Einsatz von Kirchengemeinden und Landeskirchen

4.11.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage schicke ich Ihnen einen Beschluss der Dekanatssynode der evangelischen Kirche Mainz und eine Pressemitteilung der Evangelischen Kirchengemeinde Mainz-Marienborn.

Der Beschluss wird als Antrag in die Synode der ev. Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) am 22. November 2011 eingebracht.

Ich begrüße die Öffnung der Kirchen für die Probleme der Menschen in ihrer Sorge um unsere Kinder heute und in der Zukunft, die sich auf dem 1. ökumenischen Fluglärm-Kirchentag am 16. Oktober 2011 in Mainz-Marienborn gezeigt hat und auch die Sorge um die Menschen, die unseres besonderen Schutzes bedürfen - besonders um unsere Kinder.

Da es die Politik, aus welchen Gründen auch immer nicht schafft, die Menschen und deren Lebensumfeld durch aktiven Schutz vor krank machendem Fluglärm zu bewahren, sehe ich - ebenso wie die Mainzer Dekanatsynode - eine hohe Verpflichtung der Träger von Einrichtungen, in denen sich Schutzbefohlene, Kinder ebenso wie kranke und alte Menschen aufhalten, Räume der Stille zu schaffen, die für Erholung und Entwicklung lebensnotwendig sind.

An die Landeskirchen und die Gesamtkirchen in Deutschland richte ich - wie die Dekanatssynode - die dringende Aufforderung, ihre Möglichkeiten auf Bundesebene zu nutzen.

Um erhebliche Aufwendungen für selbst zu finanzierenden passiven Schallschutz zu vermeiden, muss zügig ein gesamtgesellschaftliches Umdenken in Richtung einer neu zu fassenden Lärmschutzgesetzgebung eingeleitet werden. Dieses muss in allen gesellschaftlichen Ebenen geschehen. Hier müssen auch die Kirchen ihre gesellschaftliche Mitverantwortung wahrnehmen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Elsner
Sprecher des Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg
Koordinator der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen
Tel.+Fax: 06131-5863159


Auf dem Hintergrund der Diskussionen auf dem Marienborner Fluglärmkirchentag am 16.10.2011 bittet der Synodalausschuss „Flughafenausbau“ die Dekanatssynode, den folgenden Antrag zu unterstützen:
Schon jetzt, erst recht aber nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn, herrscht ein Mangel bzw. Bedarf an Räumen der Ruhe, der Stille und der Erholung für die Menschen, die unter den Flugschneisen leben. Deshalb stellt die Mainzer Dekanatssynode den folgenden Antrag an die Synode der EKHN:

1. Die Kirchensynode möge die Kirchenleitung ermutigen, Kirchenvorstände und andere kirchliche Träger in Absprache mit den Kommunen ihre Verantwortung für die ihnen anvertrauten Schutzbedürftigen in ihren Einrichtungen wahrzunehmen und deren Anspruch auf Schutz vor unzumutbarem und vermeidbarem Fluglärm zu vertreten.
Kinder nachhaltig vom krankmachendem Fluglärm zu schützen, ist eine „Querschnittsaufgabe“ für alle Kirchengemeinden und kirchlichen Einrichtungen und bedarf der fachlichen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Eltern, anderen Trägern und den zuständigen Ämtern der Kommunen.
Auch dann, wenn es bei einem Nachtflugverbot, das die gesetzliche Nacht schützt, bleiben sollte, kommt es zu unzumutbaren und vermeidbaren Belastungen am Tage. Kinder brauchen auch tagsüber mehr Ruhe, mehr Schlaf und Zeiten der Regeneration.

2. Im Sinne der bleibend wichtigen theologischen Ziele der Synodenerklärung vom Mai 2010 möge die Kirchensynode die Kirchenleitung darin stärken, jene Initiativen in den Landtagen sowie im Bundestag zu unterstützen, die für eine einheitliche Lärmgesetzgebung (nach den Bedingungen der TA-Lärm) streiten.

3. Die Kirchensynode und die Kirchenleitung mögen auf allen kirchlichen Ebenen Diskussionsprozesse anzetteln, die das Ziel verfolgen, eine neue ethische Grundhaltung zu erarbeiten.- Beispielsweise gilt es Haltungen zu überwinden, wie sie sich in Sätzen wie „Ich fliege ja auch – also darf ich zu allem nichts sagen“ äußern.  
(Beschluss mit großer Mehrheit,  Projektgruppe: Pfarrer Harald Jaensch, Pfarrer Wolfgang Drewello, Barbara Pfalzgraff)





Dieser Antrag, (so der Dekanatsbeauftragte für Fragen des Flughafenausbaus, Pfarrer Harald Jaensch)  nehme das drängendste  Thema des Marienborner Fluglärmkirchentages vom 16.10.2011 mit der Frage auf: "Wo bleibt eigentlich nach  Scheitern fest versprochener Rechtssicherheit der allernotwendigste Schutz für schutzbefohlene Kinder in den Einrichtungen der Träger?" Dieser Antrag knüpft auch   an eine Selbstverpflichtung aus dem Jahre 2005 an, die in das Hauptanliegen der EKHN-Synodenresolution vom 14.Mai dieses Jahres einmündet. Die Träger von Einrichtungen sind in die Mitverantwortung für den Schutz der Kinder einzubeziehen.

In letzter Konsequenz könne jedoch eine wirksame Ausübung von Fürsorgepflicht auch die Einführung von "Passivem Schallschutz" bedeuten - eine zwiespältige und zudem extrem teure Angelegenheit, für die im Mainzer Raum bisher kein Geldgeber in Sicht sei. Deshalb folge ein zweiter Antrag an die EKHN-Synode, sich zusammen mit der Kirchenleitung der EKHN, politisch für eine völlig neue umfassende Lärmschutzgesetzgebung einzusetzen.