Heathrows dritte Landebahn über Bord geworfen

Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
diese Nachricht ist gerade rein gekommen. Ein toller Erfolg unserer Freunde in London.
http://www.mirror.co.uk/news/top-stories/2010/05/13/heathrow-s-3rd-runway-jettisoned-115875-22254683/
http://www.getsurrey.co.uk/news/s/2071072_no_new_runways_pledge_for_heathrow_and_gatwick
Es zeigt sich, dass es für die Menschen in westlichen Demokratien durchaus möglich ist, sich friedlich gegen Fehlentwicklungen im Staat durchzusetzen. Sicher sind die rechtlichen Voraussetzungen in UK ein wenig anders. Selbst wenn wir den Wald von der Stadt Kelsterbach hätten kaufen wollen oder gekauft hätten, durch die vorzeitige Besitzeinweisung hätte das nichts am Baufortschritt der Fraport geändert.

Aber die hessische Landesregierung und Fraport haben nur in der ersten gerichtlichen Instanz in Bezug auf ein paar ausgewählte Musterklagen weitgehend gewonnen. Das dieses Gericht nicht anders entscheidet, war uns allen von Anfang an klar. Unsere Rechtsanwälte haben in diesem ersten Prozess die richtigen Maßnahmen ergriffen, auf deren Basis sie die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt haben. Auch nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Kassel ist der Rechtsweg für die Musterkläger noch lange nicht ausgeschöpft. Erst wenn die Urteile über die Musterklagen in letzter Instanz gefallen und rechtskräftig sind, wird der Verwaltungsgerichtshof Kassel versuchen alle weiteren der ca. 260 Klagen auf dem Verwaltungsweg zu erledigen, was nur möglich ist, wenn diese Fälle mit den entschiedenen Fällen identisch sind - was kaum zu erwarten ist.

Alles was Fraport jetzt in die Nordwest-Bahn investiert, wird verloren sein, wenn auf Grund einer einzigen der ca. 260 Klagen, der Planfeststellungsbeschluss von einer gerichtlichen Instanz rechtskräftig verworfen wird. Dann muss sogar das Gelände, in deren Besitz die Fraport vorzeitig eingewiesen worden ist, im übernommenen Zustand (Wald) an die Eigentümer zurück gegeben werden. Na super - Fraport kann ja heute schon kaum die Zinsen für die aufgenommenen Gelder für den Ausbau bezahlen.
Zitat einer Veröffentlichung der Fraport am 11.5.2010:
Das Konzernergebnis schrumpfte von 20 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum auf nur noch 4 Millionen Euro.... Auf den Gewinn drückten vor allem die steigenden Zinsaufwendungen für den Ausbau des größten deutschen Flughafens, der eine neue Landebahn und weitere Abfertigungsstätten erhält.
Dabei sind die Kosten und Verluste, die von der Bevölkerung und Gesellschaft zu tragen sind, überhaupt noch nicht berücksichtigt. Hier kann nur wiederholt werden, was Prof. Thießen in seiner Studie "Der Nutzen großer Flughäfen" im übertragenen Sinn geschrieben hat:
"Hub's (große Umsteigeflughäfen) gehören nicht in dicht besiedelte Regionen."
Fraports Hauptkunde Lufthansa wird nicht bereit sein diese Kosten durch Gebührenerhöhungen zu tragen. Bleibt nur die Kosteneinsparung auf dem Rücken der Mitarbeiter. Entlassungen und Ausgliederungen sind vorprogrammiert bzw. bereits vollzogen.

Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Elsner
Sprecher des Arbeitskreis Fluglärm Mainz Lerchenberg