Gegenwärtige
Situation
Gegenwärtige
Situation
Die im Januar 2010 begonnenen, täglichen
Demonstrationen für einen Stopp der aufgrund mangelnden
Bedarfs unbegründeten und damit unsinnigen
Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens aus
Prestigegründen zum Nachteil von Umwelt und Natur, der
betroffenen Bürgerinnen und Bürger und Steuerzahler
sowie gegen
andauernde und neue Rechtsverstöße im Querumer Forst
werden
unvermindert weitergeführt.
Die Europäische Kommission hatte bereits am 24.
September 2008 auf
eine Eingabe der Bürgerinitiativen mitgeteilt, dass "noch
stets
nicht beabsichtigt sei, den geplanten Ausbau des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg aus Strukturfondsmitteln zu kofinanzieren." Mit
einem weiteren Schreiben vom 20. August 2009 hatte die
Europäische
Kommission den Bürgerinitiativen diese Position
bestätigt.
Dessen ungeachtet hatte Lehmann aber noch am 23. Juni 2009 konstatiert:
"Wir erwarten von der EU 11,5 Millionen Euro für diesen
beabsichtigten Ausbau des Flughafens." Am 16. April 2010 meinte dann
Lehmann: "Ende letzten Jahres hat das Land erstmalig im Rahmen
einer Besprechung erklärt, dass keine EU-Mittel, sondern nur
noch
GA-Mittel eingesetzt werden sollen. Eine schriftliche
Erklärung
des Landes hierzu gibt es nach wie vor nicht." Wie dem auch sei, die
erwarteten 11,5 Mio. Fördermittel der EU sind futsch.
Am 5. Juni 2010 wurde das 150. Jubiläum
der Waldspaziergänge, die u.a. der Inspektion und
Dokumentation des
Geschehens im Querumer Forst dienen, mit einer Party am Ende
der
Start- und Landebahn in Richtung der geplanten Verlängerung
begangen. Gleichzeitig wurde damit eindringlich wie an jedem Tag an die
wegen des
Flughafenausbaus beabsichtigte Schließung der wichtigen
Verkehrsverbindung Grasseler Strasse erinnert. Eine derartige
Schließung steht bevor, weil sich das Deutsche Zentrum
für
Luft- und Raumfahrt und die Volkswagen AG bei Gericht mit ihrer
Forderung einer Startbahnverlängerung quer über die
Grasseler
Strasse durchsetzen konnten. Bürgerinnen und Bürger
würden dabei ohne eine Unterführung der Grasseler
Straße auf Jahrzehnte die Kosten für ca. 3,8 Mio.
Umwegkilometer und ca. 77.400 Stunden Fahrwegverlängerung pro
Jahr
tragen müssen. Sie sind wieder einmal die Leidtragenden
kapitalgetriebener Expansion.
Die Stadt Braunschweig ist die treibende Kraft des
Flughafenausbaus.
Die Stadt ist die alleinige Gesellschafterin der
Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (eine
1-Mann-Gesellschaft),
die Vorhabensträgerin des Ausbaus ist. Diese wiederum
beauftragt
die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH. Die Flughafengesellschaft
hat ihrerseits die Eigentümerin der betroffenen
Fläche, die
Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK), mit der
Fällung
und Rodung des betroffenen Naturschutzgebiets beauftragt.Vorsitzender
der SBK ist OB Dr. Hoffmann, Stellvertretender
Vorsitzender ist der wegen einer Reisekostenaffäre
zurückgetretene ehemalige Nds. Ministerpräsident
Glogowski
und weiterer stellvertretender Vorsitzender ist der Landesbischof der
evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, Prof. Weber.
Obwohl in der Zwischenzeit mehrere Strafanzeigen gegen die
Verantwortlichen erstattet worden sind, beharren diese auf ihren
Positionen:
- Im Querumer Forst fänden gar keine keine
Rodungen statt.
- Auf der Fläche
würde gar nicht gerodet, sondern es würden nur
Wurzelstrünke entfernt (Manlik,
CDU)
- Man habe einen Freibrief
für Rodungen von der
Planfeststellungsbehörde.
- Im Querumer
Forst gäbe es keine
Baumaßnahmen im Sinne der
Niedersächsischen Bauordnung.
- Mit den Erträgnissen
aus dem Teilvermögen Braunschweigischer Vereinigter Kloster-
und
Studienfonds (u.a. dem Querumer Forst) unterstütze die
Stiftung
Braunschweigischer Kulturbesitz kirchliche, kulturelle und soziale
Projekte. Offensichtlich zählt hierzu auch der Ausbau eines
Flughafens.
- Der Planfeststellungsbeschluss
beinhalte "die naturschutzrechtliche Befreiung
zur Tötung und sonstigen Schädigung von
geschützten Tieren".
Zur Erinnerung: der Ausbau des Flughafens wurde von den Ratsfraktionen
der CDU, FDP und SPD in Gang gesetzt. Sie sind verantwortlich als
Auftraggeber der Verwaltung und aller nachgeordneten Stellen
für
das Geschehen und für die Zustände im Querumer Forst,
der mittlerweile
einem rechtsfreien Raum zu gleichen scheint.
Mit dem Auffinden
des Eremiten (Osmoderma eremita) durch Naturschützer
am 17.5.2010 und mit der Bestätigung
des Funds
durch die Flughafengesellschaft ist eine neue Situation eingetreten.
Nun ist eine hoch geschützte prioritäre Spezies in
einem der
Europäischen Kommission gemeldeten Natura 2000-Gebiet
festgestellt
worden. Ausnahmen bei Natura-2000-Gebieten sind aber a)
außerordentlich eng begrenzt und b) hätte
für eine
Ausnahmegenehmigung über das Bundesministerium für
Umwelt,
Naturschutz
und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme der EU-Kommission eingeholt
werden müssen. Die Bürgerinitiative Waggum hat
daraufhin eine
Beschwerde bei der Generaldirektion Umwelt der Europäischen
Kommission eingelegt.
Die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger
lauten weiterhin unverändert:
Stopp
der Startbahnverlängerung!
Renaturierung
der ruinierten Flächen!
Unterführung
der Grasseler Strasse!
Ausbau
der Forschung ohne Startbahnverlängerung!
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