Bürgerinitiativen in Braunschweig sind den Angaben im Antwortschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Straßenbau und Verkehr an die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH zur geplanten Ostumfahrung des Braunschweiger Flughafens nachgegangen. Sie halten nun den Beweis in Händen, dass die am Flughafen vorbeiführende Grasseler Straße wegen des Flughafenausbaus nicht eingezogen werden kann und deswegen auch nicht einmal gesperrt werden durfte.

Die Fakten:

• Die Ostumfahrung ist längst auf Eis gelegt. Dies wurde sowohl der Stadt Braunschweig als auch der Flughafengesellschaft bereits vor einem Jahr am 21.12.2010 unmissverständlich durch die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erläutert. Im Protokoll der Besprechung wird nachgewiesen, dass neben der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH (Gelfert) auch Vertreter der Stadt Braunschweig (Lehmann, Gronefeld, Kühl und Piesker) an dem Gespräch teilgenommen haben - die Stadt Braunschweig also vollumfänglich informiert war.
• Die Sperrung der Grasseler Straße war eine voreilige Faktenschaffung. Eine Einziehung der Straße gibt es nicht.
• Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bestätigt den Sachverhalt mit Schreiben vom 26.1.2011 an die Flughafengesellschaft:

"Eine Einziehung nach diesem Antrag setzt voraus, dass eine Ostumfahrung jemals gebaut und als Kreisstraße gewidmet würde. Mit anderen Worten: Die Einziehung ist abhängig von der Bedingung des Baus der Ostumfahrung. Eine solche ist - wie oben dargestellt - aus rechtlichen Gründen jedoch nicht zulässig. Damit entfällt aber die Geschäftsgrundlage des vorgenannten Antrages [der Stadt auf Einziehung der Grasseler Straße, d. Verf.], sodass es insoweit der Änderung des Antrages einschließlich einer umfassenden Begründung bedarf.

Hinsichtlich einer Einziehung nach § 8 NStrG gebe ich jedoch Folgendes zu bedenken: Für die Entscheidung über die Einziehung ist selbstverständlich der Zeitpunkt vor der Sperrung der Grasseler Straße maßgeblich. Andernfalls wäre es ein Leichtes, durch das Setzen von Fakten stets die Voraussetzung einer Einziehung zu schaffen."

Der Sachverhalt wird auch auf eine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter Bachmann (SPD) im Nds. Landtag im Dokument "Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/4111", ausgegeben am 21.10.2011, bestätigt.

Die Bürgerinitiativen fragen:

1. Ist dieser Sachverhalt der Grund, warum sich die Stadt Braunschweig bzw. die Flughafengesellschaft hierzu nicht weiter äußern und weshalb bei offiziellen Einwohnerfragen in der letzten Ratssitzung ausweichend geantwortet wird?
2. Verfolgt man deshalb auch keine akzeptable Lösung des durch eine voreilige Sperrung der Grasseler Straße geschaffenen Verkehrsproblems?
3. Mit welcher Begründung verheimlichen die städtischen Behörden seit einem Jahr, dass das Ergebnis vorliegender gutachterlicher Verkehrsvarianten, die dem Antrag der Flughafengesellschaft auf Ostumfahrung vom 29.09.2010 zugrunde liegen, der Tunnel (eine Unterführung der Grasseler Straße unter der verlängerten Landebahn des Braunschweiger Flughafens) ist und keine der Umfahrungsvarianten?
4. Ist das der Grund, warum zum 01.01.2012 die Überführung der Grasseler Straße in eine Kreisstraße vollzogen werden soll, ohne Ostumfahrung, ohne weitere Planfeststellung und vor allem ohne die sonst noch nötige Beteiligung der Öffentlichkeit?
   

Der Beschluss auf Herabstufung der Grasseler Straße von einer Landesstraße zu einer Kreisstraße befindet sich bereits am 22.11.2011 auf der Tagesordnung des Bezirksrats Wabe-Schunter-Beberbach, in dessen Bezirk sich das betroffene Teilstück der Grasseler Straße liegt, und am  30.11.2011 auf der Tagesordnung des Bauausschusses der Stadt Braunschweig.

Bürgerinitiative Waggum
Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS)

21.11.2011 23:50

Ergänzt am 25.11.2011