmen der aktuellen Ausschreibung des europäischen Ortungs- und Satellitennavigationssystems Galileo qualifizieren." (Pressemeldung der Stadt Braunschweig, 8.6.2004).Anmerkung: Wirtschaftsminister Walter Hirche erklärt: "Mit der Erweiterung des Forschungsflughafens setzen wir ein europaweites Signal für die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft. Die Beteiligung am europäischen Galileo-Projekt wird hierdurch sicher gestellt." (BZ vom 3.6.2005). Anmerkung: Wirtschaftsminister Walter Hirche erklärte am 8. September 2005: „Mit der Erweiterung des Forschungsflughafens setzen wir ein europaweites Signal für die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft. So wird zum Beispiel die Beteiligung am europäischen GALILEO-Projekt hierdurch sichergestellt. (Presseservice der Stadt Wolfsburg, 2.11.2005)Anmerkung: Zu dumm, dass Oberpfaffenhofen nun nicht in Niedersachsen, sondern in Bayern liegt.

15.09.2008
Innovative Kabinensysteme für optimalen Passagierkomfort -
DLR mit zahlreichen Einzelbeiträgen am Projekt InKa beteiligt.
Neben den primär sicherheitsrelevanten Flugzeugkomponenten wie beispielsweise Antrieb und Steuerung widmet sich die Luftfahrtforschung zunehmend intensiver auch der optimalen Ausgestaltung von Flugzeugkabinen. Flugpassagiere lediglich nach quantitativen Aspekten im Flugzeug unterzubringen, dürfte für Hersteller wie auch Airlines kein gutes Verkaufsargument mehr sein. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ist jetzt eingebunden in das Projekt "InKa - Innovative Kabinensysteme". InKa ist ein Teilprojekt des Verbundvorhabens "Greenliner", welches kürzlich als Teil des neuen Hamburger Luftfahrtclusters ausgezeichnet wurde. An dem Vorhaben sind neben dem DLR-Institut für Luft- und Raumfahrtmedizin und dem DLR-Institut für Aerodynamik und Strömungstechnik auch Airbus Deutschland, EADS und das mittelständische Unternehmen iDS beteiligt.
http://www.dlr.de/desktopdefault.aspx/tabid-10/60_read-13485/

Anmerkung: Konzentration der Flugerprobung bei der Technischen Universität Hamburg-Harburg und bei Airbus in Hamburg. Als Ausgleich: Förderung der rechnergestützten Simulation von Luftfahrzeugen durch Airbus, DLR und Land Niedersachsen mit 30 Mio. Euro in Braunschweig.

19.09.2008
Kontrollsystem für unbemannten Flug erfolgreich getestet -
Test eines experimentellen Flugkontrollsystems mit DLR-Forschungsflugzeug Do 228 im Norden Kanadas
Technologie und Einsatzspektren unbemannter Luftfahrzeuge haben in den vergangenen Jahren einen erheblichen Entwicklungsschub erlebt. Die fallweise erforderliche Integration dieser so genannten UAVs (kurz für "unmanned aerial vehicles") in den allgemeinen, kontrollierten Luftverkehr ist daher eines der vorrangigen Ziele. Unabdingbar hierfür ist allerdings ein leistungsfähiges und unter allen Betriebsbedingungen zuverlässiges Flugkontrollsystem (englisch: Flight Control System). In Zusammenarbeit mit EADS konnte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Rahmen einer Flugmesskampagne unter realitätsnahen Umgebungsbedingungen mit dem Flugversuchsträger Dornier Do 228(D-CODE) vor kurzem ein solches Flugkontrollsystem erfolgreich testen. Es war während mehrerer, knapp zweistündiger Flüge im Einsatz. Die Flugversuche fanden auf dem ehemaligen NATO-Flughafen Goose Bay in Neufundland (Kanada) statt.
http://www.dlr.de/desktopdefault.aspx/tabid-10/60_read-13526/

Anmerkung: Der Flugversuchsträger Dornier Do 228 gehört zum Flugbetrieb des DLR Braunschweig und kann von hier aus ohne eine Verlängerung der Start-/Landebahn weiträumig betrieben werden.

Januar 2008
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
Der Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg berichtete am 16.1.2008: "Gestern hat sich der Frankfurter Stadtrat gegen das Veto der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth durchgesetzt und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens beschlossen." Die 2.515 Seiten und 400 Pläne des Planfeststellungsbeschlusses für den Frankfurter Flughafen stehen im Internet. Einen Bericht mit Bildern vom Marienborner Podium vom 3.1.08 "Flughafenausbau - Was kommt nach dem Planfeststellungsbeschluss?" finden Sie auf der Homepage der Evangelischen Kirchengemeinde Mainz-Marienborn unterwww.evkirche-marienborn.de .

Flughafen Hannover
Meldung der Braunschweiger Zeitung, 12. Januar 2008, Wirtschaft, Seite 07 "Flughafen Hannover hat weniger Passagiere":

"HANNOVER. Die Zahl sank im Vergleich 2007 zum Vorjahr um ein Prozent auf 5,645 Millionen. Gründe waren Auslastungsprobleme der Tuifly sowie der Einstieg des Billigfliegers Ryanair in Bremen. Im Durchschnitt aller deutschen Flughäfen war das Fluggastaufkommen um knapp sechs Prozent gestiegen."

Aus den Veröffentlichungen des Niedersächsischen Landesamts für Statistik geht ein derartiger Vergleich 2007 zum Vorjahr nicht hervor. Das Landesamt weist lediglich für 2006 ein Fluggastaufkommen von insgesamt 5.645.486 Personen aus. Wie die Meldung der Braunschweiger Zeitung zustande gekommen ist, wird wohl ein Geheimnis der dortigen Redaktion bleiben.

Landtagswahl 2008 in Niedersachsen.
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl 2008 in Niedersachsen erhebt sich im Sinne unserer Zielsetzung die Frage, welche Parteien sich auf lokaler, aber auch auf Landesebene für eine Verhinderung der beabsichtigten Verlängerung der Start-/Landebahn in besonderem Maße einsetzen. Antworten findet man in den Aussagen der Parteien, die im Rat der Stadt Braunschweig vertreten sind und die sich um Landtagsmandate bewerben. Eine der Parteien möchte sogar den "Ausbau Flughafen Kassel-Calden sofort stoppen".

Mai 2007
Gegenwärtige Situation
Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss sowie der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage sind weiterhin beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anhängig. In der Zwischenzeit ist eine Stellungnahme der beklagten Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu Klage und Antrag eingegangen. Außerdem wurden für die Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg flughafenbezogene und naturschutzfachliche Gutachten beauftragt und zum Teil fertiggestellt. Zusätzlich ist eine weitere, eigenständige Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss aus dem Bereich der Bürgerinitiativen Braunschweig-Wolfsburg beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erhoben worden. Nähere Auskünfte sind bei den Sprechern der jeweiligen Bürgerinitiativen zu erhalten. Im übrigen haben Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig die Frage gestellt, wann mit der Abholzung des Querumer Forsts zur Verlängerung der Startbahn zu rechnen sei. Das wisse man nicht, wurde Ihnen geantwortet, dies sei ausschließlich Sache der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg. Anmerkung: Die Stadt Braunschweig ist mit 42,6% größter Anteilseigner der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg.

Boris Gelfert neuer Geschäftsführer der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH
Neuer Geschäftsführer der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist ab 1.4.2007 Herr Boris Gelfert, vormals Geschäftsführer der Flugplatz Speyer/Ludwigshafen GmbH . Herr Gelfert hatte seinerzeit den Ausbau des Speyrer Flugplatzes damit begründet, "die Region müsse kurzfristig ihren wachsenden Flugverkehr bewältigen". Allerdings waren die Steigerungen der Flugbewegungen ausschließlich auf die Erhöhung der Ultra-Light-Flüge zurückzuführen, die keine längere Startbahn benötigen. Der scheidende Geschäftsführer Wernher Baumbach hoffte, seinem Nachfolger Gelfert ein abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der Startbahn von 1.680 auf 2.300 Meter übergeben zu können. Diese Hoffnung hat sich nicht bestätigt.

Solidaritätslauf am 13. Mai 2007
Mit dem Engagement der Jogging-Damen, voran Frau Moldenhauer und Frau Jürges, und durch die Mithilfe vieler Engagierter wie z.B. dem Waldkindergarten fand am 13. Mai 2007 ein Solidaritätslauf zur Unterstützung der Bewegung gegen die beabsichtigte Landebahnverlängerung und zur Finanzierung der gegen den Planfeststellungsbeschluss erhobenen Klage statt. Radio Okerwelle berichtete über das Ereignis, an dem ca. 180 Jogger, Radfahrer, Spaziergänger und Besucher teilnahmen, mit dem Hinweis, dass diese Veranstaltung unmittelbar von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aus mehreren Braunschweiger Stadtbezirken organisiert worden war. Das Ergebnis: viel Unterhaltsames, manche Information zum Flughafen und Spenden in Höhe von 900 Euro zur Finanzierung der Klage gegen den Flughafenausbau. Daher auch an dieser Stelle nochmals allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön.

Kampfmittelbeseitigungsdienst untersucht Verdachtspunkte
Die Pressestelle der Stadt Braunschweig hat eine für die Waggumer Bürgerinnen und Bürger interessante Mitteilung herausgegeben. Zitat: "Der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen untersucht in den nächsten Wochen Verdachtspunkte auf Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg in Braunschweig. Betroffen ist vor allem der Stadtteil Waggum. Die betroffenen Grundstückseigentümer und landwirtschaftlichen Pächter wurden von der Stadtverwaltung bereits über die Untersuchungen informiert.
Die Polizeidirektion Hannover, bei der der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen (KBD) angesiedelt ist, wertet systematisch Luftbilder aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges aus, um eventuell noch im Boden verbliebene Bombenblindgänger ausfindig zu machen. Bei dieser Recherche hat der KBD mehrere Verdachtspunkte in Waggum lokalisiert; dieser Bereich wurde wegen der seinerzeit hier ansässigen Flugzeugindustrie und dem Flughafen stark bombardiert.

Mit einem elektromagnetischen Verfahren wird geklärt, ob magnetisierbares Metall, also zum Beispiel ein Blindgänger, im Untergrund vorhanden ist. In vielen Fällen sind bereits während des Krieges die Blindgänger ohne weitere Dokumentation entfernt worden. Die Untersuchungen dauern bis in den Juni hinein. In Stöckheim (östlich des Baugebietes Breites Bleek) und in Rüningen (auf einer Ackerfläche) werden jeweils ein weiterer Verdachtspunkt überprüft.

Wenn sich der Verdacht durch Überprüfung mit dem elektromagnetischen Verfahren bestätigt, muss der Verdachtspunkt aufgegraben werden. Wird dann tatsächlich ein Blindgänger gefunden, werden die Betroffenen über die weiteren Maßnahmen informiert. Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung für Kampfmitteluntersuchungen ist Thomas Funke, Tel. 470-6361."

Der Braunschweiger Flughafen und die Kunst
Kommentar von Ralf Beyer
In Braunschweig wird um die beabsichtigte Verlängerung der Startbahn des dortigen Flughafens gestritten und geklagt. Ein belastbarer und vor allem der Bevölkerung verständlicher Nachweis für den Bedarf einer Verlängerung konnte oder wollte bisher aber niemand erbringen. Vielleicht gelingt es nun der Kunst, den Braunschweigern bisher nicht gekannte Dimensionen des bisher unverstandenen Ausbaubegehrens ins Bewusstsein zu rücken.

Dazu soll am 17. Juni 2007 (hatte dieser Tag nicht einmal eine ganz andere Bedeutung?) die deutsche Erstaufführung des Helikopter-Streichquartetts von Karlheinz Stockhausen auf dem Flughafen Braunschweig stattfinden. Dabei erhebt sich ein Streichquartett mit vier Helikoptern in die Lüfte - pro Streicher ein Helikopter. Dieses Musikerlebnis vermischt ohrenbetäubenden Maschinenlärm mit der Musik der in den Helikoptern eingesperrten Streicher. Das staunende Publikum hört und sieht dann in einer Flugzeughalle vor Lautsprechern und Fernsehschirmen mittels Telekommunikation jeden der vier Musik in Nahaufnahme. Und das ganze dann gleich drei Mal, nämlich um 15, 17 und um 19 Uhr.

„Hoher Aufwand in Braunschweig - Zahlreiche Tests mit Hubschraubern“ schrieb derStandard aus Wien und zitiert Orchesterdirektor Martin Weller vom Staatstheater Braunschweig: „Der Aufwand für die Produktion sei "einfach enorm", sagte Weller. Das Staatstheater arbeite bereits seit mehr als einem halben Jahr an den Vorbereitungen. Als schwierig habe sich unter anderem die Auswahl von geeigneten Hubschraubern erwiesen. Die Organisatoren hätten ungezählte Typen getestet.“

Dieser enorme Aufwand wird sich nicht über die Eintrittskarten der Kunstgenießer finanzieren lassen. Die Sponsoren der "Stadt der Wissenschaft 2007" werden es aber schon richten. Unter ihnen die Gruppe BS | ENERGY Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG / VEOLIA Environnement, Deutsche Bank, Stadt Braunschweig, die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz und die Stiftung Nord/LB Öffentliche. Manche verbinden mit diesen Namen allerdings inakzeptabel hohe Gebühren für Strom, Gas, Abwasser und Bankdienstleistungen sowie das Schicksal des von einer Startbahnverlängerung bedrohten Querumer Forsts. Aber wozu die Aufregung: wenn in denkbarer Ermangelung luftfahrtbezogener Aufträge Skispringer im Windkanal des DLR auf optimale Körperhaltung getestet werden, kann man doch im kostspieligen DLR-Forschungshubschrauber auch mal einen Streicher einen streichen lassen.

Umweltverbände werden bei diesem Ereignis (gegen die Bezeichnung „Spektakel“ hatte sich Staatstheater-Intendant Wolfgang Gropper zur Wehr gesetzt) sicherlich zur Stelle sein, wenn wohl auch kaum wegen des Kunstgenusses. Und bei maximal dreimal 800 erwarteten, zahlenden Zuhörern werden die gebühren- und abgabengeschröpften Braunschweigerinnen und Braunschweiger schon verkraften, dass sie einen nachmittäglichen Kunstgenuss mitfinanziert haben, auch wenn sich nur weniger als ein Promille der Braunschweiger Bevölkerung dazu hingezogen fühlen dürften.

März 2007
Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg ist wie folgt im Internet nachzulesen:
Veröffentlichung am 15.01.2007
http://www.strassenbau.niedersachsen.de/master/C15082691_L20_D0_I5213350_h1.html

Veröffentlichung am 01.02.2007
http://www.strassenbau.niedersachsen.de/master/C33211522_N27409625_L20_D0_I5213350
Unterlagen zum PFV 2. Änderungsantrag Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
http://www.strassenbau.niedersachsen.de/master/C26487048_L20_D0_I5213350_h1.html

SCHICKSAL? - oder - sich wehren!
Der Ausbau der Start- und Landebahn ist noch lange nicht entschieden! Es ist anzunehmen, dass vor Gericht die Belange der betroffenen Menschen und der Natur in einer fairen Abwägung über die extremen Forderungen von VW und DLR siegen können. Auf einer Informationsveranstaltung am 08. März 2007um 19:30 Uhr in Otto’s Gaststätte, Braunschweig-Hondelage, Hegerdorfstr. 28 werden die Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg Sie über die aktuelle Planung, Hintergründe, Rechtssituation, eingeleitete Aktionen zur Verhinderung des Ausbaus, aber auch über Ihre Beteiligungsmöglichkeiten informieren.

Informationstafel gegenüber dem Waggumer Weghaus
Die Informationstafel gegenüber dem Waggumer Weghaus zur beabsichtigten Verlängerung der Startbahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg hat seit ihrer Aufstellung viel Aufmerksamkeit und Interesse erfahren. Ein aufmerksamer Betrachter gab allerdings zu bedenken, dass der Slogan "Keine Startbahnverlängerung für VW" den größten Arbeitgeber der Region treffen könnte. Die Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg haben sich jedoch einstimmig für eine Beibehaltung des Textes ausgesprochen, da die Volkswagen AG im Planfeststellungsverfahren unmissverständlich eine Verlängerung der Startbahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg für ihre Zwecke gefordert hat und dies im Widerspruch zu den Forderungen der Naturschutzverbände und der durch die Bürgerinitiativen vertretenen Bürgerinnen und Bürger steht.

Januar 2007
Gegenwärtige Situation
Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg wurde am 15.01.2007 veröffentlicht und unter
http://www.strassenbau.niedersachsen.de/master/C15082691_L20_D0_I5213350_h1.html ins Internet gestellt.

Der Planfeststellungsbeschluss soll ab 1.2.2007 in den betroffenen Gemeinden zwei Wochen lang öffentlich ausgelegt werden.
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss sind innerhalb von vier Wochen nach Zustellung bzw. nach dem Ende der zweiwöchigen Auslegungsfrist beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg zu erheben.

Am 16.1.2007 jubelte Hofreporter Zauner in der Braunschweiger Zeitung: "Ausbau des Forschungsflughafens kann sofort begonnen werden".

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, der sonst - überspitzt gesagt - jeden neuen Maulwurfshügel mit einer Presseerklärung würdigt, hat allerdings dieses Mal auf den sonst üblichen Indianertanz verzichtet und bisher keine Presseerklärung zum Planfeststellungsbeschluss herausgegeben.

Bereits am 17.1.2007 haben Kläger sicherheitshalber einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage und einen Hängebeschlussantrag zum Planfeststellungsbeschluss beim OVG Lüneburg gestellt.

Am 19.1.2007 teilte OB Dr. Hoffmann dem Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig u.a. erwartungsgemäß mit: "Mit der baulichen Umsetzung der Maßnahme wird dann begonnen werden, wenn die gesetzlich bestehende sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht durch gerichtliche Verfahren ausgesetzt wird und die bereits zugesicherten Fördermittel bereitstehen."

Am 22.1.2007 erging folgende gerichtliche Verfügung: "Der Senat geht davon aus, dass bis zu einer - möglicherweise auch vorläufigen - Entscheidung im vorliegenden Verfahren keine Vollziehungsmaßnahmen vorgenommen werden. Andernfalls wird um vorherige Mitteilung gebeten."
Die für eine Startbahnverlängerung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg beabsichtigten Waldrodungen sind im übrigen nach der Gesetzeslage nur bis Ende Februar und dann erst wieder ab Oktober zulässig.

Spendenkonto
Die engagierte Vertretung Ihrer Interessen und das Klageverfahren gegen den nach unserer Meinung anfechtbaren Planfeststellungsbeschluss erfordern erhebliche finanzielle Mittel im oberen fünfstelligen Bereich. Der Naturschutzbund Deutschland e.V. als einer der zugelassenen Kläger hat für diesbezügliche Spenden das "Sonderkonto Flughafen" eingerichtet. Steuerlich abzugsfähige Spenden richten Sie daher bitte möglichst großzügig und der Sache angemessen an:

NABU BezGruppe Braunschweig e.V. Konto 150501369 BLZ 250 500 00 Nord/LB Braunschweig
Verwendung: Spende "Sonderkonto Flughafen"
Name und Adresse für Spendenbescheinigung

Ohne Ihre großzügigen Spenden wird eine gerichtliche Vertretung Ihrer Interessen mit Weiterführung der Klage nicht möglich sein.

Sammelklage
Neben den bisherigen Klägern können sich weitere, privat Betroffene bis spätestens Mitte März 2007 zu einer Sammelklage zusammenschließen. Wenden Sie sich dazu bitte an Ihre örtliche Bürgerinitiative. Beispielsweise sollten die von Hochwasser bedrohten Bürgerinnen und Bürger in Hondelage, Dibbesdorf und Querum wissen, dass laut Planfeststellungsbeschluss die Einleitung von zusätzlichem Oberflächenwasser in einer Menge von 470 Liter/sek in den Rohrbruchgraben zulässig ist. Von verschiedenen Anliegern wird daher befürchtet, dass sich durch die großflächige Versiegelung des Bodens und Ableitung der Oberflächenentwässerung des Flughafengeländes über den Rohrbruchgraben in die Schunter der Grundwasserspiegel hebt und die Überschwemmungen stark zunehmen bzw. die Hochwassergefahr steigt. Es wird von den Anliegern mit voll gelaufenen Kellern und entsprechenden Schäden an den Immobilien gerechnet.

Dezember 2006
Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg liegt weiterhin nicht vor und wird nun Ende Januar 2007 erwartet. Einer der Gründe für die Verzögerung ist das betroffene, unantastbare Vogelschutzgebiet, das jedoch durch eine so genannte Landschaftsschutzgebietsverordnung, die diesen Namen unseres Erachtens nicht verdient, beseitigt werden soll.
Die am 18.07.2006 im Rat der Stadt Braunschweig u.a. mit den Stimmen der FDP verabschiedete und rechtlich bedenkliche neue Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet hat die Zustimmung des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP) gefunden, der sich dem Vernehmen nach vehement für einen zügigen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und für einen umgehenden Baubeginn der Startbahnverlängerung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg ausgesprochen hat. Als engagierter Umweltminister greift Sander dann auch gern einmal selbst zur Säge und fällte im November Bäume ausgerechnet in Schutzgebieten an der Elbe.

Nds. Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) bei der Arbeit (Archivfoto: dpa)

Nun will die EU-Kommission prüfen, ob Sander mit der Aktion gegen europäisches Naturschutzrecht verstoßen habe (BZ vom 05.01.2007). Zur Erinnerung: bereits im September 2005 hatte die EU-Kommission die Landesregierung darauf hingewiesen, dass entgegen deren Annahme eine Förderung der beabsichtigten Startbahnverlängerung aus Ziel 2 (EU)-Mitteln nicht in Betracht gezogen werden könne, wenn das Vorhaben dazu diene, die Voraussetzungen zu schaffen, um einen Verkehrsflughafen für den Charter- und Touristikverkehr zu betreiben und/oder einen erweiterten Werksverkehr durch die Volkswagen AG zu ermöglichen.

Die Tragödie um das unsinnige Prestigeobjekt einer nicht benötigten Startbahnverlängerung litt bereits zu Beginn im Jahre 2002 unter gezielt verbreiteten Falschmeldungen wie der, dass sich die Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr (IAV) bei einer Startbahnverlängerung am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg ansiedeln wolle. Tatsächlich hatte sich die IAV aber bereits vor dieser Meldung gegen einen solchen Plan und für die Stärkung ihres Standorts in Gifhorn - ohne Flughafen und ohne Autobahnanschluß - entschieden. Derartig unhaltbare Behauptungen scheinen generell das Rückgrat der Argumentation der Ausbaubefürworter zu sein. Was halten Sie beispielsweise von der neusten Aussage des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig - einem glühenden Verfechter der Startbahnverlängerung - in der Braunschweiger Zeitung vom 06.01.2007: "Es geht bei der Startbahnverlängerung auch nicht nur um neue Betriebe, sondern auch um den Erhalt der bestehenden. Und für das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt war schon der Planungsbeginn entscheidend, um hier zu bleiben." Dagegen berichtete die Braunschweiger Zeitung am 04.11.2004: "Eine Standortaufgabe des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt steht auch dann nicht konkret zur Diskussion, wenn die längere Startbahn am Forschungsflughafen nicht realisiert wird. Das sagt der DLR-Geschäftsführer, Josef Thomas". Armes Braunschweig.

Die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) im Rat der Stadt Braunschweig hatte am 04.12.2006 an die Verwaltung der Stadt Braunschweig folgende Fragen gerichtet:

Was haben die bisher beauftragten 57 Gutachten für den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg gekostet?
In welcher Höhe hat sich die Stadt Braunschweig an den Kosten für die bisher beauftragten 57 Gutachten für den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg beteiligt?
In den Auflagen der Planfeststellung und in dem sich abzeichnenden Rechtsstreit um das Genehmigungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg werden voraussichtlich weitere Gutachten, Gegengutachten und Obergutachten angefordert werden. Unter welchem Titel und in welcher Höhe stellt die Stadt Braunschweig Mittel für derartige Gutachten für die Jahre 2007 ff. zur Verfügung?
Treffen Informationen zu, nach denen sich das vom DLR Braunschweig beschaffte Flugzeug Airbus A320-231 seit längerem und voraussichtlich für 2 Jahre für Umbauten und nicht einsetzbar in Hamburg bzw. Berlin befindet?
Trifft es zu, dass mit dem geplanten Umbau des vom DLR Braunschweig beschafften Flugzeugs Airbus A320-231 zum Forschungsflugzeug noch gar nicht begonnen wurde und dass die Entscheidung, ob überhaupt ein Umbau des Flugzeugs ohne Verlust der Verkehrszulassung erfolgen kann, weiterhin unbestimmt ist? Wenn ja, welcher Art sind die Schwierigkeiten?
Trifft es zu, dass anlässlich der vom 26.-27.10.2006 in Bilbao veranstalteten Aerotrends 2006 Conference potentielle Nutzer des Flugzeugs einen Umbau des Airbus A320-231 des DLR Braunschweig zum Forschungsflugzeug in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen als äußerst kritisch und die Nutzbarkeit dieses Forschungsflugzeugs für ihre Vorhaben als gering angesehen haben?
Trifft es zu, dass die Verkehrszulassung für das vom DLR Braunschweig beschaffte Flugzeug Airbus A320-231 nach dessen Umbau zum Forschungsflugzeug nicht beim Luftfahrtbundesamt in Braunschweig, sondern bei der European Aviation Safety Agency in Köln zu beantragen ist und nur von dort auch gegebenenfalls erteilt wird?

Auch nach einem Monat Wartezeit und trotz mehrfacher Rückfragen steht eine Antwort weiterhin aus.

Die Tafel, die seit Jahren am Querumer Forst die Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs über die beabsichtigte Startbahnverlängerung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg unter Vernichtung von ca 60.000 Bäumen und eines Vogelschutzgebiets informiert, hat mittlerweile eine bewegte Vergangenheit. Die Tafel der Bürgerinitiative Hondelage-Dibbesdorf stand bereits seit 2004 vor dem Wald, der für die Startbahnverlängerung abgeholzt werden soll und im übrigen als Europäisches Vogelschutzgebiet der EU gemeldet und unter besonderen Landschaftsschutz gestellt worden ist. Auf höhere Anweisung hin hatte die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz dem Forstamt die Anweisung erteilt, die Tafel sofort zu entfernen. Eigentümerin dieses Waldstücks ist die vorstehend genannte Stiftung. Präsident dieser Stiftung ist - wie könnte es anders sein - der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, ein Verfechter der beabsichtigten Verlängerung der Startbahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg in dieses Landschafts- und Vogelschutzgebiet hinein. Also wurde die Tafel an anderer Stelle aufgestellt. Daraufhin wurde die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel eingeschaltet, die das Schild zwei Jahre lang nicht im geringsten gestört hatte. Hierbei handelt es sich ausgerechnet um jene Behörde, die die Planfeststellung für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg zur beabsichtigten Verlängerung der Startbahn betreibt. In Folge forderte nun der Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz, Abteilung Baurecht, der Stadt Braunschweig die Grundstückseigentümerin unter Androhung von Zwangsmaßnahmen auf, die Tafel innerhalb von vier Wochen zu entfernen. Mittlerweile steht die Tafel - frisch renoviert - auf einem anderen Grundstück.

November 2006
Die Landesregierung betrachtet neben dem JadeWeserPort die Startbahnverlängerung in Braunschweig als publikumswirksames Demonstrationsobjekt ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Keiner der Befürworter des Vorhabens hat bisher jedoch nachweisen können, dass damit bestehende Arbeitsplätze gehalten oder neue geschaffen werden. Im übrigen sprechen sich Deutsche Bank, Lufthansa, Board of Air-line Representatives in Germany sowie ARD Panorama, Financial Times Deutschland, Der Spiegel und Frankfurter Allgemeine Zeitung gegen derartige Prestigeobjekte aus. In Braunschweig versucht man mit Blick auf Fördermittel, Begründungen für das Vorhaben zu liefern, die jedoch widersprüchlich und inkonsistent erscheinen. So wurde z.B. 2003 im Masterplan ausgewiesen, die Firma IAV wolle sich bei einer Verlängerung der Startbahn am Flughafen ansiedeln. Tatsächlich hatte die Firma aber bereits 2002 diesen Plan aufgegeben. Die IHK Braunschweig wiederum wünscht eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur im Luftfahrtbereich. Die SPD hält dagegen, dass der Flughafen Braunschweig nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen für den Charterbetrieb ausgebaut werde. Und die CDU meint, das DLR habe vorgerechnet, dass man dort in den letzten 3 Jahren 30% Zuwachs an qualifizierten Arbeitsplätzen bekommen habe. Wohlgemerkt, ohne Verlängerung der Startbahn. Klare Linie oder Konfusion? Alle Begründungen für die beabsichtigte Startbahnverlängerung wurden von den Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg nachvollziehbar widerlegt und daher im jeweils folgenden Verfahrensschritt nicht wiederholt - bis auf eine: gelegentliche Ultra-Langstreckenflüge des VW-Managements können beim gegenwärtigen Stand nicht von Braunschweig aus starten. Allerdings hat die EU wissen lassen, dass sie dafür keine Fördermittel bereitstellen wird. Die Vernichtung von ca. 60.000 Bäumen und eines Vogelschutzgebiets für einen derartigen Zweck findet ebenfalls keine Akzeptanz. Die bisher bereits verplanten Millionen wären daher besser unmittelbar in die Forschung am Flughafen investiert worden.

Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg liegt weiterhin nicht vor und wird nun Ende 2006 / Anfang 2007 erwartet. Ein Hemmnis war bisher u.a. das betroffene, unantastbare Vogelschutzgebiet. Die Wertschätzung dieses Gebiets durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH und CDU-Ratsherrn im Rat der Stadt Braunschweig, Reinhard Manlik, ist bekannt: Bereits in der Ratssitzung vom 10.12.2002 äußerte Manlik „Was sind schon 500 Bäume gegen 500 Arbeitsplätze?“ Diese Wertschätzung hat Manlik kürzlich mit seiner Begründung zur neuen Landschaftsschutzgebiets- verordnung in der Ratssitzung vom 18.07.2006 untermauert: „Durch die Unterschutzstellung erreichen Sie eine wesentliche Verbesserung des Status“, um anschließend zu erklären „Es ist erforderlich, die Schutzverordnung zu erlassen, damit ein Befreiungstatbestand (also die Notwendigkeit eines Eingriffs aufgrund der beabsichtigten Startbahnverlängerung) ausgewiesen werden kann."

Für das Raumordnungsverfahren und für das Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg sind nach Aussage von Manlik bisher 57 Gutachten erstellt worden. Weitere Gutachten, Gegengutachten und Obergutachten werden voraussichtlich im Rahmen der rechtlichen Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses erforderlich werden. Ein Teil der Gutachten betrifft nicht den Flughafen selbst, sondern die ihn umgebende Infrastruktur. Die Gesellschafter der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, die Landkreise Helmstedt und Gifhorn, lehnen eine Beteiligung an den Ausbaukosten ab (Vorlage der Stadt Braunschweig, Drs. 9835/05 vom 02.06.2005). Weiterhin haben zumindest die Gesellschafter Volkswagen AG und Stadt Wolfsburg erklärt, dass sie sich zwar anteilsmäßig an den Kosten für den Ausbau des Flughafens beteiligen wollen, nicht aber an den Kosten für die umgebende Infrastruktur, aus der sie keinen Nutzen ziehen. Die Kosten für die Gutachten in Höhe von bisher mehreren Millionen Euro zahlt allerdings ohnehin fast ausschließlich der Steuerzahler.

Herr Dieter Barthel ist verstorben
Der langjährige Naturschutzbeauftragte der Stadt Braunschweig, Mitglied der Bürgerinitiative Waggum, Herr Dieter Barthel, ist verstorben. Der Bürgerinitiative Waggum hat Herr Barthel mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Wir werden Herrn Barthel mit großem Dank ein ehrendes Andenken bewahren.

Ein Nachruf ist unter
http://www.gruene-braunschweig.de/nw/newswriter/article.php?article_file=1164894504.txt&showtopic=
zu finden.

DLR vermisst Wirbelschleppen des Airbus A380
Eine der unhaltbaren Begründungen für die beabsichtigte Verlängerung der Startbahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg ist die behauptete Notwendigkeit einer Vermessung von Wirbelschleppen (Luftbewegungen) großer Flugzeuge. Das DLR berichtet jedoch selbst, dass es auch ohne Startbahnverlängerung in Braunschweig geht und zeigt den Airbus A380 während der Wirbelschleppen- Messungen am DLR-Standort Oberpfaffenhofen:
http://www.dlr.de/desktopdefault.aspx/tabid-10/60_read-5692/

Dient die beabsichtigte Startbahnverlängerung in Braunschweig also nur dem internen Konkurrenzkampf der DLR-Zentren Braunschweig und Oberpfaffenhofen? Warum muss das, was in Oberpfaffenhofen gut funktioniert, nun ausgerechnet in Braunschweig wiederholt werden?

Flughafen Hof
Insolvenz droht - Der Flughafen Hof-Plauen steht vor dem Aus. Dies gelte sowohl für den laufenden Betrieb als auch für die ambitionierten Ausbaupläne, sagte der Hofer Oberbürgermeister Harald Fichtner (CSU). Nachdem die Regierung von Oberfranken die Bürgschaften für den Flughafen-Ausbau verweigert habe, werde die Gesellschafterversammlung und der Flughafen-Beirat an diesem Donnerstag über einen Insolvenzantrag beraten müssen. „Es gibt nur die Alternativen: Entweder ausbauen oder zumachen“, sagte Fichtner. (dpa) 22.11.2006.

Oktober 2006
Der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg hat mittlerweile den 2. Änderungsantrag zur Planfeststellung für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg bei der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde) eingereicht. Die Änderungen haben einen Umfang von sechs Ordnern und sind einzusehen unter
http://www.strassenbau.niedersachsen.de/master/C26487048_N24743274_L20_D0_I5213350.html

Art und Umfang der Änderungen sind derartig umfangreich und tiefgreifend, dass nach Meinung vieler Betroffener das Planfeststellungsverfahren neu beginnen müsste, weil bisher offensichtlich über Dinge diskutiert wurde, die nun nicht mehr gegeben sind. Die Planfeststellungsbehörde hat dies erkannt, ist aber lediglich bereit, den betroffenen Trägern öffentlicher Belange, den anerkannten Naturschutzvereinen sowie gegebenenfalls betroffenen Leitungsträgern gem. § 73 Abs. 8 VwVfG Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 20. Oktober 2006 zu geben. Für alle übrigen Beteiligten, also die unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sei das Anhörungsverfahren abgeschlossen.

Fast zeitgleich beklagt jetzt nach fast 2 Jahren die Stadt Braunschweig einen "baurechtswidrigen Zustand" einer Informationstafel für die Bürgerinnen und Bürger mit der schlichten Aussage "Dieser Wald wird abgeholzt - Hier entsteht die neue Startbahn für den Flughafen" und forderte unter Androhung von Zwangsmaßnahmen deren sofortige Beseitigung. Die Tafel steht auf privatem Grund und stellt keine Werbung dar. Dennoch sei sie nach §68 der Nds. Bauordnung genehmigungsbedürftig. Eine Genehmigung könne nur mit Zustimmung der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erteilt werden, also jener Behörde, die - man höre und staune - für die Planfeststellung des hiesigen Flughafens zuständig ist. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

Informationslücken in der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr?
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr führt das Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg durch. Zu dieser Behörde teilt das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit:

"Wirtschafts- und Verkehrsminister Walter Hirche hatte am vergangenen Freitag die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr angewiesen, zügig eine lückenlose Aufklärung aller Geschehnisse auf der Transrapid-Teststrecke in Lathen vorzunehmen. Nach einem heute von der Landesbehörde vorgelegten ersten Bericht hat es in den vergangenen Jahren weitere kleine Vorfälle an der Versuchsstrecke gegeben. "Die offenbar unzureichende Informationspolitik der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie die schleppende Aufarbeitung früherer Geschehnisse an der Versuchsanlage - auch wenn sie von kleiner Natur sind - haben mich bewogen, unmittelbar nach Bekanntwerden weiterer Vorfälle im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Landesrechnungshof eine Sonderprüfung der Aufgabenwahrnehmung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr einzuleiten", so Hirche. Die Leitung dieser Sonderprüfung übernimmt Lutz Bardelle, Mitglied des Senats des Niedersächsischen Landesrechnungshofs. Hirche: "Es ist gut, wenn mit dem Landesrechnungshof eine unabhängige Institution diese Aufgabe wahrnimmt." In einer Organisationsprüfung soll insbesondere das Verwaltungshandeln der Genehmigungsbehörde in allen Phasen untersucht werden."

Protest gegen einen Verkehrsflughafen Oberpfaffenhofen
Der bisher eher beschauliche Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, der in der Vergangenheit vom DLR und von der inzwischen nicht mehr existenten Firma Dornier genutzt wurde, soll nun zur Entlastung des Flughafens München zu einem Verkehrsflughafen ausgebaut werden. Widerstand gegen dieses Vorhaben kommt nicht nur von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sondern insbesondere auch von Investoren für dort befindliche bevorzugte Wohngebiete und ruhige Industrieansiedlungen. Im Vergleich zu dem Proteststurm der Bevölkerung mit Unterstützung politischer Parteien erscheint der Braunschweiger Widerstand gegen die Verlängerung der Startbahn wie ein laues Lüftchen. Orientieren wir uns daher mit unseren Protesten an einer derartig vorbildlichen Kampagne! Lesen Sie zur Einstimmung die Artikel unter

http://www.werbe-spiegel.de/germering/germering-flughafen-oberpfaffenhofen-3612.php

http://openpr.de/news/99176/Flughafen-Oberpfaffenhofen-Das-ist-dumm-Stoiber-spielt-Lebensqualitaet-gegen-Arbeitsplaetze

http://www.spd-aubing.de/content/oberpfaffenhofen.html

http://www.werbe-spiegel.de/aubing/aubing-wie-entwickelt-sich-der-sonderflughafen-5220.php

und googeln Sie im Internet mit der Suche nach dem Begriff "Flughafen Oberpfaffenhofen".

Warum kommen wir eigentlich nur so mühsam voran?
Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, warum die Bürgerinitiativen nur so mühsam vorankommen? Warum seit Jahren keine Einigung bei Grenzwerten für Fluglärm erzielt wird? Warum in Braunschweig - trotz der zwingenden Vorschrift für Verkehrsflughäfen - keine Lärmzonen ausgewiesen werden? Warum ein unantastbares Flora-Fauna-Habitat-Gebiet der EU gemeldet wird, nur damit eine Ausnahmegenehmigung für die Verlängerung der hiesigen Startbahn beantragt werden kann? Lesen Sie:

Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt „… "Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, um ihrem Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen. Dazu sprechen sie auch in Ministerien vor. Manche Lobbyisten haben das gar nicht mehr nötig - sie sind nämlich schon da. Ja, richtig, das ist neu: Lobbyisten haben in unseren Ministerien mittlerweile eigene Büros - Tür an Tür mit Regierungsbeamten und ... mit eigener Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte - gut für die Wirtschaft, schlecht für Bürger…" Bericht von Ralph Hötte, Kim Otto, Markus Schmidt, Matthias Veit als Text der MONITOR-Sendung vom 19. Oktober 2006 beim WDR. http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=836&sid=153

Lesen Sie dazu auch in der Anlage die diesbezügliche Pressemitteilung der Kommission zur Abwehr des Fluglärms.

September 2006
Neben den argumentativen und juristischen Bemühungen zur Verhinderung der geplanten Verlängerung der Startbahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg ist nun anlässlich der Kommunalwahl 2006 auch die politische Ebene eindrucksvoll besetzt worden. Mitglieder der Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg haben sich bei dieser Wahl als Kandidatinnen und Kandidaten der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) zur Verfügung gestellt. Andere Mitglieder der Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg haben am Wahlkampf aktiv teilgenommen, Informationen verteilt und versandt, Versammlungen organisiert, Vorträge gehalten, Leserbriefe an die Braunschweiger Zeitung und Artikel für die Umweltzeitung und für den Hondelager Monat geschrieben. Der Erfolg kann sich sehen lassen: Nach nur dreimonatiger Vorbereitungszeit hat die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) mit tatkräftiger Unterstützung von Mitgliedern der Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg bei der Kommunalwahl 2006 vier Sitze im Rat der Stadt Braunschweig erlangt - einen mehr als die seit Jahren etablierte FDP. Zwei der neuen Ratsmitglieder, Frank Gundel (Hondelage) und Horst Steinert (Kralenriede), sind aktive Mitglieder der Initiativen. Nur noch wenig mehr als ein Viertel der Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger haben sich dagegen für den Oberbürgermeister dieser Stadt und für dessen Politik ausgesprochen. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung ist jedoch weiterhin ein starkes Engagement der Bürgerinnen und Bürger gegen Fehlentwicklungen in ihrer Stadt wie die geplante Startbahnverlängerung gefordert.

Gegen die Desinformation der Braunschweiger Bevölkerung und des Rats der Stadt Braunschweig zur geplanten Startbahnverlängerung muss fortlaufend Stellung bezogen werden. Ein Beispiel:

Der Fraktionsführer der CDU im Rat der Stadt Braunschweig hatte am 18.07.2006 im Rat berichtet: "Die DLR hat uns beispielsweise vorgerechnet, dass wir in den letzten 3 Jahren 30% Zuwachs an qualifizierten Arbeitsplätzen bekommen haben – in wenigen Jahren nur in dem Bereich – nur in den wenigen Jahren." Laut Jahresberichten des DLR hatte das Forschungszentrum Braunschweig des DLR im Jahre 1997 713 und im Jahre 2005 ca. 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies entspricht einem Zuwachs von lediglich ca. 5,2 Prozent statt der vorgetragenen 30 Prozent. Auf Nachfrage nach dem Hintergrund der unglaubwürdigen Darstellung im Rat der Stadt Braunschweig teilte die Fraktionsgeschäftsstelle der CDU mit: "Herr Sehrt hat das in der Ratssitzung so nicht gesagt". Auf den Hinweis, dass hierzu aber eine Tonaufzeichnung vorläge, korrigierte die Fraktionsgeschäftsstelle: " Ich hatte die Aussage von Herrn Sehrt so verstanden, dass sich die 30%ige Erhöhung auf dem gesamten Flughafenbereich bezieht. Nach Anhörung der Tonbandaufzeichnung muss ich feststellen, dass diese Einschätzung mit der tatsächlichen Aussage nicht übereinstimmt". Die Aufforderung, Herr Sehrt möge daher anlässlich der nächsten Ratssitzung eine Entschuldigung mit dem Ausdruck tiefsten Bedauerns für eine unzutreffende Darstellung der Arbeitsplatzsituation am Forschungsflughafen Braunschweig abgeben, beantwortete die Fraktionsgeschäftsstelle der CDU wie folgt: "Für eine Entschuldigung von Herrn Sehrt mit "dem Ausdruck des tiefsten Bedauerns für eine unzutreffende Darstellung der Arbeitsplatzsituation am Forschungsflughafen Braunschweig" in der nächsten Ratssitzung sehe ich keinen Anlass".

Die Bürgerinitiative sieht jedoch sehr wohl einen Anlass, Fehlinformationen des Rats der Stadt Braunschweig zu korrigieren, die offenbar nur zur Aufwertung der Argumentation der Befürworter einer Startbahnverlängerung abgegeben werden.

Der von Immobilienbesitzern im Jahre 2004 gestellte Antrag auf Herabsetzung des Einheitswertes ihrer Immobilien wegen Fluglärmbelästigung wurde im September 2006 von den Finanzämtern zunächst abschlägig beschieden mit der Begründung, zum jetzigen Zeitpunkt der Rechtslage sei nicht erkennbar, wodurch ein Abschlag im Sinne des Bewertungsgesetzes begründbar wäre. Konkret: der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg fällt zur Zeit nicht unter das gültige Fluglärmgesetz. Daher werden auch keine Lärmschutzbereiche ausgewiesen. Und wo es keine Lärmschutzbereiche gibt, gibt es auch keine Herabsetzung des Einheitswertes wegen Fluglärmbelästigung. So einfach ist das. Die Bürgerinitiative Hondelage-Dibbesdorf teilt dazu mit:

Bescheid des Finanzamtes zum Antrag auf Herabsetzung des Einheitswertes
Alle, die beim Finanzamt Braunschweig-Altewiekring einen Antrag auf Herabsetzung des Einheitswertes/ Grundsteuermessbetrages aufgrund des geplanten Flughafenausbaus gestellt hatten, haben jetzt vom Finanzamt eine abschlägige Antwort erhalten. Wir empfehlen Ihnen, innerhalb der Einspruchsfrist von 1 Monat gegen diesen Bescheid Einspruch einzulegen. Ein vorbereitetes Widerspruchsschreiben steht demnächst im Internet unter der Adresse http://bi-flughafen-bs.de unter "New" zum Herunterladen zur Verfügung. Wer nicht über einen Internetzugang verfügt, kann sich einen Vordruck bei einem der BI Vertreter in seiner Nähe abholen (Adressen sind zu erfragen unter Tel. 05309-5112).

August 2006
Das Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg läuft weiterhin und die Planfeststellungsbehörde in Wolfenbüttel beabsichtigt, bis Ende 2006 zu einem Ergebnis ihrer Prüfungen und Abwägungen zu gelangen. Unter Umständen sei auch noch ein ergänzendes Anhörungsverfahren erforderlich, da sich neue Tatsachen ergeben haben (u.a. durch die neue Landschaftsschutzgebietsverordnung).

Unseres Erachtens geht der Versuch einer Verdummung der Bevölkerung indes ungebremst weiter. Aus der Braunschweiger Zeitung vom 09.08.2006 "Verlängerung der Startbahn: Nächste Hürde zur Genehmigung genommen":

Behauptung	Es besteht Planungssicherheit für die Verlängerung der Startbahn.
Tatsache	Eine Planfeststellung ist bisher nicht erfolgt.
Behauptung	Von einer Verlängerung sei "Niederwald" betroffen, alles andere sei "normaler Wald".
Tatsache	Laut Umweltatlas der Stadt Braunschweig handelt es sich bei dem betroffenen Wald um Eichenmischwald, nachzusehen unter http://www.braunschweig.de/umwelt_naturschutz/infos/umweltatlas/4/karte4-3.html Unter Niederwald versteht man eine heute kaum noch übliche, plantagenartige Form der Forstwirtschaft, bei der Baumarten verwendet werden, die zu einer Regeneration aus Stockausschlägen fähig sind. Nachzulesen unter http://de.wikipedia.org/wiki/Niederwald
Behauptung	Mit der Landebahnverlängerung gehen nur ca. 1% des Vogelschutzgebiets verloren.
Tatsache	Der Untersuchungsraum des ornithologischen Gutachtens betraf nicht das ca. 3.000 ha große und nicht auf Braunschweiger Boden befindliche, weit abgelegene Vogelschutzgebiet V48. Es betraf 417 ha am Flughafen befindliches und für die Braunschweiger Bevölkerung fußläufig erreichbares Waldgebiet, das mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kriterien eines faktischen Vogelschutzgebiets erfüllt. Nachzulesen unter http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C15082908_L20.pdf
Behauptung	Die Verlängerung erlaubt auch Start und Landung größerer Maschinen, so des neuen Airbus A320 des DLR oder des A 319 von Volkswagen.
Tatsache	Nicht nur der Airbus A320 des DLR sowie Flugzeuge des Typs Airbus A319 sind in Braunschweig gelandet und gestartet. Der Airbus A319 der Volkswagen AG ist in Braunschweig stationiert.
Behauptung	Der Flughafen ist Standort für ca. 24 größere Firmen, Behörden und Forschungseinrichtungen, die ihn zum großen Teil für ihre Arbeit benötigen.
Tatsache	In den Unterlagen zur Planfeststellung finden sich als am Flughafen stationierte Bedarfsträger einer Landebahnverlängerung nur das DLR, die TU Braunschweig, die Aerodata GmbH und die Volkswagen AG. Nur die Volkswagen AG lieferte mit beabsichtigten Ultra-Langstreckenflügen des VW-Managements von Braunschweig aus statt von Hannover aus eine nachvollziehbar erscheinende Begründung. Es ist allerdings eine Abwägungsfrage, ob für wenige Flüge pro Jahr und für eine geringe Zeitersparnis 100 ha Wald mit ca. 60.000 Bäumen sowie ein ortsnahes Vogelschutzgebiet zur Vernichtung freigegeben werden.

Juli 2006
Gegenwärtige Situation
Mit einer neuen Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet "Querumer Forst" will die Stadt Braunschweig den Weg frei machen für eine Landebahnverlängerung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg mitten in ein Landschafts- und Vogelschutzgebiet hinein. Andererseits ist in der Verordnung untersagt, dass sich in dem betreffenden Gebiet mehr als 25 Personen zu einer Veranstaltung zusammenfinden, da das - und nicht etwa der Flugbetrieb - ja die Ruhe der bedrohten Vogelarten stören könnte!

Nachdem die neue Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet vom Stadtbezirksrat Hondelage abgelehnt worden war, wurde die Verordnung im Stadtbezirksrat Bienrode-Waggum-Bevenrode zur Abstimmung gestellt. Obwohl alle Mitglieder des Stadtbezirksrats unseren Appell (siehe Bürgerinitiative Waggum (98)) erhalten hatten und trotz der Proteste einiger Grundstückseigentümer, hat unser Stadtbezirksrat der neuen Verordnung wie folgt zugestimmt:

Sehrt (CDU)	ja
Cordes (CDU)	ja
Kliesch (CDU)	ja
Weber (CDU)	fehlte entschuldigt
Reichelt (FDP)	ja
Stülten (SPD)	nein
Schönfeld (SPD)	nein
Rabe (SPD)	nein
Gafert (SPD)	fehlte entschuldigt

Die Abstimmung ging somit mit 4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen für die neue Verordnung aus.

Bei der am 10.09.2006 anstehenden Kommunalwahl mit Wahl der Stadtbezirksräte haben Sie nun Gelegenheit, jene in den Stadtbezirksrat zu berufen, die sich für Ihre ureigensten Interessen an Ihrem unmittelbaren Wohnort auch tatsächlich einsetzen.

Am 18.07.2006 wurde dann im Rat der Stadt Braunschweig die neue Verordnung mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD angenommen. Das Bezirksrats- und Ratsmitglied Stülten (SPD) hat sich jedoch bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten.

Laut Bekanntgabe der Stadt Braunschweig hat sich die Zahl der Arbeitsplätze am Forschungsflughafen Braunschweig wie folgt entwickelt:

2002: 1.670 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
2004: 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
2005: 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Trotz dieses Arbeitsplatzverlusts von 10% am Forschungsflughafen Braunschweig in den vergangenen drei Jahren wird das Stadtbezirks- und Ratsmitglied Sehrt in der Braunschweiger Zeitung vom 20.07.2006 wie folgt zitiert: "Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender, wies ebenfalls auf die Arbeitsplätze hin, die am Forschungsflughafen geschaffen worden seien. Allein beim Deutschen Forschungszentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) seien in den vergangenen Jahren 30 Prozent neue Arbeitsplätze entstanden."

Die Begründungen der Ausbaubefürworter haben mittlerweile schon tragikomische Züge angenommen.

Hintergründe und Entwicklungen
Mit der beabsichtigten Landebahnverlängerung sind keine neuen Arbeitsplätze verbunden. Auf Anfragen im Rat der Stadt Braunschweig antwortete OB Dr. Hoffmann am 12.07.05: „Es gibt keine Zusage von Ansiedlungen, falls die Landebahn verlängert wird“. Und weiter am 01.08.05: „Das Ansiedlungsgeschäft ist weitgehend tot“. Das DLR braucht eine Verlängerung angeblich für seinen neuen Airbus, obwohl in Braunschweig Airbusse landen und starten. Hintergrund mag u.a. der interne Wettbewerb mit dem Flugbetrieb des DLR in Oberpfaffenhofen sein. Nachvollziehbar ist hingegen, dass VW eine Verlängerung für einige Ultra-Langstreckenflüge seines Managements pro Jahr begrüßen würde. Die Abwägungsfrage ist allerdings, ob dafür 60.000 Bäume fallen sollen und ein Landschafts- und Vogelschutzgebiet vernichtet werden darf. Wir sind für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

VW nutzt den Flughafen zu ca. 52% aller Flugbewegungen inkl. Charter. Flüge für die Forschung haben jedoch nur einen Anteil von 1,6%. Während die Verluste des Flughafens von z.Z. 1,4 Mio. Euro pro Jahr zu 83% von öffentlichen Haushalten - also von den Steuerzahlern - zu tragen sind, beteiligt sich VW entsprechend seinem Gesellschafteranteil nur mit 17% an diesem jährlich wachsenden Defizit. Wir halten dies für eine unerwünschte, indirekte Subventionierung von VW durch den Steuerzahler.

Nach einer Verlängerung der Start- und Landebahn würde sich die Flughafengesellschaft, wie zuletzt in der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren mehrfach von ihr bestätigt, um jede Art von zusätzlichem Flugverkehr bemühen. Der dann zu erwartende Fracht- und Billigflugverkehr würde, da rund um die Uhr betrieben, zu einer völlig unzumutbaren Belastung für die Anwohner im Nordosten Braunschweigs führen. Der mit dem Ausbau sprunghaft wachsende, jährliche Betriebsverlust wird aber trotz solcher Bemühungen nach Studien der Deutscher Bank und der Lufthansa nicht zu vermeiden sein.

Eine ausgewogene Abwägung von Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Belastungen muss daher unseres Erachtens weiterhin gegen die beabsichtigte Verlängerung der Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg ausfallen.

Der beabsichtigten Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg steht u.a. ein faktisches Vogelschutzgebiet entgegen, in das die Verlängerung hineingebaut werden soll. Das Gutachten wurde von der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg mbH. selbst in Auftrag gegeben.

Die Stadt Braunschweig versucht nun nach unserer Auffassung mit einem verwaltungstechnischen Trick, sich selbst eine Ausnahmegenehmigung für die Zerstörung des Vogelschutzgebiets erteilen zu können, um danach die beabsichtigte Verlängerung zu verwirklichen.

Die Stadt Braunschweig sucht zur Zeit nach einer Zustimmung für eine neue diesbezügliche Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet LSG BS-9 in den Stadtbezirksräten (fortlaufend), im Planungs- und Umweltausschuss am 05.07.2006 und im Rat der Stadt Braunschweig am 18.07.2006. Am 18.07.2006 soll der Rat der Stadt Braunschweig auf Vorschlag der Verwaltung die neue Verordnung beschließen.

Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses sind:
Ratsfrau Isolde Saalmann (SPD)
Ratsherr Reiner Manlik (CDU), (stvV)
Ratsherr Dr.-Ing. Rüdiger Budde (CDU)
Ratsherr Manfed Dobberphul (SPD)
Ratsherr Werner Hogrefe (CDU)
Ratsherr Prof. Dr.-Ing. Ulrich Klages (FDP)
Ratsfrau Renate Wittig (SPD)
Mit beratender Stimme:
Ratsfrau Birgit Leube (Grundmandat Grüne)

Die Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg haben daher einen Appell an die Mitglieder von Stadtbezirksräten, Ausschüssen und dem Rat der Stadt Braunschweig verfasst (siehe Anlage) und bitten Sie, den Appell auszudrucken und an alle von Ihnen erreichbaren Mitglieder der genannten Gremien zu übergeben bzw. zu versenden.

In dem Appell wird begründet, warum die Bürgerinitiativen die neue Verordnung für eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger halten: Man verkündet hochgesteckte Ziele für den Landschafts- und Vogelschutz, um dann in dem betreffenden Gebiet eine Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg vornehmen zu können.

Beschlußvorlage und alle relevanten Dokumente

Alle vorstehenden Unterlagen sind auch von der Bürgerinitiative Waggum erhältlich. In seiner Sitzung vom 03.07.2006 hat der Stadtbezirksrat 113 Hondelage einen Antrag zur Annahme der neuen Verordnung abgelehnt. Es wäre zu wünschen, dass auch andere Stadtbezirksräte aus nahe liegenden Gründen die Annahme der neuen Verordnung ablehnen.

Juni 2006
Gegenwärtige Situation
Anlässlich der Sitzung des Stadtbezirksrats Hondelage am 08.05.2006 erklärte das Stadtbezirksratsmitglied Wolfgang Richter (CDU), dass die geplante Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet selbstverständlich dazu diene, dass die geplante Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg in das betreffende Gebiet hinein erfolgen könne. Damit haben die Befürworter dieses Vorhabens für jedermann erkennbar die Katze aus dem Sack gelassen.

Andererseits haben die Befürworter einer Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg berechtigte Zweifel, ob bei einer sinngemäßen Umsetzung der geplanten Verordnung - notfalls mit Hilfe der Gerichte - in diesem Gebiet dann überhaupt noch Veränderungen möglich sind. In der Sitzung des Stadtbezirksrats Bienrode-Waggum-Bevenrode vom 04.05.2006 (siehe Anlage "Vogelschutz und Radfahrweg") wurde dazu festgestellt, dass "nach der Veränderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung keine Änderungen in der Landschaft mehr vorgenommen werden können".

Bürgerinnen und Bürger erkennen: ein Radfahrweg durch das betreffende Gebiet würde demnach durch die neue Verordnung ausgeschlossen werden. Eine Start-/Landebahn für Flugzeuge würde jedoch den Schutz- und Erhaltungszweck des Gebiets nicht beeinträchtigen.

Informieren Sie sich daher, wer für derartigen Unfug verantwortlich ist und diesen persönlich mit trägt. Informieren Sie sich, welche zur Kommunalwahl 2006 anstehenden Kandidaten und Stadtbezirksratsmitglieder Ihre Interessen nachweislich vertreten. Zur Erinnerung: bei der Kommunalwahl geht es nicht um Bundespolitik, sondern um örtliche und damit um Ihre ureigensten Belange in Ihrer unmittelbaren Lebensumgebung.

Mai 2006
Gegenwärtige Situation
Das Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg läuft. Ein Planfeststellungsbeschluss wurde anfangs im August 2006 erwartet und wird nun möglicherweise erst im November 2006 vorliegen.

Im Erörterungstermin vom 19.-21.12.2005 wurde erstmals das ornithologische Gutachten bekannt, das im Auftrag der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg erstellt wurde und das bereits seit Oktober 2005 vorlag. Eine Kopie des ornithologischen Gutachtens kann bei Bedarf per Email zugestellt werden.

Aufgrund dieses Gutachtens, das das betreffende Gebiet sinngemäß für unantastbar einstuft, versucht nach unserer Auffassung die Stadt Braunschweig nunmehr, das betreffende Gebiet in eigener Regie für eine Landebahnverlängerung herzurichten.

Am 10.04.2006 wurde daher ein Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Querumer Holz und angrenzende Landschaftsteile" einschließlich der Erweiterung des EU-Vogelschutzgebiets V48 "Laubwälder zwischen Braunschweig und Wolfsburg" öffentlich ausgelegt (siehe Anlage).

Der Entwurf liegt in Text und Karte bis zum 19.05.2006 bei der Stadt Braunschweig, Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz, Beratungsstelle Planen-Bauen-Umwelt, Zimmer 507, Langer Hof 8, 38100 Braunschweig, Montag bis Freitag 8:30 bis 14:00 Uhr sowie Donnerstag 08:30 bis 18:00 Uhr sowie bei der Abteilung Umweltschutz, Zimmer 7, Petritorwall 8, 38118 Braunschweig, Montag bis Donnerstag 09:00 bis 16:00 Uhr und Freitag 09:00 bis 13:30 Uhr aus.

Lassen Sie sich jedoch nicht täuschen: neben einer weitergehenden als bisher erfolgten Unterschutzstellung des betreffenden Gebiets stellt die Stadt Braunschweig nach unserer Auffassung die Weichen für eine Landebahnverlängerung wie folgt:

§ 7 Freistellungen
Keinen Einschränkungen aufgrund dieser Verordnung unterliegen:
.
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6. Pläne oder Projekte, deren Verträglichkeit durch eine Prüfung gem. § 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie, § 34 Abs. 2 BNatSchG, § 34c Abs. 2 NNatG festgestellt bzw. nach Maßgabe von § 6 Abs. 4 FFH-Richtlinie, § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG, § 34 c Abs. 3 bis 5 zugelassen worden sind und zugleich die sonstigen Schutzzwecke nach § 4 Abs. 1, 3 und 4 dieser Verordnung im geringstmöglichen Maß beeinträchtigen
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§ 8 Ausnahmen, Befreiungen
(1) Wird durch eine nach § 5 verbotene Handlung der Charakter des Landschaftsschutzgebietes nicht verändert und der Schutzzweck nicht beeinträchtigt, kann die untere Naturschutzbehörde auf Antrag eine Ausnahme zulassen.
(2) Im Übrigen kann von den Verboten dieser Verordnung nach Maßgabe des § 53 NNatG auf Antrag Befreiung gewährt werden.

Nach unserer Auffassung könnte sich so die Naturschutzbehörde der Stadt Braunschweig und damit die Stadt Braunschweig selbst eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

Wenden Sie sich daher bis zum 19.05.2006 mit Eingaben an eine der vorstehend genannten, auslegenden Stellen wegen des Verdachts der Aushöhlung des Natur- und Landschaftsschutzes zu Gunsten einer beabsichtigten Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg gegen diese Verordnung zur Änderung der bestehenden Verordnung, mit der offensichtlich der Bock zum Gärtner gemacht werden soll ! Fordern Sie eine Änderung der §7 und §8, so dass ein Eingriff wie z.B. eine Start-/Landebahnverlängerung in das betreffende Gebiet mit Sicherheit ausgeschlossen wird und dass der in §4 genannte Schutzzweck und die Erhaltungsziele uneingeschränkt und ohne Ausnahmen gewährleistet werden.

Eine Kopie der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das betreffende Landschaftsschutzgebiet vom 10.04.2006 kann bei Bedarf per Email zugestellt werden.

März 2006
Gegenwärtige Situation
Im Nachgang zum Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg vom 19.-21.12.2005 hat unser Rechtsanwalt Eingaben und Anträge an die Planfeststellungsbehörde gerichtet. Allerdings wurde beispielsweise der Antrag auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens aufgrund unzureichender rechtlicher Grundlagen wie in solchen Fällen üblich mit der Begründung abgewiesen, man brauche ja gerade das Planfeststellungsverfahren, um die rechtlichen Grundlagen zu prüfen.

Herr Jens Drückhammer (Bürgerinitiative Kralenriede) hat mit erheblichem Engagement erreicht, dass die Bürgerinitiativen nun im Besitz der Stellungnahmen der Flughafengesellschaft zu den Einwendungen im Planfeststellungsverfahren in Form einer CD-ROM sind. In dieser Dokumentation werden die Einwendungen der jeweiligen Einwendungsträger und die entsprechenden Gegenäußerungen des Antragstellers (Flughafengesellschaft) sehr übersichtlich gegenübergestellt. Die Schwächen der Argumentation des Antragstellers werden in der Schriftform für jedermann deutlich erkennbar, besser als in jeder Anhörung oder Erörterung. Die vom Antragsteller gewählte Form der Gegenäußerung mag allerdings für betroffene Bürgerinnen und Bürger Anlass für eine geharnischte Beschwerde über die Behandlung ihrer Einwendungen sein.

Mit Unterstützung der EU-Parlamentarierin Rebecca Harms haben wir bei der EU eine Beschwerde über den Missbrauch von Europäischen Fördergeldern (Ziel-2- und GA-Förderung in Niedersachsen 2000-2006) zum beabsichtigten Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg (Kombinationsfördermaßnahme 5.01 gem. EPPD-Ziel-2-Niedersachsen und nationale GA) eingereicht und um ein persönliches Gespräch im Kommissariat Regionalpolitik gebeten.

Die Ausbaubefürworter sind weiterhin u.a. mit folgenden Problemen konfrontiert:

Mehrere Millionen Euro teure Gutachten zum Raumordnungsverfahren (Alte Begründung: Ausbau angesichts hohen Verkehrsaufkommens) waren mangels Förderfähigkeit eines derart begründeten Vorhabens vermutlich für die Katz. Die Gutachten mussten für das Planfeststellungsverfahren (Neue Begründung: Ausbau nur für die Forschung) offensichtlich mit erheblichem Aufwand umfrisiert werden, um möglicherweise unter dem Deckmantel der Forschung doch noch Fördermittel der EU erlangen zu können.
Trotz eines Ausbaus "nur für die Forschung" muss an einem Ausbau für Charter-, Linien- und Werksverkehr festgehalten werden, denn nur so lasse sich laut Aussage der Ausbaubefürworter das steigende Defizit der Flughafengesellschaft in den Griff bekommen.
Der Flughafen Hannover lehnt jedoch jeden Ausbau ab, der in den Geschäftsbereich des nicht ausgelasteten Flughafens Hannover eingreifen würde.
Das faktisch bestehende, für den Ausbau jedoch benötigte Vogelschutzgebiet ist nach geltender Rechtsauffassung unantastbar. Die Stadt Braunschweig wird jedoch vermutlich in Kürze versuchen, in eigener Regie das betreffende Gebiet als "Landschaftsschutzgebiet mit besonderen Auflagen" auszuweisen und sich danach selbst für die beabsichtigte Landebahnverlängerung eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.
Ein für die beabsichtigte Landebahnverlängerung benötigtes Gelände ("Filetstück") steht jedoch weiterhin nicht zum Verkauf.
Die mit der Durchführung des geplanten und mit der Erschließung zweier neuer Gewerbegebiete insgesamt ca. 45 Mio. Euro teuren Projekts zu beauftragende Struktur Braunschweig GmbH hat seit Jahren und erneut laut Taschenkalender 2006 der Stadt Braunschweig einen Personalstand von Null Personen und vermittelt damit den Eindruck einer Briefkastenfirma, die möglicherweise nur gegründet wurde, um erwartete Fördermittel der EU beantragen zu können. Die Flughafengesellschaft selbst kann einen derartigen Antrag nicht mit Aussicht auf Erfolg stellen.

Februar 2006
Nach dem Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg vom 19.-21.12.2005 vertraten die Rechtsbeistände der Bürgerinitiativen die Auffassung, dass für den beabsichtigten Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg zur Zeit keine ausreichende rechtliche Grundlage vorhanden ist. Diesbezügliche Einwendungen sowie die Bitte um die Möglichkeit einer Einsichtnahme von Stellungnahmen der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg zu den Einwendungen der Bürgerinitiativen wurden von der Planfeststellungsbehörde bisher nur zur Kenntnis genommen und im Falle der Einsichtnahme der Stellungnahmen abgelehnt.

Zu dem Beitrag der Braunschweiger Zeitung vom 10.01.2006: "Man kann sich nicht einfach über den Naturschutz hinwegsetzen" wurde die IHK Braunschweig um ein Gespräch zur Erläuterung der Hintergründe ihrer Einlassungen zum beabsichtigten Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg gebeten. Die IHK Braunschweig hat diese Bitte mit zum Teil abenteuerlich anmutenden Behauptungen abgelehnt. Der gesamte Vorgang kann auf der Webseite der Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg unter IHK nachgelesen werden.

Januar 2006
Vom 19.-21.12.2005 hat ein Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg stattgefunden, bei dem betroffene Bürgerinnen und Bürger, Bürgerinitiativen, angeschlossene Verbände sowie die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Braunschweig e.V. durch zwei namhafte Rechtsanwälte vertreten waren.

Die Rechtsanwälte haben ihre Aufgaben mit großem Engagement und mit hervorragender Kompetenz übernommen. Es wurde deutlich, dass ohne eine derartig rechtliche Vertretung die Argumentationsschwächen der Ausbaubefürworter in Anwesenheit der Planfeststellungsbehörde auch nicht nur annähernd derartig beeindruckend gebrandmarkt worden wären.

Entsprechend unsicher argumentierten die Ausbaubefürworter und verloren bis zum Ende der Veranstaltung zunehmend an Boden. Von den angeblichen Bedarfsträgern eines Ausbaus, nämlich Aerodata, DLR, TU Braunschweig und VW, verließen deren Repräsentanten bereits nach dem ersten Tag die Sitzung. Nur der Vertreter von VW harrte bis zum Schluss aus, wohl wissend, dass der beabsichtigte Ausbau vornehmlich den Interessen von VW dienen soll.

In Gesprächen mit anwesenden Fachleuten zeigte sich, dass die Ausbaubefürworter u.a. mit folgenden Problemen konfrontiert sind:

Mehrere Millionen Euro teure Gutachten zum Raumordnungsverfahren (Alte Begründung: Ausbau angesichts hohen Verkehrsaufkommens) waren mangels Förderfähigkeit eines derart begründeten Vorhabens vermutlich für die Katz. Die Gutachten mussten für das Planfeststellungsverfahren (Neue Begründung: Ausbau nur für die Forschung) vermutlich mit erheblichem Aufwand umfrisiert werden, um möglicherweise unter dem Deckmantel der Forschung doch noch Fördermittel der EU erlangen zu können.
Trotz eines Ausbaus "nur für die Forschung" muss an einem Ausbau für Charter-, Linien- und Werksverkehr festgehalten werden, denn nur so lasse sich laut Aussage der Ausbaubefürworter das steigende Defizit der Flughafengesellschaft in den Griff bekommen.
Der Flughafen Hannover lehnt jedoch jeden Ausbau ab, der in den Geschäftsbereich des nicht ausgelasteten Flughafens Hannover eingreifen würde.
Das faktisch bestehende, für den Ausbau jedoch benötigte Vogelschutzgebiet ist nach geltender Rechtsauffassung unantastbar. Mit einer Meldung des Vogelschutzgebiets an die EU versucht ausgerechnet der Nds. Umweltminister, auf europäischer Ebene eine Ausnahmegenehmigung für die Zerstörung eines faktischen Vogelschutzgebiets zu erreichen. Nach Meinung eines Gutachters sei aber die EU in diesem Falle noch restriktiver als der nationale Gesetzgeber.
Ein für den beabsichtigten Ausbau benötigtes Gelände ("Filetstück") steht nicht zum Verkauf.
Die mit der Durchführung des geplanten und ca. 45 Mio. Euro teuren Projekts zu beauftragende Struktur Braunschweig GmbH hat seit Jahren und erneut laut Taschenkalender 2006 der Stadt Braunschweig einen Personalstand von Null Personen und vermittelt damit den Eindruck einer Briefkastenfirma, die möglicherweise nur gegründet wurde, um erwartete Fördermittel der EU beantragen zu können. Die Flughafengesellschaft selbst kann einen derartigen Antrag nicht mit Aussicht auf Erfolg stellen.

Nach dem Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg vom 19.-21.12.2005 vertraten die Rechtsbeistände der Bürgerinitiativen die Auffassung, dass für den beabsichtigten Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg keine ausreichende rechtliche Grundlage vorhanden ist. Diesbezügliche Einwendungen sowie die Bitte um die Möglichkeit einer Einsichtnahme von Stellungnahmen der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg zu den Einwendungen der Bürgerinitiativen wurden von der Planfeststellungsbehörde zur Kenntnis genommen und im Falle der Einsichtnahme der Stellungnahmen abgelehnt.

Zu dem Beitrag der Braunschweiger Zeitung vom 10.01.2006: "Man kann sich nicht einfach über den Naturschutz hinwegsetzen" wurde die IHK Braunschweig um ein Gespräch zur Erläuterung der Hintergründe ihrer Einlassungen zum beabsichtigten Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg in diesem Beitrag gebeten. Die IHK Braunschweig hat diese Bitte mit zum Teil abenteuerlich anmutenden Behauptungen abgelehnt. Der gesamte Vorgang kann auf der Webseite der Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg unter Informationen nachgelesen werden.

Zuletzt überarbeitet: 22.03.2010
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