10.12.2002 |
Grundsatzbeschluss des Rats der
Stadt Braunschweig zur Verlängerung der
Start- und Landebahn. Gesellschafter der Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg (bis 2008):
Dabei haben allerdings die Landkreise Gifhorn und Helmstedt ihre Zahlungen von Betriebsmittelzuschüssen zum Ausgleich der jährlich steigenden Verluste der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH
bereits seit Jahren eingestellt. |
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18.06.2005
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Finanzierungsvereinbarung der
Gesellschafter der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
GmbH unter Einschluss von Fördermitteln der EU in Höhe von 9,96 Mio. Euro, ohne allerdings einen Antrag bei der
EU gestellt zu haben. |
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18.07.2006
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Der Rat der Stadt Braunschweig
überzieht das für die Verlängerung der Start- und Landebahn des
Flughafens Braunschweig-Wolfsburg benötigte, mehrfach
geschützte Vogelschutz- und Natura-2000-Gebiet mit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung,
die in §7 Abs. 6 den beabsichtigten
Eingriff erlaubt: „Pläne oder Projekte, deren Verträglichkeit
durch eine Prüfung gem. Art. 6 Abs. 3
FFH-Richtlinie, § 34 Abs. 2 BNatSchG, § 34 c
Abs. 2 NNatG festgestellt bzw. die nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 4
FFH-Richtlinie, § 34 Abs. 3 bis 5
BNatSchG, § 34 c Abs. 3 bis 5 NNatG zugelassen worden sind, und
die zugleich die sonstigen Schutzzwecke nach § 4 Abs. 1, 3 und 4
dieser Verordnung im geringst möglichen Maß beeinträchtigen“. |
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15.01.2007
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Planfeststellungsbeschluss
zur Verlängerung der Start- und Landebahn des
Flughafens Braunschweig-Wolfsburg. |
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17.01.2007
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Klage des NABU, Landesverband
Niedersachsen, sowie betroffener Grundbesitzer gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 15.01.2007 vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Az.: 7 KS 28/07 und 7 KS 59/07. Rechtsbeistände: Rechtsanwälte Mohr, Hamburg, und Rechtsanwalt Karsten Sommer, Berlin. |
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24.09.2008
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Schreiben der Europäischen
Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik,
mit der Mitteilung, dass eine Förderung des Ausbaus des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg/Deutschland mit Fördermitteln
der EU nicht beabsichtigt sei. Nachricht DGREGIO.B.3/DP(2008) 630895 vom 24.09.2008. |
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16.01.2009
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Das Land Niedersachsen steigt als
Gesellschafter beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg aus. Das Nds. Finanzministerium gibt eine Begründung für den Ausstieg. Niedersächsischer Landtag, Stenografischer Bericht, 29. Sitzung, Hannover, den 16. Januar 2009, dort Anlage 5. https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/16_wp/endber029.pdf Gesellschafter der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg (Ende 2009):
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08.06.2009
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Der Oberbürgermeister der Stadt
Braunschweig, Dr.
Hoffmann, erklärt: "Wir müssen in
den nächsten Jahren alle gemeinsam mehr herausarbeiten, welche
Bedeutung Europa für uns praktisch hat – zum Beispiel der Ausbau
des Forschungsflughafens wäre ohne EU-Mittel nicht möglich." |
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20.05.2009
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Abweisung der Klagen des NABU und
der Grundbesitzer 7 KS 28/07 und 7 KS
59/07 OVG Lüneburg, Urteil vom 20.5.2009. Urteilsbegründung. Keine Zulassung einer Revision. |
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20.08.2009 |
Schreiben der Europäischen
Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik,
mit der Mitteilung, dass nach Auskunft der für die Durchführung
des Operationellen EFRE-Programms
2007-2013 Niedersachsen verantwortlichen Verwaltungsbehörde für
das Projekt derzeit nur nationale Mittel reserviert sind. Nachricht REGIO F1 BG-gff D(2009) 780396 vom 20.08.2009. |
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28.08.2009
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Anlässlich der Sitzung des
Niedersächsischen Landtages am 28.08.2009
erklärt Verkehrsminister Dr.
Philipp Rösler: "Für das Vorhaben zum "Ausbau
Avionik Cluster Braunschweig" hat die Struktur-Förderung
Braunschweig GmbH als Träger der
Maßnahme im Juli 2009 einen Antrag auf Förderung
nach der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschafts- struktur" gestellt." |
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01.10.2009
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Ab dem 1.10.2009 wäre die Fällung
von 60.000 Bäumen rechtlich möglich
gewesen, jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einem
Eilantrag des NABU mit aufschiebender Wirkung entsprochen. |
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11.11.2009
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Das Bundesverwaltungsgericht weist
die Nichtzulassungs-beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Nds.
Oberverwaltungsgericht vom 20.05.2009 ab. |
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08.01.2010
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Beginn des Ausbaus des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg mit Fällung von
zunächst 18.000 Bäumen. Beginn der täglichen Demonstrationen im betroffenen Gebiet gegen den Ausbau des Flughafens. |
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17.05.2010 |
Fund des Eremiten
(osmoderma eremita), einer hoch geschützten, prioritären
Tierart im Bereich des Flughafenausbaus. |
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05.06.2010 |
150. Waldspaziergang der
Demonstranten gegen den Flughafenausbau und
zur Inspektion des Geschehens im Querumer Forst. |
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11.06.2010 |
Beschwerde bei der
Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission
wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Richtlinie 2006/105/EG
DES RATES vom 20. November 2006. |